München (dapd). Der Spitzenkandidat der Freien Wähler (FW) für die Bundestagswahl im September, Stephan Werhahn, ist zur CDU gewechselt. Der Enkel des früheren Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) schrieb am Mittwoch in einer Pressemitteilung, er habe sich diesen Schritt nicht leicht gemacht. Er habe aber die „aktuellen Entwicklungen“ bei den Freien Wählern „nicht mehr mit gutem Gewissen mittragen“ können. Einzelheiten nannte Werhahn zunächst nicht. Er kündigte an, er werde seine politischen Ziele nun innerhalb der CDU weiterverfolgen. Er sei dort jetzt Mitglied in Baden-Württemberg, wo er bereits mehrere Jahre lang gelebt und gearbeitet habe. Der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Wir freuen uns über jedes Mitglied, das in unserer CDU mitmachen möchte und seinen Beitritt erklärt.“ Er fügte hinzu: „Das gilt selbstverständlich auch und sogar in besonderer Weise für den Enkel Konrad Adenauers, wenn er in die CDU zurückkehrt.“ dapd (Politik/Politik)
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Merk will sich nicht in Debatte um Plätze im NSU-Prozess einmischen
Berlin (dapd). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will sich nicht in die Diskussion über die Vergabe von Presseplätzen im NSU-Verfahren einmischen. Die Entscheidung des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts München zur Vergabe der Akkreditierungen habe sie wegen des Prinzips der Gewaltenteilung nicht zu kommentieren, sagte Merk am Mittwoch in München. Sie habe Verständnis für die Debatte, da es um ein Verfahren gehe, „das die Öffentlichkeit nicht nur in Deutschland sondern in der ganzen Welt bewegt“, fügte die Ministerin hinzu. Es gehe aber nicht allein um den berechtigten Informationsanspruch der Öffentlichkeit. Entscheidend sei, dass die Regeln des Rechtsstaates eingehalten würden. „Denn nichts wäre schlimmer, als wenn ein Urteil eines Tages vor dem Bundesgerichtshof wegen eines Formfehlers keinen Bestand hat und aufgehoben würde“, sagte sie. So sei eine Übertragung der Verhandlung in einen anderen Raum aus Rechtsgründen nicht möglich. dapd (Politik/Politik)
Zypern ist ein singulärer Fall
Berlin (dapd). Die Zypern-Rettung stellt nach Auffassung der Bundesregierung kein generelles Vorbild für andere Euro-Länder dar. Zypern sei ein Einzelfall, daraus könnten keine „automatischen Rückschlüsse“ gezogen werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Er reagierte damit auf die Frage, ob Deutschland die Position von Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem unterstütze, der in einer Belastung von zyprischen Bankkunden ein Vorbild für andere Krisenstaaten sieht. „Zypern ist ein singulärer Fall“, betonte Seibert und warnte davor, Rückschlüsse auf Hilfsprogramme für andere kriselnde Euro-Staaten zu ziehen. In Griechenland beispielsweise habe es eine äußert schwache Steuerbasis gegeben und in Zypern einen überdimensionierten Bankensektor. Deshalb müsse jedes Land bei der Euro-Rettung eigenständig behandelt und ein auf die konkreten Probleme zugeschnittenes Hilfspaket aufgelegt werden. Zugleich mahnte Seibert, die deutschen Sparer nicht zu verunsichern. Deutschland sei ein solides Land, dass seine Schulden zurückfahre. dapd (Politik/Politik)
Woidke: Neonationalsozialisten mit starkem Einfluss auf NPD
Potsdam (dapd). Die sogenannten Neonationalsozialisten haben nach Einschätzung von Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) starken Einfluss auf die rechtsextreme NPD. Es sei erklärtes Ziel der Partei, diese Gruppierung einzubinden. Die NPD sehe diese zwar nur als „Hilfstruppen für niedere Aufgaben“. Allerdings würden die Neonationalsozialisten maßgeblich zur anhaltenden „Nazifizierung“ der NPD beitragen, sagte der Minister am Mittwoch in Potsdam bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2012. Woidke sprach sich vor diesem Hintergrund erneut für ein NPD-Verbot aus. Im Gegensatz zur Meinung der Bundesregierung halte er daran fest, dass die Partei „verbotsfähig“ sei, sagte er. „Darin bestärken mich auch die durch und durch rassistischen Beleidigungen, mit denen sich die NPD auch an Vizekanzler Philipp Rösler vergreift“, sagte Woidke. So habe der brandenburgische NPD-Funktionär Ronny Zasowk auf der Internetseite seines Kreisverbands Lausitz den FDP-Politiker und Bundeswirtschaftsminister als „vietnamesisches Findelkind“ bezeichnet. Diese und ähnliche Äußerungen des NPD-Mannes über Rösler seien „widerwärtigster Rassismus“, sagte Woidke. dapd (Politik/Politik)
