Karlsruhe (dapd). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) braucht eine Tagesmutter, die fünf Kinder gegen Bezahlung in ihrer Wohnung betreut, die Zustimmung des Verwalters. Nach dem Urteil vom Freitag stellt die bezahlte Kindesbetreuung in den eigenen Räumen eine gewerbliche Nutzung dar. Ob der Verwalter die Genehmigung erteilen muss oder sie wegen des Kinderlärms verweigern darf, ließ der BGH aus prozessualen Gründen aber offen. Im Streitfall hatte es die Wohnungseigentümergemeinschaft versäumt, das Verbot des Verwalters anzufechten. Deshalb konnte der BGH aus prozessualen Grüdnen inhaltlich nicht entscheiden. „Die Erwartungen sind hoch, aber wir können sie nicht erfüllen“, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Krüger in der Urteilsverkündung. Im konkreten Streit geht es um eine Wohnungseigentümer-Anlage in Köln. Die Vermieterin und viele Mitbewohner im Haus sind mit der Betreuung der fünf Kinder durch die Tagesmutter auch einverstanden. Nicht jedoch die Eigentümer in der darunter liegenden Parterrewohnung. Auf Einwände dieser einen Familie hatte der Verwalter die Tätigkeit der Tagesmutter untersagt. Die Gemeinschaft der Eigentümer hätte diesen Beschluss anfechten müssen. Das war jedoch unterblieben. Damit ist das Verbot formal gültig. Der Verwalter muss nun seine Entscheidung abändern oder die Gemeinschaft der Eigentümer muss sein Verbot anfechten. (Aktenzeichen: Bundesgerichtshof V ZR 204/11) dapd (Politik/Politik)
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IZA-Direktor warnt vor sozialen Unruhen in Krisenstaaten
Düsseldorf (dapd). Der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, schließt soziale Unruhen als Folge der Eurokrise nicht aus. Er teile die Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation, dass eine massiv steigende Erwerbslosigkeit Unruhen in der Eurozone auslösen könnte, sagte Zimmermann dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). Auf die Gewerkschaften komme daher eine „große Bewährungsprobe“ zu. Sie dürften nicht „durch populistische Kampagnen“ die Ängste der Bürger in den Schuldenstaaten zusätzlich schüren, sagte Zimmermann. Der Ökonom plädierte dafür, dass Deutschland bei der Bewältigung der Arbeitslosigkeit in diesen Ländern hilft. Zimmermann verwies auf Zahlen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, wonach hierzulande in diesem Jahr rund 80.000 Lehrstellen unbesetzt blieben. Daher sei es „klug, ausbildungswilligen jungen Griechen, Spaniern, Italienern bei uns eine Chance zu geben“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
ver.di fordert die Neckermann-Führung zu Verhandlungen auf
Frankfurt/Main (dapd). Die Gewerkschaft ver.di hat die Geschäftsführung des angeschlagenen Versandhändlers Neckermann zu Verhandlungen aufgefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ursprünglich geplante Streiks könnten nach einer Entscheidung der betrieblichen Einigungsstelle ausgesetzt werden, teilte ver.di in Frankfurt am Main mit. Die Einigungsstelle, die zu gleichen Teilen mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern besetzt ist, hatte entschieden, dass ein Sozialplan aus dem Jahr 2005 weiterhin Gültigkeit hat. Über einen vom Management beabsichtigten Abbau von 1.380 der rund 2.400 Stellen in Deutschland war keine Einigung erzielt worden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nvidia will Prozessoren in immer mehr Autos bringen
Stuttgart (dapd). Der US-amerikanische Grafikprozessorhersteller Nvidia sieht die deutschen Autohersteller ganz vorn bei der Integration von Elektronik in ihre Fahrzeuge. „Die deutschen Unternehmen zeigen eindeutig, dass sie zu den vorausschauendsten der Branche gehören“, sagte Daniel Shapiro, bei Nvidia für Automobilmarketing zuständig, der Nachrichtenagentur dapd. Premiummarken wie Daimler, BMW oder Audi böten schon heute Technologien in ihren Oberklasse-Limousinen an, die erst später auch in günstigeren Modellen zum Einsatz kommen würden. Als Beispiele nannte er die Adaptive Geschwindigkeitsregelung, bei der das Fahrzeug auf Knopfdruck Abstand zum vorausfahrenden Auto einhält oder Detektoren, die vor Fahrzeugen oder Fußgängern im toten Winkel warnen. Die Rolle der Technologie in Autos werde ständig zunehmen, sagt er. „Die Leute haben heute ganz andere Vorstellungen, wenn sie ein Auto kaufen.