Berlin (dapd). Der scheidende Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat sich für „klare Vorgaben“ als Bedingung für weitere EU-Finanzhilfen ausgesprochen: „Wir brauchen Sanktionsmaßnahmen für die Politik, die greifen, wenn Grenzen verletzt werden“, sagte Keitel am Mittwoch am Rande der Vorstellung seines designierten Nachfolgers Ulrich Grillo. „Wir können uns keinen Millimeter bewegen, wenn wir nicht vorher wissen, wie die Regularien dafür aussehen“, betonte der BDI-Präsident mit Blick auf mögliche Fristverlängerungen für Reformen in Schuldenstaaten wie Griechenland. Andernfalls werde sich „diese blöde Spirale“ der Finanzhilfen immer weiter drehen. Zuvor hatte Keitel seine Unterstützung für den Euro-Kurs der Bundesregierung bekräftigt. Die Sicherung der Währungsunion liege „im elementaren Interesse jedes Einzelnen von uns“, hieß es in einem Brief an die Mitglieder, aus dem Medien Anfang der Woche zitierten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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BA-Chef wirft Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vor
Osnabrück (dapd). Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat Deutschlands Arbeitgebern Vorurteile gegen ältere Beschäftigte vorgehalten. An dieser Haltung müsse sich dringend etwas ändern, sagte der Vorstandsvorsitzende der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ laut Vorabbericht. Mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftebedarf wünsche er sich bei den Unternehmen „deutlich mehr Bewegung“, auch Älteren eine Chance zu geben. „Es gibt Berufe, in denen man bis 70 arbeiten kann“, sagte Weise. Die Menschen blieben heute länger im Beruf. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter betrage 63,5 Jahre. Noch vor wenigen Jahren habe diese Marke bei 62,3 Jahren gelegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Abschied des obersten deutschen Landwirts
Fürstenfeldbruck (dapd). 15 Jahre lang war Gerd Sonnleitner Deutschlands oberster Landwirt, nun zieht sich der Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV) von dem Chefposten zurück. Dafür nennt der 63-Jährige persönliche Gründe: Er will sich wieder mehr um seine Familie und seinen Hof im niederbayerischen Landkreis Passau kümmern. Sonnleitner versteht sich nicht nur als Funktionär, sondern auch als Bauer „mit Leib und Seele“. Der zweifache Vater bewirtschaftet einen 100 Hektar großen Betrieb in Ruhstorf, der seit dem 13. Jahrhundert in Familienbesitz ist. Zudem kann er auf eine langjährige Verbandskarriere blicken. Den Beginn machte die Mitarbeit bei der Bayerischen Jungbauernschaft sowie ein Amt als Orts- und Kreisobmann. Von 1991 an war der traditionsbewusste, parteilose Sonnleitner für 20 Jahre Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. Im vergangenen Jahr kündigte er an, nicht mehr zu kandidieren, und läutete damit seinen Rückzug ein. Deutscher Bauernpräsident ist Sonnleitner seit April 1997. Er löste damals Constantin Freiherr Heereman ab. Den Bauernverband versteht Sonnleitner als Wirtschaftsverband, der allen Landwirten offensteht, alle Produktionsrichtungen politisch vertritt und Verantwortung im ländlichen Raum übernimmt. Ökologisch wirtschaftende Bauern haben ihm aber wiederholt vorgeworfen, sich vorrangig für die Interessen der konventionell wirtschaftenden Großbetriebe einzusetzen. Im Jahr 2001 hatten ihm Naturschützer den „peinlichsten Umweltpreis“ Deutschlands verliehen – den Dinosaurier des Jahres. Als Grund wurde Sonnleitners „konsequente Bremsleistung in Sachen Agrarwende“ genannt. Kritik kam auch immer wieder von den Milchbauern, die sich unter anderem im Kampf um kostendeckende Milchpreise von Sonnleitners Verband nicht gut vertreten fühlten. In den vergangenen Jahren entwickelte sich mit dem an Mitgliedern anwachsenden Bundesverband Deutscher Milchviehhalter daher ein ernstzunehmender Konkurrent für den Bauernverband. Während der DBV die Abschaffung der Milchquote im Jahr 2015 befürwortete, kämpft der Milchviehhalter-Verband für eine Mengenregulierung. Trotz des Gegenwinds wurde Sonnleitner zuletzt vor drei Jahren mit 97,3 Prozent im Amt als Bundesverbands-Chef bestätigt. Er engagierte sich darüber hinaus auf europäischer Ebene. Zweimal wurde er an die Spitze des europäischen Bauernverbands COPA gewählt, zuletzt im April 2011. Für seine Nachfolge an der Spitze des DBV kandidiert am Mittwoch beim Deutschen Bauerntag in Fürstenfeldbruck Joachim Rukwied, der Präsident des Landesbauernverbandes in Baden-Württemberg. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Albig: Eingliederungshilfe bei Kommunen falsch angesiedelt
