Berlin/Hannover (dapd). SPD und Grüne können bei der niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar auf einen Sieg hoffen. Nach den am Donnerstag veröffentlichten Zahlen des ZDF-Politbarometers liegt Rot-Grün mit 46 Prozent zwei Punkte vor Schwarz-Gelb mit 44 Prozent. Da die FDP im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt auf 5 Prozent zulegt und damit im Landtag vertreten wäre, bahnt sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Macht in Niedersachsen an. Nach dem Politbarometer steht die CDU mit Ministerpräsident David McAllister unverändert bei 39 Prozent. Die SPD legt mit ihrem Spitzenkandidaten Stephan Weil in der repräsentativen Umfrage um einen Punkt auf 33 Prozent zu. Die Grünen stehen unverändert bei 13 Prozent. Die Linke und die Piraten wären mit je 3 Prozent nicht im nächsten niedersächsischen Landtag vertreten. Am Abend werden sich die beiden Spitzenkandidaten von CDU und SPD ein Duell im Fernsehen liefern. Die Niedersachsen wählen am 20. Januar ein neues Landesparlament. Weil sagte im ZDF-„Morgenmagazin“, er habe „ein wirklich gutes Gefühl“. Die SPD sei in Niedersachsen „drauf und dran, wieder die Regierungspartei zu werden“. Allerdings liegt Weil laut Politbarometer mit seinen persönlichen Popularitätswerten weiter deutlich hinter McAllister: 48 Prozent der Wähler wollen den Amtsinhaber als Ministerpräsidenten behalten, für Weil würden sich direkt 33 Prozent entscheiden. Weil sagte, er betrachte sich „als Kapitän eines Teams, das gerade sehr geschlossen auf dem Feld steht und das gute Fortschritte macht“. Als „besondere Überraschung“ habe er es empfunden, dass nach einigen Tagen, „in denen der Wind der SPD nun wirklich ins Gesicht geblasen hat“, seine Partei in der Umfrage zulegen konnte. „Das hat mich sehr gefreut.“ Von einer Erschwernis des niedersächsischen Wahlkampfs durch die Querelen um SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sei „nichts zu spüren“. dapd (Politik/Politik)
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Kirche bestreitet Aktenvernichtungen nach Missbrauchsskandal
Köln (dapd). Der Sekretär der Deutschen Bischofskonferenz, Hans Langendörfer, hat Berichte über angebliche Vertuschungen in der katholischen Kirche nach dem Missbrauchsskandal zurückgewiesen. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für Aktenvernichtungen im kirchlichen Bereich“, sagte er. „Wir sind dem nachgegangen“, beteuerte er. Er frage sich, warum der bisherige Leiter der wissenschaftlichen Aufarbeitung, Christian Pfeiffer, diese Tatsache verschweige. Langendörfer erklärte zudem, dass der Bruch in der Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern auch mit unterschiedlichen Vorstellungen beim Datenschutz zusammenhing. „Wir hatten den Eindruck, dass es nicht gut ist, dass Tonbandprotokolle so zugänglich sind, wie Herr Pfeiffer sich das vorstellt“, sagte er. Es handele sich hierbei um „delikate persönlichkeitsbezogene Daten“, die mit größter Vorsicht behandelt werden müssten. dapd (Politik/Politik)
Rösler fordert mehr Transparenz von der Kirche
Osnabrück (dapd). FDP-Chef Philipp Rösler hat die katholische Kirche zu mehr Offenheit bei der Aufklärung des Missbrauchsskandals aufgefordert. Die Bischöfe müssten ein hohes Interesse an Transparenz haben, sagte Rösler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Nur dies hilft der Kirche weiter“, mahnte er. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche war zuvor vorläufig gescheitert. Die Bischöfe hatten den Vertrag mit dem beauftragten Forschungsinstitut nach rund anderthalb Jahren gekündigt. Dessen Leiter Christian Pfeiffer erhob daraufhin Zensurvorwürfe gegen die Bischofskonferenz und kritisierte die mangelhafte Kooperation mit den Wissenschaftlern. dapd (Politik/Politik)
Berliner Großflughafen soll im fünften Anlauf kommen
