Berlin (dapd). Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Bernd Schlömer, hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel vor Bedeutungslosigkeit im Sinne von Belanglosigkeit gewarnt. „Sigmar Gabriel muss aufpassen, dass er nicht beliebig wird. Wenn er alle drei Tage ein neues Modell zur Euro-Krise vorstellt, könnte man seiner überdrüssig sein und sich fragen: Wofür steht er eigentlich?“, sagte Schlömer in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. Es sei nicht klug, wenn sich Gabriel ständig lautstark aus der Baby-Pause heraus zu Wort melde. „Man wird den Eindruck gewinnen: Jemand, der überall zu jedem Thema gleich seine Meinung zum Besten geben muss, verliert Qualität. Ich habe den Eindruck, dass Gabriel da aufpassen muss.“ Erst kürzlich hatte sich der SPD-Chef unter anderem für eine europäische Schuldengemeinschaft stark gemacht. Kommentatoren bezeichneten Gabriel, der sich von Juli bis September hauptamtlich um seine Tochter Marie kümmern wollte, als „hyperaktiv“. Er selbst äußere sich in der Öffentlichkeit lieber seltener, beschrieb Piratenchef Schlömer sein eigenes Kommunikationsverhalten. „Ich äußere mich lieber weniger und möchte dafür dann ernster genommen werden. Es gibt Politiker, die sich nicht so häufig äußern, aber sehr hoch geschätzt sind.“ Erst kürzlich war Schlömer auch innerparteilich für seine Aussagen in einem Streitgespräch mit der Linken-Vorsitzenden Katja Kipping attackiert worden. Einigen Parteimitgliedern waren Schlömers Aussagen nicht links genug, andere kritisierten ein fehlendes Parteiprofil. dapd (Politik/Politik)
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Spiegel : Trittin will Spitzenkandidat der Grünen werden
Hamburg (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Kandidatur für die Spitzenkandidatur im nächsten Bundestagswahlkampf erklärt. „Ich trete an und möchte einer der beiden Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen sein“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabmeldung am Samstag. Trittin weigerte sich, eine der möglichen weiblichen Spitzenkandidatinnen Renate Künast, Claudia Roth oder Katrin Göring-Eckardt als Partnerin zu favorisieren: „Mit allen Frauen, über deren Kandidatur bisher spekuliert wird, kann ich gut zusammenarbeiten.“ Jede Kandidatin müsse sich aber wie er „einem demokratischen Votum der Partei stellen“, etwa durch eine Urwahl. Einem Bündnis der Grünen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl erteilte er eine Absage. „Für eine solche Koalition gibt es keine Basis“, sagte er. Merkel sei „in der Europapolitik nicht in der Lage, sich auch nur ansatzweise rechtzeitig in der eigenen Koalition durchzusetzen“. dapd (Politik/Politik)
Kieler Ökonom fürchtet bei Euro-Aus Spaltung Europas und Afrikas
Düsseldorf (dapd). Ein Zerfall der europäischen Währungsunion in Nord und Süd hätte nach Ansicht des Vizepräsidenten des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Rolf Langhammer, weitreichende Folgen. Dann müssten sich Länder außerhalb der Eurozone, die ihren Wechselkurs an den Euro gebunden haben, entscheiden, an welcher Währung sie sich künftig orientieren, schreibt Langhammer in der „Wirtschaftswoche“. „Einiges spricht dafür, dass nach den Erfahrungen im Euroraum die Anbindung an den Süden als einfacherer Weg gesehen würde“, heißt es in dem Gastbeitrag weiter. „In jedem Falle wäre der Riss, den der Zerfall verursachen würde, nicht auf den Euroraum beschränkt, sondern würde sich in Drittländern fortsetzen.“ Betroffen davon seien Staaten „vom Baltikum über den Balkan bis in das frankophone West- und Zentralafrika“. Eine weitere Integration der Weltwirtschaft „hätte sich dann vorerst erledigt“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ex-Schlecker-Frauen nehmen Filialen jetzt in eigene Regie
