München (dapd). Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) rückt von seiner Einschätzung ab, dass die umstrittene Praxisgebühr verzichtbar sei. „Ich bleibe bei meiner Meinung, dass das die Parteivorsitzenden zu entscheiden haben“, sagte Söder am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“ auf die Frage, ob er bei seiner Meinung bleibe, dass eine Abschaffung der Praxisgebühr denkbar sei. Söder fügte hinzu, die Praxisgebühr sei „nicht das allerentscheidendste Thema in Deutschland“, es sei auch nicht sein Thema. „Am Ende entscheiden das die Koalitionsspitzen, die Parteivorsitzenden“, sagte Söder. Über eine Abschaffung werde beim nächsten Koalitionsgipfel entschieden. Mit Söder hatte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr gezeigt und dafür von CSU-Chef Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt Kritik geerntet. dapd (Politik/Politik)
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Milliardenpoker um Rücklagen der Krankenkassen
Berlin (dapd). Die Koalition streitet angesichts der Milliardenreserven im Gesundheitssystem über weitere Entlastungen für die Patienten. Die FDP dringt auf ein Ende der Praxisgebühr und bekommt dafür mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erstmals einen hochrangigen Unterstützer aus der Union. Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dagegen unbedingt an der Zuzahlung für Arztbesuche festhalten. Die CSU-Landesgruppe bringt jetzt ein als Alternative ein Absenken der Kassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ins Spiel. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt über ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für das kommende Jahr werden weitere Zuwächse erwartet. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP seit Monaten, auf die Praxisgebühr von zehn Euro zu verzichten, die vierteljährlich bei Arztbesuchen erhoben wird. Im vergangenen Jahr hatte die Gebühr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der Krankenversicherung gespült. Aus Sicht der FDP hat sie aber ihr eigentliches Ziel verfehlt, die Patienten von überflüssigen Arztbesuchen abzubringen und ihnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Auch die Opposition fordert ein Ende der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abgabe. Dieser Forderung hat sich mit Bayerns Finanzminister Söder jetzt erstmals ein hochrangiger Unionspolitiker angeschlossen. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schien zuletzt offen für Änderungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Merkel wäge derzeit die Argumente ab. Bislang plädierte die FDP für ein Ende, die Union geschlossen für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mittragen würde. Allerdings wiesen Gesundheitspolitiker der Union solche Spekulationen zurück. Die Parlamentarier verabschiedeten einen Beschluss, wonach die Zehn-Euro-Abgabe bei Arztbesuchen beibehalten werden soll. „Zuzahlungen und Praxisgebühr sind angemessene und sozialverträglich ausgestaltete Formen der Eigenbeteiligung von Patienten“, hieß es aus der CDU. Als stabilisierende Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sollten sie erhalten bleiben. Auch in der CSU steht Söder mit seinem Vorstoß isoliert da. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der Nachrichtenagentur dapd. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte der CSU-Gesundheitsexperte, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Singhammer betonte: „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädiert für eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erteilte diesem Vorschlag prompt eine Absage. „Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Ein Verzicht auf die Praxisgebühr wäre dagegen sowohl eine spürbare Entlastung als auch ein Bürokratieabbau. dapd (Politik/Politik)
