Dresden (dapd-lsc). Sachsen Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats weiter zu einem entschlossenen Kampf gegen Neonazis aufgerufen. „In den Köpfen und Herzen muss klar sein: Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit haben in Sachsen keinen Platz!“, heißt es in seiner am Sonntag vorab verbreiteten Neujahrsansprache. Dabei sei auch das vom Bundesrat auf den Weg gebrachte NPD-Verbotsverfahren ein wichtiger Schritt, „damit die NPD nicht länger aus Steuergeldern mitfinanziert werden muss“. Darüber hinaus versprach der Regierungschef, zusammen mit den Kommunen für eine ausreichende Versorgung mit Kinderbetreuungsplätzen zu sorgen und den Generationenwechsel bei den Lehrern voranzutreiben. Weitere wichtige Themen seien die Ärzteversorgung sowie das Leben im ländlichen Raum. Zur Erhaltung weiterer Gestaltungsspielräume werde zudem vom soliden Haushalten und dem Verzicht auf neue Schulden nicht abgerückt. Ein klares Bekenntnis lieferte Tillich zur heimischen Braunkohle. Angesichts der Verunsicherung im Zusammenhang mit dem Gelingen der Energiewende sagte er, dass Sachsen einen guten Energiemix habe. „Wir nutzen unsere heimische Braunkohle und sichern damit Arbeitsplätze.“ Die Neujahrsansprache wird am 1. Januar um 19.25 Uhr im MDR ausgestrahlt. dapd (Politik/Politik)
Schlagwort: mit
Dobrindt setzt im Wahlkampf auf Zugkraft von Seehofer
München (dapd-bay). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt setzt im Bayern-Wahlkampf auf die Zugkraft von Parteichef Horst Seehofer. Dobrindt sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Die zunehmende Personalisierung in Wahlkämpfen ist für uns wie ein Heimvorteil gegenüber der SPD.“ Seehofer gewinne jeden Direktvergleich mit dem bayerischen SPD-Spitzenkandidaten Christian Ude. Dobrindt fügte hinzu: „2013 wird zeigen: Die CSU bekommt mit dem Seehofer-Effekt zusätzlichen Rückenwind, die SPD bleibt in der Ude-Depression stecken.“ Die CSU werde im Wahlkampf auch „den klaren Unterschied der Union zu den linken Parteien herausmeißeln“. Dobrindt betonte: „Es ist nicht egal, wer regiert.“ Ein Vergleich der Bundesländer zeige, dass SPD und Grüne „die Menschen ärmer machen und ein Land von der Zukunft abkoppeln“. Dobrindt fügte hinzu: „Die CSU steht für Chancen und Zukunft, Rot-Grün für Kahlschlag und Schulden.“ Der CSU-Generalsekretär wandte sich gegen Spekulationen über eine Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene. Er sagte: „Schwarz-Grün kann und will ich mir nicht vorstellen. Dass die Grünen bürgerlich geworden wären, ist doch reiner Etikettenschwindel.“ Dobrindt kritisierte mit Blick auf Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin: „Die Trittin-Grünen bewegen sich aus der Mitte weg und liefern sich mit der SPD einen Überbietungswettbewerb bei linken Positionen. Wer den Familien ans Geld will, wer das Ehegattensplitting und das Betreuungsgeld abschaffen will, wer dazu noch die Einkommensteuer erhöhen und die Erbschaftsteuer verdoppeln will – der ist schlicht und einfach total links und mit keiner Faser bürgerlich.“ dapd (Politik/Politik)
FDP-Chef Rösler fordert von seiner Partei den Blick nach vorn
