Halle (dapd). Die Bundeswehr wird ihre Hilfe für den internationalen Einsatz in Mali offenbar ausweiten. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“
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Grünen-Chefin Roth macht sich für stärkeres Engagement in Mali stark
Berlin (dapd). Grünen-Chefin Claudia Roth hat ein größeres deutsches Engagement in Mali gefordert. „Zwei Transall-Maschinen reichen ganz bestimmt ni
Mit Entwicklungshilfe gegen Malis Islamisten
Berlin (dapd). Sind zwei Flugzeuge genug? – Kurz nach der Landung der ersten Transportmaschine der Bundeswehr in Mali diskutieren Politiker und Militärexperten das weitere Vorgehen Deutschlands in dem westafrikanischen Land. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) lehnte ein größeres militärisches Engagement ab. Dagegen sagte der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der Einsatz deutscher Kampftruppen dürfe kein Tabu sein. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Islamisten durch mehr Geld für Mali das Wasser abgraben. Islamistische Rebellen hatten den Norden Malis nach einem Staatsstreich in der Hauptstadt Bamako im März unter ihre Kontrolle gebracht und waren zuletzt immer weiter auf den von Regierungstruppen kontrollierten Süden vorgerückt. Mitte Januar schickte Frankreich Soldaten zur Unterstützung der malischen Regierung. Deutschland sagte den Einsatz von zwei „Transall“-Maschinen zu, die Soldaten der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS nach Mali bringen sollen. Minister will nicht wie ein Kolonialherr aussehen Niebel sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“: „Die Bundesrepublik Deutschland stellt mit über 5.600 Soldatinnen und Soldaten weltweit das zweitgrößte Kontingent nach den Vereinigten Staaten von Amerika.“ Auch seien militärische Interventionen kein Allheilmittel. „Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist die Entwicklungspolitik“, sagte Niebel. Die Wiederherstellung der territorialen Integrität des afrikanischen Staates Malis müsse „ein afrikanisches Gesicht haben“. Die Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS müsse so bald wie möglich eine ordnende Rolle in Mali übernehmen. „Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass es sich um Postkolonialismus handelt“, mahnte Niebel. Kujat vertrat hingegen die Auffassung, dass sich die Bundesregierung einer Bitte Frankreichs nach weitergehender militärischer Unterstützung nicht entziehen könne. „Die Franzosen sind in Europa unsere engsten Verbündeten. Sollten sie um Hilfe aus Deutschland bitten – das gilt auch für Kampftruppen – könnten wir ihnen diese nicht verwehren“, sagte Kujat der Zeitung „Bild am Sonntag“. Westerwelle setzt auf Geld und Unterricht Westerwelle setzt dagegen auf Hilfe zur Selbsthilfe. „Jetzt afrikanische Fähigkeiten stärken, heißt auch, unsere französischen Freunde zu entlasten“, schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung. Es gehe darum, Mali und die Afrikaner zu befähigen, die Terroristen zu besiegen. „Die europäische Mission zur Schulung der Armee Malis sollte so schnell wie möglich beginnen“, forderte er. Deutschland werde dafür mehrere Ausbilder schicken und westafrikanische Truppen nach Mali transportieren. Außerdem brauchten die afrikanischen Truppensteller finanzielle Unterstützung. „Auf der Geberkonferenz in Addis Abeba Ende des Monats wird Deutschland auch dabei seiner Verantwortung gerecht werden“, versicherte Westerwelle. (Westerwelles Zeitungsbeitrag: http://url.dapd.de/hGA9Ol ) dapd (Politik/Politik)
Deutsche Mali-Hilfe ist auch Kampf gegen den Terror
Berlin (dapd). Deutschlands Sicherheit wird auch in Mali verteidigt. Deutschland sehe die Sicherheit in der westafrikanischen Region „als einen Teil der eigenen Sicherheit an, weil der Terrorismus im Norden von Mali nicht nur einen Bedrohung für Afrika ist, sondern auch eine Bedrohung für Europa“, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin. Die CDU-Vorsitzende hatte den Präsidenten der Elfenbeinküste, Alassane Ouattara, zu Gast. Ouattara ist derzeit Vorsitzender der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Merkel erläuterte das deutsche Angebot, zwei Transall-Flugzeuge der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen, um die ECOWAS-Truppen in Mali im Kampf gegen die Rebellen zu unterstützen. Die Maschinen sollen Soldaten in die malische Hauptstadt Bamako bringen. Sie glaube, „dass wir hier unter einem hohen Zeitdruck stehen“, sagte Merkel. