Berlin (dapd). Seit Wochen verheißen Umfragen für eine große Koalition oder für Schwarz-Grün eine stabile Mehrheit nach der Bundestagswahl 2013. Möglich wäre aber auch ein rot-rot-grünes Bündnis. Linksfraktionschef Gregor Gysi hat an den Feiertagen nun seine Partei als Koalitionspartner in Erinnerung gerufen. Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt aber winkt ab. Nicht mit der Linken und am liebsten mit der SPD, lautet ihr Credo. Ganz ausschließen will sie ein Bündnis mit der Union aber auch nicht. Unionpolitiker beteuern indes ihre Treue zum bisherigen Partner FDP. Die Linke kann sich eine Koalition mit SPD und Grünen für die nächste Legislaturperiode vorstellen, stellt aber Bedingungen. „Mit uns geht es nur, wenn es einen Politikwechsel gibt. Dann sind wir bereit“, sagte Gysi im dapd-Interview. Im Augenblick setzten SPD und Grüne auf einen Personalwechsel, nicht auf einen Politikwechsel – weder was die Arbeitsmarktpolitik, noch was Steuern, Bundeswehr oder die Rente mit 67 betreffe. „Das geht mit uns nicht“, betonte der Linksfraktionschef. Gysi rechnet trotz Umfragewerten von derzeit sieben Prozent erneut mit einem zweistelligen Wahlergebnis. Bei der jüngsten Bundestagswahl hatte die Linkspartei 11,9 Prozent erreicht. Gysi schloss nicht aus, erneut selbst Spitzenkandidat zu werden. Sein Vize Dietmar Bartsch unterstrich im dapd-Interview, die Linke müsse im Wahlkampf verstärkt mit Ostkompetenz punkten. „Die Linke gibt es nur als gesamtdeutsche Partei und trotzdem: Die Ostinteressen dürfen nicht vernachlässigt werden.“ Grüne: Mit der SPD passt es am besten zusammen Göring-Eckardt lehnte Gysis Koalitionsangebot ab. „Aus heutiger Sicht gibt es mindestens zwei Punkte, die eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene unmöglich machen. Der eine ist die national-chauvinistische Haltung, die gerade bei der Europapolitik immer wieder durchkommt. Und der andere ist die Unberechenbakreit, wenn es um außenpolitische Fragen geht“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin der „Berliner Zeitung“. In der Debatte über die schwarz-grüne Machtoption nach der Bundestagswahl hielt sich Göring-Eckardt eine Hintertür offen. Auf die Frage, ob sich die Grünen-Wähler darauf verlassen könnten, dass es am Ende nicht doch zu einer Koalition beider Parteien unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommen wird, antwortete die Vizepräsidentin des Bundestages: „Die Wähler sind klug. Sie können die Programme nebeneinanderlegen und genau sehen, wo es passt und wo nicht.“ Bei den Themen Familienpolitik, Energiewende, Bürgerrechte und den Umgang mit Flüchtlingen gebe „es viele Gemeinsamkeiten mit der SPD, aber keine mit der Union“. Die Wähler könnten sich darauf verlassen, „dass die Grünen diese Inhalte nicht zur Disposition stellen“. Bundesbildungsministerin Schavan ging derweil auf Distanz zu den Grünen. Göring-Eckardt habe sich bei der Urwahl der Spitzenkandidaten entgegen mancher Erwartung nicht sehr bürgerlich dargestellt, sagte die CDU-Politikerin der Zeitung „Die Welt“. „Und was die Grünen auf ihrem Parteitag zum Beispiel bei Steuer- und Finanzfragen beschlossen haben, ist mir fremd.“ Allerdings machte Schavan auch deutlich, dass es in der Demokratie keine „verriegelte Türen“ gebe. Aber klar ist doch: Wir arbeiten in einer erfolgreichen Koalition. Da ist es unklug, über andere Möglichkeiten zu spekulieren.“ Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“, sagte Hasselfeldt der Nachrichtenagentur dapd. Schwarz-Grün stehe „absolut nicht zur Debatte“. Die FDP erreichte in den vergangenen Wochen in der Regel weniger als fünf Prozent in den Umfragen. Mit einem solchen Ergebnis wären die Liberalen nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten. Lieberknecht: Bürger wollen Kanzlerin behalten Aus Sicht von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) werden die Christdemokraten eindeutiger Sieger der Bundestagswahl sein. Das Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück sei eigentlich überhaupt kein solches, sagte Lieberknecht der Nachrichtenagentur dapd. „Angela Merkel hat Deutschland hervorragend vertreten und sicher durch die Eurokrise gesteuert. Wir stehen besser da als jemals zuvor“, fügte die CDU-Politikerin hinzu. Von daher sehe sie nicht, dass die Menschen „eine Änderung an der Spitze des Landes wollen“. Unterdessen forderten FDP-Politiker von der CSU ein besseres Erscheinungsbild im Wahljahr 2013 als in den vergangenen Wochen. Bayerns FDP-Fraktionschef sagte im dapd-Interview mit Blick auf die Attacken des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU): „Es ist doch unsinnig, sich in Umfragen gute Werte zu bestellen und gleichzeitig in der Führungsriege übereinander herzufallen. dapd (Politik/Politik)