Berlin (dapd). In der Debatte über seine Zukunft gibt sich FDP-Chef Philipp Rösler kampfesmutig. „Ich gebe nicht auf, im Gegenteil: Ich kämpfe für den Erfolg der FDP“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“ und fügte mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Niedersachsen hinzu: „Die solide Arbeit der Koalition mit der CDU in Hannover kann nur mit einer starken FDP fortgesetzt werden. „Eine linke Regierung in dem Bundesland müsse verhindert werden. „Im Wahlkampf bin ich deshalb mit vollem Einsatz und persönlicher Leidenschaft dabei“, sagte Rösler weiter. Dies empfahl er auch Kritikern wie Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP): „Auf den Wahlkampf müssen wir uns jetzt alle in der FDP konzentrieren. Das gilt auch für diejenigen, die seit Wochen wiederholt innerparteiliche Debatten anzetteln und damit dem Erfolg der FDP schaden.“ Niebel hatte zuletzt wiederholt Röslers Führungsqualitäten angezweifelt. dapd (Politik/Politik)
Michelbach regt neue Gespräche über Steuerabkommen mit der Schweiz an
München/Berlin (dapd). Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht noch Chancen für das Steuerabkommen mit der Schweiz. „Das Scheitern des Abkommens im Bundesrat darf nicht das letzte Wort sein. Niemand ist daran gehindert, das Ratifizierungsverfahren neu in Gang zu setzen“, sagte er. Das Abkommen war Mitte des Monats im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Widerstand der von SPD und Grünen geführten Länder gescheitert. Michelbach forderte, die Gespräche müssten auf Bundes- und Landesebene abseits der großen Runden wieder aufgenommen werden. „Es wäre eine Schande, wenn zehn Milliarden Euro zusätzlicher Steuereinnahmen einfach in den Wind geschlagen würden“, sagte Michelbach. Er sieht laut seinem Sprecher bei SPD und Grünen noch Bewegungsmöglichkeiten. Die bisherige Blockade durch SPD und Grüne sei „zutiefst verantwortungslos“. Mit jedem Tag, an dem das Abkommen nicht in Kraft trete, verliere der Staat Millionen Euro. „Jeden Tag verjähren so Steuervergehen und die Steuersünder müssen nun gar nichts zahlen. Rot-Grün ist der Schutzengel der Steuersünder“, sagte Michelbach. Neuverhandlungen mit der Schweiz hält er hingegen nicht für machbar. Der Konflikt zwischen den beiden unterschiedlichen steuerrechtlichen Systemen müsse „in fairer und völkerrechtlich zivilisierter Weise“ ausgeräumt werden. „Dieses Problem kann man nicht mit der Steinbrückschen Kavallerie lösen oder durch Kumpanei mit bezahlten Kriminellen zum Ausspionieren Schweizer Banken“, sagte Michelbach. SPD und Grüne hatten das Abkommen mit der Begründung abgelehnt, es belohne Steuerbetrüger und sorge dafür, dass auch in Zukunft unversteuertes Geld in die Schweiz gebracht werden könne. dapd (Politik/Politik)
Köbler schließt Koalition mit der CDU in Rheinland-Pfalz aus
Mainz (dapd-rps). Die rheinland-pfälzischen Grünen lehnen eine Koalition mit der CDU ab. „Ich halte es für derzeit ausgeschlossen. Wir haben die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD“, sagte der Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Daniel Köbler, in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Mainz. Die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen oder den Bürgerrechten bei der Videoüberwachung zeige die Unterschiede zwischen Grünen und Union. „Aber selbst wenn ich mir an der einen oder anderen Stelle mit der CDU vielleicht eine Zusammenarbeit vorstellen könnte – mit der CSU, die antieuropäisch unterwegs und rückwärtsgewandt ist, kann ich mir eine Koalition nicht vorstellen“, betonte Köbler. Der CDU im Land bot der Fraktionschef unterdessen eine Zusammenarbeit bei bestimmten Themen an. „Ich glaube schon, dass man große Herausforderungen mit einem möglichst breiten Konsens zumindest in den Grundlinien angehen sollte“, sagte Köbler. Er schränkte aber ein: „Die CDU hat schon in einer derben Art und Weise polemisiert und das Klima vergiftet im rheinland-pfälzischen Landtag.