Berlin (dapd). Linksfraktionschef Gregor Gysi hält seine Stellvertreterin Sahra Wagenknecht für eine geeignete Nachfolgerin. „Ich würde es ihr gönnen. Das Zeug dazu entwickelt sie“, sagte Gysi der Zeitschrift „Bunte“. Wann er seinen Posten räumen und Wagenknecht übernehmen könnte, wollte der 64-Jährige aber nicht prognostizieren: Der Generationswechsel stehe „irgendwann“ an, sagte er. Der Fraktionsvorsitzende attestierte Wagenknecht eine positive Entwicklung. Vor einigen Jahren noch hätte er ihren Aufstieg nicht befürwortet. „Heute hat sie nicht nur Karl Marx, sondern auch Ludwig Erhard gelesen – und verstanden.“ Zudem, habe Wagenknecht „Zugang zu gehobenen Kreisen, deren Vertreter sie gern einladen“, sagte er. Nun müsse die 43-Jährige nur noch lernen, ihre Erkenntnisse auch Leuten zu vermitteln, die sich kaum mit Politik beschäftigten. Wagenknecht ist mit dem früheren Linke-Vorsitzenden Oskar Lafontaine liiert. Gysi schreibt ihr eine gewisse Wirkung auf seine Geschlechtsgenossen zu: „Sie hat einen distanzierten Charme, der Männer besonders reizt“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Altmaier will für bezahlbaren Strom kämpfen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass die Strompreise im Zuge des Ausstiegs aus der Kernkraft steigen werden. „Alle wussten beim Ausstieg aus der Kernenergie, dass die Energiewende nicht zum Nulltarif zu haben ist“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Aufgabe der Bundesregierung sei es, die Energiewende so zu organisieren, dass sich diese Preissteigerungen im Rahmen hielten und Strom bezahlbar bleibe. Das sei auch möglich. Nach Ansicht von Altmaier wird die Energiewende nicht scheitern. Gebraucht würden neue Stromleitungen. Diese würden im Bundesnetzplan festgehalten, der spätestens Anfang nächsten Jahres verabschiedet werden solle. dapd (Politik/Politik)
Es fehlt an Tatkraft
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) wirft den Europäern mangelnde Entschlusskraft bei der Bewältigung der Schuldenkrise vor. Die Krise sei nur der äußere Ausdruck der Handlungsfähigkeit, die gegenwärtig Europa kennzeichne, sagte Schmidt am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“. Bereits Ende 2008 beim Einsetzen der Weltfinanzkrise habe es international Beschlüsse etwa zur Regulierung der Finanzmärkte gegeben, die besonders durch die USA, aber auch durch die Europäer nicht umgesetzt worden seien. Alle Rettungsschirme hätten sich als unzureichend herausgestellt.
Regierung will Pflegekräftemangel bekämpfen
Frankfurt/Main (dapd). Die Bundesregierung will bald ein Maßnahmenpaket im Kampf gegen den Pflegekräftemangel in Deutschland verabschieden. Das entsprechende Gesetz solle noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
SPD heizt Unionsstreit um Homo-Ehen an
Berlin (dapd). Der unionsinterne Streit über eine steuerrechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe ruft SPD und FDP auf den Plan. Der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier kündigte am Mittwoch einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Ehegatten-Splitting an. FDP-Vorstandsmitglied Michael Kauch sagte, die Verfassung gebiete die steuerliche Gleichstellung.
