Hamburg (dapd). Vertreter aus Politik und Wirtschaft aus der EU und China haben sich für eine engere Zusammenarbeit der beiden großen Wirtschaftsmächte ausgesprochen. Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen sagte am Donnerstag auf einem deutsch-chinesischen Kongress in Hamburg, er sei zuversichtlich, dass sich die chinesische Wirtschaftsentwicklung wieder verbessern werde. „Das Wachstumsmodell der Vergangenheit lässt sich aber nicht halten“, sagte Fitschen mit Blick auf teils zweistellige Wachstumsraten der chinesischen Volkswirtschaft in den vergangenen Jahren. China bleibt nach den Worten von Wissenschaftsminister Wan Gang auf Wachstumskurs. Das Ziel von 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum in diesem Jahr werde erreicht und im kommenden Jahr möglicherweise noch übertroffen, sagte Wan am Mittwochabend zur Eröffnung der Konferenz „Hamburg Summit“. Er sprach sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU aus. Der Minister erinnerte an den chinesischen Beitrag zu Überwindung der europäischen Schuldenkrise. „Wir haben unseren Teil getan“, sagte der Minister und verwies auf eine Summe von 43 Milliarden US-Dollar für den Internationalen Währungsfonds. Außerdem habe China in Europa Anleihen gekauft, sowie Importe und Exporte erhöht. Die Konferenz „Hamburg Summit“ läuft bis Freitag. In Hamburg haben 400 chinesische Firmen Niederlassungen. EADS-Chef Tom Enders erklärte, China sei der weltweit zweitgrößte Markt für Airbus mit 25 Prozent der Jahresproduktion. In den nächsten 20 Jahren werde China der größte Flugzeugmarkt der Welt sein. Die EADS-Tochter Airbus werde demnächst beginnen, aus ihrem chinesischen Werk heraus zu exportieren. Enders sagte, ein möglicher Einstieg chinesischer Investoren bei EADS sei „keine Bedrohung“. Chinesische Firmen kaufen sich in jüngster Zeit im großen Stil in europäische Anbieter ein. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Schlecker zum Dritten: Verkauft
Ehingen (dapd). „Und zwar haben wir hier einen wunderbaren Akku-Aufbruchhammer von Würth“, schallt es aus den Lautsprechern. Damit beginnt der Verkauf des sogenannten beweglichen Anlagevermögens der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker. Kurz gesagt heißt das: Alles, was nicht niet- und nagelfest ist, kommt unter den Hammer. Geht der erste Aufbruchhammer noch für 110 Euro an seinen neuen Besitzer, wird der Preis beim nächsten auf 170 Euro getrieben. „Ich merk schon, Sie werden warm, die Aufbruchhämmer werden teurer“, kommentiert das der Auktionsleiter sichtlich zufrieden. Für die versteigernde Firma Hanseatische Industrie-Consult lohnt sich der Ausverkauf. Vom Warenwert erhält sie 18 Prozent Provision. Der Rest des Verkaufswertes soll in die Insolvenzmasse eingehen, aus der die Gläubiger der Drogeriekette bedient werden. Es ist Mittwochmorgen in Ehingen-Berg. Das ehemalige Zentrallager von Schlecker ist weitgehend leergeräumt. Alles, was noch da ist, wird versteigert. Dazu zählen vor allem Werkzeuge, Regalflächen Bürogegenstände oder Fahrzeuge. Vorne in der Halle herrscht eine skurrile Stimmung. Bierbänke stehen auf dem nackten Betonboden. Nach und nach machen es sich Bieter darauf bequem. Anzugträger, Anpackertypen in Blaumännern, Damen in Kostüm oder Steppjacke – innen geht es bunt zu im Kontrast zum grauen Himmel über Ehingen draußen. Die ersten Bierflaschen mit Bügel ploppen auf. Ulrike und Klaus hoffen auf eine Hebebühne. „Ich schraube selbst am Auto“, sagt Klaus, der genauso wie Ulrike aus Ehingen kommt und seinen Nachnamen nicht verraten will. „Vor 18 Jahren habe ich mal beim Schlecker geschafft“, erzählt Ulrike. Von der Pleite zeigen sich die beiden aber nicht betroffen. Schade sei