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Niebel stellt Rösler als FDP-Spitzenkandidat in Frage
Berlin (dapd). Vor dem Dreikönigstreffen der FDP tritt Präsidiumsmitglied Dirk Niebel eine neue Personaldiskussion in seiner Partei los. Es sei „nicht zwingend notwendig“, dass FDP-Chef Philipp Rösler die Liberalen als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl führe, sagte der Entwicklungsminister in einem „Focus“-Interview. Die Entscheidung darüber, wer die FDP in den Bundestagswahlkampf führt, soll ein Parteitag im Mai in Nürnberg treffen. Niebel sagte, ein Spitzenkandidat müsse nicht zugleich Parteichef sein. „Ich bin in Baden-Württemberg Spitzenkandidat meiner Partei und nicht gleichzeitig Landesvorsitzender. Peer Steinbrück ist im Bund Spitzenkandidat der SPD und nicht deren Bundesvorsitzender.“ Wenn es gute Gründe gebe, könne eine Partei dies so entscheiden. Niebel erwartet kein rasches Ende der Personaldebatte in der FDP. „Die Diskussion um Positionen innerhalb der FDP wird erst in dem Moment erledigt sein, in dem der Bundesparteitag unsere Aufstellung für die Bundestagswahl beschlossen hat. Solange wir das nicht entschieden haben, wird die Diskussion weiter gehen, weil es noch offene Fragen gibt.“ Auf die Frage, ob er sich selbst den Parteivorsitz zutrauen würde, antwortete Niebel: „Ich strebe es nicht an. Ich war fünf Jahre Generalsekretär und damit sehr nahe am Parteivorsitzenden dran. Ich weiß, was das Amt einem abverlangt und würde es nicht unbedingt wollen.“ Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, sicherte unterdessen dem umstrittenen Parteichef Rösler Loyalität zu. „Ich unterstütze Philipp Rösler als Vorsitzenden meiner Partei, und das werde ich auch nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar tun“, sagte Brüderle der „Zeit“. Brüderle beteuerte, keinerlei Ambitionen zu haben, Rösler an der Spitze der FDP folgen zu wollen: „Ich bin bereits Vorsitzender – der FDP-Bundestagsfraktion“, sagte Brüderle. Er könne „mindestens die nächsten 50 Jahre“ gut damit leben, nicht FDP-Chef zu sein. dapd (Politik/Politik)
Eröffnungstermin für Großflughafen in Schönefeld bleibt fraglich
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zweifelt am neuen Eröffnungstermin für den künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld. „Der Miteigentümer Bund sieht Anzeichen dafür, dass der Eröffnungstermin am 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe). Ein Risiko sei nach wie vor die Gewährleistung des Brandschutzes. „Dafür müssen noch zahlreiche Tests durchgeführt werden“, erklärte Ramsauer. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens ist bereits mehrfach wegen massiver Pannen bei Planung und Bau sowie technischer Probleme verschoben worden. Unter anderem funktionierte die komplexe Brandschutzanlage noch nicht. Die Eröffnung ist nun für Ende Oktober 2013 geplant. Ramsauer sieht nicht nur weitere zeitliche Schwierigkeiten, sondern auch zusätzliche Risiken bei den bislang schon von zwei auf mehr als vier Milliarden Euro gestiegenen Kosten: „Darum muss sich das Management der Flughafen-Gesellschaft kümmern“, betonte er. Es regnet rein und Rolltreppen sind zu kurz Das Kernproblem sei, dass in der Vergangenheit „nicht alle entscheidenden Fakten auf dem Tisch der Aufsichtsräte“ gelegen hätten. Deshalb habe er im Mai 2012 die Sonderkommission Soko BER ins Leben gerufen. Diese sei ein klares Kontroll- und Lenkungsinstrument, um dem Management auf die Finger zu schauen. Bereits am Wochenende waren angeblich neue Mängel beim Bau des Flughafens bekannt geworden. Der „Bild“-Zeitung zufolge hat die