Essen (dapd). Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet hat sich deutlich gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. „Wenn die CSU wie angekündigt eine Pkw-Maut in ihr Wahlprogramm schreiben und später in Deutschland einführen will, wird dies den entschiedenen Widerstand der nordrhein-westfälischen CDU finden, sagte Laschet den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe.
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München/Kreuth (dapd-bay). Bayerns CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den geplanten Verzicht der Freien Wähler auf eine klare Koalitionsaussage vor der Landtagswahl im Herbst kritisiert. Schmid sagte der Nachrichtenagentur dapd, die ganz große Mehrheit der Basis der Freien Wähler wolle keine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Der Freie-Wähler-Vorsitzende Hubert Aiwanger eiere aber „aus machttaktischen Gründen herum“. Offensichtlich sei Aiwanger „die künftige Ausrichtung des Landes egal, solange genügend Posten für die Freien Wähler herausspringen“. Schmid fügte hinzu: „Es wird sich zeigen, ob die Wähler von Herrn Aiwanger im Ungewissen bleiben wollen, ob mit ihrer Stimme die jetzige erfolgreiche Politik der CSU fortgesetzt werden kann oder ob ihre Stimme bei SPD und Grünen landet.“ Schmid bedauerte vor der am Montag beginnenden Klausur der CSU-Fraktion in Wildbad Kreuth zugleich das Umfragetief des jetzigen Koalitionspartners FDP. Es zeige sich wieder, „dass Personaldebatten und Nabelschau nicht weiter bringen“. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe, sich Sorgen um die Zukunft einer anderen Partei zu machen. Der CSU-Fraktionschef betonte: „Das kann die FDP nur selber lösen.“ In einer Demokratie gebe es „keine Stimmen zu verleihen wie irgendeine Manövriermasse“. Vielmehr müsse jede Partei für sich um das Vertrauen der Bürger werben. dapd (Politik/Politik)
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr warnt vor übertriebenem Ehrgeiz beim Sport. Bei aller Begeisterung sollten es Hobbysportler nicht übertreiben, sagte der Minister der „Welt am Sonntag“. „Denn Sport ohne Maß schadet der Gesundheit.“ Auch der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, wählte mahnende Worte: „Nicht jeder muss als Marathon-Finisher durchs Brandenburger Tor laufen oder täglich ins Fitness-Studio. Denn wer allzu ambitioniert ans Werk geht, kann sich auch schaden.“ Wichtig sei vor allem, sich regelmäßig zu bewegen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Krisenbewältigung gelobt. Sie hätten „eine ausgesprochen konstruktive und positive Rolle bei der Überwindung der Euro-Schuldenkrise gespielt“, sagt Merkel in ihrer am Samstag im Internet veröffentlichten Videobotschaft. „Dies ist ganz besonders wertvoll, weil sich hier gezeigt hat, dass deutsche Gewerkschafter nicht nur an deutsche Interessen denken.“ Am Dienstag nimmt die Kanzlerin an der Klausurtagung des DGB-Bundesvorstands teil. „Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam positive Erfahrungen gemacht“, sagte Merkel. Bei der Bewältigung der Krise 2008 und 2009 habe sich gezeigt, dass soziale Marktwirtschaft in Deutschland funktioniere. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter hätten die Vorschläge der Regierung aktiv umgesetzt. So sei es gelungen, die Zahl der Arbeitslosen zu reduzieren und die Zahl der Beschäftigten zu steigern. „Kritisch auseinandersetzen“ mit den Gewerkschaften will sich Merkel über die Frage, „ob wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn brauchen“. Die Kanzlerin plädierte erneut dafür, überall faire untere Lohngrenzen zu vereinbaren, nicht aber einen einheitlichen Mindestlohn anzustreben. dapd (Politik/Politik)