es nur um die Jobs. „So etwas wie hier gibt es selten“ Albert Heeren hat ein berufliches Interesse an den Waren. Sein Import- und Exportunternehmen Meinex hat sich auf Ladenumbau spezialisiert – die Regale sind für ihn von besonderem Interesse. Seit Montag ist er in Ehingen, hat sich alle Artikel ganz genau angesehen. Aber wenn er nicht zum Zuge kommt, ist er auch nicht böse. „So etwas wie hier gibt es selten“, sagt er. Die Atmosphäre sei einmalig. Richtig vorbereitet geht Horst Angermayer in die Auktion. Der Inhaber einer norddeutschen Regalbautechnik-Firma trägt ein DIN-A4-Blatt mit einer selbstgezeichneten Tabelle vor sich her. Jede einzelne Position, die ihn interessiert, ist darauf eingetragen. Es handelt sich um Regalflächen, maximal 8.640 Euro will er dafür ausgeben. Hinzu kommen die Provision und 19 Prozent Mehrwertsteuer. Neu kann sich da mitunter eher lohnen, meint Angermeyer. Ein Vertreter einer Firma, die Lagerhallen vermietet, steht dagegen zwei Stunden nach Auktionsbeginn sichtlich zufrieden am provisorischen Büro an, das von zwei Wachmännern mit Pistolen gesichert wird. Einen Akkuschrauber und eine Stichsäge hat der Mann, der seinen Namen nicht nennen will, für zusammen 160 Euro erworben. Alleine der Schrauber hätte neu 800 gekostet, sagt er. Die Sachen will er gleich mitnehmen. Später könnte noch ein Gabelstapler hinzukommen, sagt er. Dazu muss er aber am Ende „Zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten: Verkauft“ hören. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Union uneins über neuen Schuldenschnitt für Griechenland
Berlin (dapd). Kaum hat sich die Eurogruppe auf ein neues Milliardenpaket für Griechenland verständigt, ist in Deutschland die Diskussion über einen neuen Schuldenschnitt für das krisengeschüttelte Land entbrannt. Mehrere Unionspolitiker äußerten am Mittwoch die Erwartung, dass es ohne erneuten Schuldenerlass nicht gehen werde. CSU-Chef Horst Seehofer warnte dagegen vor diesem Schritt. Unterdessen wehrt sich die Opposition weiter vehement gegen eine Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag im Bundestag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen aus der Euro-Gruppe hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf die Freigabe der seit Sommer aufgelaufenen Milliardenhilfen verständigt, die wegen der zögerlichen Programmumsetzung in Griechenland blockiert waren. Die klaffende Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro bis 2014 wird mit Zinssenkungen, Kreditstundungen und mit Gewinnen aus dem Anleihenkaufprogramm der EZB gestopft. Zudem soll Athen für zehn Milliarden Euro unter Wert gehandelte Papiere von Privatinvestoren aufkaufen – und so seinen Schuldenberg deutlich abbauen. Ein Schuldenschnitt ist vorerst nicht vorgesehen. Union gespalten Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach machte sich nun aber genau dafür stark. „Ich fürchte, dass es ohne einen Schuldenschnitt auf Dauer nicht gehen wird“, sagte Bosbach der „Bild“-Zeitung. Allerdings würden dann auch andere Länder entsprechende Forderungen stellen. Auch andere CDU-Politiker äußerten sich skeptisch, ob sich ein erneuter Schuldenerlass vermeiden lasse. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte, er halte es für „ausgeschlossen“, dass Griechenland ohne Schuldenschnitt wieder auf die Beine komme. Ähnlich äußerte sich sein Fraktionskollege und Haushaltsexperte Norbert Brackmann. „Ich gehe davon aus, dass es am Ende einen Schuldenschnitt geben muss“, sagte er der Zeitung. Allerdings könne die Höhe derzeit nicht seriös ermittelt werden. CSU-Chef Seehofer lehnte dies dagegen ab. „Einen Schuldenschnitt bei den öffentlichen Gläubigern halte ich nicht für machbar“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). „Das wäre ein verheerendes Signal und würde zur Nachahmung animieren.