Stuttgart (dapd). Dorfladen statt Drogerie: Etwa 35 ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen wollen einige Läden in einem Genossenschaftsmodell weiterführen. „Wir haben in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Standorten identifiziert, die für eine Fortführung infrage kommen“, sagte der Landesfachbereichsleiter Handel von ver.di, Bernhard Franke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Schon in den nächsten Wochen soll es mit den ersten fünf Läden losgehen. „Es muss relativ schnell gehen, weil sich die Kundenströme ändern können, wenn die Filialen über viele Monate leer stehen“, sagte Franke. Zudem sollten die Frauen so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Infrage kämen zum einen Filialen, die noch unter dem Namen Schlecker einen hohen Umsatz hatten. „Alleine in Baden-Württemberg gibt es über 100 Standorte, die einen Jahresumsatz von über 500.000 Euro gemacht haben“, sagte Franke. Die zweite Möglichkeit seien kleinere Standorte, die Dorfladencharakter haben und eine Stellung als Alleinversorger im ländlichen Raum einnehmen sollen. Die Läden werden Mini-Supermärkte Am genauen Konzept werde noch gearbeitet. Es gehe aber vom klassischen Drogeriemarktkonzept weg und eher in Richtung Mini-Supermärkte. Unterstützung holten sich ver.di und die Frauen dabei vom Unternehmensberater Wolfgang Gröll, der auf Dorfläden spezialisiert ist. Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Gröll über seine Vorstellungen vom Angebot, man müsse sich das wie ein menschliches Skelett vorstellen. „Alle Menschen tragen zwar das gleiche Knochengerüst in sich und trotzdem sieht jeder Mensch anders aus.“ Das heiße, dass jeder Dorfladen Produkte anbieten werde, die vor Ort gebraucht werden und zum Teil aus der Region kommen. Gröll ist derzeit mit seinem Team in der Region unterwegs und prüft die Standorte. Dabei schaut er beispielsweise auf die Höhe der Miete oder die Konkurrenz in der Umgebung. „Wir haben in einer ersten Charge zehn Orte abgefahren“, sagte der Unternehmensberater der Nachrichtenagentur dapd. Insgesamt wolle er sich 30 bis 40 Standorte anschauen. Läden brauchen Ware im Wert von 50.000 Euro Ver.di, die evangelische Betriebsseelsorge und die Linke unterstützen die Frauen finanziell und übernehmen die Kosten für die Standortanalysen, die allein mit jeweils 3.000 Euro zu Buche schlagen. Ein durchschnittlicher Laden brauche zudem Ware im Wert von 50.000 Euro, sagte Franke. Unterstützung erhofft er sich auch vom Land. „Wir wollen auf das Wirtschaftsministerium zugehen und um Unterstützung bitten“, kündigte er an. Auch einzelne Gemeinden boten schon Hilfe an. „Ich wäre bereit, die Schlecker-Verkäuferinnen für zwei bis drei Jahre bei der Stadt anzustellen“, sagte der Bürgermeister von Eppelheim bei Heidelberg, Dieter Mörlein, den „Stuttgarter Nachrichten“. Notfalls könne er sich sogar vorstellen, vorerst die Ladenmiete für die ehemalige Schlecker-Filiale im Zentrum von Eppelheim zu übernehmen. Die Drogeriekette mit einstmals über 8.000 Filialen hatte im Januar Insolvenz angemeldet. Ein Investor ließ sich nicht finden. In der Folge verloren bundesweit über 27.000 Beschäftigte, überwiegend Frauen, ihren Job. Bei der Bundesagentur für Arbeit meldeten sich nach Auskunft eines Sprechers bislang knapp 16.000 ehemalige Beschäftigte arbeitslos. 4.600 von ihnen seien in einen neuen Job vermittelt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ein Ministerpräsident und Gentlemen
Stuttgart (dapd). Geschäftsmodell Winfried Kretschmann – nun hat es Baden-Württembergs Grünen-Ministerpräsident als Trendsetter in ein Männermagazin geschafft. In der Rubrik „Business“ und unter dem Titel „Zur Sache, Spätzle“ befragte „GQ – Gentlemen’s Quaterly“ den ersten Grünen-Landeschef nach seinem Erfolgsgeheimnis. Kretschmann gab sich bescheiden: sein Erfolgsrezept sei, keines zu haben. Abgedruckt zwischen Mode-Tipps, Autotrends und anderen „Gentlemen“ der Stunde wie Schauspieler Michael Fassbender und Dirigent Christian Thielemann sowie weiblichen Bademodenmodellen mag sich der Grünen-Politiker in ein für ihn eher untypisches Umfeld begeben haben. Doch blieb sich der gleichsam als intellektuell wie leicht provinziell geltende gläubige Katholik auch auf dem Männerszene-Terrain treu. So bemühte der 64-Jährige Immanuel Kant, hielt es mit Perikles‘ Bürgerverständnis, zitiert den heiligen Augustinus und bezog sich auf die Demokratie im antiken Athen. Insgesamt entzog sich Kretschmann jeglicher Lifesytle-Rhetorik und wartete vielmehr mit explizit ernsten Überlegungen zu seinem Amt auf: „Spaß ist für mich keine Kategorie. Man arbeitet für etwas, und das verschafft Befriedigung. Als ernsthafter Politiker kämpft man gegen die Spaßgesellschaft und für den Sinn.