Masar-i-Scharif (dapd). Eine Woche vor Weihnachten ist Bundespräsident Joachim Gauck am Montag überraschend in Afghanistan eingetroffen. Mit dem Besuch will Gauck den dort stationierten deutschen Soldaten seine und die Unterstützung des ganz Landes deutlich machen. Der Bundespräsident wird von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt begleitet. Gauck landete ebenso wie kürzlich Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) mit einer deutschen Regierungsmaschine direkt auf dem internationalen Flughafen von Masar-i-Scharif. Früher waren solche Reisen mit einem geschützten Transportflugzeug der Bundeswehr von Usbekistan aus erfolgt. Der Besuch Gaucks findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt und wurde erst nach Ankunft des Staatsoberhauptes öffentlich bekannt gemacht. Derzeit sind rund 4.500 deutsche Soldaten im Afghanistan-Einsatz. dapd (Politik/Politik)
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Daimler ordnet den Vertrieb in China neu
Stuttgart (dapd). Daimler geht eine seiner Schwachstellen im chinesischen Pkw-Markt an. Der Vertrieb für importierte und lokal produzierte Fahrzeuge der Marke Mercedes-Benz sei unter einem Dach gebündelt worden, teilte der Autokonzern am Montag in Stuttgart mit. Das neue Unternehmen namens Beijing Mercedes-Benz Sales Service sei ein Joint Venture mit Daimlers strategischem Partner Beijing Automotive Group (BAIC), mit dem der Konzern bereits gemeinsam Fahrzeuge in China produziert. Experten hatten die Zweiteilung als ineffektiv kritisiert. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche sagte: „Mit Gründung der neuen Pkw-Vertriebsgesellschaft erhöhen wir nun auch die Schlagkraft unserer Vertriebsorganisation und stellen die Weichen für langfristiges und nachhaltiges Wachstum.“ Erst in der vergangenen Woche hatte Daimler als zweiter deutscher Autohersteller einen eigenen China-Vorstand berufen. Der Konzern will mit den Schritten seiner vergleichsweise schwachen Entwicklung auf dem inzwischen zweitgrößten Automarkt der Welt entgegenwirken. Mercedes-Benz hinkt beim Absatz deutlich hinter den Wettbewerbern BMW und Audi hinterher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Halbleiterhersteller Infineon will weiter zukaufen
München (dapd). Der Münchner Chiphersteller Infineon will ungeachtet seines laufenden Sparprogramms noch Geld für Firmenzukäufe ausgeben. „Infineon hat viel Geld und könnte über Kredite die Summe auch noch aufstocken“, sagte der Vorstandsvorsitzende Reinhard Ploss der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Dennoch sei nicht an größere Zukäufe gedacht. „Ich peile eher mehrere kleine oder auch mal eine mittelgroße Übernahme an“, erklärte Ploss. „Infineon soll besser werden und nicht bloß größer.“ Übernahmekandidaten seien Unternehmen, die zum Geschäft mit Halbleitern für die Stromversorgung und zur Industriesparte von Infineon passten. Der DAX-Konzern hatte nach einem Gewinneinbruch im abgelaufenen Geschäftsjahr bis Ende September ein Sparprogramm aufgelegt und rund 1.100 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt. Einen Einstellungsstopp werde es bei Infineon aber nicht geben, sagte Ploss. „Ich will nicht, dass die guten Bewerber woanders hingehen“, fügte er hinzu. Für das laufende Geschäftsjahr zeigte sich Ploss „nicht wirklich optimistisch“. Infineon werde im Geschäftsjahr 2013 bis zu neun Prozent weniger umsetzen, nachdem es im Vorjahr ein Minus von zwei Prozent auf 3,9 Milliarden Euro war. Vom Frühsommer an erwartet Ploss, der im Oktober die Nachfolge des erkrankten Peter Bauer angetreten hatte, eine Belebung des Geschäfts mit Halbleitern. „Wir rechnen mit Wachstumsimpulsen durch die neue chinesische Regierung, in anderen Bereichen wird sich die Lage ebenfalls verbessern“, sagte er. Zudem steige die Nachfrage nach Chips schneller als das allgemeine Wirtschaftswachstum. Trotz der mit 1,9 Milliarden Euro gut gefüllten Kasse will Infineon keine Sonderdividende ausschütten, sondern erwägt neben Zukäufen auch eine Fortsetzung des auslaufenden Programms zum Rückkauf von Aktien. „Wir denken über eine Verlängerung nach“, sagte Ploss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zahl der Industriebeschäftigen bleibt stabil
