Stuttgart (dapd). Die Kirche darf Priestern nach einem Verweis wegen des Verdachts auf Missbrauch von Minderjährigen die Ruhestandsbezüge kürzen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies den Eilantrag eines katholischen Geistlichen gegen ein solches Dekret der Diözese Rottenburg-Stuttgart zurück, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Priester soll sich in den 60er Jahren an Minderjährigen sexuell vergangen haben. Nach einer Prüfung der kirchenstrafrechtlich verjährten Vorwürfe erteilte der Bischof dem Mann einen Verweis und verfügte als Buße die Kürzung der Bezüge für drei Jahre um 20 Prozent. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter handelt es sich dabei um eine rein innerkirchliche Maßnahme, die einer Überprüfung durch ein staatliches Gericht entzogen ist. (Verwaltungsgericht Stuttgart – Aktenzeichen: 12 K 1513/12). dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: sich
Keine Lösung im Streit um KGB-Gefängnis
Potsdam (dapd-lbg). An der im April eröffneten Dauerausstellung im ehemaligen Gefängnis des sowjetischen Geheimdienstes KGB in der Potsdamer Leistikowstraße scheiden sich weiterhin die Geister. Auf einer Podiumsdiskussion am Freitagabend gerieten erneut Gedenkstättenleitung und Zeitzeugenvereine aneinander. Es gehe um die Frage, ob die Ausstellung grundlegend überarbeitet werden müsse, sagte der Diskussionsleiter und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien, Julius Schoeps. Kritiker werfen der Gedenkstättenleiterin Ines Reich vor, dass sich die Dauerausstellung zu sehr auf die Darstellung der Geschichte des KGB beschränke. Die Geschichten der Opfer würden nicht ausreichend dokumentiert. Zudem würden zahlreiche Aspekte verharmlosend dargestellt. An der Diskussion am Freitagabend beteiligte sich neben Reich und Vertretern von Zeitzeugenvereinen auch der Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Gefängnis Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe. Er betonte, die Potsdamer Gedenkstätte sei eines der am authentischsten erhaltenen KGB-Gefängnisse in Deutschland. Die Vermittlung dieses Ortes erfordere eine verständliche Sprache. Diese sei auf den meisten Informationstafeln nicht zu finden. Die Publizistin und ehemaliges Mitglied des Bundestages, Vera Lengsfeld, schloss sich Knabes Kritik an. Sie bemängelte zudem eine Unausgewogenheit bei der Darstellung der Einzelschicksale: „Es gibt eine Menge Biografien zu den Wächtern und kaum welche zu den Opfern, die hier unschuldig festgehalten wurden und gelitten haben.“ Die Verharmlosung des kommunistischen Gefängnis- und Lagersystems ziehe sich durch die gesamte Schau. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle“ Reich verteidigte sich gegen die Angriffe, indem sie auf das beschränkte Budget der Ausstellung verwies. So seien in der ursprünglichen Konzeption noch weitere Punkte geplant gewesen – wie etwa eine ausführliche Darstellung des russischen Straflagersystems, des sogenannten Gulags. Aufgrund der mangelnden Finanzierung müsse diese in eine zweite Phase verschoben werden. Brandenburgs Kulturstaatssekretär Martin Gorholt unterstützte die Leiterin. Es handele sich um eine sehr gute Ausstellung. Viele ehemalige Häftlinge fänden sich in ihr gut wiedergegeben. Gleichzeitig räumte Gorholt jedoch Fehler bei der Kommunikation mit den Vereinen ein, die sich lange Zeit um die Erhaltung des Hauses gekümmert haben. Knabe sagte dazu, als Leiter einer Gedenkstätte müsse man zuhören und alle Beteiligten in den Prozess integrieren. „Wenn ein Leiter das nicht kann, dann ist er an der falschen Stelle.“ Für die Aufarbeitung der Geschichte des ehemaligen Gefängnisses engagierten sich in der Vergangenheit verschiedene Vereine. Dazu gehört der Gedenkstätten-Verein, der auch zu der Podiumsdiskussion geladen hatte. Ende 2008 wurde die Stiftung Gedenk- und Begegnungsstätte Leistikowstraße gegründet, die das Haus sanierte und eine Gedenk- und Begegnungsstätte einrichtete. Die Vereine fühlen sich in diesen Prozess nicht ausreichend einbezogen. dapd (Politik/Politik)
Rund 1.100 Menschen beteiligen sich an Al-Quds-Demo in Berlin