“ Würde man dem angeschlagenen Griechenland die Schulden erlassen, stünde sofort Portugal auf der Matte, erklärte der bayerische Ministerpräsident. „Es wäre auch rechtlich gar nicht möglich, dass die Bundesregierung auf Forderungen verzichtet“, erklärte Seehofer. Opposition weiter gegen Abstimmung am Donnerstag Unterdessen stemmt sich die Opposition weiter gegen die geplante Abstimmung über die Griechenland-Rettung bereits am Donnerstag. Dem Parlament müsse eine umfassende Beschäftigung mit den komplizierten Zusammenhängen des Rettungsmanövers möglich sein, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß am Mittwoch im Deutschlandfunk. „Da ist eine Befassung von 48 Stunden, sozusagen im Schweinsgalopp, nicht angemessen“, erklärte er mit Blick auf die von der Bundesregierung schon für den (morgigen) Donnerstag gewünschte Parlamentsentscheidung. Ähnlich äußerte sich auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Zugleich signalisierte er die Bereitschaft, zumindest am Freitag über das Paket zu entscheiden. „Wir wollen ein ordentliches Verfahren“, sagte Trittin am Mittwoch im Deutschlandfunk. Wenn am Mittwoch der Haushaltsausschuss des Bundestags informiert werde, sei eine Abstimmung am Freitag denkbar. Trittin betonte, die Grünen würden den neuen Griechenland-Hilfen zustimmen, wenn die Finanzierung geklärt sei. „Wir werden doch nicht gegen eigene Parteitagsbeschlüsse stimmen“, sagte er. Die Grünen hätten schon im Juni vergangenen Jahres mehr Zeit für die Griechenland-Rettung gefordert. „Es ist die Regierung, die hier einen Schwenk macht und nicht Bündnis 90/Die Grünen und übrigens auch nicht die SPD“, betonte Trittin. Allerdings müsse klar sein, dass die Hilfen mit vernünftigen Zahlen unterlegt seien. dapd (Politik/Politik)
IG Metall wirft Zeitarbeitsfirmen Tricks bei Zuschlägen vor
Berlin (dapd). Die Industriegewerkschaft Metall wirft Zeitarbeitsfirmen vor, sich vor im Tarifvertrag vereinbarten Zuschlägen für Leiharbeiter zu drücken. „Viele Verleihfirmen versuchen, die neuen Branchenzuschläge zu umgehen“, sagte IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe der „Berliner Zeitung“ laut Vorabbericht. „Auf Leiharbeiter wird Druck ausgeübt, ihre Arbeitsverträge zu ändern, um Lohnkosten zu sparen.“ Der Gewerkschaft zufolge würden Leiharbeiter oft zu niedrig eingruppiert, schrieb das Blatt weiter. Zudem würden bestehende Zulagen mit den neuen Branchenzuschlägen verrechnet. „Wenn die Verleihfirmen so weiter machen, dann kommt die Branche nie aus der Schmuddelecke raus“, sagte Klebe. Auch der Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister (BAP) zeigte sich besorgt. „Ich kann nur an die Branche appellieren, den Tarifvertrag einzuhalten“, sagte BAP-Vizepräsident Thomas Bäumer der Zeitung. Wer das Flexibilitäts-Instrument Zeitarbeit erhalten wolle, müsse sich an die Spielregeln halten. Das Image der Branche habe sich gerade erst verbessert, nun dürfe es nicht schon wieder beschädigt werden. Der neue Tarifvertrag ist seit Anfang des Monats in Kraft. Er sieht vor, dass Zeitarbeiter in der Metall- und Elektroindustrie je nach Einssatzzeit Zuschläge von 15 bis 50 Prozent erhalten. (Der Tarifvertrag über Branchenzuschläge: http://url.dapd.de/tLVL3Z ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Kommissarin denkt über Meldepflicht für Hackerangriffe nach
