Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich dem angestrebten NPD-Verbotsantrag anzuschließen. Bund und Länder sollten hier Geschlossenheit demonstrieren, sagte der mecklenburg-vorpommerische Ressortchef der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch würde deutlich, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD „von niemandem in Deutschland geduldet“ werde. Am (heutigen) Mittwoch will die Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Empfehlung für einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zuletzt skeptisch gezeigt. Caffier betonte, es wäre „ein starkes Zeichen“, wenn sich Berlin anschließen würde. Allerdings werde darüber im Bund immer noch sehr intensiv diskutiert. Der CDU-Politiker zeigte sich dagegen optimistisch, dass sich die Innenminister der Länder einstimmig für eine Empfehlung aussprechen werden, obwohl sich Hessen und das Saarland bisher noch nicht klar positioniert hätten. Er räumte ein, dass es bei juristischen Prozessen nie „eine 100-prozentige Sicherheit“ gebe. „Aber ich glaube, dass unsere Chancen ganz gut stehen. Vor allem aber halte ich es für geboten, es zu versuchen“, fügte er hinzu. Caffier erinnerte daran, dass die Verfassungsmäßigkeit der NPD in der Sache nie überprüft wurde. Der erste Anlauf zum Verbot der Partei sei 2003 an Verfahrensfehlern gescheitert. Zu den immer wieder auftreten Meinungsverschiedenheiten mit Bundesinnenminister Friedrich sagte Caffier, die Zusammenarbeit sei „konstruktiv“. „Aber ich bin nun mal der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder und Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zu allererst eine Aufgabe der Länder“. dapd (Politik/Politik)
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CDU-Parteitag debattiert kontrovers über Homo-Ehe
Hannover (dapd). Die CDU hat sich auf ihrem Parteitag eine kontroverse Debatte über die steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen geliefert. Am Dienstagabend standen sich in Hannover zwei Anträge gegenüber. Der Kreisverband Fulda wollte durchsetzen, dass sich der CDU-Bundesparteitag entschieden gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften im Ehegattensplitting ausspricht. „Ehe und Familie mit Kindern sind die Keimzelle unserer Gesellschaft und müssen deshalb in besonderer Weise gefördert werden“, hieß es dort. Demgegenüber sollte der Antrag einer Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak eine steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften beantragen „und gleichzeitig bei der Besteuerung von Familien die Existenz von Kindern besser zu berücksichtigen“. Luczak mahnte in der Debatte, Diskriminierungen müssten beseitigt werden. Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich vor kurzem zu seiner Homosexualität öffentlich bekannt hatte, sagte, die CDU sei eine „Wertepartei“. Es zeuge von Werten, das „Streben von Menschen, sich zu binden, zu unterstützen“. Man dürfe auch nicht die homosexuelle Partnerschaft gegen Familien ausspielen. Spahn wandte sich auch gegen eine Formulierung der Antragskommission, in der es heißt: „Wir respektieren aber auch die Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen.“ Er rief den Delegierten zu: „Ich verwirkliche mich nicht, ich lebe auch keinen Lebensentwurf, ich bin einfach nur wie ich bin.“ Der Staatssekretär im Familienministerium, Hermann Kues, warb dagegen für die Formulierung der Antragskommission. Menschen müssten auch ermutigt werden, sich zu Ehe und Familie zu bekennen. „Ich bin gegen Diskriminierung, aber auch dagegen, alles in einen Topf zu werfen.“ Die Antragskommission unter Leitung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt das Ehegattensplitting von eingetragenen Lebenspartnerschaften ab, will es der Ehe und Familie vorbehalten und langfristig zu einem Familiensplitting ausbauen. Der Vorschlag der Kommission formuliert allerdings die Ablehnung etwas weniger hart als der Antrag aus Fulda. dapd (Politik/Politik)
NRW-Innenminister Jäger verlangt klare Ansage von Friedrich zur NPD