Berlin (dapd). An der sogenannten Al-Quds-Demonstration verschiedener muslimischer Gruppierungen haben sich am Samstag in Berlin nach Polizeiangaben 1.100 Menschen beteiligt. Es habe keine Zwischenfälle gegeben, sagte ein Polizeisprecher. Der israelfeindliche Al-Quds-Aufzug war vom Adenauerplatz und zum Wittenbergplatz gezogen. Zu zwei Gegenkundgebungen hatten sich einige Hundert Menschen versammelt. Unter dem Motto „Gegen Antisemitismus – Solidarität mit Israel“ hatte unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Nach Angaben der Veranstalter der Gegendemonstrationen fand „der diesjährige Al-Quds-Marsch vor dem bedrohlichen Hintergrund des ungebrochen und beschleunigt vorangetriebenen iranischen Atomprogramms statt“. Zugleich beklagten sie, dass sich gegen Israel „eine Welle des Hasses entlädt“. Auslöser sei nicht zuletzt das aufsehenerregende Israel-Gedicht von Literaturnobelpreisträger Günter Grass gewesen. Der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger warnte, „wer zu Hass, Gewalt und Volksverhetzung aufruft, setzt sich in diametralen Widerspruch zu den Grundwerten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Seit 1996 gehen in der Hauptstadt radikale muslimische Gruppierungen für die „Befreiung“ von Al Quds – wie die israelische Hauptstadt Jerusalem auf Arabisch heißt – auf die Straße. Die Gegner werfen den Islamisten der Al-Quds-Demonstration vor, antisemitische und antiisraelische Hetze zu betreiben. 1979 hatte der damalige iranische Machthaber Ayatollah Khomeini weltweit zu solchen Protesten aufgerufen. dapd (Politik/Politik)
Neckermann-Chef: Ohne einen Investor ist im Herbst Schluss
Düsseldorf (dapd). Dem insolventen Versandhändler Neckermann geht bei der Investorensuche die Zeit aus. „Ohne einen Investor ist bei Neckermann.de im Herbst Schluss“, sagte der Vorsitzende der Geschäftsführung, Henning Koopmann, am Samstag der „Wirtschaftswoche“. Zwar hätten sich die Geschäfte stabilisiert, aber „aus eigener Kraft können wir es nicht schaffen“, sagte Koopmann weiter. Dem Bericht zufolge soll sich die Zukunft des Versandhändlers in den kommenden vier Wochen entscheiden. In den ersten Tagen, nachdem die Nachricht von der Insolvenz die Runde gemacht habe, seien die Bestellungen dramatisch eingebrochen. Laut Koopmann hätten sie vorübergehend um rund zwei Drittel unter dem Vorjahresniveau gelegen. Aktuell bessere sich die Auftragslage aber wieder deutlich. Neckermann hatte Mitte Juli Insolvenz angemeldet. 2.400 Arbeitsplätze stehen seither auf der Kippe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
IW-Direktor Hüther sieht wenig Willen für neue Griechenland-Hilfen
Stuttgart (dapd). Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat seine Warnung vor den Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands bekräftigt. Europa befände sich in einer „sehr heiklen Situation“, sagte Hüther dem SWR am Samstag laut Vorabbericht. Angesichts der langen Vorgeschichte der Finanzkrise stelle sich die Frage: „Kann man jetzt überhaupt noch mal Geld verfügbar machen?“ Seiner Ansicht nach ist der „politische Wille“ hierzu, auch in Berlin, „eher begrenzt“. „Man muss nur wissen, was passiert, denn die Rückwirkungen für die gesamte Eurozone wären mit Sicherheit gravierend“, warnte der Ökonom. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Bundestagsabgeordneter Jürgen Herrmann verstorben
Berlin/Düsseldorf (dapd-nrw). Der nordrhein-westfälische CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist tot. Der 49-Jährige verstarb am Samstag an Herzversagen, wie sein Bundestagsbüro am Montag mitteilte. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich bestürzt. Herrmann sei in der Fraktion überaus geschätzt gewesen und habe sich im Haushaltsausschuss besonders den Fragen der inneren Sicherheit angenommen. Herrmann war seit 2002 Mitglied des Bundestages. Seit 1982 war der Polizeibeamte Mitglied der CDU. Herrmann stammte aus Brakel im Kreis Höxter und war dort Kreisvorsitzender. Er hinterlässt eine Frau und zwei Söhne. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte der Ostwestfale seinen Wahlkreis Höxter-Lippe II mit 46,1 Prozent der Erststimmen direkt gewonnen. CDU-Landeschef Armin Laschet äußerte sich „zutiefst bestürzt und traurig“. Herrmann habe sich seit 1989 in unterschiedlichen politischen Funktionen für die CDU in Ostwestfalen-Lippe engagiert und sei dabei stets auf die Menschen zugegangen. „Wir werden die Stimme Jürgen Herrmanns in unserer Partei vermissen“, hieß es in einer Erklärung des NRW-Landesverbandes. dapd (Politik/Politik)
Jetzt reden die Freunde Steinbrücks
