Hannover (dapd-nrd). Niedersachsen will ein mögliches Verbot der Hells Angels weiter prüfen. In einem gemeinsamen Entschließungsantrag stimmten die Abgeordneten des Landtags am Mittwoch einstimmig dafür, dass das Innenministerium ein Verbot „mit Nachdruck“ prüfen soll und sich mit den Strafverfolgungsbehörden anderer Länder eng abstimmt. Der Entschließungsantrag resultiert aus einem Antrag der SPD, die allerdings die konkrete Einleitung eines Verbotsverfahrens gefordert hatte. Darauf konnten sich die Fraktionen nicht einigen. SPD-Innenexperte Klaus-Peter Bachmann bedauerte, dass sich lediglich auf den „kleinsten gemeinsamen Nenner“ geeinigt worden sei. Andere Bundesländer seien mit einem Verbot bereits viel weiter. Die CDU und Innenminister Uwe Schünemann (CDU) verwiesen darauf, dass die gesammelten Beweise für ein Verbot auch „gerichtsfest“ sein müssten. Dennoch müsse der Druck auf die Hells Angels aufrechterhalten werden, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Fritz Güntzler. dapd (Politik/Politik)
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Niebel erhofft sich von Rio-Gipfel Rückenwind
Rio de Janeiro (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel hat die vorbereitete Erklärung der UN-Nachhaltigkeitskonferenz im brasilianischen Rio de Janeiro zurückhaltend bewertet. „Ich bin weit davon entfernt, zu jubilieren, aber ich sehe nicht alles im Trüben“, sagte der FDP-Politiker der Nachrichtenagentur dapd am Mittwoch in Rio. Die Teilnehmer des Rio+20-Gipfels hatten sich noch vor Eintreffen der Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die unter anderem ein Bekenntnis zum ökologischen Wirtschaften enthält sowie das grundsätzliche Vorhaben, die UN-Institutionen im Bereich Umwelt und Nachhaltigkeit zu stärken. Umwelt- und Hilfsorganisation äußerten sich enttäuscht. Niebel zeigte sich dagegen zuversichtlich, dass aufbauend auf den Ergebnissen des Gipfels nun ein Dialog gestartet werden könne. „Es muss aber sichergestellt werden, dass dabei am Ende etwas Vernünftiges herauskommt“, fügte er hinzu. Hierfür könne die Konferenz Rückenwind geben. dapd (Politik/Politik)
Merkel bei EM-Spiel gegen Griechenland
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel kann nun doch im Danziger Stadion der deutschen Fußballnationalmannschaft die Daumen drücken. Beim Viertelfinale gegen Griechenland wird sie bei dieser Europameisterschaft erstmals auf der Zuschauertribüne sitzen. Die Kanzlerin habe den italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti gebeten, dafür ein Vierertreffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und dem französischen Präsidenten Francois Hollande am gleichen Tag in Rom vorzuverlegen, teilte das Bundespresseamt am Mittwoch in Berlin mit. Monti habe dem zugestimmt. „Die Bundeskanzlerin dankt ihm dafür. Die anderen Teilnehmer des Treffens in Rom waren ebenfalls einverstanden“, hieß es weiter. Ursprünglich sollte das Treffen in Rom erst zu Ende sein, wenn das EM-Viertelfinale angepfiffen wird. Auf die Frage, ob Merkel nach Danzig reisen werde, hatte Vizeregierungssprecher Georg Streiter noch am Montag gesagt: „Da müsste sie sich schon hinbeamen.“ Nun erklärte Streiter: „Sie muss sich nicht dorthin beamen, sie fliegt.“ Die Kanzlerin, die vom polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk eingeladen wurde, stelle sich auf ein spannendes Fußballspiel ein. dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Leopard-Export
Hamburg (dapd). Unter den Gesellschaftern des Rüstungskozerns Krauss-Maffei Wegmann regt sich Widerstand gegen den Verkauf weiterer Leopard-Kampfpanzer an Saudi-Arabien. Burkhart von Braunbehrens, der eine der fünf Eigentümerfamilien des Konzerns vertritt, sprach sich in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins „Stern“ gegen das Geschäft aus.