München (dapd). EU-Kommissarin Neelie Kroes will Unternehmen beim Schutz ihrer IT-Sicherheit stärker in die Pflicht nehmen und schließt auch eine Meldepflicht für Hackerangriffe nicht aus. „Ich bin ein großer Befürworter von Selbstregulierung, aber in diesem Fall fürchte ich, dass wir damit nicht weiterkommen“, sagte Kroes der „Süddeutschen Zeitung“ laut Vorabbericht. „Es geht nicht darum, sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, sondern darum, voneinander zu lernen“, sagte die Kommissarin für die digitale Agenda. Die Menschen müssten darauf vertrauen können, dass neue Technologien wie etwa das Cloud Computing sicher seien. Andernfalls werde sich das Auslagern von Daten und Diensten ins Internet nicht durchsetzen. Europa vergäbe damit die Chance, die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Vom verstärkten Einsatz der Cloud-Technologien verspricht sich Kroes bis 2020 etwa 2,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitungskrise erreicht Politik
Berlin (dapd). Die Zeitungskrise hat in der Politik eine Debatte über die Zukunft der Printmedien ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brach am Wochenende eine Lanze für die gedruckten Produkte und unterstrich ihre Bedeutung. Bundespräsident Joachim Gauck erklärte, die Medienlandschaft stehe vor Veränderungen. FDP-Chef Philipp Rösler forderte die Verlage auf, sich dem veränderten Rezeptionsverhalten der Leser anzupassen. SPD- und Grünen-Politiker reagierten auf die jüngsten Hiobsbotschaften bestürzt. Von der Krise sind Hunderte Journalisten betroffen. Erst am Freitag hatte der Verlag Gruner + Jahr das Aus für seine Wirtschaftszeitung „Financial Times Deutschland“ bekannt gegeben. Die letzte Ausgabe soll am 7. Dezember erscheinen. Zuvor hatten die „Frankfurter Rundschau“ und die Nachrichtenagentur dapd Insolvenzanträge gestellt. Die Nürnberger „Abendzeitung“ erschien am 29. September zum letzten Mal und auch die Druckausgabe des Stadtmagazins „Prinz“ wird eingestellt. Merkel hält Printmedien für wichtig Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast: „Ich halte die Printmedien für sehr wichtig. Deshalb wünsche sie sich, dass neben der guten Entwicklung aller neuen Medien „auch die uns allen bekannte Zeitung, die Printmedien, die Zeitschriften, eine gute Zukunft haben“. Die neuen technischen Möglichkeiten sollten als Chance gesehen werden. Dennoch sei Zeitunglesen „etwas anderes, als im Internet zu sein“, betonte Merkel. Gauck sagte auf dem Bundespresseball in Berlin, Zeitungen werde es immer geben, man wisse derzeit nur nicht, wie viele. Es stünden Veränderungen in der Medienlandschaft an. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Philipp Rösler: „Die Zeitungslandschaft ändert sich, die Lesegewohnheiten ändern sich. Darauf müssen sich die Verlage einstellen“, sagte der FDP-Vorsitzende. Brüderle strikt gegen Subventionen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte, Zeitungen müssten eben innovativ sein. Es würden neue Formen der Kommunikation entstehen, alte fielen weg. Krisen wie die aktuelle gebe es auch in anderen Branchen. Sein Kollege aus dem Verkehrsressort, Peter Ramsauer (CSU), erklärte, es gebe keine Wirtschaftsbranche, die immer gleich bleibe. Seine vier Töchter hätten ein völlig anderes Medienverhalten als er. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, es sei traurig, wenn es weniger Zeitungen gebe. Er hoffe, dass es bei einem Mix aus verschiedenen Zeitungen bleibe. Subventionen dafür könne es aber nicht geben. Betroffen von den jüngsten Entwicklungen auf dem Zeitungsmarkt zeigte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Man müsse sehen, wie ein hochwertiger Printjournalismus erhalten werden könne. In 20 bis 30 Jahren werde die gedruckte Zeitung wohl ein Nischenprodukt sein, sagte er. Grünen-Chefin Claudia Roth meinte, sie sei traurig über diese Nachrichten, es müsse etwas passieren. Jäkel verteidigt das Aus für „FTD“ Derweil rechtfertigte Gruner + Jahr- Vorstandsmitglied Julia Jäkel den Beschluss ihres Verlags zur Einstellung der „Financial Times Deutschland“. „Wir haben immerhin zwölf Jahre lang an einem hoch ambitionierten Objekt festgehalten und darum mit großem Durchhaltevermögen gekämpft“, sagte sie dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstagausgabe). Im Verlagsvorstand sei abgewogen worden, „ob wir echte Chancen für die nächsten Jahre sehen. Und diese Frage haben wir am Ende mit Nein beantwortet“, sagte Jäkel. Mit Blick auf die derzeitige Krise betonte sie ihre Zuversicht: „Ich bin mir ganz sicher, dass gut gemachter Journalismus gerade jetzt eine Zukunft hat.“ Der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, Frank Schirrmacher, warnte davor, das Heil alleine im Internet zu suchen: „Wo gibt es das Blogger-, Startup-, Nachrichten- oder Kommunikationsmodell, das auch nur ansatzweise funktioniert? Was ist wirklich geschehen mit der ‚Demokratisierung von Information‘?“ fragte er in der Sonntagausgabe der Zeitung. Aus der „schönen neuen Informationsökonomie“ seien bisher vor allem große Unternehmen wie Facebook, Amazon, Apple oder Google hervorgegangen. (Merkels Video-Podcast: http://url.dapd.de/Snge46 ) dapd (Politik/Politik)
Bundeswehr bündelt Jobvermittlung
Berlin (dapd). Aus für das Kreiswehrersatzamt: Junge Frauen und Männer können sich ab Dezember im Karrierecenter über die Berufsmöglichkeiten bei Herr, Marine und Luftwaffe informieren. Das Verteidigungsministerium teilte am Sonntag mit, dass die 52 verbliebenen Kreiswehrersatzämter und die fünf Zentren für Nachwuchsgewinnung am 30. November aufgelöst werden. Deren Mitarbeiter sollen zum Teil in die neue Jobvermittlung wechseln. Künftig gibt es danach 16 Karrierecenter und 110 Karriereberatungsbüros. Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) erklärte, damit präsentiere sich die Bundeswehr erstmals als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben. Damit positioniere sie sich besser als zuvor. Denn: „Wir stehen heute in Konkurrenz zu anderen Arbeitgebern bei der Suche nach den Besten.“ Bis zur Aussetzung der Wehrpflicht 2011 im Zuge der Bundeswehrreform kümmerten sich die Kreiswehrersatzämter um die Wehrpflichtigen. Die Zentren für Nachwuchsgewinnung waren für die Zeitsoldatenbewerber und die zivile Mitarbeiter in den Wehrverwaltung zuständig. Die Mitarbeiter der Karrierecenter sollen vornehmlich aus den Kreiswehrersatzämtern kommen. Betriebsbedingte Kündigungen seien nicht vorgesehen, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. Seit Gründung der Bundeswehr 1957 hatten die Kreiswehrersatzämter über 20 Millionen junge Männer für den Wehrdienst gemustert. 8,5 Millionen Wehrpflichtige seien zum Grundwehrdienst eingezogen worden. Vor der Aussetzung der Wehrpflicht sei letztmals zum 1. Januar einberufen worden, teilte das Verteidigungsministerium mit. dapd (Politik/Politik)
Bilfinger-Chef Koch sieht keine Rezession auf Deutschland zukommen
Köln (dapd). Deutschland muss sich nach Einschätzung des Vorstandsvorsitzenden des Industriedienstleisters Bilfinger, Roland Koch, im kommenden Jahr nicht auf einen heftigen wirtschaftlichen Abschwung einstellen. „Es wird ein schwieriges Jahr, aber ich glaube nicht, dass da Anlass zu Katastrophenstimmung herrscht“, sagte Koch in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Es sei „bestenfalls immer eine Wunschvorstellung“ gewesen, dass sich nach der Krise 2008 die hohen Wachstumsraten immer weiter fortsetzen könnten, erklärte der ehemalige hessische Ministerpräsident. „Das heißt , wir reden jetzt darüber, ob auf vergleichbar hohem Niveau sich Wachstumskurven abflachen, wir reden nicht darüber, ob wir in Deutschland jetzt in eine tiefe Rezession fallen“, sagte Koch. Insgesamt habe sich Deutschland nach 2008 sehr gut erholt, sagte Koch. „Das können viele andere nicht sagen.