Regierung besorgt über Durchsuchungen von Stiftungen in Russland
Berlin (dapd). Die Durchsuchungen von Büros deutscher Stiftungen in Russland sorgt bei der Bundesregierung für Verstimmung. Man verfolge das derzeitige Vorgehen russischer Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen „mit großer Sorge“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, dass die Arbeit der Stiftungen „reibungslos fortgesetzt werden kann“. Russischen Behörden hatten in den vergangenen Tagen zwei Mal das Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg aufgesucht, am Dienstag wurden dabei auch Computer beschlagnahmt. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung war ebenfalls betroffen. Das Auswärtige Amt will nun klären, ob es Durchsuchungen in anderen deutschen Stiftungen gab, die in Russland aktiv sind. Dazu sollte es nach Angaben eines Ministeriumssprechers noch am Mittwochnachmittag ein Treffen mit Vertretern aller sechs politischen Stiftungen geben. Neben der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung sind das die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung und die Linken-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung. dapd (Politik/Politik)
Bundesregierung betont im Unabhängigkeit der Justiz beim NSU-Prozess
Berlin (dapd). Die Bundesregierung wird sich in den Streit über die Vergabe von Presseplätzen beim Münchner NSU-Prozess nicht einschalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte an einer umfassenden und transparenten Aufklärung der NSU-Mordserie fest. Doch stehe die Regierungschefin auch zum Prinzip der Gewaltenteilung und zur Unabhängigkeit der Justiz. Das sei „etwas, was zu respektieren ist“, betonte Seibert. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Das hatte zum Vorwurf mangelnder Transparenz geführt. Auch das Justizministerium lehnte es ab, das Gericht zu einer Korrektur der Vergabe der Presseplätze zu bringen. Die Unabhängigkeit der Justiz sei ein hohes Gut, deshalb werde es keine Einflussnahme geben, sagte ein Ministeriumssprecher. Aus Sicht des Auswärtigen Amtes ist die Medien-Entscheidung offenbar nicht besonders glücklich getroffen worden. Ein Sprecher sagte, es wäre „schön“ gewesen, wenn auch ausländischen Medien die Gelegenheit gegeben worden wären, angemessen über den Prozess zu berichten. dapd (Politik/Politik)
Zwei Polizisten nach Wasserwerfereinsatz bei S 21 -Demo angeklagt
Stuttgart (dapd). Zweieinhalb Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bei einer Demonstration gegen das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ im Mittleren Schlossgarten hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei Beamte Anklage erhoben. Gegen vier weitere Beschuldigte sei der Erlass eines Strafbefehls beantragt worden, teilte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Die restlichen sechs Verfahren wurden eingestellt. Den beiden angeklagten Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Sie sollen am 30. September 2010 als polizeiliche Einsatzabschnittsleiter ihre Sorgfaltspflicht verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserwerfer über drei Stunden immer wieder eingesetzt und mindestens neun Demonstranten durch den Wasserstrahl erheblich verletzt wurden. Bei dem Polizeieinsatz gegen Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“ waren in dem Park in Stuttgart insgesamt rund 130 Menschen verletzt worden. Sie hatten gegen die Fällung von Bäumen protestiert. Ein Demonstrant wurde von einem Wasserwerferstrahl im Gesicht getroffen und ist seitdem nahezu blind. Das Foto, wie er blutend weggeführt wird, wurde zum Symbol für den Widerstand gegen „Stuttgart 21“. Der 30. September 2010 ging als Schwarzer Donnerstag in die Geschichte des Protests gegen das Bahnprojekt ein. Wasserstrahl gegen Köpfe Laut Staatsanwaltschaft waren die Ermittlungen sehr umfangreich und zeitaufwendig. Der Funkverkehr, die schriftlichen Einsatzprotokolle der Wasserwerferbesatzungen sowie die gesamte polizeilichen Videodokumentation seien ausgewertet worden. Darüber hinaus seien zahlreiche Geschädigte, Zeugen sowie am Einsatz beteiligte Polizeibeamte vernommen worden. Nach den Einsatzregeln ist bei dem Gebrauch von Wasserwerfern, insbesondere bei der Abgabe von Wasserstößen darauf zu achten, dass die Köpfe von Personen nicht getroffen werden, um schwere Gesichts- und Augenverletzungen zu