“ Ein wenig Erfolgsrezept ließ der Politiker mit dem Bürstenschnitt dann doch durchblicken: Zu heutigen Zeiten schätzten es die Leute, wenn jemand aus Leidenschaft zur Sache Politik mache. Auf diese Weise habe er Glaubwürdigkeit erworben, hielt sich Kretschmann zugute. Beim Thema Macht und Marktwirtschaft beteuerte der frühere Kurzzeitkommunist, nach seinen „linksradikalen Verirrungen“ in der Studentenzeit nun eine stabile Haltung gegenüber dem freien Markt zu haben. Insgesamt habe sich bei den Grünen ein realistisches Denken durchgesetzt. „Doch gerade, wenn man denkt, jetzt ist es endlich vorbei mit diesen Fundis, tauchen wieder neue ganz woanders auf“, schränkte er ein. Entrüstungsstürme in der Parteibasis blieben erst einmal aus. Dass sich Kretschmann im Lifestyle-Ambiente präsentiert, scheint zumindest bei der Grünen Jugend im Land keinen zu stören. Landessprecher Marcel Emmerich begrüßte es eher als Möglichkeit der Wählergewinnung: „Es gibt unterschiedliche Wege, andere Leute zu erreichen.“ dapd (Politik/Politik)
Schlecker-Frauen machen Drogeriefilialen zu Dorfläden
Stuttgart (dapd). Dorfladen statt Drogerie: Etwa 35 ehemalige Schlecker-Mitarbeiterinnen wollen einige Läden in einem Genossenschaftsmodell weiterführen. „Wir haben in Baden-Württemberg eine ganze Reihe von Standorten identifiziert, die für eine Fortführung infrage kommen“, sagte der ver.di-Landesfachbereichsleiter Handel, Bernhard Franke, am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Schon in den nächsten Wochen soll es mit den ersten fünf Läden losgehen. „Es muss relativ schnell gehen, weil sich die Kundenströme ändern können, wenn die Filialen über viele Monate leer stehen“, sagte Franke. Zudem sollten die Frauen so schnell wie möglich wieder in Lohn und Brot kommen. Infrage kämen zum einen Filialen, die noch unter dem Namen Schlecker einen hohen Umsatz hatten. „Alleine in Baden-Württemberg gibt es über 100 Standorte, die einen Jahresumsatz von über 500.000 Euro gemacht haben“, sagte Franke. Die zweite Möglichkeit seien kleinere Standorte, die Dorfladencharakter haben und eine Stellung als Alleinversorger im ländlichen Raum einnehmen sollen. Am genauen Konzept werde noch gearbeitet. Es gehe aber vom klassischen Drogeriemarktkonzept weg und eher Richtung Mini-Supermärkte. Unterstützung haben sich ver.di und die Frauen dabei von Unternehmensberater Wolfgang Gröll geholt, der auf Dorfläden spezialisiert ist. Den „Stuttgarter Nachrichten“ sagte Gröll über seine Vorstellungen vom Angebot, man müsse sich das wie ein menschliches Skelett vorstellen. „Alle Menschen tragen zwar das gleiche Knochengerüst in sich und trotzdem sieht jeder Mensch anders aus.“ Das heiße, dass jeder Dorfladen Produkte anbieten werde, die vor Ort gebraucht werden und zum Teil aus der Region kommen. Ver.di, die evangelische Betriebsseelsorge und die Linke unterstützen die Frauen finanziell und übernehmen die Kosten für die Standortanalysen, die alleine jeweils 3.000 Euro kosteten. Ein durchschnittlicher Laden brauche zudem Ware im Wert von 50.000 Euro, sagte Franke. Unterstützung erhofft er sich auch vom Land. „Wir wollen auf das Wirtschaftsministerium zugehen und um Unterstützung bitten“, kündigte er an. Auch einzelne Gemeinden haben schon Hilfe angeboten. „Ich wäre bereit, die Schlecker-Verkäuferinnen für zwei bis drei Jahre bei der Stadt anzustellen“, sagte der Bürgermeister von Eppelheim bei Heidelberg, Dieter Mörlein, den „Stuttgarter Nachrichten“. Notfalls könne er sich sogar vorstellen, vorerst die Ladenmiete für die ehemalige Schlecker-Filiale im Zentrum von Eppelheim zu übernehmen. Die Drogeriemarktkette mit einstmals über 8.000 Filialen meldete im Januar Insolvenz an. Ein Investor ließ sich nicht finden. In der Folge verloren deutschlandweit über 27.000 Beschäftigte, überwiegend Frauen, ihren Job. Bei der Bundesagentur für Arbeit haben sich nach Auskunft eines Sprechers bislang knapp 16.000 ehemalige Beschäftigte arbeitslos gemeldet. 4.600 von ihnen seien in einen neuen Job vermittelt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Auf Herz und Nieren geprüft