“ Ein Grund dafür sei, dass die Wirtschaft hierzulande die Probleme „besser als alle anderen durch ein Wachstum in den Märkten von Amerika bis Asien kompensieren“ konnte. Zugleich gab sich Koch überzeugt, dass gerade das Wachstum im Fernen Osten weitergehen werde, weil vor allem China „beachtliche Anstrengungen unternehmen wird, das Wachstum nicht unter eine kritische Marke von sieben oder acht Prozent jährlich“ fallen zu lassen. „Dieser Motor wird nicht ins Stocken kommen.“ Koch fordert Befreiung von Kosten der Energiewende Auch für sein eigenes Unternehmen gab sich Koch vorsichtig optimistisch. Bilfinger werde „auch für das kommende Jahr nicht pessimistisch in die Zukunft sehen, aber wissen, dass zur Euphorie kein Anlass ist“, sagte er. Dabei profitiere der Konzern davon, dass er „mit einem sehr überwiegenden Teil“ seines Geschäft in Nord- und Osteuropa aktiv ist – wo „die wirtschaftliche Entwicklung nach wie vor eher vielversprechend“ sei. Zugleich stellte Koch aber gerade im Zusammenhang mit der Energiewende klare Forderungen an die Politik, um den Standort Deutschland zu sichern: So dürften die höheren Kosten für Strom nicht auf die Unternehmen umgelegt werden. „Denn wenn die Industrie die allgemeinen Strompreise bezahlen muss, dann haben wir gegen Wettbewerbsländer weder in den Vereinigten Staaten von Amerika noch in Asien irgend eine Chance“, gab sich der Bilfinger-Chef überzeugt. Es brauche daher „die klare, verlässliche Zusage der Regierung, die Industrie zu privilegieren“, forderte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Piraten lehnen Vollbeschäftigung ab
Bochum (dapd). Trotz stundenlanger Debatten auf ihrem Parteitag in Bochum haben die Piraten sich nicht auf ein umfassendes Konzept zur Wirtschaftspolitik einigen können. Von den drei konkurrierenden Anträgen, die von den mehr als 1.800 Teilnehmer zur Debatte zugelassen worden waren, erreichte keiner die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Lediglich einzelne Elemente zweier Anträge fanden die Zustimmung des Parteitags. Darin bekennen sich die Piraten unter anderem zu einer freiheitlichen, gerechten und nachhaltigen Wirtschaftsordnung. Ebenfalls eine Mehrheit fanden Positionen zu Ökologie, Arbeitsmarkt, Verbraucherschutz und Globalisierung. Zentrale Elemente des Antrags, wie zum Verhältnis von Wirtschaft und Staat sowie zu Steuern, scheiterten hingegen. In den gebilligten Abschnitten lehnen die Piraten „das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sozial wünschenswert“ ab. Statt dessen solle die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geprüft werden. Zudem wollen sich die Piraten für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Außerdem solle die wirtschaftliche Nutzung natürlicher Ressourcen so teuer sein, dass „eine Ausbeutung auf Kosten der Allgemeinheit nicht möglich ist“. In der ebenfalls gebilligten Präambel des Antrags heißt es: „Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei basiert auf einem humanistischen Menschenbild und ist bestimmt von Freiheit, Transparenz und gerechter Teilhabe.“ „Ich finde es schade, dass sich der Parteitag nicht durchringen konnte, grundsätzliche Leitplanken zu beschließen und eine Richtungsentscheidung zugunsten eines eigenständigen Wirtschaftsprofils zu treffen“, sagte einer der Antragsteller, der Berliner Pirat Jan Hemme der dapd. „Das ist ärgerlich. Wir wären damit auf Augenhöhe mit den anderen Parteien gewesen.