Kardinal Meisner kritisiert Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Köln (dapd). Der Kölner Erzbischof, Kardinal Joachim Meisner, hat den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe als Preisgabe der Menschenwürde kritisiert. Es sei ein Eingriff nach dem anderen erfolgt, „bis wir nun an einem Punkt angelangt sind, in dem man mit vollem Ernst meint, an einen lebenden, wenn auch kranken Menschen Hand anlegen zu können“, schrieb Meisner im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Aktive Sterbehilfe dürfe es grundsätzlich nicht geben. Stattdessen forderte der 78-Jährige verstärkte Aufklärung über Schmerztherapie, Palliativmedizin und die Arbeit von Hospizen sowie eine intensivierte Sterbebegleitung. „Der Mensch soll an der Hand des Menschen sterben, nicht aber durch seine Hand“, schrieb Meisner. Dazu gehöre zweifellos auch eine effektive Schmerztherapie, auch wenn dies unter Umständen das Leben des Patienten verkürze. dapd (Politik/Politik)
Organspendepraxis soll überprüft werden
Berlin (dapd). Werbung um Vertrauen: Ärzte und Politik bemühen sich, Zweifel an der Vergabepraxis von Spenderorganen auszuräumen. Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery kündigte für Donnerstag ein Spitzengespräch an. Der Ärztliche Direktor der Berliner Charité, Ulrich Frei, schlug eine Verfahrensänderung bei der Zuteilung von Organspenden außerhalb des regulären Eurotransplant-Wartelistensystems vor. Der Linksparteivorsitzende Bernd Riexinger forderte vertrauensbildende Maßnahmen. Nach Angaben der Bundesregierung werden zahlreiche Spenderorgane direkt von den Kliniken in „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Dieses Verfahren soll nach Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Ärztepräsident Montgomery sagte der „Bild“-Zeitung, am Donnerstag träfen sich Vertreter der Ärztekammer, der Deutschen Stiftung Organtransplantation und zahlreiche andere Experten. Für eine Woche später habe die Ärztekammer Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingeladen. „Da beraten wir, ob wir bei der schnellen Organzuteilung neue Regeln brauchen“, sagte Montgomery. „Wir wollen das Vier-Augen-Prinzip einführen, bei dem ein unabhängiger Arzt feststellen muss, wie krank der Empfänger wirklich ist, damit die Liste nicht mehr gefälscht werden kann.“? Charité-Direktor Ulrich Frei schlug vor, die Entscheidung darüber, wer im Schnellverfahren ein Organ bekommt, solle immer auch von Experten an einem anderen Zentrum überprüft werden. Wenn die Handelnden sich untereinander noch stärker als bisher kontrollierten, dann könne das hilfreich sein, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen, sagte Frei der „Berliner Morgenpost“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Riexinger sagte den Zeitungen der WAZ-Gruppe und dem Internetportal „DerWesten“: „Erstens müssen wir die Vergabe von Spenderorganen unter staatliche Aufsicht stellen.“ Dafür müssten die Gesundheitsämter mehr Personal und Kompetenzen bekommen. „Zweitens muss regelmäßig ein Organspendereport veröffentlicht werden, damit sichergestellt wird, dass der Erhalt eines Spenderorgans nicht vom Geldbeutel abhängt“, sagte Riexinger weiter. Drittens brauche man härtere Kontrollen für die Organspende und schärfere Strafen bei Missbrauch. dapd (Politik/Politik)
Arbeitgeber, Linke und FDP gegen Gabriels Vergemeinschaftungs-Pläne