Wiesbaden (dapd). Die Zahl der Beschäftigten in der deutschen Industrie hat sich ungeachtet der schwächelnden Konjunktur kaum verändert. Ende Oktober zählten die Betriebe im verarbeitenden Gewerbe 5,3 Millionen Mitarbeiter, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren im Vergleich zum September 7.745 oder 0,1 Prozent weniger. Im Vergleich zum Oktober 2011 bedeutete das dagegen einen Zuwachs um 90.000 Beschäftigte oder 1,7 Prozent. Erfasst wurden in der Statistik Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitern. Besonders stark stieg die Beschäftigtenzahl im Oktober auf Jahressicht im Maschinenbau mit einem Plus von 3,5 Prozent. Gute Zuwächse hatten den Angaben zufolge auch Autoproduzenten und die Hersteller von Metallerzeugnissen mit je 2,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Infineon plant weiteren Aktien-Rückkauf
München (dapd). Der Halbleiterhersteller Infineon aus Neubiberg bei München plant Firmenzukäufe. „Ich peile mehrere kleine oder auch mal eine mittelgroße Übernahme an“, sagte der Vorstandschef des Dax-Unternehmens, Reinhard Ploss, der „Süddeutschen Zeitung“. „Da könnte es in unserem Geschäftsbereich mit Halbleitern für die Stromversorgung einen Zukauf geben oder in unserem Industrie-Bereich“, fügte der Manager hinzu. Die Kasse der früheren Siemens-Sparte ist derzeit mit 1,9 Milliarden Euro gut gefüllt. Daher erwägt der Vorstand nicht nur Akquisitionen, sondern auch, das auslaufende Aktien-Rückkaufprogramm fortzuführen. „Wir denken über eine Verlängerung nach“, sagte Ploss. Wegen des Wirtschaftsabschwungs hatte der 57-Jährige bei dem Unternehmen mit weltweit fast 27.000 Beschäftigten die Zahl der Jobs eingefroren und Kurzarbeit für 1.100 Beschäftigte eingeführt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ramsauer hat kein Vertrauen mehr in Berlins Flughafenchef Schwarz
Berlin (dapd). Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat kein Vertrauen mehr in den Chef des Berliner Großflughafens, Rainer Schwarz. „Wenn es nach dem Bundesverkehrsminister allein ginge, wäre der Geschäftsführer der Gesellschaft längst weg“, sagte Ramsauer am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Zugleich äußerte der Minister Zweifel am neuen Eröffnungstermin für den Flughafen. Es gebe „ernstzunehmende Hinweise darauf, dass der neue Termin nicht gehalten werden kann“, sagte Ramsauer. Der Flughafen soll eigentlich am 27. Oktober 2013 in Betrieb genommen werden. Am vergangenen Donnerstag hatte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) gesagt, dass „keiner eine Garantie“ für den neuen Termin abgeben könne. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Flughafengesellschaft begründete dies mit den noch zu lösenden technischen Schwierigkeiten. Die Inbetriebnahme des neuen Hauptstadtflughafens musste mehrfach wegen Mängeln in der Bauplanung und technischer Probleme verschoben werden. Unter anderem gab es Probleme mit der Brandschutzanlage. Der Bund ist mit den Ländern Berlin und Brandenburg Anteilseigner der Flughafengesellschaft. dapd (Politik/Politik)
SPD fordert Entschuldigung bei zwangspensionierten Steuerfahndern
Hamburg/Wiesbaden (dapd). Die vor mehreren Jahren für dienstunfähig erklärten hessischen Steuerfahnder sind offenbar psychisch gesund gewesen. Das berichtet „Der Spiegel“ laut Vorabmeldung vom Sonntag unter Berufung auf ein Gutachten des Münchner Psychiatrieprofessors Norbert Nedopil. Die hessische SPD forderte daraufhin eine Entschuldigung von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bei den Steuerbeamten. In dem Bericht heißt es, die Diagnosen, die zur vorzeitigen Pensionierung der Fahnder führten, seien zum Teil „nicht nachvollziehbar und mit dem derzeitigen Wissen nicht schlüssig vereinbar“. Nach Einschätzung des Experten habe „aus psychiatrischer Sicht keine medizinische Voraussetzung für eine anhaltende Dienst- oder Teildienstunfähigkeit“ bestanden. U-Ausschuss beschäftigte sich mit Affäre Durch die Affäre war auch die hessische Landesregierung in Bedrängnis geraten. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags hatte sich mit der Frage beschäftigt, ob vier Frankfurter Steuerfahnder vor gut zehn Jahren wegen ihrer kritischen Haltung großen Unternehmen gegenüber zwangsversetzt und schließlich mit rechtswidrigen Gutachten zwangspensioniert wurden. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP hatten in ihrem Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss dafür keinerlei Belege gesehen: Die vier Fahnder seien in keiner Weise Repressalien ausgesetzt gewesen, Verfahrensmängel habe es nicht gegeben, hieß es damals. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, sieht seine Sicht der Dinge unterdessen durch den „Spiegel“-Bericht bestätigt: „Das Gutachten des Münchener Experten belegt erneut, dass die vier Steuerfahnder psychiatrisiert und ungerechtfertigt in Zwangspension geschickt wurden“, sagte Schmitt in Wiesbaden. Es sei ein weiterer Beweis des gezielten Mobbings gegen die Beamten. Regierungschef Bouffier müsse sich entschuldigen und die Fahnder vollständig rehabilitieren. dapd (Politik/Politik)