Berlin (dapd). Das Vergabeverfahren für Spenderorgane soll angesichts möglicher Tricksereien durch Ärzte und Kliniken grundlegend überprüft werden. Experten verlangen eine stärkere Kontrolle bei der Auswahl der Empfänger. Aus Sicht von Linkspartei und Grünen sollte sich der Staat dieser Aufgabe annehmen. Die CDU warnt dagegen vor Schnellschüssen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat zu einem Spitzengespräch am Donnerstag (9. August) eingeladen, um das Thema zu besprechen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll eigentlich nur für Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Es räumt Kliniken jedoch auch die Möglichkeit ein, Herz, Niere oder Leber abseits der eigentlichen Reihenfolge auf den Wartelisten zu vergeben. Diese Praxis soll nun bei einem Spitzentreffen von Vertretern der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreichen anderen Experten kritisch überprüft werden. Kommende Woche hat die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann“, kündigte Ärztepräsident Montgomery in der „Bild“-Zeitung an. Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, Bahr suche bei dem Thema auch das Gespräch mit allen politischen Parteien. Für den 27. August hat der Minister zahlreiche Gesundheitsexperten zudem zu einem Gespräch über die jüngst bekannt gewordenen Vorfälle an den Transplantationszentren in Göttingen und Regensburg eingeladen. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Experten verlangen unabhängige Kontrolle Verfassungsrechtler und Ethikratmitglied Wolfram Höfling sieht sich durch die Vorfälle in seiner Kritik an der jetzigen Regelung bestätigt. „Bei der gesetzlichen Regelung der Organspende ist auf eine wirksame Kontrolle weitgehend verzichtet worden“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Ärzte dürften sich nicht selbst kontrollieren. Deshalb sei es unverfroren, wenn nun ausgerechnet die Bundesärztekammer mehr Rechte für sich einfordere, monierte er. Charité-Direktor Ulrich Frei schlug unterdessen vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“. Oppositionsparteien fordern mehr Staatsaufsicht Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sagte, es gehe nicht um problematische Einzelfälle, sondern das ganze System Organspende in Deutschland kranke. Die Manipulationsmöglichkeiten seien zu groß und die Transparenz zu gering. Sie forderte: „Die Bundesregierung muss sich nun schnellstens ihrer Verantwortung stellen und für mehr staatliche Kontrolle bei der Organspende sorgen.“ Linkenvorsitzender Bernd Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. CDU warnt vor voreiligen Forderungen Der Obmann der Union im Gesundheitsausschuss, Rolf Koschorrek (CDU), warnte dagegen vor derartigen Schritten. „Ich kann mir nicht vorstellen, was staatliche Institutionen hier besser kontrollieren könnten als die derzeitigen Kontrolleure“, sagte er zur Nachrichtenagentur dapd. „Mit Schnellschüssen erreichen wir hier gar nichts“, fügte er hinzu. Das derzeitige Vergabesystem habe sich in der Vergangenheit bewährt. Der Anstieg beschleunigter Vermittlungsverfahren habe im Übrigen nicht per se etwas mit krimineller Energie zu tun, sondern könne auch als positive Entwicklung dafür verstanden werden, dass sich in diesem Bereich etwas bewege. Auch der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) warnte vor voreiligen Gesetzesänderungen. Zunächst müsse geprüft werden, ob und an welcher Stelle Fehler gemacht wurden, sagte Grüttner in Wiesbaden. „Sollte sich dabei herausstellen, dass diesen mit einer Gesetzesänderung begegnet werden kann, müssen wir diese angehen.“ dapd (Politik/Politik)
Experten zweifeln an Ausstieg von Drygallas Freund auf Neonazi-Szene
