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Sahra Wagenknecht könnte Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen führen

Sahra Wagenknecht könnte Koalitionsverhandlungen in Niedersachsen führen Hannover (dapd-nrd). Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, soll bei einem Einzug der Linken in den niedersächsischen Landtag mögliche Koalitionsverhandlungen führen. Einen entsprechenden Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ bestätigte am Dienstag der Wahlkampfleiter der Linken auf dapd-Anfrage. Am Mittwoch sollen die Details zu dem Einsatz von Wagenknecht in Hannover vorgestellt werden. Laut Zeitungsbericht soll die 43-Jährige, die nicht für einen Sitz im Landtag kandidiert, nun auch auf Großplakaten der Linkspartei Niedersachsen erscheinen. Sollte die Linke in den Landtag einziehen und SPD und Grüne auf deren Stimmen Mehrheit angewiesen sein, wäre Wagenknecht in einer zentralen Rolle. Sie soll zudem den ersten Zugriff auf ein mögliches Ministeramt haben. Die Linke liegt in Umfragen derzeit bei rund drei Prozent. Die Wahl findet am 20. Januar statt. dapd (Politik/Politik)

Auch die EU soll sparen

Auch die EU soll sparen München (dapd). Die Europäische Union soll nach dem Willen der CSU-Landesgruppe im Bundestag kräftig sparen und bürgernäher werden. In einem Entwurf zur Europapolitik verlangen die Christsozialen unter anderem eine deutliche Reduzierung der Zahl der EU-Kommissare und geringe Verwaltungskosten bis hin zu einer niedrigeren Besoldung von EU-Beamten. Über grundlegende Fragen zur europäischen Integration sollen künftig auch die Bürger in Volksentscheiden mitbestimmen. Über das Papier, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, will die CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausur vom 7. bis 9. Januar in Wildbad Kreuth beraten. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“, es könne „nicht sein, dass die EU von den Mitgliedstaaten teils drastische Sparmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten verlangt, mit dem eigenen Etat aber eher großzügig umgeht“. Die EU-Kommission mit ihren derzeit 27 Mitgliedern – jedes EU-Land stellt einen Kommissar – soll laut CSU nur noch aus 12 Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten und des EU-Außenbeauftragten bestehen. Wenn 2013 Kroatien der EU beitritt, hätte demnach nur noch die Hälfte der EU-Länder einen Kommissar. Für die Besetzung schwebt der CSU-Landesgruppe ein Rotationsverfahren vor, wobei ein Teil der Sitze nach Bevölkerungsgröße vergeben wird. Im EU-Finanzplan 2014 bis 2020 soll laut CSU-Landesgruppe deutlich werden, dass die EU noch immer mit den Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit zwei Generationen konfrontiert ist. Die EU-Ausgaben sollen daher maximal ein Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU betragen. Die Verwaltungskosten müssten „deutlich gesenkt werden“. Die Tatsache, dass rund 16 Prozent der Kommissionsbediensteten mehr als 120.000 Euro im Jahr verdienen, zeige, dass hier „Maßstäbe verrutscht sind“. Die CSU warnt zudem davor, mit dem Ausbau des Auswärtigen Europäischen Dienstes (EAD) teure Doppelstrukturen zu schaffen. Es soll mehr Deutsch gesprochen werden in der EU Die CSU-Landesgruppe konstatiert in ihrem dreiseitigen Papier eine wachsende Entfremdung der Bürger von der EU. Für grundlegende Fragen Europas wie die Übertragung wesentlicher Kompetenzen nach Brüssel, Beitritte neuer Staaten oder grundlegende Änderungen der EU-Verträge soll es Volksentscheide geben. Dazu müsse das Grundgesetz ergänzt werden. Die Christsozialen verlangen ferner, dass Deutsch dem Englischen und Französischen als Verfahrenssprache gleichgestellt wird. Es sei unverständlich, wenn der angekündigte Personalabbau in der Kommission überproportional die Übersetzungsdienste und hier insbesondere die deutsche Sprachabteilung treffen soll, schreibt die CSU-Landesgruppe. Die Rolle europäischer Institutionen sollte im Regelfall darin bestehen, Zielvorgaben zu formulieren und ihre Einhaltung zu überwachen, heißt es in der Beschlussvorlage der Landesgruppe. Der Weg dorthin müsse nicht in allen Details von Brüssel vorgegeben werden. Die EU-Kommission müsse Zurückhaltung walten lassen und dürfe die Binnenmarktklausel nicht als Blankoermächtigung für Kompetenzerweiterungen durch die Hintertür missbrauchen. Aus Sicht der CSU-Landesgruppe greifen Vorhaben der EU-Kommission wie eine Frauenquote in Aufsichtsräten, der Bodenschutz oder die Konzessionsabgabe für die Wasserversorgung unzulässig in nationale Kompetenzen ein. „Alle diese Fragen können mindestens ebenso gut national geregelt werden“, heißt es in dem CSU-Papier. dapd (Politik/Politik)