“ Dies sei alles nur gemacht worden, um die innerparteiliche Position der CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zu stärken, kritisierte Köbler. „Aber wenn die CDU jetzt bei der Kommunalreform ihre Blockade aufgibt, sollte man Gespräche auch führen“, fügte er hinzu. Durch den Rückzug von Kurt Beck und die anstehende Wahl Malu Dreyers zur neuen Ministerpräsidentin sieht Köbler kaum Auswirkungen auf die rot-grüne Koalition. Dreyer werde vom Stil her zwar vermutlich vieles anders machen. „Dass sich aber in der Koalition von heute auf morgen Dinge grundsätzlich ändern, kann ich mir nicht vorstellen“, betonte Köbler. dapd (Politik/Politik)
Linke droht mit Untersuchungsausschuss zu Beratertätigkeiten
Dortmund (dapd). Linksparteivize Sahra Wagenknecht droht wegen der Beratertätigkeit der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für das Bundesfinanzministerium mit einem Untersuchungsausschuss. „Es ist zumindest erklärungsbedürftig, warum ein Ministerium mit Hunderten qualifizierten Mitarbeitern eine Anwaltskanzlei der Bankenlobby mit der Erarbeitung eines Bankenrettungspakets beauftragt und dafür auch noch ein millionenschweres Honorar zahlt“, sagte Wagenknecht den Dortmunder „Ruhr Nachrichten“ laut Vorabbericht. „Ich schließe auch nicht aus, dass wir einen Bankenuntersuchungsausschuss einsetzen müssen, um die Verflechtungen zwischen Politik und Finanzbranche aufzudecken“, sagte sie und forderte Offenlegung aller Honorare, die seit dem Jahr 2000 an Anwaltskanzleien für die Erarbeitung von Finanzmarktgesetzen geflossen seien. Die Wirtschaftskanzlei soll in den Jahren 2005 bis 2007 vom Finanzministerium unter dem damaligen Minister und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück Honorare in Höhe 1,83 Millionen Euro erhalten haben. 2011 soll Steinbrück wiederum einen Vortrag bei derselben Kanzlei gehalten und dafür 15.000 Euro kassiert haben. dapd (Politik/Politik)
NRW will Restaurant-Ampel im Alleingang einführen
Düsseldorf (dapd). Das Land NRW will nach dem vorläufigen Aus für eine bundesweite Restaurant-Ampel das Kennzeichnungssystem für Hygiene in Gaststätten im Alleingang durchsetzen. Die bundesweite Einführung sei durch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und die FDP verhindert worden, sagte Aigners NRW-Ressortkollege Johannes Remmel (Grüne) im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd. „In NRW wollen wir aber ein solches System trotzdem einführen, soweit wir dies rechtlich machen können.“ In einem Pilotprojekt sollen im ersten Halbjahr 2013 zunächst zwei Städte in NRW das Vorhaben testen. Sämtliche Ergebnisse der dortigen Lebensmittelkontrollen sollen im Internet abrufbar sein und über eine eigene App angezeigt werden. Als Darstellungsform, wie die einzelnen Betriebe bei den Kontrollen abgeschnitten haben, soll weiterhin eine Ampel dienen. „Wir stärken damit die ehrlichen und guten Betriebe mit einem Grün und benennen die schwarzen Schafe mit einem Rot“, sagte der NRW-Verbraucherschutzminister. Lediglich einen Aushang in Restaurants, Imbissbuden und Eiscafés wird es aufgrund von rechtlichen Bestimmungen weiterhin nicht geben. Bei einem erfolgreichen Verlauf soll die Ampel landesweit eingeführt werden. dapd (Politik/Politik)
Städtetag: Kita-Plätze werden im Sommer nicht reichen