Soko nach einer Besichtigung der Baustelle Mitte des Monats zahlreiche Probleme aufgelistet. Ein Protokoll offenbare, dass es in Lüftungsschächte regne und Rolltreppen zu kurz seien. Die Bauarbeiten kämen kaum voran. Tausende Quadratmeter befänden sich noch im Rohbauzustand. Flughafensprecher Lars Wagner wollte das auf dapd-Anfrage nicht kommentieren. Ramsauer griff in der „Welt“ indirekt den Aufsichtsratschef, Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), an. „Ein Aufsichtsratschef ist dafür verantwortlich, dass das Management funktioniert“, sagte der CSU-Politiker. „Gemeinsam mit dem Aufsichtsrat muss er kontrollieren. Was aber, wenn die zu kontrollierenden Manager nicht alle Informationen preisgeben? Und wenn dadurch Risiken entstehen – also die abermalige Verschiebung des Eröffnungstermins? Diese Frage muss jeder für sich selbst beantworten“, sagte der Minister, der wiederholt die Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz gefordert hat. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
HWWI-Direktor rechnet mit einem verlorenen Jahr bei Reformen
Berlin (dapd). Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, befürchtet einen „Reformstau“ im Wahljahr 2013. Straubhaar sagte der Nachrichtenagentur dapd, vor der Bundestagswahl im Herbst sei nicht mehr mit großen Veränderungen zu rechnen. Er kritisierte: „Aus Sicht auf die Modernisierung und den Strukturwandel dürfte 2013 somit zu einem verlorenen Jahr werden.“ Straubhaar warnte zugleich die Bundesregierung davor, aus wahltaktischen Überlegungen die in den vergangenen Jahren erfolgten Reformschritte zurückzunehmen. Dies betreffe „die Regeln auf dem Arbeitsmarkt, das Renteneintrittsalter und die Haushalte der Sozialversicherungen“. Der HWWI-Präsident warf der schwarz-gelben Koalition vor, nicht genug zu sparen. Er mahnte: „Angesichts der stabilen wirtschaftlichen Lage und der sehr tiefen Zinsen wäre es klüger, Überschüsse zu erzielen, die in schlechteren Zeiten dann als Notreserve eingesetzt werden könnten.“ dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsinstitute besorgt wegen europäischer Schuldenkrise
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten auch 2013 große Risiken durch die europäische Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst.“ Der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, sagte: „Die deutsche Wirtschaft kann sich der im Euroraum ausbreitenden Rezession nicht entziehen.“ Die Nachfrage aus den Euroländern sei bereits kräftig gesunken – und die „Verunsicherung durch die Eurokrise“ bleibe bestehen. Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. RWI: Probleme können immer wieder aufbrechen Schmidt warnte, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentrale Kontrolle – gelöst werden kann.“ Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. „Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession“ Straubhaar sagte voraus: „Die Euro-Krise wird uns auch im nächsten Jahr tagtäglich beschäftigen.“ Der HWWI-Direktor fügte hinzu: „Zwar sind wir bei der Feuerbekämpfung weiter als vor einem Jahr, weil mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) jetzt eine 500 Milliarden Euro schwere Feuerwehr einsatzfähig ist und der Brand nicht alleine von der EZB gelöscht werden muss.“ Aber nichtsdestotrotz werde sich Europa außerhalb Deutschlands 2013 in der Rezession befinden. Straubhaar betonte jedoch, bei der Bundesrepublik überwiege für 2013 die Hoffnung auf eine deutliche Besserung der Konjunktur. Diese werde sich im ersten Halbjahr „wieder allmählich beleben und im weiteren Jahresverlauf an Schwung gewinnen“. Im Durchschnitt von 2013 werde das Wirtschaftswachstum „wegen des gedämpften Jahresanfangs-Niveaus aber mit 0,5 Prozent geringer sein als 2012“. RWI-Präsident Schmidt erwartet „konjunkturell magere Zeiten“. Für den Jahresdurchschnitt 2013 sei in Deutschland mit einem Wirtschaftswachstum von nur 0,3 Prozent zu rechnen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wirtschaftsforschungsinstitute besorgt über Euro-Schuldenkrise