Berlin (dapd). Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl kommt in der SPD die Debatte über den Kanzlerkandidaten in Fahrt. Nach dem Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Thorsten Albig für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier melden sich nun die Unterstützer von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (alle SPD) zu Wort. In der „Bild-Zeitung sprachen sich der Kieler Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und der Chef der baden-württembergischen SPD, Nils Schmid, für Steinbrück aus. „Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück“, sagte Bartels. Schmid erklärte: „Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist. Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt.“ Albig, der für Steinbrück unter anderem als Pressesprecher gearbeitet hat, hatte sich am Wochenende für Steinmeier ausgesprochen. „Tu dir das nicht an“, riet Albig seinem ehemaligen Chef. Neben Steinmeier und Steinbrück gilt auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013. Offiziell soll die Entscheidung erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar kommenden Jahres fallen. Debatte „nicht hilfreich“ SPD-Bundestagsfraktionsvize Joachim Poß rief seine Partei zur Disziplin auf. „Die Partei muss die Kraft haben, den selbst genannten Zeitpunkt für die Entscheidung über die Frage des Kanzlerkandidaten durchzuhalten“, sagte Poß der „Rheinischen Post“. Den Vorstoß Albigs für Steinmeier als Kanzlerkandidat bezeichnete er als „nicht hilfreich“. Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD will sich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen für einen Kanzlerkandidaten entscheiden. „Sechs, sieben Monate vor einer Bundestagswahl reicht es vollkommen, Kandidaten aufzustellen“, sagte Sprecher Johannes Kahrs am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sowohl Steinmeier, als auch Steinbrück und Gabriel leisteten gute Arbeit. Auf einen Favoriten wollte er sich aber nicht festlegen. „Wir Seeheimer wollen, dass die SPD den Kanzler stellt“, betonte Kahrs. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte am Montag davor, sich schon jetzt auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Jetzt müsse es für die SPD um Inhalte gehen, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Es gebe eine klare Verabredung, sich zur K-Frage erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu positionieren. Daran sollten sich alle halten. „Wir kommen doch als SPD mit Inhalten gar nicht durch, wenn wir ständig Personaldebatten führen“, warnte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Seeheimer Kreis will sich noch nicht auf Kanzlerkandidaten festlegen
Berlin (dapd). Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, will sich erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar 2013 für einen Kanzlerkandidaten entscheiden. „Sechs, sieben Monate vor einer Bundestagswahl reicht es vollkommen, Kandidaten aufzustellen“, sagte Kahrs am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Sowohl der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier, der Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück als auch Parteichef Sigmar Gabriel leisteten gute Arbeit, sagte Kahrs. Auf einen Favoriten wollte er sich aber nicht festlegen. „Wir Seeheimer wollen, dass die SPD den Kanzler stellt“, erklärte der Politiker. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig warnte am Montag davor, sich vorschnell auf einen Kanzlerkandidaten festzulegen. Jetzt müsse es für die SPD um Inhalte gehen, sagte Schwesig im Deutschlandfunk. Es gebe eine klare Verabredung, sich zur K-Frage erst nach der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar zu positionieren. Daran sollten sich alle halten. „Wir kommen doch als SPD mit Inhalten gar nicht durch, wenn wir ständig Personaldebatten führen“, warnte Schwesig. dapd (Politik/Politik)
Wir sind kein brauner Fleck in Deutschland
Pasewalk/Viereck (dapd-lmv). Der gemeinsame Protest gegen das NPD-Fest im vorpommerschen Viereck hat Jessica Luise Przybylski tief beeindruckt. „So viele Leute und verschiedene Typen! Als wir uns dann alle an den Händen fassten und eine Kette bis Viereck bildeten – das war schon sehr ergreifend“, berichtete die Schülersprecherin des deutsch-polnischen Gymnasiums in Löcknitz (Landkreis Ostvorpommern-Greifswald). Mit rund 60 Mitschülern und Lehrern war sie am Samstag nach Pasewalk gekommen, um gemeinsam mit rund weiteren 2.000 Gleichgesinnten ein Zeichen für ein weltoffenes, demokratisches und buntes Vorpommern zu setzen. „Um zu zeigen: wir sind kein brauner Fleck in Deutschland“, wie eine Mitschülerin von Przybylski ergänzte. Gegen 13.30 Uhr schloss sich die Menschenkette auf der etwa drei Kilometer langen „Demokratiemeile“, nachdem sich viele Teilnehmer zuvor an den 42 Ständen und drei Bühnen getroffen hatten. Betreut wurden diese von den 75 Organisationen, darunter alle demokratischen Parteien sowie Gewerkschaften, Kirchen und zahlreiche Vereine, die sich im Vorfeld zu einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen hatten. Dazu wurde getrommelt, gesungen und getanzt inmitten von Transparenten und Plakaten mit Losungen gegen Rassismus, Intoleranz, Hass und Gewalt. Besonders bejubelt wurde die Vorbeifahrt von Pasewalks Bürgermeister Rainer Dambach auf einer bunt dekorierten Rikscha. Der parteilose Kommunalpolitiker hatte Tage zuvor für Schlagzeilen gesorgt, als er sich offen gegen die NPD-Präsenz aussprach und sich dafür von den Rechtsextremen den juristischen Vorwurf des Verstoßes gegen die Parteienneutralität einhandelte. Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD), der „Erfinder“ des Anti-Rechts-Maskottchens „Storch Heinar“, war ebenso in der Menschenkette zu finden wie Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD), Landrätin Barbara Syrbe (Linke) oder die Bundestagsabgeordneten Christoph Poland (CDU) und Harald Terpe (Grüne). Mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker sowie Vertreter der Piratenpartei waren vor Ort. Ihr übereinstimmender Kommentar zur großen Resonanz auf den Aufruf des Aktionsbündnisse lautete: Vorpommern hat an diesem Tag ein bundesweites Signal ausgesendet, dass die Region weder Heimstatt noch Rückzugsort für Neonazis sein will. Bis zum Abend sorgte dann auf dem Pasewalker Marktplatz ein buntes Demokratiefest für fröhliche Stimmung. Als Kontrastprogramm fand zeitgleich das NPD-Pressefest auf einem Privatgrundstück im Ortsteil Gehege nahe Viereck statt. Eingezäunt und abgeschirmt mit Planen und der alten schwarz-weiß-roten Reichsflagge versammelten sich dort rund 1.000 Teilnehmer. Nach Angaben des Veranstalters waren Sympathisanten aus mehreren Bundesländern, aus Schweden, Großbritannien, Österreich und der Schweiz angereist. Auffällig war aber vor allem die offen auf T-Shirts zur Schau getragene Mitgliedschaft in diversen Kameradschaften von Mecklenburg und Vorpommern. Medienvertreter durften sich unter ständiger Begleitung von Ordnern auf dem Festgelände bewegen, zu Interviews war die Masse der Teilnehmer nicht bereit. Lediglich Funktionäre wie der NPD-Bundesvorsitzende Holger Apfel und der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs äußerten sich. Pastörs etwa machte sich über Anti-Rechts-Aktionen lustig, verunglimpfte Homosexuelle und wetterte gegen den Euro. Die Polizei war am Samstag mit rund 200 Einsatzkräften zur Absicherung der Veranstaltungen vor Ort. Besondere Vorfälle gab es nach Aussage eines Polizeisprechers nicht. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsexperte sieht ostdeutschen Arbeitsmarkt positiv
Dresden (dapd-lmv). Trotz der sich deutlich abschwächenden Konjunktur rechnet das Wirtschaftsinstitut Ifo für Ostdeutschland mit einem stabilen Arbeitsmarkt. „Gerade Ostdeutschland verzeichnet wegen des Bevölkerungsrückgangs einen wachsenden Fachkräftemangel“, sagte der Vize-Chef der Dresdner Niederlassung des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung, Joachim Ragnitz, der Nachrichtenagentur dapd. „Da werden es sich die Firmen zweimal überlegen, ob sie Leute entlassen, die sie später wieder brauchen.“ In Teilbereichen könne es zwar Beschäftigungsrückgänge geben. Aber insgesamt rechne er mit einem leichten Anstieg der Arbeitsplätze um 0,5 Prozent in diesem und 0,1 Prozent im nächsten Jahr in Ostdeutschland. Ragnitz verwies auf die positive Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarktes in den vergangenen zwölf Jahren. Die Arbeitslosigkeit sei deutlich gesunken und der Arbeitsmarkt entspanne sich zusehends. Den Höchststand habe es im Jahr 2005 gegeben, als die Arbeitslosenquote im Schnitt bei rund 20 Prozent lag. Jetzt liege sie bei knapp unter zehn Prozent. „Bei einer konjunkturellen Schwächephase reagieren die Firmen nicht unmittelbar mit Entlassungen“, betonte der Dresdner Wirtschaftswissenschaftler. Abgesehen von den Kündigungsfristen planten die meisten Unternehmen mittelfristig voraus. „Und solange die Firmen davon ausgehen, dass es mittelfristig wieder besser wird, werden sie sich nicht von Fachkräften trennen, die sie dann später wieder gebrauchen können.“ Im Falle einer tatsächlichen Wirtschaftskrise kämen zunächst Überstundenabbau oder vorübergehende Teilzeitregelungen infrage. „Wir rechnen also damit, dass der Arbeitsmarkt nicht negativ betroffen sein wird.“ Als Hauptgründe für die Konjunkturdelle nannte Ragnitz die Eurokrise und eine sinkende Nachfrage aus dem Ausland nach deutschen Produkten und Dienstleistungen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)