Berlin (dapd-nrd). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat die Übernahme der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund im Zusammenhang mit den Verhandlungen über den Fiskalpakt verteidigt. Dabei sei es nicht um Geld sondern um die richtige Zuteilung von Lasten gegangen, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Die Eingliederungshilfe habe auf kommunaler Ebene nichts zu suchen, da es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem handle. Zugleich betonte er, dass die Gesellschaft sich künftig in Verzicht üben und auf manches Infrastrukturprojekt länger warten müsse. Stattdessen hätten Ausgaben für Bildung Vorrang, sagte Albig. dapd (Politik/Politik)
Länder wollen Fiskalpakt zustimmen
Berlin (dapd-bay). Bund und Länder haben sich bei ihren Verhandlungen über den europäischen Fiskalpakt auf eine begleitende Entlastung der Kommunen verständigt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Sonntag nach einer Spitzenrunde im Kanzleramt in Berlin, es sei zwar aus Sicht der Länder kein Maximalergebnis erzielt worden. Der Bund habe sich aber deutlich bewegt und anerkannt, dass die Städte und Gemeinden eine Entlastung benötigten. So erhielten die Kommunen im Öffentlichen Personennahverkehr und bei der Kitaversorgung zusätzliche Mittel. Als „entscheidenden Durchbruch“ wertete Haseloff die Einigung im Bereich der Eingliederungshilfe für Schwerbehinderte. Hier sei festgelegt worden, dass der Bund sich anteilig an der Finanzierung beteilige. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er sei mit dem Ergebnis nicht ganz zufrieden. So seien die Zusagen des Bundes in keiner Weise so konkret, wie er sich das gewünscht hätte. Gleichwohl hätten die Länder einiges erreicht, was zu einer Entlastung der Kommunen beitragen werde. CSU-Chef Horst Seehofer sprach von einem „vernünftigen Interessenausgleich zwischen Bund und Ländern“. Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung am kommenden Freitag (29. Juni) billigen. Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. dapd (Politik/Politik)
Wachstumspaket: Grüne sehen sich bestätigt
Berlin (dapd). Die Grünen zeigen sich zufrieden über die Einigung von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien zum europäischen Wachstumspaket. „Unser Druck hat gewirkt: Die Bundeskanzlerin vollzieht den Kurswechsel weg von ihrer unverantwortlichen einseitigen Sparpolitk“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Samstag der Nachrichtenagentur dapd. Die vier größten Volkswirtschaften der Eurozone hatten sich am Freitagabend darauf verständigt, ein Paket von 130 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur zu schnüren. Auch durch den Durchbruch zur Finanztransaktionssteuer sehen sich die Grünen bestätigt. „Diese Kehrtwende war längst überfällig“, sagte Özdemir. Offen blieben jetzt noch das Altschuldenproblem und der Zinsdruck in der Eurozone. „Wir werden solange Druck machen, bis auch hier die ideologische Blockade der schwarz-gelben Koalition gebrochen ist“, kündigte der Grünen-Chef an. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker wollen trinational zusammenarbeiten
Konstanz (dapd). Hochrangige Grünen-Politiker aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben sich auf ihrer ersten Bodenseekonferenz auf verstärkte trinationale Zusammenarbeit verständigt. Die am Freitag in Konstanz beschlossene Erklärung sieht unter anderem das gemeinsame Einsetzen gegen eine Einschränkung des Schengen-Abkommens vor. Auch soll die Steuerflucht bekämpft werden. Zudem sprachen sich die Politiker der drei Länder für eine Finanztransaktionssteuer aus. Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir bezeichnete die zweitägige Konferenz mit den Parteikollegen der Nachbarländer als wichtig. Jede Menge Schnittmengen seien festgestellt worden. Das Treffen hatte Donnerstag begonnen. Für Deutschland nahmen unter anderen auch Parteichefin Claudia Roth sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann teil. Die nächste Bodenseekonferenz soll 2013 in Österreich stattfinden. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren Festnahme von Regisseur in Kasachstan
