Hamburg (dapd). Der Rechtsausschuss des Bundestages dringt auf eine Gesetzesneuregelung gegen Abgeordnetenbestechung. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sagte dem „Spiegel“ laut Vorab vom Sonntag, die Sachverständigen sollten noch im April gehört werden. Kauder argumentierte: „Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen wir glaubwürdig bleiben.“ Kauder, der früher als Gegner einer Neuregelung aufgetreten sei, habe inzwischen einen eigenen, sehr weitreichenden Entwurf ausgearbeitet und mit Rechtspolitikern von SPD, Grünen und der Linkspartei abgestimmt, berichtet das Magazin. Demnach würden sich Mandatsträger von Bund, Ländern und Gemeinden künftig strafbar machen, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. Diese Regelung würde nicht nur für die Abgeordneten des Bundestags, sondern auch der Landtage und Gemeinderäte gelten. Gerade in der Lokalpolitik sei die Anfälligkeit für Korruption sehr hoch, vor allem wenn es um die Vergabe lukrativer Bauaufträge gehe, schreibt das Blatt. Kauder erwägt sogar, eine konkrete Summe aufzunehmen, ab der Korruption strafbar ist. „Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen“, schlug er vor. dapd (Politik/Politik)
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Union droht korrupten Ärzten mit verschärftem Strafrecht
Berlin (dapd). Ärztekammern und die Vereinigungen der Kassenärzte machen nach Auffassung von CDU und CSU zu wenig gegen Korruption im Gesundheitswesen. „Entweder beginnt die ärztliche Selbstverwaltung endlich eigenständig, die Dinge klar beim Namen zu nennen und aktiv zu bekämpfen, oder wir müssen eine Strafnorm schaffen, damit der Staatsanwalt aktiv wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Die Grenzen zwischen Kooperation und Korruption von Ärzten etwa mit Pharmafirmen seien unscharf. „So, wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben“, meinte Spahn. Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparency International behaupten, der Schaden für das Gesundheitssystem gehe in die Milliarden. Ärztekammern und Kassenärztliche Vereinigungen müssten Korruption klar beim Namen benennen und aktiv bekämpfen, forderte Spahn. Das Argument der Ärztevertreter, es fehle ihnen an Ermittlungs- und Sanktionsbefugnissen, ließ der CDU-Politiker er nicht gelten. „Dann sollten sie uns schnellstens konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, was wie geändert oder verschärft werden muss, damit sie ihre Arbeit tun können.“ Spahn sagte, wahrscheinlich müsste erst einmal fünf bis zehn Ärzten die Berufserlaubnis entzogen werden, „bis bei allen die nötige Sensibilität einkehrt“. dapd (Politik/Politik)
Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein
Berlin (dapd). Die Krankenkassen verlangen von der schwarz-gelben Bundesregierung, endlich gegen Korruption bei niedergelassenen Ärzten vorzugehen. „Freiberuflichkeit darf kein Freibrief für Korruption sein – auch hier müssen strafrechtliche Sanktionsmechanismen greifen“, sagte der Chef des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, der „Berliner Zeitung“. Der Spitzenverband der Krankenkassen hat nach Informationen des Blattes bereits einen konkreten Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Danach sollen Bestechung und Bestechlichkeit mit einer Haftstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) prüfe jedoch noch immer, ob die schwarz-gelbe Koalition überhaupt die Gesetze ändern wolle. Die Ärzte gelten als wichtige Wählerklientel der FDP. Bestechung und Bestechlichkeit von niedergelassenen Ärzten sind in Deutschland nicht verboten. Denn im Juni hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass sich die Mediziner gar nicht strafbar machen können. Gleichzeitig signalisierten die Bundesrichter aber, dass sie politischen Handlungsbedarf sehen. dapd (Politik/Politik)