Berlin (dapd). Die CDU-Frauen verlangen weitreichende Zugeständnisse bei der Rente. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Frauenunion, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der Zeitung „Die Welt (Samstagausgabe) laut Vorabbericht: „Bei der Alterssicherung der Frauen gibt es ein Gerechtigkeitsproblem.“ Nur für Kinder, die ab 1992 geboren seien, würden bei der Rente drei Jahre als Erziehungszeit angerechnet, sagte die saarländische Ministerpräsidentin. Bei früher Geborenen dagegen nur ein Jahr. Kramp-Karrenbauer forderte, diese Ungleichbehandlung müsse korrigiert werden. „Jetzt gibt es die Chance für einen ersten Schritt“, sagte sie. Bei der anstehenden Rentenreform zur Verhinderung von Altersarmut „müssen wir den Fokus auf die Mütter legen“. Sie müssten bei der von der Bundesregierung geplanten Zuschussrente Vorrang haben. dapd (Politik/Politik)
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Unions-Bildungsexperte beklagt Defizite an Ost-Universitäten
Halle (dapd). Unionsbundestagsfraktionsvize Michael Kretschmer sieht angesichts der jüngsten Ergebnisse der Exzellenzinitiative noch deutliche Defizite an den ostdeutschen Universitäten. „Wir haben jetzt drei Exzellenz-Universitäten in den neuen Bundesländern, zweimal in Berlin und einmal in Dresden“, sagte der CDU-Politiker der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe) laut Vorabbericht. „Das Schlechte ist, dass wir bis auf Jena und Chemnitz keine weiteren Exzellenz-Cluster oder Graduiertenschulen haben.“ Der Bildungsexperte sagte, es reiche nicht, nur guter Durchschnitt zu sein. „Es wäre schon gut gewesen, wenn die ostdeutschen Hochschulen mit Halle, Magdeburg, Rostock oder Greifswald noch ein paar Erfolge erzielt hätten“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Wink mit dem Geldbeutel
Berlin (dapd). Politiker von CSU und FDP versuchen, Griechenlands Wähler von den linken Parteien abzuhalten. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte am Samstag, falls sich in Griechenland ein „sozialistischer Kurs“ durchsetze, sollten die Zahlungen eingestellt werden. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, die Wahl in Griechenland entscheide nicht über das Schicksal des Euro. Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt forderte die Griechen auf, nicht nur Solidarität zu fordern, sondern auch zu üben. Die Griechen wählen am Sonntag ein neues Parlament. Rösler sagte der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht: „Die Griechen entscheiden bei der Wahl über ihre eigene Zukunft.“ In Europa sei mittlerweile ein belastbares System mit Schuldenbremsen, finanzpolitischen Kontrollen und Wachstumsimpulsen auf den Weg gebracht. Jede künftige Regierung Griechenlands müsse den vereinbarten Spar- und Reformkurs fortsetzen. „Wenn Griechenland die klaren Vereinbarungen nicht einhält, zerstört es selbst die Grundlage für weitere Finanzhilfen“, sagte er. „Keine Leistung ohne Gegenleistung.“ Keine Abstriche an Sparmaßnahmen Eine Nachverhandlung der Sparmaßnahmen lehnte Rösler ab. „Mit der FDP ist eine grundlegende Lockerung der vereinbarten Sparauflagen nicht zu machen“, sagte er. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien hätten anders als Griechenland große Fortschritte gemacht. Söder sagte, falls sich in Griechenland die Vorstellung durchsetze, von Europa nur Geld zu fordern, ohne etwas dafür zu tun, habe das Land seine Chance vertan. „Dann muss Europa handeln“, sagte Söder der „Passauer Neuen Presse“. Das bedeute: „Keine Zahlungen mehr. Und Griechenland den Weg eröffnen, aus der Eurozone auszutreten.“ Für den bayerischen Finanzminister wäre nicht ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone das schlimmste Szenario, sondern „wenn die Griechen mit ihrer Verweigerungshaltung durchkämen“. „Der psychologische Effekt auf die gesamte Eurozone wäre viel verheerender als ein Austritt Griechenlands aus dem Euro“, sagte er. Hasselfeldt sagte, die Griechen müssten vor der Wahl wissen, dass es Hilfen nur dann gebe, wenn ihre Regierung ihre Zusagen einhalte. Deutschland und die EU hätten mit Griechenland viel Solidarität gezeigt. Jetzt seien die Griechen am Zug. Ohne Sparmaßnahmen, ohne Reformen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Sozialleistungen und in der Steuerverwaltung werde kein Geld mehr fließen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Ich hoffe sehr, dass sich die Bevölkerung am Wahlsonntag dieser Tatsache bewusst ist“, sagte Hasselfeldt. dapd (Politik/Politik)
