München (dapd). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich besorgt über die Entwicklung beim Rechtsextremismus im Jahr 2012 geäußert. Herrmann sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die Annahme, durch die Aufdeckung der NSU-Morde werde die rechtsextremistische Szene zurückhaltender agieren, hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil.“ Dort sei eine „aggressive Grundhaltung“ festzustellen. Herrmann kündigte an, Bayern werde die rechtsextremistische Szene und ihre führenden Köpfe „weiter besonders im Auge behalten“. Der CSU-Politiker setzt zudem auf eine abschreckende Wirkung durch das geplante NPD-Verbotsverfahren. Er sei sehr froh, dass sich die Ministerpräsidentenkonferenz eindeutig für diesen Schritt ausgesprochen habe. Herrmann fügte hinzu: „Ich hoffe, dass die Bundesregierung und der Bundestag jetzt entsprechend nachziehen werden. Die NPD muss verboten werden.“ Notwendig sei „ein klares Signal, dass für solche Parteien in unserer Demokratie kein Platz ist“. Der bayerische Innenminister wandte sich gegen Warnungen, dass die NPD durch ein Verbotsverfahren im Wahljahr 2013 eher Auftrieb erhalten könnte: „Ich glaube nicht, dass die NPD von einem Verfahren gegen sie profitiert. Wenn wir der NPD mit einem Parteienverbot endlich den staatlichen Geldhahn zudrehen, dann wird ihr das keinen Auftrieb geben, sondern das Gegenteil zur Folge haben.“ Herrmann verwies zudem auf weitere Extremismusgefahren im neuen Jahr. Die Bundesrepublik befinde sich „im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“. Der Minister betonte: „Bisher haben wir in Deutschland viel Glück gehabt, dass Sprengsätze technisch nicht funktioniert haben.“ Es gebe aber „keinerlei Anlass zur Entwarnung“. Der CSU-Politiker mahnte: „Wir müssen wachsam bleiben.“ dapd (Politik/Politik)
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DIW-Chef Wagner für Lohnabschlüsse von vier Prozent oder mehr
Berlin (dapd). Arbeitnehmer haben an Weihnachten beim Wunsch nach deutlichen Lohnerhöhungen Unterstützung vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bekommen. Dessen Vorstandsvorsitzender Gert Wagner regte am Montag in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“ an. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Zurückhaltender äußerte sich der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz. Er riet in einem dapd-Interview zu einer „beschäftigungsfreundlichen Tariflohnpolitik“. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 auf rund zwei Prozent. Allerdings könne sich dieser Verteilungsspielraum in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich darstellen, fügte der Chef der sogenannten Wirtschaftsweisen hinzu. Es sei Sache der Tarifvertragsparteien, auf dieser Grundlage eine Lohnpolitik zu betreiben, „die zur Schaffung neuer, wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze beiträgt“. „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weniger Beschwerden von Bahnfahrern gemeldet
München (dapd). Bahnfahrer haben offenbar immer seltener Anlass, sich zu beschweren. Das legen neue Zahlen der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (söp) nahe, die der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe) vorliegen. Demnach gingen in diesem Jahr bislang 2.085 Schlichtungsanträge von Bahnreisenden ein. Das waren 15 Prozent weniger als im vergangenen Jahr. Damals betrug die Zahl der Beschwerden noch 2.448. „Selbst wenn bis zum Jahreswechsel noch einmal 30 dazukommen sollten, läge der Rückgang somit immer noch bei knapp 14 Prozent“, sagte söp-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die meisten der Beschwerden richteten sich naturgemäß gegen die Deutsche Bahn, da sie mit Abstand den größten Marktanteil hat. Oft beschwerten sich Bahnfahrer, die wegen eines verpassten Anschlusses ein Taxi nehmen mussten und das Geld ersetzt haben wollen. Das sähen die Fahrgastrechte aber nur in Ausnahmefällen vor, etwa wenn es sich um den letzten Zug an diesem Tag gehandelt habe, erläuterte Klewe. Bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr können sich seit Dezember 2009 Reisende melden, die mit einem Bahnunternehmen Ärger hatten und sich dort bereits erfolglos beschwert haben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich mahnt Zurückhaltung der Kirchen in politischen Fragen an