Rösler lehnt Schuldentilgungsfonds ab
Berlin (dapd). Bundesregierung und Opposition streiten sich über den richtigen Weg aus der Eurokrise. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt eine Bankenunion und einen Schuldentilgungsfonds als Reaktion auf die Krise ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen für einen solchen Fonds aus. „Eine Bankenunion ist der falsche Weg, denn Handeln und Haften müssen immer zusammen gehören. Die deutschen Steuerzahler und Kleinsparer dürfen nicht für Risiken in Haftung genommen werden, die andernorts verursacht werden“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Auch Plänen zur Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds erteilte er eine klare Absage: „Da gilt genau das, was ich zu Euro-Bonds gesagt habe. Sie können doch keinem Bürger erklären, warum er für die Schulden aufkommen soll, die andere Staaten in der Vergangenheit gemacht haben.“ Steinmeier sagte, mit einem Schuldentilgungsfonds, wie es ihn zur Finanzierung der deutschen Einheit gab, könne das Altschuldenproblem gelöst werden. „Ich erwarte, dass Deutschland sich endlich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzt und ihn mit seinen europäischen Partnern diskutiert“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Ohne ein solches Instrument werde die Krise nicht in den Griff zu bekommen sein. Steinmeier forderte auch weitere Maßnahmen zur Euro-Rettung. Notwendig sei „ein Sofortprogramm zur Stabilisierung des Bankensystems“, sagte er. „Dazu gehören auch konkrete Vorschläge zur Einlagensicherung, denn schon längst ist in vielen Ländern Europas ein schleichender Bankrun im Gang.“ Die gegenwärtige Krise sei nicht nur eine Staatsschuldenkrise, sondern auch eine Bankenkrise. Derweil hält Weltbankpräsident Robert Zoellick die Mitglieder der Euro-Zone zu raschen Reformen an. „Europas Politiker handeln immer einen Tag zu spät und versprechen einen Euro zu wenig“, sagte er dem „Spiegel“. „Wenn es eng wird, schießen sie neue Liquidität nach. Die Europäische Zentralbank hat dadurch Zeit erkauft. Das Gute ist, dass der Druck dann etwas abnimmt. Das Schlechte ist: Die strukturellen Probleme ändern sich so nicht.“ Weiteres Zögern sei gefährlich, warnte Zoellick: „Wenn Europa weiter so schwächelt, wird es an globalem Einfluss verlieren. Dessen müssen sich Europas Führer bewusst sein.“ Schließlich kursierten genug Ideen zur Finanzierung der Rettungspakete. Dem „Spiegel“ zufolge wird in den Brüsseler EU-Institutionen an einem neuen Modell für gemeinsame europäische Schuldanleihen gearbeitet. Es gehe um sogenannte Euro-Bills. Das seien gemeinsame europäische Anleihen, die nur eine kurze Laufzeit haben und in der Summe begrenzt sind. Jeder Staat dürfte sich danach bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung mittels Euro-Bills finanzieren. Wer die Regeln nicht einhält, werde im nächsten Jahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Honig wird teurer
Berlin (dapd). Honigliebhaber müssen sich wohl auf weiter steigende Preise einstellen. „Nachdem sich Honig im Vergleich zu anderen süßen Brotaufstrichen bereits in den vergangenen zwei Jahren dramatisch verteuert hat, rechnen wir damit, dass sich diese Entwicklung in der nächsten Zeit noch fortsetzen wird“, sagte ein Sprecher von Deutschlands größtem Hersteller Langnese dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe). Neben dem Bienensterben, Klimaveränderungen und Umweltproblemen treibe auch die Gentechnik die Kosten in die Höhe. Seitdem der Europäische Gerichtshof verfügt habe, dass Honig aus genveränderten Blütenpollen nicht verkehrsfähig sei, seien die Analysekosten für Honig „extrem gestiegen“, sagte der Sprecher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Grüne liefern sich einen Wahlkrimi