Gabriel warnt vor Euro-Austritt Griechenlands
Hamburg (dapd). SPD-Chef Sigmar Gabriel warnt vor einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone. „Die Ansteckungsgefahr würde sich wegen der totalen Verunsicherung der Finanzmärkte dramatisch fortsetzen“, sagte er „Spiegel Online“ am Freitag. Die Lage in Spanien und Italien dürfte sich dadurch weiter verschärfen. „Diese Kettenreaktion kann die EU in eine existenzielle Situation bringen“, sagte Gabriel. Zu den Sparauflagen für das hoch verschuldete Griechenland sagte der SPD-Chef: „Die Ziele und Inhalte der Reformen müssen beibehalten werden.“ Über den Zeitplan müsse aber diskutiert werden. dapd (Politik/Politik)
SPD-Abgeordneter kritisiert Umbaupläne für Schifffahrtsverwaltung
Mainz (dapd). Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann (SPD) kritisiert die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Neustrukturierung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Die bisher eigenständigen Direktionen sollten zu simplen Außenstellen der neuen Zentraldirektion in Bonn gemacht werden, sagte der SPD-Politiker der Mainzer „Allgemeinen Zeitung“. Die Direktionen verlören ihre regionale Zuständigkeit und damit ihre Funktion als Anlaufstelle vor Ort. „Mittelfristig sollen die Direktionen trotz aller Beteuerungen ausgehungert werden“, sagte Hartmann. Personalvertretungen und Präsidenten der Direktionen seien am Donnerstag von der Nachricht überrumpelt worden. dapd (Politik/Politik)
CSU stellt sich gegen Vorschlag der EU-Kommission für Bankenunion
Düsseldorf (dapd). Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, hat die Forderung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach Schaffung einer Bankenunion zurückgewiesen. „Barroso will die Liquidität, Stabilität und Reputation der finanziell soliden Euro-Staaten anzapfen, um damit Geldverschwendung und Reformverweigerung in anderen Mitgliedstaaten zu belohnen“, sagte Michelbach „Handelsblatt Online“ laut Vorabbericht. „Damit aber überfordert er die soliden Euro-Staaten, die nicht für alle Schulden in der Gemeinschaft geradestehen können.“ Michelbach sagte, das sei nicht fair gegenüber den Steuerzahlern in den Staaten, die auf Solidität geachtet hätten, und bringe dort die europäischen Institutionen weiter in Verruf. „Wer einer stärkere Integration auf dem Gebieten der Steuern und Banken fordert, sollte erst einmal zusehen, dass seine Finanzen und Banken in Ordnung sind“, sagte er dem Blatt zufolge mit Blick auf Spanien und Italien. dapd (Politik/Politik)
Linken-Vorsitzende will mit Piraten-Chef transparent diskutieren
Berlin (dapd). Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat ihren Amtskollegen von der Piratenpartei, Bernd Schlömer, für den Sommer zu einem öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Das Treffen solle per Livestream im Internet übertragen werden, sagte Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“. „Wir sind auch für mehr Transparenz“, versicherte sie. Kipping sagte, viele Forderungen der Piratenpartei seien sehr sympathisch, etwa die nach einem kostenlosen Nahverkehr und mehr sozialer Sicherheit. „Wir fragen uns aber, wie man das ohne Umverteilung und mehr Steuergerechtigkeit finanzieren kann“, sagte Kipping, die sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen stark macht. Die Piraten hatten die Linke bei den vergangenen Landtagswahlen überholt. dapd (Politik/Politik)
CSU und SPD legen im Streit um Betreuungsgeld nach
Osnabrück (dapd). Kurz vor der ersten Lesung im Bundestag über das Betreuungsgeld-Gesetz dringt die CSU auf eine schnelle Verabschiedung. „Unsere Geduld ist am Ende: Wir wollen pünktlich zum 1. Januar 2013 die Wahlfreiheit der Eltern erweitern“, sagte die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Es ist gerecht und fair, wenn der Staat die Eltern, die eine Alternative zur Krippe suchen, finanziell unterstützt“, sagte Bär. „Es zeigt ihnen, dass sie sich nicht einem staatlich vorgegebenen Leitbild anpassen müssen.“ Dagegen sprach SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles von einer unnötigen Geldverschwendung. Aus ideologischen Gründen verpulvere die Bundesregierung jährlich 1,2 Milliarden Euro, statt dieses Geld in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD prüfe alle rechtlichen Möglichkeiten, das Betreuungsgeld zu stoppen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Datenhehlerei soll Straftatbestand werden
