Kampeter dementiert Wahlgeschenke

Kampeter dementiert Wahlgeschenke Passau (dapd). Steffen Kampeter (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, weist den Vorwurf von SPD-Chef Sigmar Gabriel zurück, mit der Einführung des Betreuungsgelds und der geplanten Senkung des Rentenbeitrags sei der solide Haushaltskurs und die Erfüllung der europäischen Schuldenbremse in Gefahr. Betreuungsgeld und Steuersenkung seien bereits gegenfinanziert, sagte Kampeter der „Passauer Neuen Presse. „Die Vorgaben der Schuldenbremse halten wir wie in den Vorjahren ein“, versicherte Kampeter, räumte aber ein, dass die Konjunktur sich abschwäche und die finanziellen Rahmenbedingungen sich ändern werden. Trotz derzeit sprudelnder Steuereinnahmen warnt er daher: „Geld, das nicht da ist, kann auch nicht für Wahlgeschenke oder anderen Unsinn ausgegeben werden.“ dapd (Politik/Politik)

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Peer-Michael Preß

Peer-Michael Preß – Engagement für die Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region seit fast 20 Jahren. Als geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens Press Medien GmbH & Co. KG in Detmold ist er in den Geschäftsfeldern Magazin- und Fachbuchverlag, Druckdienstleistungen und Projektagentur tätig. Seine persönlichen Themenschwerpunkte sind B2B-Marketing, Medien und Kommunikationsstrategien.

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