vermeiden, führte die Staatsanwaltschaft an. Den beiden Angeschuldigten wird in diesem Zusammenhang vorgeworfen, weder die Beschränkung des Einsatzes auf sogenannten Wasserregen an den Staffelführer und an die Besatzungen der Wasserwerfer weitergegeben, noch dafür gesorgt zu haben, dass bei der Abgabe von Wasserstößen die Kopfpartien der Demonstranten verschont bleiben. Strafbefehle gegen Rohrführer Die beantragten Strafbefehle richten sich gegen den Staffelführer, zwei Kommandanten und einen Rohrführer der Wasserwerfer. Gegen einen weiteren Kommandanten und zwei Rohrführer wurde das Verfahren wegen geringfügiger Schuld eingestellt. Zwei weiteren Rohrführern konnte kein strafbares Verhalten nachgewiesen werden. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwarzen Donnerstag fast 300 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft angestrengt. Fünf Demonstranten wurden angeklagt, für drei weitere Beamte sowie 17 Protestierer beantragte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle. Gegner des umstrittenen Bahnprojektes hatten der Behörde immer wieder einseitige Ermittlungen vorgeworfen. Ziel der Kritik war vor allem der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. dapd (Politik/Politik)
Islamrat für Korrektur der Vergabe der Presseplätze bei NSU-Prozess
Köln/München (dapd). Der Islamrat für die Bundesrepublik hat die Art der Vergabe der Presseplätze im Münchner NSU-Prozess kritisiert. Es sei nicht nachvollziehbar, dass kein einziger Vertreter türkischer Medien berücksichtigt werden solle, sagte der Islamrats-Vorsitzende Ali Kizilkaya am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Dieses Vorgehen des Oberlandesgerichts sei „sehr unsensibel“. Kizilkaya fügte hinzu: „Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein hohes Gut – und davor haben wir auch Respekt.“ Aber im vorliegenden Fall müsse an das Oberlandesgericht appelliert werden, die Vergabe der Presseplätze zu überdenken. Es müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, dass auch türkische Medien bei dem Prozess vertreten sind. Kizilkaya warnte, sonst drohe ein „Vertrauensverlust“. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die meisten NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte jenen 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
FDP sieht erheblichen Schaden durch Platzvergabe bei NSU-Prozess
Berlin (dapd-bay). Auch die FDP kritisiert die Vergabe der Journalistenplätze im Münchner NSU-Prozess. Das Oberlandesgericht zeige mit seiner Entscheidung „wenig Sensibilität“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, der Nachrichtenagentur dapd. „Es entsteht für türkische Bürger der Eindruck, dass da etwas verheimlicht werden soll.“ Das Ansehen Deutschland erleide „erheblichen Schaden“. Für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer der Terrorzelle NSU hatten Medien aus der Türkei und Griechenland keinen festen Platz bekommen, obwohl die NSU-Opfer aus diesen Ländern stammen. Aus Platzgründen dürfen nur für 50 Journalisten im Gerichtssaal sein. Das Gericht hatte den 50 Medienvertretern einen festen Platz gegeben, die sich als erstes angemeldet hatten. dapd (Politik/Politik)
Linke fordert umgehend Auskunft über Verbleib von Zypern-Milliarden
Berlin (dapd). Die Linke fordert von der Europäischen Zentralbank (EZB) umgehend Auskunft über die aus Zypern offenbar kurzfristig abgezogenen Einlagen in Milliardenhöhe. „Die Steuerzahler und die kleinen Leute auf Zypern haften, aber die Finanzhaie schaffen ihr Geld außer Landes“, rügte die Wirtschaftsexpertin der Partei, Sahra Wagenknecht, am Mittwoch in Berlin. Die EZB müsse die Öffentlichkeit umgehend „über Umstände und Volumen der Kapitalflucht aus Zypern informieren“, forderte Wagenknecht. Sollte es sich bewahrheiten, dass Milliarden Euro insbesondere nach Malta und Großbritannien abgeflossen seien, müssten die Guthaben aus diesen Transaktionen sofort eingefroren werden. Sollten diese EU-Mitgliedstaaten nicht kooperieren, müsse ihren Instituten die Banklizenz für den Euro-Raum entzogen werden, forderte die stellvertretende Linksparteichefin. Oligarchen dürften in Europa keinen sicheren Hafen haben, weder in Nikosia, noch in Valletta oder der City of London. Anleger in Zypern sollen vor der behördlich verfügten Schließung der Banken große Mengen Geld aus dem Land abgezogen haben. Dies wird derzeit überprüft. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)