Milliardenpoker um Rücklagen der Krankenkassen

Milliardenpoker um Rücklagen der Krankenkassen Berlin (dapd). Die Koalition streitet angesichts der Milliardenreserven im Gesundheitssystem über weitere Entlastungen für die Patienten. Die FDP dringt auf ein Ende der Praxisgebühr und bekommt dafür mit Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) erstmals einen hochrangigen Unterstützer aus der Union. Die Gesundheitspolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen dagegen unbedingt an der Zuzahlung für Arztbesuche festhalten. Die CSU-Landesgruppe bringt jetzt ein als Alternative ein Absenken der Kassenbeiträge um 0,3 Prozentpunkte ins Spiel. Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) verfügt über ein Finanzpolster von rund 21,8 Milliarden Euro. Bis Jahresende könnten die Rücklagen nach Berechnungen des Schätzerkreises auf mehr als 25 Milliarden Euro steigen. Auch für das kommende Jahr werden weitere Zuwächse erwartet. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP seit Monaten, auf die Praxisgebühr von zehn Euro zu verzichten, die vierteljährlich bei Arztbesuchen erhoben wird. Im vergangenen Jahr hatte die Gebühr rund zwei Milliarden Euro in die Kassen der Krankenversicherung gespült. Aus Sicht der FDP hat sie aber ihr eigentliches Ziel verfehlt, die Patienten von überflüssigen Arztbesuchen abzubringen und ihnen mehr Eigenverantwortung zu übertragen. Auch die Opposition fordert ein Ende der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Abgabe. Dieser Forderung hat sich mit Bayerns Finanzminister Söder jetzt erstmals ein hochrangiger Unionspolitiker angeschlossen. Söder sagte der „Frankfurter Rundschau“: „Es gibt Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds. Es ist also denkbar, die Praxisgebühr abzuschaffen, vor allem weil ihre Steuerungsfunktion nicht so stark war.“ Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schien zuletzt offen für Änderungen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, Merkel wäge derzeit die Argumente ab. Bislang plädierte die FDP für ein Ende, die Union geschlossen für eine Beibehaltung der Praxisgebühr. Seit Wochen wird darüber spekuliert, ob die CSU als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld eine Abschaffung der Praxisgebühr mittragen würde. Allerdings wiesen Gesundheitspolitiker der Union solche Spekulationen zurück. Die Parlamentarier verabschiedeten einen Beschluss, wonach die Zehn-Euro-Abgabe bei Arztbesuchen beibehalten werden soll. „Zuzahlungen und Praxisgebühr sind angemessene und sozialverträglich ausgestaltete Formen der Eigenbeteiligung von Patienten“, hieß es aus der CDU. Als stabilisierende Säule zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkasse sollten sie erhalten bleiben. Auch in der CSU steht Söder mit seinem Vorstoß isoliert da. „Wir als CSU-Landesgruppe sind für die Beibehaltung der Praxisgebühr. Daran hat sich nichts geändert“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer der Nachrichtenagentur dapd. „Ich war über die Bemerkung von Markus Söder überrascht“, fügte er hinzu. Zu der Option, ein Ende der Praxisgebühr als Gegenleistung für die Zustimmung zum Betreuungsgeld zu akzeptieren, sagte der CSU-Gesundheitsexperte, er halte wenig von „politischem Kuhhandel“. Singhammer betonte: „Bevor die Praxisgebühr als wichtiges Steuerungselement abgeschafft wird, sollten wir darüber nachdenken, ob wir nicht den Beitragssatz für die Krankenversicherung senken.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt plädiert für eine Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge. Es wäre möglich, die Beiträge um 0,3 Prozentpunkte zu reduzieren. Dies sei ihrer Auffassung nach auch zeitnah möglich. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erteilte diesem Vorschlag prompt eine Absage. „Eine kleine Senkung des Kassenbeitragssatzes würden die Bürger auf dem Lohnzettel kaum wahrnehmen, und Bürokratie wird dadurch nicht abgebaut“, sagte Bahr „Spiegel Online“. Ein Verzicht auf die Praxisgebühr wäre dagegen sowohl eine spürbare Entlastung als auch ein Bürokratieabbau. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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