“ Die unterschiedlichen Antragsteller hätten sich jedoch schon zusammengetan, um gemeinsam etwas zu erarbeiten. Bis zum nächsten Parteitag im Mai müsse nun geliefert werden. Schlömer bedauert Fehlen einer gemeinsamen Position Auch Parteichef Bernd Schlömer hatte bedauert, dass sich die mehr 1.800 angereisten Mitglieder zunächst nicht auf eine Position zur Wirtschaftspolitik einigen konnten. „Man muss die Mitglieder auffordern, mehr Mut zu zeigen, wirtschaftspolitische Grundaussagen einfach mal zu beschließen“, sagte Schlömer der Nachrichtenagentur dapd. Als Parteichef habe er jedoch kein Instrument, um eine solche Entscheidung zu forcieren. Sollte sich der Parteitag am Wochenende überhaupt nicht auf eine Grundaussage zur Wirtschaftspolitik einigen könne, wäre das „kein gutes Signal“. Die Mitglieder machten zudem deutlich, dass auf dem kommenden Parteitag im Mai kein neuer Vorstand gewählt werden soll. Ein von der Parteispitze eingeholtes Meinungsbild fiel eindeutig zugunsten eine weiteren Programmparteitags aus. (Der vollständige Antrag PA091 im Internet: http://url.dapd.de/7SzYwc ; der vollständige Antrag PA444: http://url.dapd.de/E5YUkb) dapd (Politik/Politik)
Piratenvorstand demonstriert Geschlossenheit
Bochum (dapd). Nach den heftigen internen Querelen der vergangenen Monate will sich der Vorstand der Piratenpartei bis zur Bundestagswahl auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren. „Ich bin bereit, die nächsten zehn bis zwölf Monate ernsthaft und kollegial zusammenzuarbeiten“, sagte Parteichef Bernd Schlömer am Vorabend des Bundesparteitags am Freitag in Bochum. In einer öffentlichen Aussprache mit der Basis hatten sich die Vorstandsmitglieder zum Teil heftige Kritik anhören müssen. „Wenn der Bundesvorstand nicht ab und zu Verhaltensauffälligkeiten zeigen würden, müssten wir keine Personaldebatten führen“, sagte ein Parteimitglied. Hintergrund der Kritik waren Streitigkeiten innerhalb des Vorstandes unter anderem über die Medienpräsenz und des Verhalten des Politischen Geschäftsführers Johannes Ponader. Dies hatte zum Rücktritt von Beisitzer Matthias Schrade geführt. Auch Ponader versicherte, er sei an einer konstruktiven Zusammenarbeit interessiert. Bei einer klärenden Aussprache mit Schlömer sei „Vertrauen aufgebaut worden“. Schlömer gab sich zum einen selbstkritisch, versuchte aber auf der anderen Seite, die Basis auf die kommenden Wahlkämpfe einzuschwören: „Wir haben Fehler gemacht, wir haben daraus gelernt. Jetzt muss die Partei wieder nach außen wirken.“ Strittig ist innerhalb der Partei, ob noch vor der Bundestagswahl im kommenden September ein neuer Vorstand gewählt werden soll. Schlömer kündigte an, am Sonntag auf dem Parteitag ein Meinungsbild darüber einzuholen. „Wir wollen im Mai ein Wahlprogramm haben und in den Bundestag einziehen“, sagte Schlömer. Inhaltliche Fragen seien daher wichtiger als Personaldebatten. Sowohl Schlömer als auch Ponader ließen offen, ob sie im kommenden Jahr ein weiteres Mal für den Vorstand kandidieren wollen. Schlömer bekräftigte die Position der Partei, ohne Koalitionsaussage in die Bundestagswahl gehen zu wollen. Aber man müsse sich auch damit auseinandersetzen, dass andere Parteien dann vielleicht einzelne Abgeordnete ansprechen und für die Unterstützung einer Koalition gewinnen wollten. Die Abgeordneten seien dann in ihrer Entscheidung frei. Der stellvertretende Vorsitzende Markus Barenhoff wollte nicht ausschließen, dass sich die Partei an der Regierung beteiligt. Es sei einfacher, einen Minister zu stellen, als im Parlament mit anderen Parteien zu koalieren. Der Parteitag der Piraten beginnt am Samstag. Die Parteispitze erwartet bis zu 1.500 Mitglieder, die sich mit dem Grundsatzprogramm und dem Wahlprogramm beschäftigen wollen. dapd (Politik/Politik)