Berlin (dapd-nrw). In der Diskussion über ein NPD-Verbot fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Position von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sollte der Bundesregierung „endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“ (Dienstagsausgabe). Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. „Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen.“ Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. dapd (Politik/Politik)
CDU streitet vor Parteitag über Homo-Ehe und Mütter-Rente
Hannover (dapd). Die CDU ist mit kontroversen Debatten über die Homo-Ehe und die Mütter-Renten in ihren 25. Bundesparteitag gestartet. Die Partei will die Alterssicherung von Müttern, die vor 1992 Kinder geboren haben, schrittweise verbessern. Konkrete Zahlen nannte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Montag in Hannover jedoch nicht. Spitzenpolitiker sprachen sich für eine steuerliche Gleichstellung von Homo-Ehen aus. Die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, ist allerdings grundsätzlich dagegen. Gröhe sagte nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium, die CDU werde die vorliegenden, unterschiedlichen Anträge „mit großem Respekt voreinander diskutieren“. Er betonte, dass seine Partei „jede Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften“ ablehne. Gröhe zufolge wird den rund 1.000 Delegierten des Bundesparteitages am (morgigen) Dienstag ausreichend Zeit zur Beratung über einen Initiativantrag und eine Empfehlung der Antragskommission gegeben. Eine Gruppe um den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak beantragt die steuerrechtliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften. Merkel erklärte, ihr sei es „außerordentlich recht“, wenn auf dem CDU-Bundesparteitag über das Thema diskutiert werde. Sie hatte sich am Wochenende für ein Festhalten an der steuerlichen Privilegierung der Ehe beim Splittingtarif ausgesprochen. In Hannover sagte Merkel, sie sei jemand, der gerne Diskussionen führe. „Mir ist es absolut recht, wenn ich ein Votum eines Parteitages mit in meine politische Arbeit nehme.“ Prominente Befürworter der steuerlichen Gleichstellung Andere CDU-Spitzenpolitiker sind da in ihrer Meinungsbildung schon weiter. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte der „Sächsischen Zeitung“: „Die Ablehnung der kompletten steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften wird nach meiner Vermutung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben.“ Die CDU solle daher „politisch sagen, dass wir eine Besserstellung der Familien wollen“. Auch die Vorsitzenden der Landesverbände Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Julia Klöckner und Thomas Strobl – die in Hannover als Vize-Vorsitzende kandidieren – plädierten für eine steuerliche Gleichstellung. „Mir fällt es schwer, rational zu erklären, warum homosexuelle Paare die gleichen Pflichten übernehmen sollen, so wie es Ehepaare auch tun, aber die Rechte dafür nicht bekommen“, sagte Klöckner in Hannover. Strobl sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir sollten kein bestimmtes Familienmodell für verbindlich erklären. Wenn Menschen ein Leben lang, in guten wie in schlechten Zeiten, füreinander Verantwortung übernehmen, sollten wir das unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung anerkennen.“ Junge Union: Debatte ist Nebenthema Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) wandte sich gegen eine steuerliche Gleichstellung. Das Grundgesetz schütze Ehe und Familie in besonderem Maße, daher sei die steuerliche Bevorzugung gerechtfertigt. Der Wahlkämpfer – in Niedersachsen wird im Januar gewählt – sprach sich in Hannover dafür aus, das Ehegattensplitting zu einem Familiensplitting weiterzuentwickeln. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, warnte davor, das Thema „hochzujazzen“. Vielmehr solle in Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. CSU-Chef Horst Seehofer riet der CDU bei dem Streitthema zu Gelassenheit. Die Debatte schade der Union „überhaupt nicht“. Er fügte in München hinzu: „Solche Dinge, die im Raum stehen, müssen ausdebattiert werden, entschieden werden – und dann müssen sich alle Leute danach richten.