Schwerin (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Teilnehmerin Nadja Drygalla ist offenbar kein Mitglied der rechtsextremen NPD mehr. Mecklenburg-Vorpommerns Vize-Landeschef David Petereit erklärte am Montag, Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten. Ob Fischer sich aber von der Neonazi-Ideologie und der rechten Szene ganz abgewendet hat, wie es die Ruderin nun darstellt, erscheint Experten zweifelhaft. Fischer sei nicht mehr NPD-Mitglied, erklärte Petereit auf dapd-Anfrage. Zu den Gründen äußerte er sich nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Die Internetplattform „Endstation Rechts“ äußerte Zweifel, dass Fischer sich vom Rechtsextremismus losgesagt hat. Ein Redakteur der Internetplattform, Oliver Cruzcampo, sagte im dapd-Interview, Fischer sei zwar bereits seit mehreren Wochen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Alle Indizien sprächen aber gegen einen Ausstieg aus der Szene. So sei Drygallas Lebensgefährte noch am 1. Mai bei einer Demonstration als Fotograf aufgetreten und habe Gegendemonstranten fotografiert. Zudem sei auf der Internetseite Mupinfo, die von Petereit betrieben wird, am 30. Juni der letzte Blogeintrag unter dem Namen Michael Fischer veröffentlicht worden. Unter einem anderen Artikel mit diesem Namen sei sogar ein Foto Fischers abgebildet. In dem Blogeintrag kritisiert der Autor unter anderem öffentliche Zuschüsse für den Bau einer Moschee in Rostock und fordert, dass „Gelder der Stadt umgehend und ausschließlich für deutsche Interessen eingesetzt werden“. „Endstation Rechts“ ist eine von den Jusos Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufene Informationskampagne. Die Homepage beschäftigt sich mit der NPD im Landtag und der gesamten rechtsextremen Szene. Drygalla hatte die Olympischen Spiele am vergangenen Donnerstag vorzeitig verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. Am Dienstag (7.8.) beschäftigt sich das Kabinett in Schwerin mit dem Fall. Cruzcampo wies zudem darauf hin, dass es in Internetforen der Szene bislang keine Reaktionen auf den Ausstieg gegeben hat. „Wenn sich jemand abwendet, wird in den bekannten Portalen normalerweise nachgetreten und es kommt meist auch zu indirekten Gewaltaufrufen“, sagte Cruzcampo, der ein enger Beobachter der Szene in Mecklenburg-Vorpommern ist. Auch der angebliche Abschied von der Kameradschaft Nationale Sozialisten Rostock (NSR) sei schwer zu beurteilen, aber eher unwahrscheinlich, sagte Cruzcampo. Fischer sei der Kopf des aus fünf bis zehn Mitgliedern bestehenden harten Kerns der Organisation. Die NSR habe zudem ein hohes Gewaltpotenzial. Es habe immer wieder Attacken in Rostock gegeben, hinter denen NSR-Mitglieder vermutet würden. Allerdings sei dies in den seltensten Fällen nachweisbar. Die Polizei habe aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes bisher nie einen Namen genannt, wenn es eine Vermutung in Richtung NSR gab. (Mehr Informationen zu „Endstation Rechts“: http://url.dapd.de/g4GDvO ) dapd (Politik/Politik)
NPD: Michael Fischer hat Partei verlassen
Anklam (dapd). Der Lebensgefährte der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla ist der NPD zufolge kein Mitglied der rechtsextremen Partei mehr. Michael Fischer sei Ende Mai ausgetreten, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns stellvertretender NPD-Landesvorsitzender David Petereit am Montag auf dapd-Anfrage. Zu dem Grund für den Austritt äußerte sich Petereit nicht. Darüber hinaus beantworte er „grundsätzlich keine Fragen zu Angelegenheiten unsere Mitglieder betreffend“, teilte er mit. Drygalla hatte am vergangenen Donnerstag vorzeitig das Olympische Dorf verlassen, nachdem es Gerüchte über ihre Partnerschaft mit Fischer und Kontakte zu Rechtsextremisten gegeben hatte. Drygalla selbst hat inzwischen erklärt, ihr Freund habe sich aus der Szene verabschiedet. dapd (Politik/Politik)
Brüderle wirft Gabriel Schuldensozialismus vor
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will die jüngsten Europavorschläge aus der SPD bei der Bundestagswahl thematisieren. „Die bürgerlich-liberale Koalition freut sich darauf, die Bundestagswahl zu einer Abstimmung über Herrn Gabriels Schuldensozialismus zu machen“, sagte Brüderle am Montag in Berlin. „Geld ausgeben, das man nicht hat und dann andere dafür zahlen lassen, war schon unter Rot-Grün ein falsches Rezept. Das jetzt auf Europa zu übertragen, verschärft die Probleme nur“, warnte der FDP-Politiker. Gabriel hatte sich zuvor unter anderem für eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden der Eurostaaten ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)