Berlin (dapd). Der Berliner Pannenflughafen BER bekommt eine letzte Chance: Die Länder Berlin und Brandenburg einigten sich am Mittwoch mit dem Bund darauf, den Airport schnellstmöglich fertigzustellen und zu eröffnen. Die Inbetriebnahme des Flughafens war zu Monatsbeginn zum vierten Mal seit dem Baustart im Jahr 2006 vorschoben worden. Ein neuer Termin ist nicht in Sicht. Berlin und Brandenburg halten jeweils 37 Prozent an der Flughafengesellschaft, der Bund ist mit 26 Prozent Minderheitsgesellschafter. Völlig offen ist derzeit, wann der mit starken Baumängeln behaftete Flughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden kann und welche Mehrkosten das zur Folge haben wird. Zuletzt hatte die Flughafengesellschaft angegeben, dass die Kosten bei einer Eröffnung im Herbst 2013 um 1,2 Milliarden auf mehr als 4,3 Milliarden Euro steigen würden. Diese Schätzung dürfte mit der neuerlichen Verschiebung hinfällig sein. Experte: Standortfrage sollte geprüft werden Der Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa regte derweil an, über einen kompletten Neubau nachzudenken oder über einen Ausbau des Flughafens Halle/Leipzig als Ersatz. Faulenbach sagte dem Radiosender MDR Jump: „Ich fürchte, dass wenn man den Flughafen zukunftssicher machen will, dass man dann mehr als zehn Milliarden Euro investieren muss.“ Bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme des Flughafenprojekts dürfe auch ein kompletter Neubau kein Tabu sein. Das lehnen die drei Flughafengesellschafter offenkundig ab. Es sei „im gesamtstaatlichen Interesse, das Flughafenprojekt erfolgreich zu Ende zu bringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD). Sorgenfalten an höchster Stelle Das ausufernde Berliner Flughafendesaster schreckt mittlerweile auch die Bundesregierung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei „natürlich beunruhigt“ über die unklare Zukunft des künftigen Großflughafens BER, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Denn nach wie vor gebe es „kein ausreichend belastbares Bild“ zu den notwendigen Umbaumaßnahmen. Derweil bestimmt der Pannenflughafen auch die politische Zukunft der Regierungschefs von Berlin und Brandenburg. Bereits am Donnerstag will die Opposition im Berliner Abgeordnetenhaus einen Misstrauensantrag gegen Wowereit einbringen, über den innerhalb von 48 Stunden abgestimmt werden muss. Platzeck will am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Brandenburger Landtags die Vertrauensfrage stellen. Doch stützen sowohl die rot-schwarze Koalition in Berlin als auch die rot-rote Koalition in Potsdam ihre Regierungschefs. Streit über neuen Chef des Aufsichtsrates Überschattet wird die Aufarbeitung der Pannenserie durch einen Streit über den neuen Vorsitzenden des BER-Aufsichtsrates. Nach der Rückzug von Wowereit ist dafür Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck im Gespäch, doch gibt es vom Bund als Minderheitsgesellschafter offensichtlich Widerstand. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Schäuble sagte in Berlin, er könne solche Meldungen „nicht bestätigen“, doch verweigerte der Sprecher eine klare Unterstützung für Platzeck. Der Aufsichtsrat will am 16. Januar über das weitere Vorgehen beim Milliardenprojekt beraten und auch die personelle Spitze neu ordnen. Für das Bundesverkehrsministerium ist es auch denkbar, dass die Aufsichtsratsspitze extern besetzt wird. Zudem geht es nach Angaben eines Ministeriumssprechers um die Zukunft von Flughafenchef Rainer Schwarz, dessen hoch dotierter Vertrag läuft bis 2016 läuft, ferner um die Beseitigung der baulichen Mängel, einen neuen Zeitplan und um mögliche Mehrkosten. Das seien alles gravierende Fragen, sagte der Sprecher von Ramsauer. FDP will Externen holen – Comeback für Töpfer? Die FDP im Deutschen Bundestag will unterdessen alles daran setzen, Platzeck als neuen Aufsichtsratschef zu verhindern. Petra Müller, Obfrau der FDP im Verkehrsausschuss, sagte dem Onlineporteal „Süddeutsche.de“: „Die Personalie Platzeck ist eine Fehlbesetzung.