Frankfurt/Main (dapd). Der Berliner Makroökonom Michael Burda hat nationale Untertöne des Aufrufs zahlreicher Wirtschaftswissenschaftler gegen eine europäische Schuldenunion kritisiert. „Er war zu emotional, ich würde fast sagen: nationalistisch“, sagte Burda der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ über den von 250 Ökonomen unterzeichneten Aufruf. Dieser habe „etwas von den 30er Jahren“. Wegen der Integration der Finanzmärkte tangiere ein Bankenzusammenbruch in einem Land heute alle europäischen Staaten. Wenn es im Nachbarhaus brenne, müsse man zum Schlauch greifen und löschen. Über neue Verhaltensregeln könne man erst danach reden, sagte Burda weiter. Der Ökonom von der Berliner Humboldt-Universität sprach sich für eine europäische Bankenunion aus. Diese sei schon mit der Einführung des Euro notwendig gewesen. Die verspätete Einführung führe dazu, „dass es zu Transfers kommt“, sagte er. Zum Teil würden Schulden sozialisiert. Deutschland dürfe die Taschen dabei nicht ganz öffnen, sondern müsse Bedingungen stellen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Innenminister fordert stärkere Kontrolle des Verfassungsschutz
Berlin (dapd). Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat sich für eine stärkere parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes ausgesprochen. Das Parlament müsse sich jetzt fragen, ob es nicht noch bessere Möglichkeiten gebe, sagte Baum am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. „Wir müssen die Arbeitsweise der Dienste genau beobachten.“ Zugleich sprach er sich für den Erhalt der Sicherheitsbehörde aus. Man müsse jetzt sehen, wie man Konsequenzen aus dem Chaos ziehe. „Man muss die Sicherheitsarchitektur überprüfen.“ Am Montag hatte der Präsident des Bundesverfassungsschutz, Heinz Fromm wegen der Ermittlungspannen zur Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) seinen Posten geräumt. dapd (Politik/Politik)
Friedrich will Arbeitsweise des Verfassungsschutzes überprüfen
Berlin (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat eine Überprüfung der Strukturen des Verfassungsschutzes angekündigt. Es müsse grundsätzlich geprüft werden, ob die Arbeitsweise der Behörde zeitgemäß sei, sagte der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. Unter anderem müsse die Informationsgewinnung, der Umgang mit den gewonnenen Erkenntnissen und die Zusammenarbeit mit der Polizei auf den Prüfstand gestellt werden. Er erwarte einen ausführlichen Bericht der Behörde in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am (heutigen) Dienstag. Besonders die Vernichtung von Akten habe das Vertrauen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit erschüttert, sagte Friedrich. dapd (Politik/Politik)