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Karlsruhe (dapd). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel, ob die seit 2009 geltende gesetzliche Regelung zu Urteilsabsprachen im Strafprozess mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wurde am Mittwoch bei der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Deals deutlich. Es gehe insbesondere darum, ob dabei die Pflicht der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, „den wahren Sachverhalt“ zu ermitteln, ausreichend gewährleistet sei, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle in Karlsruhe. Dass die Verfassungsrichter hier Vorbehalte haben, wurde nach einer eingehenden Untersuchung der tatsächlichen Rechtspraxis offenbar. Nach einer Studie halten sich viele Richter in unteren Instanzen beim „Deal“ nicht an die gesetzlichen Vorgaben, sondern kungeln nach wie vor „informell“ mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern über einen „Strafrabatt“ für den Angeklagten im Falle eines Geständnisses. Dieser liegt in der Regel bei rund einem Drittel der sonst drohenden Strafe. Kritiker sehen die Gefahr, dass Angeklagte sich gedrängt sehen könnten, ein falsches Geständnis abzulegen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) stellte mögliche Nachbesserungen der gesetzlichen Regelung in Aussicht. Es sei das Ziel des Gesetzgebers gewesen, den früher bestehenden „Wildwuchs“ bei Urteilsabsprachen einzugrenzen, sagte die Ministerin in Karlsruhe. Inhaltsleere Geständnisse habe es gerade nicht geben sollen. Der Blick auf die Praxis sei teilweise „erschreckend“ und könne den Gesetzgeber „nicht beruhigt zurücklassen“. Missentwicklungen müssten gegebenenfalls korrigiert werden. Transparentes Verfahren wird unterlaufen Die Bundesregierung nahm bisher für sich in Anspruch, ein transparentes Verfahren für solche Deals geschaffen zu haben. So muss nach der geltenden Regelung in der Strafprozessordnung (StPO) beispielsweise das Hauptverhandlungsprotokoll den wesentlichen Ablauf sowie den Inhalt der Verfahrensabsprache enthalten. Doch die Praxis sieht offenbar in großen Teilen anders aus. Nach einer vor dem Zweiten Senat präsentierten wissenschaftlichen Studie halten sich viele Richter in Deutschland nicht an die gesetzlichen Transparenzregeln bei den Absprachen. Mehr als die Hälfte der Richter greife bevorzugt zum „informellen“ und damit letztlich illegalen Deal. Verfassungsrichter Peter Huber sagte dazu: „Damit kann der Rechtsstaat – wenn er sich nicht ad absurdum führen will – nicht zufrieden sein.“ Die vom Düsseldorfer Strafrechtsprofessor Karsten Altenhain erstellte Umfrage unter rund 330 Richtern, Staatsanwälten und Strafverteidigern in Nordrhein-Westfalen wurde eigens für die Verfassungsgerichts-Verhandlung gefertigt. Strafrabatt für ein falsches Geständnis? Mehr als die Hälfte der befragten Verteidiger berichtete demnach von Fällen, in denen Angeklagte ein wahrscheinlich falsches Geständnis abgelegt hätten, um eine drohende hohe Strafe zu drücken. Motiv eines Deals aufseiten der Richter ist den Angaben zufolge häufig die Abkürzung komplexer Verfahren – gerade bei Wirtschaftsstrafprozessen. Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, sieht ein „strukturelles Problem“. Er sei sehr skeptisch, ob der Deal mitsamt dem „schlanken Geständnis“ überhaupt in das deutsche System des Strafprozesses passe, sagte Tolksdorf. „Im Prinzip verträgt sich Konsens und Strafrecht nicht“, betonte der BGH-Präsident. Wenn die bisherige Regelung wegfalle, würde es nach seiner Einschätzung nicht zu einem „Kollaps“ in der deutschen Strafrechtspflege kommen. Generalbundesanwalt Harald Range sagte vor dem Verfassungsgericht, die geltende „Deal“-Regelung habe zwar Rechtssicherheit gebracht. Er mache sich aber mit Blick auf „schlanke Geständnisse“ Sorgen um die Wahrheitserforschung im Strafprozess. Er berichtete von einem „kollektivem Unwohlsein“ angesichts der Ergebnisse aus der Praxis. Der Zweite Senat entscheidet über drei Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen, denen ein Deal vorausging. Die Beschwerdeführer rügen eine Verletzung ihres Grundrechts, sich nicht selbst belasten zu müssen und einen Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Das Urteil wird in drei Monaten erwartet. dapd (Politik/Politik)