Regierung will mehr Anlage-Transparenz mit Honorarberatern

Regierung will mehr Anlage-Transparenz mit Honorarberatern Berlin (dapd). Die Bundesregierung will den Finanzmarkt transparenter gestalten und hat dazu am Mittwoch einen verbesserten Anlegerschutz beschlossen. Künftig soll es den Beruf des Honorar-Anlageberaters geben, der nicht von Umsatzzielen oder Provisionszahlungen abhängig sein soll. „Wir stellen die Honorarberatung erstmals auf eine gesetzliche Grundlage und schaffen damit den Einstieg in eine Alternativkultur der Anlageberatung“, sagte Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin. Mit dem Gesetzentwurf soll deutlich werden, welche Anlageberater tätig sind, ob also ein Vermittler auf Provisionsbasis arbeitet und daher nur bestimmte Produkte verkauft, oder ob ein unabhängiger, für den Bürger honorarpflichtiger Berater aktiv wird. Wie bei der Versicherung solle so für den Verbraucher der Unterschied deutlich werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Nach seinen Angaben stehen den derzeit rund 300.000 provisionsabhängigen Anlageberatern gerade mal 1.500 Honorarberater gegenüber. dapd (Politik/Politik)

Banker über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht uneins

Banker über Kompromiss zur europäischen Bankenaufsicht uneins Berlin/Brüssel (dapd). Die Einigung über die gemeinsame europäische Bankenaufsicht steht – doch die deutschen Institute bewerten sie höchst unterschiedlich. Während der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, die Pläne am Donnerstag als „schwierigen Kompromiss“ bezeichnete, sagte Bankenverbands-Präsident Andreas Schmitz, die Lösung komme „unseren Wünschen sehr nahe“. Klar ist, dass deutsche Sparkassen und Volksbanken der zentralen Aufsicht überwiegend entgehen. Am frühen Morgen hatten sich die EU-Finanzminister nach 14-stündigen Verhandlungen auf die Architektur der zentralen Bankenaufsicht in der Eurozone verständigt. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) hatte durchgesetzt, dass statt aller mehr als 6.000 Banken in der Eurozone nur etwa 150 Geldhäuser der automatischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) unterworfen werden. Darunter sind bis zu 30 deutsche Banken. Schon im nächsten Jahr können erste Krisenbanken nun auf direkte Finanzspritzen aus dem Rettungsfonds ESM bauen. Die zentrale Aufsicht soll aber frühestens ab März 2014 ihre neue Aufgabe voll übernehmen. Neben den Geldhäusern, die schon öffentlich gestützt werden, müssen demnach nur systemrelevante Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro oder von mehr als 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ihres Heimatlands den Euro-Kontrolleuren automatisch ihre Bücher öffnen. In Deutschland fallen damit mindestens Deutsche Bank, Commerzbank, DZ Bank sowie die großen Landesbanken unter die neue Aufsicht. Zudem könnten eine Sparkasse und eine Genossenschaftsbank betroffen sein. Uneinigkeit über das letzte Wort der EZB Darüber hinaus soll die Zentralaufsicht aber in begründeten Fällen auch die Kontrolle über jedes Institut an sich ziehen können. Bankenverbands-Präsident Schmitz nannte diesen Punkt „ein gutes Ergebnis“, weil die EZB „nicht nur bellen, sondern auch beißen können“ solle. Sparkassenpräsident Fahrenschon befürchtet dagegen „Kompetenzstreitigkeiten zwischen der EZB und den nationalen Aufsehern“. Um das zu verhindern, brauche es „klare Abgrenzungskriterien“, forderte er. Nicht ganz durchsetzen konnte sich Schäuble in Brüssel dagegen mit der von ihm angestrebten Trennung zwischen der neuen Aufsichtsfunktion und der Geldpolitik bei der EZB. Sie wird schwächer ausfallen als vom deutschen Finanzminister gefordert: Die Aufsicht übernimmt ein Gremium mit je einem Vertreter aller beteiligten Staaten. Bei Streit zwischen Bankenaufsehern und EZB-Rat soll ein Vermittlungsausschuss „Meinungsverschiedenheiten lösen“, falls der Rat die Vorschläge der Aufseher nicht akzeptiert. Jeder betroffene Mitgliedsstaat soll den Vermittlungsausschuss einschalten können, der „mit einfacher Mehrheit entscheiden soll“. Statt der von Schäuble versprochenen „chinesischen Mauer“ steht zwischen Aufsicht und Geldpolitik also eher eine „japanische Trennwand“. Auch diesen Kompromiss griff Fahrenschon an. Es fehle „eine klare Zuordnung, wer im Zweifel das Sagen hat“, bemängelte er. Eine wirksame Aufsicht sei nur auf Basis eindeutiger und abschließender Regeln möglich. „Das ist bislang nicht der Fall. Hier muss in den Detailverhandlungen nachgearbeitet werden.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Francois Hollande lobten dagegen den Kompromiss über die gemeinsame Bankenaufsicht. „Sie besiegelt unseren Willen, zusammen über die Stabilität des Bankensystems in der Eurozone und darüber hinaus zu wachen“, erklärte das französische Präsidialamt. Der Brüsseler Beschluss sei eine „entscheidende Etappe hin zu einer endgültigen Stabilisierung der Eurozone“. Die Bankenaufsicht ist eine der wichtigsten Baustellen der Eurozone und eine wichtige Etappe zur Bankenunion, die auch mit einem europäischen Abwicklungsfonds ausgestattet werden soll. Die Aufsicht soll nicht nur das Vertrauen in die Finanzbranche stärken. Sie soll auch rechtfertigen, dass strauchelnde Banken vom ESM aufgefangen werden. Bislang müssen die betroffenen Staaten dafür mit Milliardenbürgschaften geradestehen – wodurch sie von ihren Geldhäusern mit in die Schuldenfalle gezogen werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)