Berlin (dapd). Arbeitgeberverbände, Linke und FDP lehnen die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einer Vergemeinschaftung von Schulden in Europa ab. „Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen Ländern aufkommt“, sagte FDP-Chef Philipp Rösler am Dienstag im Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Er fügte hinzu: „Die Forderung von Sigmar Gabriel, die Schulden in Europa zu vergemeinschaften, ist absurd.“ Gabriel hatte am Montag für eine Vergemeinschaftung der Schulden plädiert. Für einen solchen Schritt sei eine Volksabstimmung in Deutschland nötig, sagte der SPD-Vorsitzende. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verlangte am Dienstag im Deutschlandfunk, bei der Haushaltspolitik nationale Kompetenzen an das Europaparlament abzugeben. Rösler sah in dem Vorstoß Gabriels ein willkommenes Thema für den Bundestagswahlkampf. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit der SPD, sagte er. „Ich bin sicher, dass eine Mehrheit der Menschen unsere Position teilt.“ Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte in der „Passauer Neuen Presse“, eine Vergemeinschaftung der Schulden einzelner Staaten „darf es nicht geben“. Zuspruch erhielt Gabriel hingegen von Grünen-Chefin Claudia Roth. „Ich begrüße es, wenn die SPD sich in ihren Überlegungen immer mehr auf Grüne Positionen zubewegt“, sagte Roth der „Frankfurter Rundschau“. Zur Rettung des europäischen Projekts sei ein breiter Konsens für ein integriertes, demokratisches und soziales Europa nötig. Roth bekräftigte die Forderung der Grünen nach einem europäischen Konvent und einem Verfassungsplebiszit. Banken warnen vor Populismus Bankenverbandspräsident Andreas Schmitz sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Weg zu einer gemeinsamen Schuldenhaftung müsse gründlich vorbereitet werden. Insofern sei es durchaus richtig, das Thema zu diskutieren. „Dies sollte jedoch ohne populistischen Unterton geschehen“, mahnte Schmitz. Zwingende Voraussetzung für eine größere Haftungsgemeinschaft seien wirksame Kontrollmechanismen, insbesondere der Verzicht auf gewisse nationale Souveränitätsrechte etwa in der Haushaltspolitik. Eine solche weitere politische Integration Europas sei durchaus zu begrüßen. Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, gab der Forderung Gabriels kaum Chancen auf Umsetzung. Zwar lasse sich aus ökonomischer Sicht eine gemeinsame Haftung und Haushaltspolitik einführen, dafür sei aber die Abfolge entscheidend, sagte Krämer der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. So müssten die Länder zunächst einen Teil ihrer Haushaltssouveränität an Europa abgeben. „Erst danach darf man die Haftung vergemeinschaften“, sagte der Ökonom. Ansonsten nehme der Reformdruck auf die Peripherieländer ab. „Ich würde allerdings bezweifeln, ob die Mehrheit der Wähler im Euroraum bereit ist, eine faktische Entmachtung ihrer Parlamente zu akzeptieren.“ Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger bezeichnete Gabriels Vorstoß zur Vergemeinschaftung von Schulden als abenteuerlich. Das Primat der Bankenrettung müsse fallen, forderte Riexinger in der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen“, sagte Riexinger. Die Bank müsse für Ausfälle haften und nicht der europäische Steuerzahler. Riexingers Stellvertreterin Sahra Wagenknecht verlangte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Eurostaaten. „Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern“, sagte Wagenknecht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. dapd (Politik/Politik)
Piraten wollen am neuen Wahlrecht mitwerkeln
Berlin (dapd). Die Piratenpartei fordert Mitsprache bei der Erarbeitung des neuen Wahlrechts. Dass nun auch die Linke an den Gesprächen beteiligt werden soll, geht den Piraten nicht weit genug. „Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Daher sollte es Gespräche auch mit den nicht im Bundestag vertretenen Parteien geben“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, am Dienstag in Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hatte das geltende Wahlrecht wegen der vielen nicht ausgeglichenen Überhangmandate Ende Juli für verfassungswidrig erklärt. Bereits für die Bundestagswahl 2013 muss nun eine Änderung her. Am 28. August wollen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erstmals treffen, um einen Kompromiss zu finden. Die Union akzeptiert nun auch die Linke als Teilnehmer. Linksfraktionsvize Ulrich Maurer sagte dazu der „Süddeutschen Zeitung“: „Am Ende setzt sich manchmal halt doch die Vernunft durch.“ dapd (Politik/Politik)