Singhammer besteht auf Beibehaltung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer bremst den Vorstoß seines Parteifreundes Markus Söder zum Ende der Praxisgebühr aus. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Singhammer am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken“, sagte der CSU-Gesundheitsexperte. Mit Bayerns Finanzminister Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum von der CSU geforderten Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte Singhammer, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Er fügte hinzu: „Auch die Wähler verstehen es nicht, wenn zwei völlig verschiedene Themen miteinander vermischt werden.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr begrüßt Signale aus der CSU für ein Ende der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sieht sich in seiner Ablehnung der Praxisgebühr durch die jüngsten Äußerungen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) bestätigt. „Wir freuen uns, dass auch in anderen Parteien die Überlegung Halt findet, die Gebühr abzuschaffen“, sagte Bahrs Sprecherin am Dienstag in Berlin. Der Bundesgesundheitsminister und die FDP drängten schon seit Langen darauf, die umstrittene 10-Euro-Zahlung für Arztbesuche endlich aufzugeben, betonte die Sprecherin. Mit Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ dapd (Politik/Politik)
Widerstand gegen Abschaffung der Praxisgebühr bröckelt
Berlin (dapd-bay). In die Debatte um eine Abschaffung der Praxisgebühr kommt Bewegung. Mit Bayerns Finanzminister Markus Söder zeigte sich am Dienstag erstmals ein hochrangiger CSU-Politiker offen für ein Ende der Gebühr. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Bislang plädierte die FDP für eine Abschaffung, die Union für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn mahnte eine rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr an. Der Bundestagsabgeordnete sagte der „Rheinischen Post“ laut Vorabbericht: „Wir können ja nicht alle paar Wochen über die Praxisgebühr streiten.“ Das müsse „bald mal endgültig entschieden werden“. Er werbe entschieden dafür, die Praxisgebühr zu behalten. „Auf diese angemessene Form der Selbstbeteiligung können wir nicht dauerhaft verzichten“, sagte er. Gesetzlich Krankenversicherte müssen einmal im Vierteljahr zehn Euro Praxisgebühr zahlen, wenn sie zum Arzt gehen und keine Überweisung haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersteht bislang dem Drängen der FDP nach einer Abschaffung der Abgabe. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass Merkel „das Gesamtbild betrachtet“ und „die Argumente prüft und wägt – intensiv“. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mitträgt. dapd (Politik/Politik)
FDP dringt weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Die FDP arbeitet weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr hin. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sagte „Rheinischen Post“, die Streichung der Gebühr sei „überfällig“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP nachgeben könnte. Gegenwind erhielten die Liberalen allerdings aus den Reihen der Arbeitgeber. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der Zeitung. Ein Wegfall hätte mehrere Vorteile, betonte der FDP-Vorsitzende: „Weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. Die Praxisgebühr habe „nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert seit längerem die Abschaffung der Zehn-Euro-Gebühr, die Patienten pro Vierteljahr bei einem Arztbesuch zahlen müssen. Abschaffung „nur Entlastung der Ärzte“ Der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Dieter Hundt, riet hingegen davon ab, die Gebühr abzuschaffen. Eine Streichung wäre „nur eine Entlastung der Ärzte, die Praxisgebühr einziehen zu müssen, aber keine Entlastung der Versicherten“, sagte Hundt dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Für die Versicherten sei eine Senkung der Beitragssätze sinnvoller. Hundt schlug vor, die Praxisgebühr beizubehalten, aber umzugestalten: „Wenn sie zwar in geringerer Höhe, dafür aber bei jedem Arztbesuch erhoben würde, wäre die Steuerungswirkung deutlich besser. Die Praxisgebühr würde dann ihr ursprüngliches Ziel erreichen, die Zahl medizinisch unnötiger Arztbesuche zu senken“, sagte der Arbeitgeberpräsident. dapd (Politik/Politik)