Duisburg (dapd). Eklat beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen Grünen: Die Versammlung in Duisburg musste am Samstag überraschend abgebrochen werden, da für einen vakanten Sitz im Vorstand auch nach 13 Wahlgängen kein Kandidat gefunden werden konnte. Im letzten Wahlgang fiel sogar Fraktionschef Reiner Priggen, der sich spontan aufstellen lassen hatte, durch. Am Ende blieb die Spitzenposition unbesetzt. Die Wahlen zum Landesvorstand schienen zunächst eine Formsache zu sein. Statt der bisherigen acht Mitglieder sollte das Gremium künftig mit 20 Parteianhängern besetzt werden. Die beiden Landesvorsitzenden Monika Düker und Sven Lehmann erhielten am Vormittag große Mehrheiten. Auch die Wahlen der politischen Geschäftsführerin und des Schatzmeisters verliefen problemlos. Zu vergeben waren dann noch die 16 weiteren Plätze, die paritätisch an Frauen und Männer verteilt werden sollten. Alle acht weiblichen Kandidaten erhielten im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Für die acht männlichen Vorstandssitze gab es allerdings 19 Bewerber. In deren erstem Wahlgang konnte nur der Europaabgeordnete Sven Giegold eine Mehrheit auf sich verbuchen. Im dritten Wahlgang erreichte dann ein zweiter Kandidat das erforderliche Quorum. Bis zum fünften Wahlgang konnten sieben von acht Plätzen vergeben werden. Danach lieferten sich die Grünen einen regelrechten Wahlkrimi. Mehrere Bewerber zogen in den darauf folgenden Wahlgängen ihre Kandidaturen zurück, andere stellten neue Kandidaturen. Niemand konnte allerdings mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aufgrund zahlreicher Enthaltungen und Neinstimmen gab es sogar bei zwei verbleibenden Kandidaten keine Mehrheit. Im 13. Wahlgang stellte sich dann Fraktionschef Priggen überraschend auf. „Ich wollte das eigentlich nicht“, sagte er. Es sei allerdings der „eindringliche Wunsch“ zahlreicher Parteimitglieder, nun endgültig einen handlungsfähigen Landesvorstand aufzustellen. Priggen konnte den Verdruss der Delegierten über den Wahlmarathon aber nicht auflösen. Nur 122 von 253 Stimmen entfielen auf ihn, 103 Grüne stimmten mit Nein, 28 Delegierte enthielten sich. Mit Entsetzten und Kopfschütteln reagierten viele Grüne auf das Ergebnis. Zum Ende beschloss der Parteitag dann mit großer Mehrheit, den 20. Vorstandsplatz vorerst freizulassen. Parteichef Sven Lehmann bezeichnete den Wahlverlauf als „sehr bedauerlich“. Der freie Vorstandssitz soll nun erst auf dem nächsten Parteitag besetzt werden. dapd (Politik/Politik)
Tauziehen um das Betreuungsgeld in der Koalition
Berlin (dapd). In der Koalition wird weiter um eine Regierungsmehrheit für das Betreuungsgeld gerungen. Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag gibt es nach wie vor zahlreiche Kritiker in den Reihen von Schwarz-Gelb. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am Donnerstagmittag mit der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion treffen. Auch FDP-Chef Philipp Rösler will sich am Donnerstag mit den Familienpolitikern der FDP-Fraktion noch einmal beraten. Am Dienstag hatten in der Unionsfraktion bei der Einbringung des Gesetzentwurfs 15 Abgeordnete mit Nein gestimmt, 8 hatten sich der Stimme enthalten. Auch in der FDP-Fraktion war kontrovers diskutiert worden. Sollten bei der zweiten und dritten Lesung alle 620 Abgeordnete des Bundestags anwesend sein, hat die Koalition aus Union und FDP eine