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wünscht sich von den Kirchen mehr Zurückhaltung in konkreten politischen Fragen. Er sei „nicht immer glücklich damit, wenn Kirchenvertreter einseitige und als letztgültige Wahrheit proklamierte politische Botschaften verkünden“, sagte der CSU-Politiker und bekennende Protestant der „Berliner Morgenpost“ (Montagausgabe). „Da machen es sich manche zu einfach, zum Beispiel bei Fragen um Krieg und Frieden“, fügte Friedrich hinzu und verwies auf die Entscheidung, in Afghanistan militärisch einzugreifen. Aus seiner Sicht sei die Hauptaufgabe der Kirche, den Menschen immer wieder klarzumachen, welche grundsätzlichen Maßstäbe für ihr Handeln sich aus dem Wort Jesu Christi ergeben. „Das ist von ganz zentraler Bedeutung.“ dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Schavan-Rücktritt bei Plagiatsbestätigung
Berlin (dapd). Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist aus Sicht der SPD nicht mehr zu halten, wenn sich die Plagiatsvorwürfe gegen die CDU-Politikerin bestätigen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Bild am Sonntag“, sollte sich herausstellen, dass Schavan plagiiert habe, sei sie als Wissenschaftsministerin untragbar. „Wenn sie das wissenschaftliche Handwerk nicht ordnungsgemäß ausgeübt hat, muss sie Konsequenzen ziehen“, betonte Nahles. Der Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät der Universität Düsseldorf will sich am 22. Januar 2013 mit dem Verdacht auf wissenschaftliches Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Dissertation befassen. Die Promotionskommission hatte vor wenigen Tagen eine entsprechende Empfehlung übermittelt. Medienberichten zufolge fiel die Entscheidung einstimmig. Schavan wird vorgeworfen, in ihrer 32 Jahre alten Doktorarbeit „Person und Gewissen“ Textpassagen unsauber übernommen zu haben. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte berichtet, Schavan denke an Rücktritt, falls die Universität ein Verfahren zur Überprüfung des korrekten Verfassens der Dissertation einleiten sollte. Das Bundesbildungsministerium erklärte daraufhin: „Da ist nichts dran.“ dapd (Politik/Politik)
Lauterbach bezeichnet Lieferengpässe bei Arzneien als inakzeptabel
Saarbrücken (dapd). Angesichts möglicher Lieferengpässe bei einigen Arzneimitteln für stationäre Behandlungen hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) müsse „die Industrie zwingen, sich mit den künstlich verknappten Wirkstoffen zu bevorraten“, sagte Lauterbach der „Saarbrücker Zeitung“. „Außerdem könnte der Minister Zwangsrabatte für andere Arzneimittel anordnen, wenn diese Lieferengpässe nicht sofort beseitigt werden“, sagte Lauterbach. Einem Medienbericht vom Dienstag zufolge hatten Arzneimittelhersteller sich wegen möglicher Lieferschwierigkeiten, vor allem von Krebsarzneien und Antibiotika, an die Gesundheitspolitiker des Bundes und der Länder gewandt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel kritisiert Deutsche-Bank-Chef Fitschen scharf
Osnabrück (dapd). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Co-Vorstandschef der Deutschen Bank, Jürgen Fitschen, wegen dessen Anruf beim hessischen Ministerpräsidenten scharf kritisiert. „Ein Politiker hätte bei einem solchen Versuch, die Arbeit von Staatsanwalt und der Polizei durch einen Anruf beim Ministerpräsidenten zu behindern, bereits seinen Job verloren“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der vorherige Bundespräsident sei bereits unter Druck geraten, weil er die Berichterstattung einer Zeitung beeinflussen wollte. Die Grundsätze des Rechtsstaats schienen nicht überall geläufig zu sein, sagte Gabriel weiter. „Aber offenbar gelten bei Bankvorständen andere Maßstäbe.“ Es verstärke sich der Eindruck, dass manche Spitzenbanker glaubten, sie stünden über dem Gesetz. In Deutschland hätten sich inzwischen „Parallelgesellschaften in den obersten Etagen“ gebildet. Fitschen steht massiv in der Kritik, seitdem öffentlich wurde, dass er sich bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) über eine Razzia mit 500 Ermittlern bei der Deutschen Bank in der vergangenen Woche beschwerte. Bouffier zeigte sich aber unbeeindruckt und erwiderte, das Vorgehen sei Sache der Staatsanwaltschaft. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hessen will im Februar gegen Länderfinanzausgleich klagen