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass es für Flüge nach Bamako keines Bundestagsmandats bedürfe, erklärte Merkel. Sollte sich die Lage ändern, werde das bei Bedarf nachgeholt. Für die Ausbildung malischer Soldaten bedürfe es „selbstverständlich eines Bundestagsmandats“. Weitere Unterstützung nicht ausgeschlossen Die Regierung habe geprüft, welche Kapazitäten es gebe, sagte Merkel und lenkte den Blick auf andere Auslandseinsätze der Bundeswehr, unter anderem in Afghanistan. Jedes Land müsse gucken, welche Kapazitäten es habe, ohne die Sicherheit der Soldaten bei anderen Einsätzen zu gefährden. „Die erste Prüfung hat ergeben, dass wir zwei solcher Transallmaschinen haben.“ Gleichzeitig werde den Flüchtlingen geholfen, betonte Merkel. Deutschland werde zudem auf europäischer Ebene einen Beitrag zu einer Ausbildungsmission für malische Sicherheitskräfte leisten. Merel sagte, sie werde am Montag bei den Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages in Berlin mit dem französischen Präsidenten François Hollande diskutieren, „ob es weitere Erwartungen gibt. Je nach Lage werden wir dann entscheiden.“ Ouattara drückte seine Hoffnung aus, „dass diese Aktion von allen Europäern mitgetragen wird“. Es gebe eine „tatsächliche Bedrohung“, dass Terroristen über Mali Richtung Europa vordrängen. Diese Entwicklung gelte es aufzuhalten. ECOWAS will 3.300 Soldaten nach Mali entsenden. ECOWAS treffe sich derzeit auf Ebene der Generalstabschefs, die Außenminister seien am Freitag, die Regierungschefs am Samstag an der Reihe. „Denn wir wollen die Truppen rasch aufstellen können, um die malischen Truppen zu unterstützen“, sagte Ouattara. Es müsse so schnell wie möglich in die humanitär Phase übergangen werden. Er hoffe, dass Mali spätestens im Juni oder Juli wieder demokratische Wahlen haben werde. dapd (Politik/Politik)
Niebel dringt auf rasche Hilfe für Mali
Berlin (dapd). Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich für rasche Hilfsmaßnahmen im umkämpften Mali eingesetzt. „Jeder Tag des Terrors gegenüber der Bevölkerung in Mali ist ein Tag zu viel“, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. In der Pflicht sieht er vor allem die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS), mit der noch viel Klärungsbedarf bestehe. Bisher sei nicht bekannt, wann und in welchem Umfang die Organisation einsatzbereit sein könne. Dadurch sei es auch noch unklar, mit welchen konkreten Maßnahmen sich Deutschland einbringen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag erklärt, dass Deutschland grundsätzlich bereit sei, einen Beitrag zur Lösung des Mali-Konflikts zu leisten. Eine Entsendung von Kampftruppen schloss sie allerdings kategorisch aus. © 2013 AP. All rights reserved (Politik/Politik)
Bundeswehrverband warnt vor Überlastung bei möglichem Mali-Einsatz
Berlin (dapd). Für den Deutschen Bundeswehrverbands ist der Zeitpunkt eines möglichen Bundeswehreinsatzes im westafrikanischen Mali „denkbar ungünstig“. Die Truppe sei nicht nur durch bereits laufende Einsätze stark belastet, die Bundeswehr stecke auch mitten in der „größten Reform seit ihrem Bestehen“, sagte der Vorsitzende Ulrich Kirsch der Nachrichtenagentur dapd am Dienstag in Berlin. „Wir können das sicher noch leisten – aber wir stoßen mit dem Kopf an die Decke“, mahnte Kirsch. Gleichzeitig verteidigte er das Eingreifen Frankreichs in dem Land. Von einem übereilten Einsatz könne keine Rede sein. „Frankreich agiert hier quasi als ‚Feuerwehr‘ und hat auf einen Hilferuf aus Mali reagiert.“ Unabhängig von logistischer Hilfe der Bundeswehr sollte jetzt gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union (EU) die „projektierte Ausbildungsmission“ in Mali vorangetrieben werden, forderte Kirsch. Damit könnten die malischen Streitkräfte in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben selbst wahrzunehmen. Die EU habe die Ausbildungsmission unter Regie von EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton „sehr koordiniert in Angriff genommen“. Allerdings dauere dies alles noch viel zu lange. Ende des vergangenen Jahres habe eigentlich der abgestimmte Ansatz stehen sollen. „Ich erwarte von den politisch Handelnden ein Gesamtkonzept für Mali – darauf haben Soldaten und Öffentlichkeit ein Anrecht“, verlangte Kirsch. dapd (Politik/Politik)