“ Debatte über Mütter-Renten Auch über die Mütter-Renten wurde kontrovers debattiert. Besonders die Frauen-Union macht sich für eine Besserstellung der Mütter stark. Gröhe legte Wert darauf, dass man über die Festlegungen nach dem letzten Koalitionsausschuss Anfang November hinausgegangen sei. Damals wurde ein „Prüfauftrag“ für die Besserstellung vereinbart. „Wir wollen Schritte gehen, aber wie hoch die Schritte ausfallen, wird sich im Zuge des Haushaltskonsolidierungsprozesses gestalten“, sagte Gröhe. In einem Antrag des Präsidiums an den Bundesvorstand heißt es nun: „Wir wollen die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, verbessern. Dabei können wir im Hinblick auf die Notwendigkeit der weiteren Haushaltskonsolidierung nur schrittweise vorgehen.“ Zeiten der Kindererziehung können in bestimmtem Umfang als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung angerechnet werden, ohne dass Beiträge gezahlt wurden. Ab dem 1.1.1992 werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Der 25. CDU-Bundesparteitag begann am Montag mit den vorgeschalteten Gremiensitzungen. Im Mittelpunkt der dreitätigen Parteiversammlung steht am Dienstag die Neuwahl des Vorstandes. Die CDU-Vorsitzende Merkel stellt sich zur Wiederwahl. Sie ist seit April 2000 CDU-Vorsitzende, ihre Bestätigung gilt als sicher. dapd (Politik/Politik)
Claudia Roth warnt vor möglichem Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien
München (dapd). Die Opposition im Bundestag hat einen möglichen Verkauf von Radpanzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mache sich mit ihrer Politik „zur Kumpanin von Menschenrechtsverletzern, im Fall von Saudi-Arabien sogar von militanten Fundamentalisten“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der Süddeutschen Zeitung. Sie bewege sich „weg von der restriktiven Rüstungsexportpolitik“ und „hin zu einer Doktrin, die auf Waffen und Militär setzt“. Nach einem Bericht des „Spiegels“ will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells „Boxer“ kaufen. Hintergrund der Kritik Roths ist der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge, dass Merkel vor einiger Zeit die Linie vorgegeben habe, sich in internationale Konflikte möglichst nicht militärisch einzumischen. Stattdessen sollten strategische Partnerländer über entsprechende Aufrüstung in die Lage versetzt werden, sich selbst zu behaupten. dapd (Politik/Politik)
Merkel lehnt Leihstimmen für schwächelnde FDP strikt ab
Berlin (dapd). Die FDP kann bei den Wahlen des nächsten Jahres trotz ihrer schwachen Umfragewerte nicht mit Leihstimmen der Union rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“, sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU.“ Die CDU-Chefin machte aber klar, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“. Mit „Nein“ beantwortete Merkel die Frage, ob sie sich mit Blick auf die Landtagswahl in Niedersachsen im Januar Sorgen um das Schicksal des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler mache. Ausdrücklich lobte Merkel die Verbesserung im Verhältnis zu den Grünen: „Das Verhältnis zu den Grünen hat sich über die Jahrzehnte entwickelt, man könnte sagen, normalisiert. Wo früher scheinbar unüberbrückbare Gegensätze herrschten und CDU-Abgeordnete sich schon dafür rechtfertigen mussten, wenn sie mit Grünen mal eine Pizza aßen, herrscht heute ein anderer Ton und das Gespräch ist unkompliziert.“ Sollte die Bundestagswahl keine erneute Mehrheit für Schwarz-Gelb bringen, will Merkel mit SPD und Grünen sprechen. dapd (Politik/Politik)
Ein Jahr Rot-Schwarz in Berlin – Bürger unzufrieden mit Regierung