Merkel kündigt Kreditprogramm für Gebäudesanierung an
Braunschweig (dapd). Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung mit einem 2,4 Milliarden schweren Kreditprogramm fördern. Dies kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) an. Sie kritisierte zugleich, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat Steuervorhaben der Regierung verhindert habe, darunter auch die Förderung der Sanierung von Häusern und Wohnungen. Deshalb werde der Bund jetzt mit einem eigenen Förderprogramm mit einem Gesamtvolumen von 2,4 Milliarden Euro aktiv, sagte die CDU-Vorsitzende. SPD und Grüne müssten ihre ablehnende Haltung im Vermittlungsausschuss den Bürgern erklären, forderte Merkel. Es sei „nicht gerecht und letztlich unverständlich“, dass sie eine weitere steuerliche Entlastung vor allem für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen nicht unterstützt hätten. Das Gremium hatte zwar der Anhebung des Grundfreibetrages zugestimmt, Maßnahmen zum Abbau der sogenannten kalten Progression aber verworfen. Auch das Steuerabkommens mit der Schweiz scheiterte. Dazu sagte die Kanzlerin, das Abkommen hätte für die Vergangenheit Zahlungen „von knapp zwei Milliarden Euro, wahrscheinlich sehr viel mehr gebracht“, die zum Großteil den Ländern zugutegekommen wären. Hinzu wären beträchtliche laufende Einnahmen getreten. „Nun werden Steueransprüche für die Vergangenheit unwiederbringlich verjähren“. dapd (Politik/Politik)
CSU in Bayern bei 49 Prozent
München (dapd). Die CSU kann sich nach dem Ärger wegen der Attacken von Parteichef Horst Seehofer auf prominente Unions-Politiker wenigstens über einen gestiegenen Umfragewert freuen. Angaben vom Samstag zufolge verbesserte sich die CSU in der Wählergunst von 48 auf 49 Prozent und könnte eine absolute Mehrheit im Landtag erreichen. Das von SPD-Spitzenkandidat Christian Ude angestrebte Dreierbündnis landete nur bei 40 Prozent. Allerdings stammt die Umfrage des Hamburger GMS-Instituts im Auftrag der CSU aus dem Zeitraum vom 4. bis zum 7. Dezember. Damit bleibt offen, ob die danach erfolgten Angriffe Seehofers unter anderem auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder (CSU) negative Folgen haben werden. Zulegen konnte in der Umfrage auch die SPD, und zwar von 20 auf 22 Prozent. Die Grünen verharrten dagegen bei zehn und die Freien Wähler bei acht Prozent. Für Seehofers Koalitionspartner FDP geht die Zitterpartie weiter: Die Liberalen wären ebenso wie die Piratenpartei mit vier Prozent nicht im neuen Landtag vertreten. Dobrindt zufrieden CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zeigte sich zufrieden mit der Entwicklung. Er sagte der Nachrichtenagentur dapd: „Die aktuellen Umfragewerte spiegeln das Vertrauen der Bürger wider, gemeinsam mit der CSU die exzellente Entwicklung Bayerns fortsetzen zu wollen.“ Seehofer hatte am vergangenen Montag bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten in München unter anderem gesagt, Söder sei von Ehrgeiz zerfressen. Dies stieß auf großen Unmut in der CSU-Fraktion. Am Freitag teilte dann die Staatskanzlei mit, alle „aufgeworfenen Fragen“ seien bei einem Gespräch Seehofers mit dem Finanzminister ausgeräumt worden: „Beide werden auch in Zukunft für eine gute Entwicklung Bayerns eng zusammenarbeiten.“ dapd (Politik/Politik)
Brüderle warnt FDP vor weiteren Personaldebatten
Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Liberalen vor der Landtagswahl in Niedersachsen zur Geschlossenheit aufgerufen. „Personaldebatten bringen nichts. Die Menschen erwarten gerade in dieser nicht ganz einfachen Zeit von uns zu Recht, dass wir uns auf unsere Arbeit für Deutschland konzentrieren“, sagte Brüderle der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich gegen Spekulationen über eine Ampel-Koalition mit der SPD. „Ich halte solche Diskussionen für unsinnig. Wir regieren zusammen mit der Union erfolgreich – in Niedersachsen genauso wie im Bund.“ Eigene Ambitionen auf das Amt des FDP-Vorsitzenden schloss Brüderle aus. Philipp Rösler sei der Parteivorsitzende, er der Fraktionsvorsitzende. „Zusammen mit den anderen Mitgliedern der Parteispitze sind wir ein Team“, betonte Brüderle. Zuletzt war er immer wieder ins Spiel gebracht worden, wenn es um Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl oder den Parteivorsitz im Fall einer Niederlage der Liberalen in Niedersachsen ging. dapd (Politik/Politik)