Grüne kritisieren französischen Alleingang in Mali
Berlin (dapd). Der Einsatz von französischen Soldaten in Mali ist bei den deutschen Grünen auf Kritik gestoßen. Das Eingreifen sei eine „hochriskante Aktion“, sagte die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Kerstin Müller, der Zeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Eine militärische Intervention in Mali sei der falsche Weg, warnte sie. Statt für Alleingänge sprach sie sich für ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union aus. , forderte sie. Ziel müsse es sein, Organisationen“Wir brauchen eine gemeinsame EU-Afrika-Politik“ wie die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und die Afrikanische Union (AU) dabei zu unterstützen, die Probleme in Mali zu lösen. Frankreich hatte am Freitag angekündigt, die malische Regierung beim Kampf gegen die vorrückenden Islamisten zu unterstützen und Truppen in das Land verlegt. dapd (Politik/Politik)
Auswärtiges Amt rät Deutschen in Mali zur Ausreise
Berlin (dapd). Wegen der erbitterten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen in Mali hat das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für das Land ausgesprochen und Bundesbürgern dringend die Ausreise empfohlen. „Alle Deutschen, deren Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich ist, sollten das Land mit den noch bestehenden kommerziellen Möglichkeiten verlassen“, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Nordosthälfte des Landes sei „jeder staatlichen Kontrolle entzogen“, deshalb bestehe „für Ausländer ein besonders hohes Risiko, Opfer von Entführungen oder anderer Gewaltverbrechen zu werden“. Die Lage im dichter besiedelten Südwesten Malis habe sich nach dem Militärputsch im vergangenen März zwar etwas stabilisiert, sei aber dennoch unbeständig und unübersichtlich. dapd (Politik/Politik)
Steinmeier erwartet keine baldigen Kampfeinsätze der Bundeswehr
Bielefeld (dapd). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht trotz des Konflikts im westafrikanischen Mali keine neuen internationalen Kampfeinsätze für die Bundeswehr „am Horizont heraufziehen“. Auch die Militärberater, über die im Zusammenhang mit Mali diskutiert werde, hätten damit „nichts bis wenig zu tun“, sagte er der Zeitung „Neue Westfälische“ (Donnerstagausgabe). Derzeit laufen Beratungen in der EU über einen Militäreinsatz in Mali. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte wiederholt betont, die Bundeswehr würde in keinen Kampfeinsatz geschickt. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wollte die Beteiligung an einer internationalen Mission aber nicht ausschließen. Steinmeier riet angesichts des für 2014 geplanten Abzugs aus Afghanistan zu einer Denkpause. „Wir sind gut beraten uns zu überlegen, was zu erreichen ist und was nicht“, sagte er dem Blatt. Ziele würden heutzutage realistischer formuliert. Das könne der Außenpolitik nur gut tun. dapd (Politik/Politik)
Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand
Berlin (dapd). Die EU-Mitgliedstaaten haben noch keine Entscheidung über einen möglichen Militäreinsatz im westafrikanischen Mali gefällt. „Es gibt aus unserer Sicht keinen neuen Stand“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Erst auf dem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister am 19. November würden die Vorschläge zum weiteren Vorgehen beraten und gegebenenfalls darüber entschieden. Parallel gebe es Beratungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine Beteiligung Deutschlands an einem bewaffneten Kampfeinsatz in Mali schließt die Bundesregierung jedoch schon jetzt aus. „Ein Kampfeinsatz der Bundeswehr steht nicht zur Debatte“, sagte der Sprecher von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Nach einem Putsch im Frühjahr herrscht in Mali große Unruhe. Gegenwärtig wird der Norden des zerrütteten Vielvölkerstaats von islamischen Fundamentalisten und Terroristen kontrolliert. Im Gespräch ist derzeit ein Militäreinsatz der EU zur Unterstützung der Ausbildung malischer Soldaten. dapd (Politik/Politik)