Hannover (dapd). Die Linke will sich im Bundestagswahlkampf mit den Themen Rente, Mieten und Bekämpfung von Steuerbetrug positionieren. Auf einer Klausurtagung der Fraktion in Hannover einigten sich die Abgeordneten am Freitag unter anderem auf einen Vorschlag zur Einführung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde. Zudem setzt sich die Linke, ähnlich wie die SPD, für bezahlbaren Wohnraum ein und hat sich des Themas Rente angenommen. Zentrale Aufgabe der von der Linken vorgeschlagenen Bundesfinanzpolizei soll die Bekämpfung von Subventionsbetrug und Steuerhinterziehung sowie von Geldwäsche und Außenwirtschaftskriminalität sein, kündigte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, in Hannover an. „Dort, wo Steuerbetrug stattfindet, sind die Ermittler deutlich hinter dem, was möglich wäre“, begründete er den Vorschlag. Das Personal der Behörde soll auch aus Zöllnern rekrutiert werden. Keine Mieterhöhung bei Neuvermietung Ähnlich wie die SPD will sich die Linke zudem um bezahlbaren Wohnraum in Deutschland kümmern. „Wir machen aber nicht wie die SPD ein Mietbremschen sondern eine Mietbremse“, sagte Gysi. Wohnen sei nach Ansicht der Linken ein Grundrecht, deshalb will sich die Fraktion unter anderem dafür einsetzen, dass Neuvermietungen nicht zu Mieterhöhungen führen. Zur Verbesserung der Rentensituation schlagen die Abgeordneten vor, dass Personen, die in die Riester-Rente eingezahlt haben, freiwillig wieder austreten können und die Beiträge sowie der staatliche Zuschuss und die Zinsen in die gesetzliche Rentenversicherung auf das Rentenkonto des Betroffenen fließen. Für eine Verbesserung der Situation von Selbstständigen und Freiberuflern sollen diese in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. „Es gibt 4,3 Millionen Selbstständige und Freiberufler in Deutschland. Davon haben drei Millionen keine Altersvorsorge“, rechnete Gysi vor. Linke laut Riexinger auf gutem Kurs Mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen zeigten sich Gysi sowie der ebenfalls angereiste Parteivorsitzende Bernd Riexinger zuversichtlich. Die Linke habe sich seit dem Göttinger Parteitag wieder konsolidiert. „Wir mussten uns seit Juni aus dem Keller wieder hocharbeiten. Das ist uns gelungen“, sagte Riexinger. Sowohl für die Landtagswahl in Niedersachen am 20. Januar als auch für die Bundestagswahl hofft seine Partei auch auf einen Effekt durch die schlechten Popularitätswerte für SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück. „Der Kandidat passt nicht zum Programm“, sagte Riexinger über Steinbrück. Von der Niedersachsen-Wahl, bei der die Linke in den letzten Tagen auch mit Unterstützung der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht punkten will, erhofft sich die Partei ein positives Signal für den Bund. Sollte der Einzug aber nicht klappen – die Partei liegt in Umfragen bei drei Prozent – wäre das auch nicht gleich umgekehrt ein „schlechtes Signal“, erklärte Riexinger. „Wenn wir es nicht schaffen, würde das nur den positiven Trend der Linken stoppen.“ Einen Tag nach der Landtagswahl in Niedersachsen soll der Spitzenkandidat der Linken für die Bundestagswahl vorgestellt werden. Gysi betonte erneut, dass es zu einem „einvernehmlichen Vorschlag“ kommen werde. Neben ihm wird vor allem Wagenknecht für diese Position gehandelt. dapd (Politik/Politik)
Weimar (dapd). Die Grünen wollen sich nicht auf eine Debatte über den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einlassen. In den kommenden Monaten gehe es nicht um eine persönliche Auseinandersetzung zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) und Steinbrück, sondern um inhaltliche Unterschiede zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, am Freitag zum Abschluss einer dreitägigen Fraktionsklausur in Weimar. Auf die Frage, ob sie sich einen anderen SPD-Spitzenkandidaten als Steinbrück wünsche, sagte sie: „Mir fällt spontan keiner ein, der mir lieber wäre.