Mehrheit von 19 Stimmen. Mehr Abweichler könnte sie sich also nicht leisten. Die besonders von der CSU geforderte Familienleistung ist für Eltern vorgesehen, die ihre zwei- und dreijährigen Kinder nicht in staatliche Betreuung geben. Um die Kritiker zu besänftigen, will die FDP beim Betreuungsgeld eine Regionalisierung durchsetzen. „Wir wollen den Ländern die Wahlfreiheit lassen, ob sie das Betreuungsgeld auszahlen, Gutscheine ausgeben oder es in neue Kinderbetreuungseinrichtungen investieren“, sagte Generalsekretär Patrick Döring der „Passauer Neuen Presse“. Er könne sich nicht vorstellen, dass alle Länder so wie Bayern auf eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes bestehen. Auch Kritiker in der Unionsfraktion werben für Modifizierungen am Gesetz wie beispielsweise ein Wahlrecht zwischen Barauszahlung und einem Zuschuss zur Rente oder verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt. Auch eine Einführung erst zum August 2013 statt wie vorgesehen im Januar kommenden Jahres ist im Gespräch. Ebenso debattiert wird die Auszahlung des Betreuungsgelds auch für Eltern in Teilzeit, die nur wenige Stunden am Tag einen staatlichen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Die CSU lehnt Änderungen jedoch bislang ab. Unionskritiker des Betreuungsgeldes warnten die CSU vor einem starren Festhalten an den vorgelegten Plänen. „Viele in der Fraktion ärgert die kategorische Aussage der CSU, dass Nachverhandlungen beim Betreuungsgeld nicht mehr möglich sein sollen“, sagte der CDU-Familienpolitiker Thomas Jarzombek der „Passauer Neuen Presse“. „Wenn die CSU stur bleibt, wird das Gesetz im Bundestag keine Mehrheit finden. Die CSU muss sich bewegen.“ Den Regierungsplänen zufolge sollen ab dem 1. Januar 2013 zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr gezahlt werden, die sich nicht in staatlicher Betreuung befinden. Ab dem 1. Januar 2014 sollen monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr gezahlt werden. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Freiwilligkeit hilft bei der Frauenförderung nicht
Leipzig (dapd). Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister will sich bei der Durchsetzung einer Frauenquote nicht auf Versprechen der Wirtschaft verlassen. „Die Freiwilligkeit hat uns bei der Zahl der Frauen in Führungsgremien der Wirtschaft nicht wirklich weiter gebracht“, sagte der CDU-Politiker der „Leipziger Volkszeitung“. „Deshalb besteht hier politischer Handlungsbedarf.“ McAllister räumte ein, eine schnelle Regelung sei mit der FDP nicht zu machen, weil diese sich gegen eine Quote sperre. Daher solle sich die CDU in ihrem Programm zur nächsten Bundestagswahl positionieren. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Besuch bei Julia Timoschenko verschiebt sich
Berlin (dapd). Der Krankenhaus-Besuch der Grünen-Politikerin Rebecca Harms bei der inhaftierten früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko in Charkiw verschiebt sich. Wegen eines Blitzeinschlags musste die Lufthansa-Maschine mit Harms an Bord nach Deutschland zurückkehren, wie eine Sprecherin der Europaabgeordneten auf Anfrage sagte. Harms stieg zwar auf eine andere Maschine um und machte sich auf den Weg nach Kiew, wo sie am Abend landen sollte und nach Charkiw weiterreisen wollte. Harms will sich ihrer Sprecherin zufolge nun um einen Besuch bei Timoschenko am Donnerstag oder Freitag bemühen. Ursprünglich war die Begegnung für Mittwochabend geplant, kurz bevor die deutsche Fußballnationalmannschaft in Charkiw bei der Europameisterschaft auf die Niederlande trifft. dapd (Politik/Politik)