Berlin (dapd). Führende Wirtschaftsforschungsinstitute sehen im neuen Jahr große Risiken durch die Euro-Schuldenkrise. Besorgt äußerte sich am Dienstag unter anderem der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er warnte: „Die Schuldenkrise ist nicht gelöst.“ Der Konjunkturexperte des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Kai Carstensen, sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Es kann jederzeit zu einer erneuten Eskalation kommen.“ Nicht ohne Grund werde „beim Thema Bankenunion so aufs Tempo gedrückt“. Er befürchte, „dass wir in einem Jahr noch mehr Rettungsmechanismen etabliert sehen werden und Eigenverantwortung noch weniger gilt als bisher“. Schmidt sagte in einem dapd-Interview, die Ankündigung unbegrenzter Interventionen durch die Europäische Zentralbank und die Beschlüsse des Europäischen Rates hätten „nur etwas Luft verschafft“. Von daher könnten die Probleme immer wieder aufbrechen. Dies sehe man derzeit am Beispiel Italiens. Der RWI-Präsident, der einer der „Wirtschaftsweisen“ ist, forderte die Bundesregierung auf, „in der Krise des Euro-Raums Standhaftigkeit zu bewahren“. Dies gelte auch gegenüber „Forderungen von außen sowohl nach einer allzu schnellen Einrichtung einer halbherzig ausgestalteten Bankenunion als auch nach einer Übernahme von Haftungsrisiken, die nicht hinreichend an die Gegenleistung von Konsolidierung und Strukturreformen geknüpft sind“. Ifo-Institut warnt vor „Gemeinschaftshaftung“ Carstensen mahnte, die Bundesregierung sollte „das europäische Prinzip der Subsidiarität und der damit einhergehenden Selbstverantwortung der Länder stärker als bisher berücksichtigen“. Der Ifo-Konjunkturexperte fügte hinzu: „Es ist einfach nicht wahr, dass die Krise allein durch ‚mehr Europa‘ – verstanden als mehr Umverteilung, Gemeinschaftshaftung und zentraler Kontrolle – gelöst werden kann.“ Verantwortungen dürften nicht verwischt werden – sonst gingen die Anreize verloren, gesetzte Ziele zu erreichen. Carstensen betonte ferner: „Es lassen sich beliebig dramatische Szenarien malen, die auch Deutschland – zumindest kurzfristig – erheblichen Schaden zufügen könnten.“ Dies dürfe aber nicht als „Freifahrtschein für kaum oder gar nicht begrenzte Rettungspakete“ genommen werden. Denn die langfristigen Folgen „vergemeinschafteter Haftung“ könnten „noch viel schlimmer sein“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CSU-Landesgruppenchefin sieht keine echte Alternative zur FDP
Berlin (dapd). Die Berliner CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will trotz des Umfragetiefs der FDP auf die Suche nach einem anderen Koalitionspartner verzichten. Hasselfeldt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd, diese Frage stelle sich nicht. Sie sehe „keine echte Alternative zur christlich-liberalen Koalition“. Hasselfeldt fügte hinzu: „Schwarz-Grün steht absolut nicht zur Debatte.“ Den Grünen werde der Versuch nicht gelingen, „ihr linkes Gewand vor dem Wähler unter einem bürgerlichen Deckmäntelchen zu verstecken“. Hasselfeldt versicherte im Vorfeld der Klausur der Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth im Januar ferner, die Zusammenarbeit mit CSU-Chef Horst Seehofer funktioniere „sehr gut“. Sie betonte zugleich: „Die CSU-Landesgruppe ist unbestritten eine eigenständige Truppe.“ Zu der Ankündigung Seehofers, die CSU werde in den nächsten Monaten ein schnurrendes Kätzchen und kein brüllender Löwe sein, sagte Hasselfeldt: „Der bayerische Löwe brüllt dann, wenn es notwendig und zielführend ist. Derzeit ist es in Berlin nicht notwendig.“ Jedoch werde die CSU-Landesgruppe „immer bayerische Interessen vertreten – in Berlin genauso wie in Brüssel“. dapd (Politik/Politik)
Das Kind wird zum Störfaktor der individuellen Lebensplanung
Hildesheim (dapd). Mehr Wertschätzung für Kinder hat der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle in seiner Weihnachtspredigt gefordert. Kinder müssten wieder mehr als „Hoffnung und Zukunft“ gesehen werden, sagte er in der Hildesheimer Basilika St. Godehard laut Redemanuskript. Er beklagte, dass immer weniger Kinder in Deutschland geboren werden. Vielen Menschen passten Kinder offenbar nicht mehr in ihre Lebensplanung. „Die Zahlen zur Geburtenentwicklung benennen ja beileibe nicht nur auf nüchtern statistische Weise eine demografische Entwicklung, sondern offenbaren auch einen Prozess religiöser Verarmung, wenn nicht gar Verwahrlosung“, beklagte der Bischof. Das säkulare Umfeld produziere eine zunehmende Tendenz zum sozialen Autismus, einer Lebenshaltung, die krankhaft nur noch sich selbst sucht und reflektiert. Das Kind wird dann zum Störfaktor der individuellen Lebensplanung, es kann dann eigentlich nur noch hinderlich sein.“ dapd (Politik/Politik)