“ Stattdessen bekannten sich Künast und ihr Co-Vorsitzender Jürgen Trittin nachdrücklich zu Rot-Grün und zeigten sich trotz der sinkenden Popularitätswerte Steinbrücks optimistisch, dass es bei der Bundestagswahl im Herbst eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen geben werde. Mit der Klausur ist die Fraktion in den Wahlkampf gestartet. Zuvor sagte bereits Grünen-Chef Cem Özdemir, dass er sich nicht in die Diskussion über die sinkenden Beliebtheitswerte für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück einmischen möchte. „Das muss die SPD aufarbeiten“, sagte er. Die Grünen konzentrierten sich nicht auf diese Debatte, da es ihnen vor allem um Inhalte gehe. Weimarer Erklärung verabschiedet Es gehe um „Grün oder Merkel“, sagten Künast und Trittin. Es gebe für rot-grüne Positionen längst gesellschaftliche Mehrheiten in Deutschland. Es komme nun darauf an, diesen gesellschaftlichen Mehrheiten zu politischen Mehrheiten zu verhelfen. Gleichzeitig warf Trittin der Union erneut vor, eine Politik nur für bestimmte Gesellschaftsgruppen zu betreiben. „Die CDU betreibt eine offene Klientelpolitik, hinter der Tarnung, sie sei ja bloß ein harmloser Kanzlerinnenwahlverein.“ Die Grünen verabschiedeten während des Treffens eine sogenannte Weimarer Erklärung. Darin fordern sie unter anderem, die Energiewende und die gesellschaftliche Modernisierung voranzutreiben. Es müsse einen verstärkten Kita-Ausbau statt des Betreuungsgeldes geben, die Benachteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt sowie die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beim Adoptionsrecht müssten beendet werden. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat mehr Unterstützung für die deutschen Landkreise und Gemeinden gefordert. „Die Kommunen dürfen nicht allein gelassen werden, wenn sie sich großen gesellschaftlichen Anstrengungen und Aufgaben wie der frühkindlichen Bildung oder der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung widmen“, mahnte der Bundespräsident am Freitag auf dem Deutschen Landkreistag in Berlin. Wenn neue gesetzliche Ansprüche eingeführt würden, müsse auch der finanzielle Ausgleich geregelt werden. Es gebe eine „gemeinsame Verantwortung aller föderaler Ebenen“. Gauck verwies auf die besonderen Herausforderungen des demografischen Wandels. „Die relevanten Verteilungs- und Gestaltungsfragen stellen sich schon heute“, betonte er. Diese müssten jedoch im Dialog gelöst werden. Nur wer sich Verlustängsten stelle, könne auch auf Einsicht, auf Kompromissbereitschaft und auf Kreativität hoffen. „Wir brauchen also die breite gesellschaftliche Verständigung über das Verhältnis von gefühlten Sparzwängen und gewollten Zukunftsinvestitionen“, betonte Gauck. Der Bundespräsident räumte ein, dass der demografische Wandel auch Zukunftängste auslöse, was dazu führen könne, dass vor allem Ausländer zu Sündenböcken gemacht würden. Bei den Wortführern handele sich dabei um einzelne, „die den Umgang mit Fremden nie richtig gelernt haben“, dennoch könnten diese das Lebensgefühl einer Region dominieren. „Eine vitale Demokratie muss auch künftig dagegen halten“, mahnte Gauck und forderte eine aktive Integrationspolitik, etwa eine gezieltere Informationspolitik, Mentorenprogramme oder die Anwerbung von Ausländern in Vereinen. Zugleich zeigte sich der Bundespräsident aber optimistisch, dass die Landkreise in der Lage seien, die Herausforderungen zu bewältigen. „Wenn wir dem Mut und nicht dem Zweifel Vorfahrt geben, wird Deutschland den demografischen Wandel meistern, und unsere Landkreise werden bleiben, was sie sind: lebenswerte Regionen.“ dapd (Politik/Politik)