Immer mehr Organe werden direkt vergeben
Berlin (dapd). Die Vergabepraxis bei Organspenden sorgt weiter für Irritationen: Zahlreiche Organe werden offenbar über sogenannte beschleunigte Vermittlungsverfahren an den offiziellen Wartelisten vorbei vergeben. Die Zahl der betroffenen Transplantationen ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen, wie aus einer Antwort der Bundesregierung an den Abgeordneten Harald Terpe (Grüne) hervorgeht. Demnach wird bereits jedes vierte Herz, jede dritte Leber und jede zweite Bauchspeicheldrüse im „beschleunigten Vermittlungsverfahren“ verteilt. Die Bundesärztekammer zeigte sich beunruhigt. 2002 hatte der Anteil dieses Verfahrens bei Transplantationen von Herz, Leber und Bauchspeicheldrüse noch bei weniger als zehn Prozent gelegen. Die Opposition forderte eine Überarbeitung der Vergaberichtlinien. Das beschleunigte Verfahren soll nach diesen Richtlinien der Ärztekammer für die Vermittlung der Organe älterer oder kranker Spender angewendet werden, für die es nur wenige geeignete Empfänger gibt. Experten äußern jedoch immer wieder den Verdacht, bei diesem Verfahren würden Organe „kränker“ dargestellt, um das bestehende System der Organverteilung zu unterlaufen, wie die „Frankfurter Rundschau“ schreibt. Ärztepräsident Ulrich Montgomery sagte dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe), die Dynamik der erleichterten Organvermittlung irritiere ihn erheblich. In einer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Vergabestelle Eurotransplant erklärte die Ärztekammer zudem, Ziel müsse sein, „das Vermittlungsverfahren so transparent zu gestalten, dass ersichtlich ist, welche Patientin beziehungsweise welcher Patient nach welchen Kriterien ein Organ erhält“. In der Regel vermittelt Eurotransplant Spenderorgane anhand von Wartelisten. Grüne und Linke fordern Aufklärung Der Grünen-Politiker Terpe plädierte für eine Überarbeitung der Richtlinien. Eine „willkürliche Altersgrenze“ als Kriterium für das beschleunigte Vergabeverfahren sei angesichts der alternden Gesellschaft fachlich fraglich, sagte er im dapd-Interview. „Nach den Ereignissen in Göttingen und Regensburg müssen wir alles tun, um sicher zu gehen, dass nicht auch an anderer Stelle manipuliert wird“, betonte er zudem in der „Berliner Zeitung“. Ein Oberarzt, der an den Universitätskliniken beider Städte gearbeitet hat, soll Krankenakten manipuliert haben, um Patienten auf der Warteliste für Spenderorgane ganz vorn zu platzieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, nannte das Vergabeverfahren gar intransparent. „Die starke Zunahme des beschleunigten Verfahrens geht medizinisch nur schwer in Ordnung“, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Die Verantwortlichkeiten seien offensichtlich unabgestimmt. Die stellvertretende Vorsitzende im Gesundheitsausschuss, Kathrin Vogler (Linke), verlangte eine umgehende Befassung des Bundestages mit sämtlichen Regelungen zur Organspende in einer öffentlichen Ausschusssitzung. „Nur so kann Transparenz und Vertrauen wiederhergestellt werden“, sagte sie. Zöller verteidigt beschleunigtes Verfahren Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), verteidigte das Verfahren dagegen. Es sei eingeführt worden, um zu verhindern, „dass sonst ein Organ verloren ginge“, sagte der Zöllner im Bayerischen Rundfunk. Das Verfahren habe bestimmte Regeln. Der Anstieg der Zahlen sei unter anderem dadurch begründet, dass die Rahmenbedingungen geändert worden seien. „Am Prinzip der Warteliste hat man aber Gott sei Dank nichts geändert.“ Das Gesundheitsministerium erklärt die gestiegene Zahl zudem mit einem Anstieg des Durchschnittsalters der Spender. Eine Sprecherin betonte, auch im „beschleunigten Verfahren“ sei Eurotransplant mit eingebunden. Zudem müssten sich auch die Kliniken an die Richtlinien halten und ihre Vergabeentscheidungen schriftlich begründen. dapd (Politik/Politik)