Rösler beharrt auf Streichung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dringt weiter auf die Abschaffung der Praxisgebühr. „Angesichts der immensen Überschüsse bei den Kassen ist die Abschaffung der Praxisgebühr sinnvoll und wird nun auch überfällig“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) gefordert, diese Gebühr zu streichen. „Der Wegfall der Praxisgebühr hätte mehrere Vorteile: weniger Bürokratie in den Arztpraxen, Wiederherstellung einer guten Arzt-Patientenbeziehung und vor allem weniger Ausgaben seitens der Patienten“, sagte Rösler. „Die Praxisgebühr hat nicht zu weniger Arztbesuchen geführt, wie einst angenommen. Die Lenkungswirkung wurde also nicht erreicht“, bemängelte der FDP-Vorsitzende. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag erstmals erkennen lassen, dass die Union dem Drängen der FDP auf Abschaffung der Gebühr nachgeben könnte. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hatte allerdings darauf hingewiesen, dass die Praxisgebühr jährlich zwei Milliarden Euro einbringt, die dem Gesundheitsfonds andernfalls fehlen würden. dapd (Politik/Politik)
Linke will Bundestagsabstimmung über Abschaffung der Praxisgebühr
Essen (dapd). Die Linke will eine Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr im Bundestag noch im November erzwingen. „Schwarz-Gelb blockiert seit dem Frühjahr einen Antrag auf Abschaffung der Praxisgebühr im Gesundheitsausschuss. Damit ist nun Schluss. Wir werden noch im November den Bundestag über die Praxisgebühr abstimmen lassen“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping den Zeitungen der WAZ-Gruppe laut Vorabbericht. Dazu will sie ihren Antrag erneut auf die Tagesordnung setzen lassen. „Die FDP muss sich dann entscheiden, ob ihr die Bürger näher sind oder ihre Ministersessel“, sagte Kipping. Der Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, Christoph Straub, warnte derweil vor einer vorschnellen Abschaffung der Praxisgebühr. „Populäre Schnellschüsse sind hier keine Lösung“, sagte Straub der WAZ-Gruppe. „Stattdessen sollten wir uns nach der Bundestagswahl die Steuerungswirkung und Belastungsgerechtigkeit sämtlicher Zuzahlungen anschauen.“ dapd (Politik/Politik)
Bahr pocht weiter auf Abschaffung der Praxisgebühr
München (dapd). Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich erneut für eine Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Im Bayerischen Rundfunk sagte er am Donnerstag mit Blick auf die hohen Rücklagen der Krankenkassen: „Jetzt, wo wir die gute Finanzlage haben, können wir uns diesen Verzicht leisten.“ Die Praxisgebühr habe ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt, sagte Bahr. „Sie ist ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger, für die Arzthelferinnen und Arzthelfer in der Praxis, die täglich damit zu tun haben.“ Ein Verzicht auf die Praxisgebühr sei einer kleinen Beitragssatzsenkung „deutlich überlegen“, betonte der Minister. Die Sorgen der Union, eine Streichung sei nicht finanzierbar, sei aufgrund der derzeit guten Finanzlage „eigentlich nicht mehr berechtigt“. Bahr kündigte an, die FDP werde „weiter Druck machen“. Die Abschaffung der Praxisgebühr werde Thema beim nächsten Treffen des Koalitionsausschusses. dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Krankenkasse KKH-Allianz zahlt Praxisgebühr zurück
Hannover (dapd). Die gesetzliche Krankenkasse KKH-Allianz mit 1,8 Millionen Versicherten will die Praxisgebühr unter bestimmten Voraussetzungen an ihre Mitglieder zurückzahlen. Wie die „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, bekommen Versicherte und kostenlos Mitversicherte ab 1. Januar 2013 die Gebühr für Besuche bei Arzt, Zahnarzt und Psychotherapeuten bis zu 40 Euro im Jahr bei Einreichen der Quittungen erstattet. Bedingung sei allerdings ein Nachweis des jeweiligen Mitglieds über vier gesundheitsbewusste Maßnahmen pro Jahr wie Vorsorgeuntersuchungen oder sportliche Aktivitäten. Die Praxisgebühr belaste einseitig kranke Versicherte und habe keinerlei Steuerungswirkung. Das sei nicht gerecht, sagte der Vorstandschef der Kasse, Ingo Kailuweit. „Wir wollen unsere Versicherten nicht warten lassen, bis auch der Gesetzgeber zu dieser Einsicht kommt und die Gebühr endlich abschafft“, fügte er hinzu. dapd (Politik/Politik)