Rechtsausschuss will schnell Regelung gegen Abgeordnetenbestechung

Rechtsausschuss will schnell Regelung gegen Abgeordnetenbestechung Hamburg (dapd). Der Rechtsausschuss des Bundestages dringt auf eine Gesetzesneuregelung gegen Abgeordnetenbestechung. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU) sagte dem „Spiegel“ laut Vorab vom Sonntag, die Sachverständigen sollten noch im April gehört werden. Kauder argumentierte: „Wir können nicht in Afrika und der Ukraine den Rechtsstaat predigen und im eigenen Land die UN-Konvention gegen Korruption nicht umsetzen. Da müssen wir glaubwürdig bleiben.“ Kauder, der früher als Gegner einer Neuregelung aufgetreten sei, habe inzwischen einen eigenen, sehr weitreichenden Entwurf ausgearbeitet und mit Rechtspolitikern von SPD, Grünen und der Linkspartei abgestimmt, berichtet das Magazin. Demnach würden sich Mandatsträger von Bund, Ländern und Gemeinden künftig strafbar machen, wenn sie für die Ausübung ihres Mandats einen Vorteil annehmen oder einfordern. Diese Regelung würde nicht nur für die Abgeordneten des Bundestags, sondern auch der Landtage und Gemeinderäte gelten. Gerade in der Lokalpolitik sei die Anfälligkeit für Korruption sehr hoch, vor allem wenn es um die Vergabe lukrativer Bauaufträge gehe, schreibt das Blatt. Kauder erwägt sogar, eine konkrete Summe aufzunehmen, ab der Korruption strafbar ist. „Die Grenze zur Korruption könnte bei 200 Euro verlaufen“, schlug er vor. dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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