“ Stattdessen forderte sie, die Leitung des Projektes Fachleuten zu übertragen. Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Jürgen Koppelin, brachte dafür den früheren Bundesbauminister Klaus Töpfer (CDU) ins Spiel. „Wir brauchen für diese Position eine Persönlichkeit, die Erfahrung mit der erfolgreichen Umsetzung von Großprojekten hat“, sagte Koppelin der „Märkischen Allgemeinen“ (Donnerstagausgabe). Der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), zeigte sich derweil unzufrieden mit Ramsauer. Der „tut so als wäre er der externe Aufklärer“, sagte er dem Onlineporteal. Dabei habe der Bund in allen Aufsichtsratssitzungen mit am Tisch gesessen. Als fatal etwa habe sich die Entscheidung vom vergangenen Sommer erwiesen, sämtliche Planer vor die Tür zu setzen. Mit dieser Entscheidung sei aus einer „Baustelle mit Terminschwierigkeiten eine Bauruine gemacht worden“. dapd (Politik/Politik)
Volkswagen strebt die komplette Kontrolle über MAN an
Wolfsburg (dapd). Der Volkswagen-Konzern will bei seiner Lkw-Tochter MAN vollständig das Steuer übernehmen und in die Kasse greifen. VW strebe den Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit MAN an und werde dazu Gespräche mit dem Vorstand aufnehmen, teilte der Konzern am Mittwoch in Wolfsburg mit. „Der geplante Schritt ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Schaffung eines integrierten Nutzfahrzeugkonzerns“, erklärte VW. Der Abschluss des Vertrags soll die Zusammenarbeit zwischen VW und dem Münchner Unternehmen MAN vereinfachen und verstärken. Die Wolfsburger halten bereits 75 Prozent der MAN-Anteile. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Anhänger der Freien Wähler für Koalition mit der CSU
München (dapd). Die Anhänger der Freien Wähler haben sich im Gegensatz zum Vorsitzenden Hubert Aiwanger schon klar für einen Wunschpartner nach der Landtagswahl im Herbst entschieden. Sie unterstützen mit großer Mehrheit (82 Prozent) ein Bündnis mit der CSU, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage im Auftrag des BR-Politikmagazins „Kontrovers“ ergab. Aiwanger schließt jedoch eine Koalition mit SPD und Grünen nicht aus, entscheiden will er erst nach der Wahl. Die Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Infratest dimap ergab auch, dass 37 Prozent der Bayern ein schwarz-grünes Regierungsbündnis als gute Option für den Freistaat erachten. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Fortsetzung der jetzigen schwarz-gelben Koalition. Eine CSU-Alleinregierung bezeichneten 40 Prozent als gut für Bayern. Besser wurde mit 42 Prozent nur eine große Koalition der CSU mit der SPD bewertet. Ein CSU-Bündnis mit den Freien Wählern kam auf 39 Prozent. Eine Drei-Parteien-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern findet den Zuspruch von 30 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Deutsche Soldaten in der Türkei auch gegen chemische Gefahr gerüstet
Berlin (dapd). Das Verteidigungsministerium hat Befürchtungen zurückgewiesen, beim gerade angelaufenen Türkei-Einsatz könnten die deutschen Soldaten nur ungenügend gegen Angriffe mit Chemiewaffen gerüstet sein. In dem Kontingent mit „Patriot“-Raketen seien auch Spezialkräfte zur Abwehr biologischer und chemischer Gefahren vorgesehen, sagte Ministeriumssprecher Stefan Paris am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte der Deutsche Bundeswehrverband bemängelt, dass „aller Voraussicht nach keine ABC-Abwehrkräfte“ in der Türkei stationiert würden. Paris wies darauf hin, dass zum einen bereits die entsprechende Technik mit dem ABC-Spürpanzer „Fuchs“ auf dem Seeweg in die Türkei