Wiesbaden (dapd). Die Folgen der Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, sagte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch aus der Union: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), forderte eindringlich die Möglichkeit einer nachträglichen Unterbringung: „Es wäre unerträglich, wenn wir hochgefährliche Straftäter nach Verbüßung ihrer Strafe sehenden Auges auf die Menschen loslassen müssten, nur weil sich ihre Gefährlichkeit erst während der Haft gezeigt hat.“ Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. Merk bedauerte, dass sich die Konferenz bei diesem Thema „nicht zum sofortigen Handeln entschließen konnte“. Sie kündigte an, Bayern werde weitere Schritte engagiert vorantreiben. dapd (Politik/Politik)
Justizminister widmen sich Folgen der Informationstechnik
Wiesbaden (dapd). Die Folgen von Internet und Informationstechnologie beschäftigen zunehmend auch die Justiz. Die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern beschloss auf ihrer zweitägigen Sitzung in Wiesbaden, den Handel mit Daten künftig als eigenen Straftatbestand einzuführen. Hessen sei beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten, sagte Landesjustizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) am Donnerstag nach Ende der Tagung. Gleichzeitig will die Justiz aber selbst elektronischer werden: Ein Gesetzentwurf zur weiteren Abkehr von der Papierakte stieß allgemein auf Zustimmung. Insgesamt seien auf dem zweitägigen Treffen 22 Beschlüsse gefasst worden, sagte Gastgeber Hahn zufrieden. Das „sehr stramme Pensum“ habe von europäischem Kaufrecht über strafrechtliche Aspekte bis hin zu Herausforderungen des demografischen Wandels gereicht. Im Mittelpunkt standen aber die Folgen der modernen Informationstechnologie. Besonders das Internet entwickele sich zum größten Ort, an dem man Straftaten begehen könne, sagte Hahn. Hessen werde zur Herbstkonferenz im November einen Gesetzentwurf zum Straftatbestand der Datenhehlerei vorlegen, kündigte er an. Bisher sei nur der Diebstahl der Daten strafbar, die Lücke beim Handel damit solle nun geschlossen werden. Bund und Länder hätten sich zudem beim Kamingespräch auf eine Modernisierung des Kostenrechts in der Justiz verständigt, sagte Hahn weiter. „Wir alle stöhnen unter der finanziellen Belastung, und wir haben Schuldenbremsen einzuhalten“, betonte er. Deshalb sollten die Einnahmen der Justiz erhöht werden, etwa durch die Anhebung von Gerichtskosten. Auch bei den Ausgaben soll gespart werden. Der Bund werde das Thema nun schnell mit den Länderjustizverwaltungen bereden und auch mit Rechtsanwälten und Notaren verhandeln, sagte Hahn. Streit gibt es dagegen bei der Frage einer nachträglichen Unterbringungsmöglichkeit für psychisch gestörte Straftäter, deren Gefährlichkeit erst nach dem Urteil erkannt wird. Solche Menschen dürften nach Ende der Haftstrafe „nicht einfach auf die Menschheit losgelassen werden“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Es fehle aber eine Regelungsmöglichkeit des Bundesgesetzgebers zur Schaffung einer nachträglichen Therapieunterbringung. „Wir warten händeringend darauf, dass der Bund hier seine Hausaufgaben macht“, betonte Kutschaty. Es gebe dabei aber einen Dissens mit der FDP. „Wir sehen das Problem nicht, es gibt keine Gesetzeslücke“, bestätigte Hahn. Es habe bislang keinen praktischen Fall gegeben bisher, den man nicht habe lösen können. „Solange wir keine Notwendigkeit sehen, können wir auch kein Gesetz befürworten“, sagte Hahn, der betonte, auch im Namen von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu sprechen. Kritik daran kam aber auch von der CDU: Die Länder wollten nicht riskieren, dass gefährliche Täter entlassen werden müssten, betonte der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU). „Ich möchte nicht dafür verantwortlich sein, dass ein entlassener Täter erneut ein Kind vergewaltigt“, fügte er hinzu. Vorsichtig äußerte sich die Konferenz hingegen zum Thema sexueller Missbrauch von Erziehungsberechtigten an Schülern. Hier müsse noch genauer definiert werden, was man darunter verstehen wolle, sagte Heilmann. Ein Schnellschuss sei nicht hilfreich. Hintergrund ist der Fall eines Vertretungslehrers aus Rheinland-Pfalz, der Sex mit einer minderjährigen Schülerin hatte, aber nicht verurteilt wurde. dapd (Politik/Politik)