Bahn-Chef Grube ärgert sich über Zug-Lieferverzögerungen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn weiß noch nicht, wann sie die fehlenden ICE-Züge von Siemens geliefert bekommt. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe für diese 16 ICEs nicht einmal mehr einen Liefertermin. „Es ärgert mich maßlos, dass dafür die Bahn-Mitarbeiter in den vollen Zügen den Ärger der Kunden abbekommen“, sagte Grube. Gleichzeitig kritisierte Grube die Zulassungsverfahren für Hochgeschwindigkeitszüge in Deutschland, da es mit den bestehenden Verfahren nur schwer möglich sei, den Hersteller zu wechseln. In der Flugzeug- oder Autoindustrie seien diese Verfahren zum Teil deutlich einfacher – ohne dass die Sicherheit der Verkehrsmittel gefährdet werde. In dem Interview kritisierte Grube auch die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas geplante Trennung von Schienen- und Bahn-Betreibern. „Wenn wir das System nicht mehr gemeinsam betreiben dürfen, fallen mindestens fünf bis sechs Milliarden Euro Mehrkosten in Europa an“, sagte er. Mit Blick auf die von Kallas angekündigten Einsparungen durch die Maßnahme in Höhe von 23 Milliarden Euro sagte Grube: „Ich habe noch keine einzige Kosten-Nutzen-Analyse aus Brüssel gesehen.“ Die EU halte hier nicht ein, was sie zugesagt habe. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lammert würdigt deutsch-französische Zusammenarbeit
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erwartet, dass die deutsch-französische Freundschaft Motor der europäischen Einigung bleibt. Fortschritte in Europa seien weiterhin nur möglich, „wenn es eine deutsch-französische Verständigung gibt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Überdies sei das heutige Europa „ohne den deutsch-französischen Aussöhnungsprozess schlicht nicht vorstellbar“. Am 22. Januar 2013 jährt sich die Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages zum 50. Mal. An diesem Tag werden die französische Regierung sowie die Abgeordneten der Assemblée Nationale zu Gast in Berlin sein. Es werde eine gemeinsame Sitzung beider Parlamente geben, kündigte Lammert an. In dieser werde eine gemeinsame Erklärung diskutiert und verabschiedet werden. Für eine Neufassung des Élysée-Vertrages von 1963, wie dies der heutige Präsident Frankreichs, Francois Hollande, im Wahlkampf gefordert hatte, sieht Lammert keine Notwendigkeit. „Nach meinem Verständnis besteht kein Bedarf für eine Fortschreibung des Élysée-Vertrages“, sagte der CDU-Politiker. Er sei „ein historisches Dokument besonderen Ranges“ und biete „eine hinreichende Plattform für das Aufgreifen der Herausforderungen, vor denen wir jeweils und gemeinsam stehen“. Der Parlamentspräsident erläuterte, beide Länder hätten bei den zu lösenden Problemen „regelmäßig nicht identische Interessen“. Nur wenn sich beide auf einen gemeinsamen Weg begäben, sei „dieser von fast allen Ländern auch begehbar. Und umgekehrt, wenn sich Deutschland und Frankreich nicht verständigen können, findet auch auf EU-Ebene keine Einigung statt.“ Lammert lobte die Zusammenarbeit von Bundestag und Nationalversammlung. „Das Vertrauen ist sehr groß“, betonte der CDU-Politiker. „Das, was es auf der parlamentarischen Ebene gibt, wird ja in der Regel nicht wahrgenommen, weil es so reibungslos funktioniert.“ Das gelte etwa für die regelmäßigen Treffen der Parlamentspräsidien und von Fachausschüssen. Die Förderung des gegenseitigen Spracherwerbs hält Lammert für ausbaufähig. Er sei sich sicher, dass die Gründungsväter des Élysée-Vertrages „mit dem Zustand der wechselseitigen Sprachkompetenz nicht nur nicht zufrieden wären, sondern auch ein bisschen unangenehm überrascht, dass aus ihrer Initiative nicht mehr geworden ist“, sagte der Bundestagspräsident. dapd (Politik/Politik)