Frankfurt/Main (dapd). Die Eurokrise schwächt sich nach Ansicht der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Aber von einer Trendwende wollte EZB-Präsident Mario Draghi am Donnerstag noch nicht sprechen. Mehrere Daten sprächen dafür, dass das Misstrauen an den Finanzmärkten sinke. Deshalb habe sich der Notenbankrat trotz der Rezession in der Eurozone einstimmig gegen eine weitere Zinssenkung ausgesprochen. Somit bleibt der Hauptrefinanzierungssatz, zu dem sich Banken Geld von der EZB leihen, auf dem Rekordtief von 0,75 Prozent. Die Ungleichgewichte innerhalb der Währungsunion, also zwischen relativ stabilen Ländern im Norden und Krisenstaaten im Süden, hätten sich verringert. „Wir sehen Anzeichen, dass sich die Zersplitterung nach und nach verringert“, sagte Draghi. Damit lobte Draghi indirekt seinen umstrittenen Krisenkurs, Geld in den Markt zu pumpen und notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Anzeichen für eine Erholung seien etwa, dass die Salden im EZB-internen Verrechnungssystem Target 2 zurückgegangen seien und die Bilanz der Zentralbank kleiner geworden sei, sagte Draghi. Beides spricht dafür, dass Banken in den Krisenländern wieder leichter an Kredite kommen und weniger abhängig vom Geld der EZB sind. Die Erfolge seien aber kein Grund, vom Kurs abzukommen, mahnte der EZB-Präsident. Die Wirtschaft der Eurozone habe noch einen langen Weg vor sich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die Rezession werde auch Anfang dieses Jahres weitergehen. Erst im Jahresverlauf sei mit einer allmählichen Erholung der Wirtschaft zu rechnen. Zweifel an der Wirksamkeit noch niedrigerer Zinsen Mit dem Verzicht auf eine weitere Leitzinssenkung entsprachen die Euro-Hüter der Annahme der meisten Ökonomen. Zuletzt war der Satz im Juli 2012 gesenkt worden. Mehrfach hatten Mitglieder des EZB-Direktoriums zuletzt bezweifelt, dass noch niedrigere Zinsen überhaupt geeignet wären, die Wirtschaft in den Krisenländern anzukurbeln. Wichtiger sei es, die Unsicherheit über den Bestand der Währungsunion und an der Stabilität der Banken zu bekämpfen. Sollte die EZB den Hauptrefinanzierungssatz weiter senken, ergibt sich die Frage, ob sie den Einlagensatz ebenfalls verringert, also in den negativen Bereich fallen lässt. Dadurch müssten Banken der EZB Geld für ihre Einlagen zahlen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Die Berliner Piratenfraktion will die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung parlamentarisch aufarbeiten lassen. Die „nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen“ zum Airport machten es „dringend erforderlich“, dass sich der Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus auch mit den jüngsten Entwicklungen befasse, sagte Fraktionsmitglied Martin Delius, der dem Ausschuss zugleich vorsitzt. Den übrigen Fraktionen liege bereits ein Entwurf vor, mit dem der bisherige Prüfauftrag geändert werden sollte. Die Eröffnung des neuen Hauptstadtairports in Schönefeld musste bereits vier Mal wegen Baumängeln verschoben werden. Der Berliner Untersuchungsausschuss bemüht sich deshalb um die Aufklärung von Ursachen und Zuständigkeiten der kostspieligen Pannen. Dazu haben sich die Parlamentarier und wissenschaftlichen Mitarbeiter der Fraktionen seit Herbst Hunderte Akten zum Bauprojekt aus der Berliner Senatskanzlei kommen lassen. Es folgten mehrere Baustellenbesichtigungen. Ebenfalls angefordert sind Unterlagen der Flughafengesellschaft. Die aktuelle vierte Verschiebung des Eröffnungstermins ist bislang noch nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrages. Das Gremium will am Freitag erstmals Zeugen befragen. Geladen sind unter anderen der frühere SPD-Fraktionschef Klaus Böger. Die Einsetzung des Ausschusses war Ende September 2012 beschlossen worden. dapd (Politik/Politik)
Köln (dapd). Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, hat Berichte über angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach dem Missbrauchsskandal zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Er frage sich, warum der bisherige Leiter der wissenschaftlichen Aufarbeitung, Christian Pfeiffer, diese Tatsache verschweige. Langendörfer erklärte zudem, dass der Bruch in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern auch mit unterschiedlichen Vorstellungen beim Datenschutz zusammenhing. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. dapd (Politik/Politik)