Wiesbaden (dapd). Hessen will die seit längerem angedrohte Klage gegen den Länderfinanzausgleich gemeinsam mit Bayern im Februar 2013 einreichen. „Wir gehen davon aus, dass wir das gemeinsam mit Bayern tun werden, weil Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf seinen Koalitionspartner SPD Rücksicht nehmen muss“, sagte der Sprecher des Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), Michael Bußer, am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Man folge damit dem gemeinsamen Kabinettsbeschluss der drei genannten Bundesländer vom Januar 2011. Sie zählen mit Hamburg zu den sogenannten Geberländern. Ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei bestätigte, dass gemeinsam mit Hessen geklagt werde. Die Vorbereitung der Klage bis Februar sei zu schaffen, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Wenn sich Baden-Württemberg dazu entschließe, würden alle drei Länder die Klage anstrengen. Offenbar müsse aber der baden-württembergische Ministerpräsident auf seinen Koalitionspartner mehr Rücksicht nehmen, als ihm lieb sei. Bouffier hatte die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht für den Fall angekündigt, dass sich die 16 Länder nicht bis Jahresende auf eine Reform des Finanzausgleichs einigen sollten. „Für uns ist das ein Akt politischer Notwehr, da es nicht sein kann, dass diejenigen Länder und ihre Bürger bestraft werden, die sich anstrengen“, sagte Bußer. Hessen zahle pro Kopf am meisten in den Finanzausgleich ein. Kretschmann will Verhandlungslösung nicht behindern Baden-Württemberg prüft laut Ministerpräsident Kretschmann noch, ob es für das Land ebenfalls sinnvoll ist, sich der Klage anzuschließen. „Ich kann noch nicht abschließend sagen, was wir machen“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Landesregierung behalte sich aber eine Klage vor. „Jedenfalls wollen wir nichts tun, was Verhandlungslösungen verhindert, weil wir immer verhandeln müssen“, betonte er. Wie sich der Schritt von Hessen und Bayern auswirke, müsse man sehen, fügte er hinzu. In der Ministerpräsidentenkonferenz sei eigentlich vereinbart worden, die ganzen Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und dem Bund aufzuarbeiten, sodass man nach der Bundestagswahl 2013 in der Lage sei, diese Fragen in einer Föderalismuskommission III anzugehen. „Das war breit vereinbart. Und ob das hält, wenn einzelne Länder wirklich klagen, muss man dann sehen“, sagte er. Mehrer Nehmerländer hätten Vorbehalte geäußert, das gemeinsame Vorgehen zu stoppen, wenn es zu Klagen komme. dapd (Politik/Politik)
Die Förderung kann sich nicht mehr an Ländergrenzen orientieren
Berlin (dapd-lmv). Linksfraktionsvize Dietmar Bartsch hat sich der Forderung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nach einem gesamtdeutschen Solidarpakt angeschlossen. „Die Lage ist im Osten in der Regel noch deutlich schlechter als im Rest der Republik“, sagte Bartsch der „Mitteldeutschen Zeitung“. Aber es gebe auch schwache Regionen im Westen. „Die Förderung kann sich deshalb nicht mehr an Ländergrenzen orientieren“, sagte Bartsch. Der Linkspolitiker forderte eine neue Föderalismus-Kommission, in der über die Aufteilung der Finanzmittel zwischen Bund, Ländern und Kommunen nach 2019 gesprochen werden soll. dapd (Politik/Politik)
Bankenverband hält an Fitschen fest
München/Düsseldorf (dapd). Der Bundesverband Deutscher Banken (BdB) will den in die Kritik geratenen Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen im nächsten Jahr weiterhin zum Verbandspräsidenten machen. BdB-Präsident Andreas Schmitz sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgabe), Fitschen werde wie vorgesehen sein Nachfolger. Die Frage nach einem Abrücken von diesem Plan stelle sich nicht. „Fitschen ist der Richtige an der Spitze des Verbandes.“ Fitschen war nach seiner telefonischen Intervention bei Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wegen der Steuer-Razzia von Politikern heftig kritisiert worden. Derweil haben Spitzenpolitiker der SPD Fitschen den Verzicht auf den Chefposten im Bankenverband nahegelegt. „Der Bankenverband muss wissen, von wem er sich wie repräsentieren lassen möchte“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) „Handelsblatt Online“. Und Fitschen müsse „wissen, was in seiner Situation die angemessene Reaktion ist“. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. „Dass der Chef der Deutschen Bank sich so eben mal beim hessischen Ministerpräsidenten beschwert, weil die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit tut, ohne Herrn Fitschen vorher um Erlaubnis gebeten zu haben, zeigt ein merkwürdiges Rechtsstaatsverständnis“, sagte Stegner „Handelsblatt Online“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)