Berlin (dapd-bln). Ein Jahr nach der Bildung der großen Koalition in Berlin sind sich die Wähler zunehmend enttäuscht von der Landesregierung. Im November waren nur noch 30 Prozent der Hauptstädter mit der Arbeit von Rot-Schwarz zufrieden, wie aus einer in der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe) veröffentlichten Forsa-Umfrage hervorgeht. Das seien neun Prozent weniger als im April. Dabei hat bei beiden Regierungsparteien das Ansehen gleichermaßen gelitten. So zeigten sich mit der SPD nur noch 30 statt 38 Prozent zufrieden, mit der CDU nur noch 28 statt 33 Prozent. Besonders stark spürbar ist dabei auch eine negative Grundstimmung gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zwei Drittel (66 Prozent) der Berliner sagen, dass er sich nicht ausreichend um die Probleme der Stadt kümmere. Befragt wurden bei der Umfrage insgesamt 1.008 Bürger. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages waren die acht Senatoren von Rot-Schwarz am 1. Dezember 2011 vereidigt worden. Ein rot-grünes Bündnis war zuvor nicht zustande gekommen. dapd (Politik/Politik)
Kramp-Karrenbauer fordert Honorarverbot für Politiker-Reden
Berlin (dapd). Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wirft SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, sich für seine Reden doppelt bezahlen zu lassen. „Das Reden über Politik, das Kommunizieren und Erklären von politischen Entscheidungen macht einen wesentlichen Teil des Mandates aus“, sagte Kramp-Karrenbauer der Zeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Genau dafür bekomme Steinbrück seine Abgeordnetendiät. „Steinbrück hat sich also für seine Abgeordnetentätigkeit doppelt bezahlen lassen“, sagte sie. Steinbrück hat seit 2009 für zahlreiche Vorträge insgesamt mehr als eine Million Euro an Honoraren bekommen und diese Nebeneinkünfte veröffentlicht, wie vom Gesetz vorgeschrieben. Kramp-Karrenbauer forderte nun: „Unabhängig von der Parteizugehörigkeit: Wer Abgeordneter ist, sollte sich für Vorträge nicht bezahlen lassen.“ dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen stimmt NPD-Verbotsverfahren zu
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. „Wir halten mittlerweile die Einleitung eines Verbotsverfahrens für so hinreichend wahrscheinlich groß, dass wir das politisch befürworten. Ein juristisches Restrisiko bleibt“, sagte McAllister. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte aber auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Landesregierung ist eine externe Bewertung, die Schünemann im Sommer in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Verfassungsrichter Hans-Joachim Jentsch hatte diese Bewertung abgegeben. Er gab am Donnerstag zu Bedenken, dass möglicherweise die Partei verboten und damit auch die Parteienfinanzierung wegfallen wird, aber die NPD als Organisation weiter bestehen könnte. „Das ist der entscheidende Faktor, dass mit Steuergeldern eine solch abartige Propaganda nicht finanziert werden kann. Das ist der politische Mehrwert, der es sich lohnt, das umzusetzen“, sagte Schünemann dazu. Grüne, Linke und SPD in Niedersachsen begrüßten das „Einlenken“ der Landesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. „Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein“, kritisierte aber der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Helge Limburg. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)
Niedersachsen will NPD-Verbot zustimmen
Hannover (dapd). Die niedersächsische Landesregierung will einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD zustimmen. Nach einer Bewertung des vorliegenden Beweismaterials schätze er „einen Erfolg als so groß ein“, dass er sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche dafür aussprechen werde, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Donnerstag in Hannover. Bislang hatte sich Niedersachsen immer skeptisch geäußert und zur Vorsicht gemahnt. Am Donnerstag sagte auch Innenminister Uwe Schünemann (CDU), dass mit dem vorliegenden Material das „aggressiv, kämpferische“ der NPD voraussichtlich nachgewiesen werden könne. In der kommenden Woche beraten die Innenminister und anschließend die Länderchefs über die Einleitung eines Verbotsverfahrens. Fast alle Länder haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, nur Hessen hält sich noch mit einer Position zurück. dapd (Politik/Politik)