Bahr: Verdacht auf Datenklau seit zwei Jahren

Bahr: Verdacht auf Datenklau seit zwei Jahren Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vermutet eine „gezielte Aktion“ hinter dem möglichen Datenklau aus seinem Haus. Es gebe einen „Verdacht auf Bestechung und Diebstahl“, sagte Bahr am Mittwoch in Berlin. Der Vorgang mache ihn „stinksauer“, er habe jedoch keinen Einfluss auf sein Regierungshandeln gehabt, sagte der FDP-Politiker. Konsequenzen für die Sicherheitsstandards im Ministerium seien bereits gezogen worden. Die weiteren Ermittlungen oblägen der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen einen freiberuflichen Lobbyist der Apothekerschaft, der sensible Daten aus dem Ministerium geklaut haben soll. Dabei soll er mit einem externen IT-Dienstleister zusammengearbeitet haben, der Zugang zu E-Mails, Beschlüssen, Gesetzentwürfen und anderen Daten gehabt haben soll. Dafür soll dieser bezahlt worden sein. Auch gegen ihn wird ermittelt. Das Ministerium habe Anfang September Strafanzeige gegen unbekannt gestellt, erläuterte Bahr. Der Verdacht sei bereits Ende 2010 aufgekommen. So seien interne Überlegungen etwa zum Gesetz zur Neuordnung des Arzneimarktes, einer Novelle dazu oder zur Apothekerbetriebsordnung an die Öffentlichkeit gelangt, bevor er selbst die Dokumente zu Gesicht bekommen habe. Bahr warnte aber davor, jetzt eine Berufsgruppe – die Apotheker – unter Generalverdacht zu nehmen. dapd (Politik/Politik)

Energiesektor soll Hälfte der Siemens-Einsparungen schultern

Energiesektor soll Hälfte der Siemens-Einsparungen schultern Charlotte/Erlangen (dapd). Von den bei Siemens geplanten Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro soll der Sektor Energie rund die Hälfte tragen. Das kündigte der für den Geschäftsbereich zuständige Siemens-Vorstand Michael Süß am Dienstag in Charlotte in den USA an. In den kommenden beiden Jahren soll der Energiesektor seine Produktivität um 3,2 Milliarden Euro erhöhen. Der größte Teil umfasse Kosteneinsparungen beispielsweise im Einkauf und durch Optimierungen in der Fertigung, teilte Siemens weiter mit. Der Vorstandsvorsitzende Peter Löscher hatte auf der Bilanz-Pressekonferenz im November ein umfassendes Sparprogramm angekündigt und auch Stellenkürzungen angedeutet. Der Sektor Energie peilt 2014 eine doppelt so hohe Rendite an wie zuletzt. So soll die Ergebnismarge von zuletzt sechs auf mindestens zwölf Prozent steigen. Im laufenden Geschäftsjahr 2012/2013 (seit 1. Oktober) rechnet Süß aufgrund eines schwächeren Auftragseingangs mit einem Umsatzrückgang. 2014 sollten die Erlöse jedoch wieder zulegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)