München (dapd-bay). Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, fordert anlässlich des 74. Jahrestags der Reichspogromnacht eine stärkere Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Mahnung, die vom 9. November 1938 ausgeht, sei in den Köpfen der Menschen in Deutschland leider nicht mehr präsent genug, beklagte Knobloch in einem dapd-Interview in München. „Weil Gedenken in weiten Teilen bereits zu einem Ritual geworden ist.“ Die Gedenkveranstaltungen am 9. November würden jedes Jahr organisiert; viele Menschen befassten sich daher nicht mehr damit, sondern wendeten sich lieber vollkommen neuen Angelegenheiten zu. „Diese Formen des Gedenkens sind bekannt, sie haben sich eingespielt, und es werden die immer gleichen Bekenntnisse und Beteuerungen ausgesprochen“, sagte die 80-Jährige. Inhaltlich erfreuten sich diese Botschaften zwar breiter Zustimmung in der Bevölkerung. „Aber ob man daran teilnimmt und ob man sich die Botschaften wirklich zu Herzen nimmt und sein eigenes Denken und Handeln daran ausrichtet, ist eine ganz andere Frage.“ Knobloch rief alle Bürger auf, sich der Erinnerungskultur in Deutschland anzuschließen. „Die Vergangenheit geht nicht nur die Betroffenen an, in Wahrheit sind alle in der Gesellschaft betroffen.“ Wer die Geschichte nicht kenne, wer nicht bereit sei, daraus zu lernen, der sei verdammt, sie zu wiederholen. Gerade jetzt, da die Zahl der Zeitzeugen immer kleiner werde, sei es ganz wichtig, „dass die Erlebnisgeneration den Stab der Erinnerung an die Erkenntnisgeneration übergibt“. Die Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses fügte hinzu: „Erkenntnis ist, wie wir wissen, ein anstrengender und mühsamer Prozess – der aber notwendig ist, um eine gute und friedliche Gegenwart und Zukunft für alle Menschen in unserem Land zu gestalten.“ Mit der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 bekam die Judenverfolgung im Deutschen Reich eine neue, grausame Dimension: Überall in Deutschland brannten Synagogen, Scheiben jüdischer Geschäfte wurden zertrümmert, Wohnungen verwüstet, jüdische Bürger misshandelt und ermordet. dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Die Koalition muss in den Medien deutliche Kritik für ihre Beschlüsse von Sonntagnacht einstecken. Was als Demonstration von Einigkeit gedacht war, ging demnach kräftig in die Hose. Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP beschlossen das Betreuungsgeld für Kleinkinder, die Praxisgebühr soll hingegen abgeschafft werden – ein klassischer Kuhhandel, urteilen Onlinemedien. Kommentatoren sehen die Beschlüsse als „Dokument des Scheiterns dieser Regierung“. Wahlkampfgeschenke für Einzelkämpfer „Die schwarz-gelbe Koalition ist sich immerhin noch insoweit gewogen, als dass sie sich gegenseitig ein paar Wahlkampfgeschenke macht“, kommentiert „Zeit Online“. Doch selbst das habe sich zäh gestaltet. Obwohl die einzelnen Projekte bereits hinreichend bekannt waren, dauerte es sieben Stunden, bis der Kompromiss feststand. „So geschmeidig und handlungsfreudig scheint es dann doch nicht zuzugehen“, stichelt „Zeit Online“. Entsprechend skeptisch schätzt die Webseite dann auch die öffentlich verkündete Einigkeit der Koalitionspartner ein. Der „Gipfel der Einzelkämpfer“ habe nur gezeigt, dass der Wahlkampf vor den Wahlen in Bayern, Niedersachsen und nächstes Jahr im Bund angelaufen sei. Besonders die FDP habe sich dafür mit der Abschaffung der Praxisgebühr und der Absage an neue Staatsschulden in 2014 „ein großes Stück vom Kuchen“ gesichert. Die „Süddeutsche Zeitung“ zeigt sich entsetzt ob des Geschachers um Projekte und schreibt: „Ein Basarhändler hätte seine wahre Freude daran gehabt“. Das Betreuungsgeld sei schon dreimal in der Koalition beschlossen worden, die Abschaffung der Praxisgebühr gehe die tiefer greifenden Probleme im Gesundheitswesen nicht an. Die versprochenen 750 Millionen Euro für CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer würden kaum den Investitionsstau im deutschen Verkehrswesen beheben, auch der angestrebte Kompromiss bei der Rente helfe betroffenen Bürgern wenig, zählt die Zeitung auf. Die nüchterne Bilanz der „Süddeutschen“: Zu großen Taten sei die Koalition nicht in der Lage, selbst vergleichsweise kleine Reformen sorgten für monatelangen Dauerstreit. „Der Koalitionsgipfel sollte Handlungsfähigkeit demonstrieren“, schreibt die Zeitung. Bewirkt habe er das Gegenteil. Er sei „ein Dokument des Scheiterns“. Geschenke ohne Kassenwart Der „Kuhhandel“ sei „ein Ärgernis“, schimpft auch das Online-Portal der WAZ-Gruppe, „Der Westen“. „Das Land sehnt sich nicht nach dem Betreuungsgeld und hat sich mit der Praxisgebühr arrangiert. Wir bekommen Lösungen für Probleme, die sich nicht stellen“, schreibt die Webseite. Dagegen sei die Koalition beim Thema Altersarmut „zu kurz gesprungen“. Hier mangelt es an Geld. Dafür ist Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zuständig, doch der fehlte in der Runde am Sonntag. Er weilt in Mexico beim G-20-Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs. Das Haushaltsziel sei bereits mit ihm abgesprochen worden, teilte sein Parteifreund Hermann Gröhe mit. Doch es fällt „Spiegel Online“ auf, dass der Finanzminister in der Runde fehlt, wenn teure Wahlversprechen beschlossen werden. „Ohne Kassenwart verteilen sich Geschenke eben einfacher“, bemerkt die Webseite süffisant. (Kommentar von „Zeit Online“: http://url.dapd.de/57NGxG Kommentar von „Der Westen“: http://url.dapd.de/uHSkwO „Spiegel Online“: http://url.dapd.de/oFNFqW „Süddeutsche Zeitung“: http://url.dapd.de/5c5N4T ) dapd (Politik/Politik)