Berlin (dapd). Trotz des ab August 2013 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr werden wohl einige Eltern leer ausgehen. Der Rechtsanspruch könne nicht überall erfüllt werden, räumte der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag ein. Das Bundesfamilienministerium zeigte sich verwundert: Bislang habe kein Bundesland und keine Kommune offiziell mitgeteilt, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher auf dapd-Anfrage. Im Gegenteil hätten alle Verantwortlichen versichert, dass sie mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren arbeiten, um den Rechtsanspruch einlösen zu können. Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen. „Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren“, erklärte der Präsident der Organisation, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), am Donnerstag in Berlin. „Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein.“ Der Ausbau werde weitergehen. Städte beklagen zu späten Mittelzufluss Ude erläuterte, der Rechtsanspruch könne nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Als Gründe nannte der Städtetagspräsident neben dem hohen Bedarf in großen Städten die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und fehlende Fachkräfte. „Bund und Länder haben den Rechtsanspruch erfunden und beschlossen. Deshalb bleiben sie in der Verantwortung und müssen sie auch gemeinsam mit den Kommunen Lösungen für eine Übergangszeit suchen, bis der Betreuungsbedarf voll gedeckt ist“, betonte Ude. Der Münchner Oberbürgermeister ist auch Spitzenkandidat der SPD für die bayerische Landtagswahl im kommenden Jahr. Nach Angaben des Bundesfamilienministeriums sind mit Stand 19. Dezember 2012 von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Zwtl.: Schröder: Bund gibt 580 Millionen Euro zusätzlich Dazu sagte Ressortchefin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt. „Dieses frische Geld kommt zur rechten Zeit, denn die Mittel aus dem alten Sondervermögen sind praktisch restlos verplant.“ Schröder forderte die Länder auf, „jetzt umgehend die neuen 580 Millionen Euro den Kommunen“ freizugeben, „damit die Städte und Gemeinden nahtlos neue Kitas planen und bauen können.“ Wie aus der Standmitteilung des Ministeriums zum Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ weiter hervorgeht, läuft der Mittelabruf in den Ländern unterschiedlich. Hamburg hat danach als erstes Bundesland die zustehenden Bundesmittel vollständig abgerufen. Mecklenburg-Vorpommern kommt auf einen Wert von 92,1 Prozent. Baden-Württemberg liegt mit einem Mittelabruf von 61,7 Prozent am Ende, gefolgt von Brandenburg mit 66,4 Prozent. Mit Bayern, Berlin, Bremen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Schleswig-Holstein erreichen sieben Länder einen Mittelabruf von mehr als 80 Prozent. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärte, um möglichst vielen Eltern Betreuung für ihre unter dreijährigen Kinder anbieten zu können, erarbeiteten viele Städte flexibel Lösungen sowie Ideen für eine Übergangszeit. Dazu habe der Städtetag ein Kompendium mit Praxisbeispielen veröffentlicht. Diese könnten auch anderen Kommunen bei ihren Bemühungen helfen. (Das Kompendium zu Kita-Ausbau unter: http://url.dapd.de/vWCCnl ) dapd (Politik/Politik)
Spritpreis-Karussell drehte sich 2012 so schnell wie noch nie
Bochum (dapd). Preisbewusste Autofahrer müssen beim Tanken so aufmerksam sein wie noch nie. Denn nach einem am Donnerstag veröffentlichten Marktüberblick der größten deutschen Tankstellenkette Aral lösten sich im vergangenen Jahr Preiserhöhungen und -senkungen so schnell ab wie nie zuvor. Tägliche Preisschwankungen nach oben und unten seien inzwischen an der Tagesordnung, erklärte die Tankstellenkette. Dabei schwankte der Preis durchschnittlich um mehr als vier Cent je Liter pro Tag. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren gab es in der gesamten Branche lediglich 73 Tage mit Erhöhungen. Doch änderten die Preisscharmützel nichts daran, dass die Autofahrer für den Treibstoff 2012 tief in die Tasche greifen mussten. Der monatliche Durchschnittspreis für einen Liter Superbenzin E5 lag im Januar mit 157,3 Cent auf dem Jahrestiefststand. Im September erreichte er laut Aral mit 171,8 Cent je Liter den Jahreshöchststand und schloss im Dezember mit 158,1 Cent fast auf dem Niveau des Jahresanfangs. Der durchschnittliche Dieselpreis verzeichnete im Juni mit 141,7 Cent das niedrigste und im September mit 153,6 Cent je Liter das höchste Niveau des Jahres. Im Dezember kostete Diesel im Monatsdurchschnitt 145,9 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kandidaten wollen nun ran an den Wähler
Hannover (dapd). In Niedersachsen hat am Donnerstag der Straßenwahlkampf begonnen. Mit der Vorstellung ihrer Großflächenplakate starteten die Parteien in die heiße Phase bis zur Landtagswahl am 20. Januar. „Es liegen spannende viereinhalb Wochen vor uns“, sagte Ministerpräsident David McAllister (CDU) in Hannover. Er betonte erneut, dass Niedersachsen mit dieser Wahl vor einer „Richtungsentscheidung“ stehe. Bei ihren Plakatmotiven setzen sowohl CDU als auch SPD auf eine Mischung aus Person und Inhalt. Bei der CDU stehen inhaltlich die Themen Bildung, Arbeit und Wirtschaft sowie Sicherheit im Vordergrund. Ministerpräsident und Spitzenkandidat McAllister soll auf den Plakaten dargestellt werden als eine Person mit Überzeugungen, die sich mit den Menschen im Land auf Augenhöhe befindet. Auf den kleineren Laternen-Plakaten wird das unterstrichen mit dem Slogan „Der Ministerpräsident für das ganze Land“. Etwa 70.000 Plakate werden von der CDU wohl insgesamt im Land verteilt, sagte Generalsekretär Ulf Thiele. Alleine 1.000 Großflächen werden vom Landesverband an verschiedenen Standorten plakatiert. Hinzu kommen die kleinen Plakate an den Laternen sowie die Tafeln der einzelnen Kandidaten. Kommunikativer Wahlkampf Neben den Plakaten will die Partei aber im Straßenwahlkampf die Wähler auch mit anderen Methoden ansprechen. „Es wird ein sehr kommunikativer Wahlkampf“, sagte Thiele. Unter anderem sollen Wähler gezielt angeschrieben und an Ständen angesprochen werden. „Am wichtigsten ist und bleibt das persönliche Gespräch mit den Menschen“, sagte auch McAllister. Die SPD lässt ihre Plakate gleich selbst sprechen. Wer mit einem Smartphone oder Tablet und der entsprechenden App die Plakate der SPD aufnimmt, hört die zentralen Botschaften von SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil. Thematisch geht es bei den Sozialdemokraten vor allem um Arbeit, Bildung, Frauen und die Regionen. Spitzenkandidat Weil findet sich neben der Abbildung auch im Slogan wieder. So heißt es etwa auf einem Plakat „Weil wir gute Bildung für alle wollen.“ Insgesamt 1.100 Großflächen dieser Art sollen in ganz Niedersachsen aufgestellt werden. Weitere rund 10.000 Kleinmotive kommen nach Angaben der SPD hinzu. „Ich bin sehr motiviert und freue mich, dass es jetzt richtig losgeht“, sagte Weil am Donnerstag. Bis auf die Linke und die Piraten hatten sich alle Parteien in Niedersachsen daran gehalten, nicht schon über Weihnachten zu plakatieren. FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner stellte am Donnerstag ebenfalls die Großflächen seiner Partei auf, von denen insgesamt 750 im Land plakatiert werden sollen. Am 20. Januar sind insgesamt 6,2 Millionen Niedersachsen aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Umfragen hatten zuletzt eine Mehrheit für eine Koalition aus SPD und Grünen ergeben. dapd (Politik/Politik)