unterwegs sei. Zum anderen seien Spezialkräfte des ABC-Abwehrbataillons 7 in Höxter (Nordrhein-Westfalen) und der Ausbildungsstätte zur Abwehr atomarer, biologischer und chemischer (ABC) Gefahren im bayerischen Sonthofen eingeplant. Das Kontingent werde Anfang Februar einsatzfähig sein. Die Bundeswehr hatte am Dienstag ihren vom Bundestag im Dezember beschlossenen Türkei-Einsatz gestartet, mit dem der NATO-Bündnispartner gegen mögliche Raketenangriffe aus Syrien geschützt werden soll. Die eingeplanten „Patriot“-Flugabwehrraketen sind in der Lage, auch ballistische Raketen abzufangen. dapd (Politik/Politik)
VW will laut Zeitung Zusammenarbeit mit Daimler beenden
Hannover (dapd). Der VW-Konzern will offenbar die Zusammenarbeit mit dem Konkurrenten Daimler beim Bau von leichten Nutzfahrzeugen beenden. Wie die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ berichtet, soll die nächste Generation des Lieferwagens Crafter ab 2016 nicht mehr in einem Daimler-Werk zusammen mit einem baugleichen Mercedes vom Band laufen. Ein Sprecher von VW-Nutzfahrzeuge sagte am Mittwoch, es gebe in der Frage keine Entscheidung. Industriekreise in Hannover bestätigten den Bericht. Der Crafter von Volkswagen und der Mercedes-Sprinter teilen sich die gleiche Plattform und werden bei Mercedes produziert. Dieser Vertrag läuft 2016 aus. Obwohl die Wagen fast baugleich sind, verkauft Mercedes wesentlich mehr davon. Bei kleinen Transportern kooperiert Daimler inzwischen mit Renault. Wo der Crafter in Zukunft gebaut wird, ist laut Zeitung noch offen. Das VW-Nutzfahrzeugwerk in Hannover hofft auf den Zuschlag. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Trittin fordert wegen Flughafen-Desaster Wowereits Rücktritt
Weimar (dapd). Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat seine Forderung nach einem Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) erneuert. Dieser habe nicht nur als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft versagt, „das Flughafen-Debakel kostet die Berliner Steuerzahler auch sämtliche Steuermehreinnahmen, die aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung in die Kassen geflossen sind“, sagte er der „Thüringischen Landeszeitung“ (Mittwochausgabe). „Wer so viel Geld verschleudert, für den bleibt nur noch der Rücktritt.“ Dies sei bizarr, „wenn man bedenkt, dass Wowereit das Scheitern der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen mit dem Argument begründet hat, die Grünen verstünden angeblich nichts Infrastrukturpolitik“. Und nun klebe er angesichts des Desasters beim größten Infrastrukturprojekt der Landesregierung „wie mit Pattex festgeleimt an seinem Sessel“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung des Großflughafens nicht zu halten ist. dapd (Politik/Politik)
Kirche setzt bei Aufklärung des Missbrauchsskandals auf neue Partner
Bonn (dapd). Die katholische Kirche will bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals die Wissenschaftler austauschen. Die Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Forschungsinstitut (KFN) Niedersachsen werde wegen eines zerrütteten Vertrauensverhältnisses beendet, teilte die Deutsche Bischofskonferenz am Mittwoch in Bonn mit. Vertrauen sei „für ein so umfangreiches und sensibles Projekt unverzichtbar“, begründete Bischof Stephan Ackermann die Kündigung. Die Deutsche Bischofskonferenz sei aber weiter von der Notwendigkeit der Aufarbeitung überzeugt und werde in den kommenden Wochen Gespräche mit potenziellen neuen Partnern führen. Im Jahr 2010 war bekannt gewordenen, dass in katholischen Einrichtungen jahrzehntelang Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht worden waren. Der Skandal hatte die Kirche tief erschüttert. Im Jahr 2011 wurde das KFN damit beauftragt, die Übergriffe wissenschaftlich zu untersuchen. dapd (Politik/Politik)