Berlin (dapd). Wenige Tage nach der Festnahme des kasachischen Theaterregisseurs Bulat Atabajew in Almaty hat die Bundestagsfraktion der Grünen den Vorfall als „politisch motiviert“ kritisiert. Das Verfahren sei „nicht vereinbar mit rechtsstaatlichen Standards“, schrieben der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin und die Sprecherin für EU-Außenbeziehungen, Viola von Cramon, am Donnerstag in einem Brief an den kasachischen Botschafter in Berlin. Darin forderten sie die „unmittelbare Freilassung“ Atabajews. Der regierungskritische Regisseur soll Ende August die Goethe-Medaille erhalten, eine Auszeichnung der Bundesrepublik für Menschen, die sich um die Vermittlung der deutschen Sprache verdient gemacht haben. Atabajew hatte sich öffentlich auf die Seite von Demonstranten gestellt, deren Protest Ende 2011 in blutigen Zusammenstößen mit der Polizei endete. dapd (Politik/Politik)
Umwelt-Expertin Schreurs drängt auf mehr Engagement abseits der Groß-Gipfel
Berlin (dapd). Anlässlich der Rio+20-Konferenz der Vereinten Nationen fordert Miranda Schreurs, Mitglied des Sachverständigenrates für Umweltfragen, mehr politische Kooperation abseits der großen Gipfel. „Es herrscht derzeit eine allgemeine Ermüdung angesichts der vielen internationalen Treffen“, sagte Schreurs im dapd-Interview. Zwar sei wichtig, dass regelmäßig alle Staaten an einem Tisch sitzen und miteinander sprechen. „Wir können aber nicht ewig warten, bis in Sachen Umwelt- und Klimaschutz tatsächlich etwas passiert“, führte die Politikwissenschaftlerin aus. Parallel zu den großen Abkommen könnten etwa direkte Übereinkünfte zwischen Großstädten schneller wirken. „Wenn sich zum Beispiel die vierzig größten Städte weltweit auf eine Erhöhung der Recycling-Quote einigen würden, hätte das enorme Auswirkungen und Strahlkraft auf die jeweiligen Länder“, sagte die Leiterin der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin. Als Vorbild nannte sie den „Konvent der Bürgermeister“, einen Zusammenschluss von europäischen Städten. Die bislang rund 4.000 beteiligten Kommunen haben sich freiwillig dazu verpflichtet, die energiepolitischen Vorgaben der Europäischen Union zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 noch zu übertreffen. „Solche Initiativen gehören zu den positivsten Trends, die ich derzeit sehe“, sagte Schreurs. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Diese enthält unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Beobachter erwarten, dass das Dokument nicht noch einmal aufgeschnürt wird. Naturschutz- und Hilfsorganisation äußerten sich enttäuscht über den gefundenen Kompromiss. Der BUND etwa nannte ihn ein „Begräbnis erster Klasse für mehr Umwelt- und Klimaschutz“. dapd (Politik/Politik)
UN-Generalsekretär Ban beschwört historische Einigung in Rio
Rio de Janeiro (dapd). Mit einem bereits festgezurrten Ergebnis hat am Mittwoch der Nachhaltigkeitsgipfel der Vereinten Nationen in Rio begonnen. Mehr als 100 Staats- und Regierungschefs hatten ihr Kommen angekündigt. Noch vor deren Eintreffen verständigten sich die Unterhändler am Dienstag auf eine gemeinsame Erklärung. Erwartet wird, dass diese nicht wieder aufgeschnürt wird. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon äußerte zum Auftakt seine Hoffnung, dass eine „historische Einigung“ der Delegierten zu nachhaltigen Entwicklungsfragen, dem Schutz der Ozeane sowie der Unterstützung ärmerer Länder bei der Nutzung erneuerbarer Energien und beim Waldschutz in Reichweite sei. So seien seit dem Erdgipfel in Rio vor 20 Jahren nur langsame Fortschritte in Umweltfragen erzielt worden, sagte Ban weiter. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich jedoch enttäuscht. Bundesumweltminister Peter Altmaier bewertete den Kompromiss indes zurückhaltend. Es sei „ein Etappensieg“ erreicht worden, sagte er in Rio und fügte hinzu: „Mehr nicht.“ Bei dem Papier handele es sich allerdings um eine gute Grundlage. Zudem werde auf dem Gipfel erstmals deutlich, dass es keinen erbitterten Streit mehr zwischen den verschiedenen Blöcken gebe. Er gehe nicht davon aus, dass der gefundene Kompromiss noch einmal aufgeschnürt werde. Entwicklungsminister Dirk Niebel äußerte sich über die vorbereitete Erklärung ähnlich verhalten. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Gleichzeitig zeigte sich Niebel zuversichtlich, dass auf den Gipfelergebnissen aufbauend ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Politik)