“ Immer mehr wollten ihr Smartphone im Auto nutzen können und auch unterwegs vernetzt sein. Nvidia, das durch Grafikchips vor allem bei Computerspielern bekannt ist, will davon profitieren. „Das birgt ein enormes Wachstumspotenzial für uns“, sagte Shapiro. Die genauen Umsatzzahlen nach Segmenten verrät das Unternehmen nicht. „Aber wir sehen ein ständiges Wachstum und sind sehr zufrieden damit“, sagt Shapiro über den Automotive-Bereich. Jeder große Autohersteller habe schon bei Nvidia angeklopft, um zu schauen, was mit den Prozessoren der Firma möglich ist. Derzeit sind Nvidia-Chips in mehr als 35 Fahrzeugmodellen eingebaut und treiben die Infotainment- oder Navigationssysteme an. Dabei werden die Prozessoren vor allem in hochpreisigen Fahrzeugen eingesetzt. „Es ist nicht unser Ziel, billiges Zeug anzubieten, sondern wir versuchen immer, das Beste herauszuholen“, sagte Shapiro. Deswegen finde sich Nvidia-Technik heute vor allem bei Herstellern wie Lamborghini, dem Elektrofahrzeug-Pionier Tesla oder auch im neuen Audi A3. Demnächst werde auch die BMW-Gruppe im Mini auf Chips von Nvidia setzen. Aber mit der Zeit setze ein „Wasserfall-Effekt“ ein, der dazu führe, dass die Kosten immer weiter runtergehen und die Chips auch in günstigeren Modellen eingesetzt werden. So werde das Audi-System bald auch im neuen Golf und im Skoda Octavia eingesetzt. Auch bei der Individualisierung und der Gewichtseinsparung in Autos könne Nvidia helfen. Dadurch, dass Anzeigen wie Geschwindigkeit oder Temperatur nicht mehr über Instrumente, sondern über ein Display angezeigt würden, werde Gewicht reduziert. Das Anzeigenfeld könne dann individuell gestaltet werden, etwa in den Farben des Lieblingsvereins. Die Ideen gehen aber noch weiter. „Wir könnten ein Display in Sichthöhe auf die Windschutzscheibe projizieren, das relevante Informationen zeigt wie Navigationsinstrumente, Wetter oder Benzinpreise.“ Da immer mehr Kameras und Sensoren ins Auto eingebaut werden, sind auch die nächsten Schritte nach Auffassung Shapiros nicht weit. „Es liegt an den Herstellern, wie weit sie das treiben wollen“, sagte er. Aber bis ein Fahrzeug ganz alleine fahren könne, sei es noch ein Zeitraum von etwa einem Jahrzehnt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Sondersitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am 19. Juli
Halle (dapd). Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages will am 19. Juli zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Das berichtete die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ vorab unter Berufung auf den Ausschussvorsitzenden Sebastian Edathy (SPD). Grund seien Berichte, wonach es im Bundesamt für Verfassungsschutz ein zweites Mal zur Vernichtung von Akten gekommen sein soll. Eventuell werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an der Sitzung teilnehmen und zu den Vorkommnissen Stellung nehmen. Der Bundesverfasssungsschutz hatte betont, im November 2011 seien nicht mehr Akten vernichtet worden als zunächst bekannt. Vielmehr seien die bereits bekannten Bestände zu V-Männern in der rechten Szene in zwei Schritten geschreddert worden. dapd (Politik/Politik)
Mappus: Habe dem Land nicht geschadet
Berlin (dapd). Baden-Württembergs früherer Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat erstmals zu dem gegen ihn eröffneten Ermittlungsverfahren wegen Untreue Stellung bezogen. In der „Bild“-Zeitung (Freitagausgabe) wies er den Vorwurf zurück, er habe das Land durch einen überteuerten Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Stromkonzern EdF finanziell geschadet: „Ich war, bin und bleibe überzeugt davon, dass der Preis in Ordnung ist.“ Mappus erklärte weiter: „Ich habe vom ersten bis zum letzten Tag meiner Amtszeit alles in meiner Macht stehende getan, um zum Wohle unseres Landes zu arbeiten. Dies gilt selbstverständlich auch für die EnBW-Transaktion.“ Mit Blick auf die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft sagte er: „In einem Rechtsstaat kann dies geschehen. Dies kann einem aber auch die Möglichkeit eröffnen, die erhobenen Vorwürfe zu widerlegen.“ Der Ex-Regierungschef zeigte sich davon überzeugt, dass keine Anklage gegen ihn erhoben werde. „Ich gehe fest davon aus, dass sich herausstellen wird, dass die vor allem vom Rechnungshof gehaltenen Vorwürfe weitestgehend haltlos sind und dass wir demzufolge in einer zugegebenermaßen außergewöhnlichen Situation ökonomisch korrekt gehandelt haben.“ dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Duale Ausbildung gegen Jugendarbeitslosigkeit
Stuttgart (dapd). Deutschland will sich am Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Spanien stärker beteiligen. Impulse sollen von einem Erfahrungs- und Expertenaustausch zum Berufsbildungssystem in Betrieb und Schule ausgehen, sagte Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) am Donnerstag in Stuttgart. „Wir sind in Deutschland davon überzeugt, dass duale berufliche Bildung die beste Vorbeugung gegen Jugendarbeitslosigkeit ist.“ Zuvor unterzeichnete die Ministerin gemeinsam mit ihrem spanischen Amtskollegen José Ignacio Wert Ortega bei einer deutsch-spanischen Ausbildungskonferenz eine entsprechende Absichtserklärung. Sie dient Schavan zufolge als Vorlage für Konsultationen der beiden Länder im Herbst in Madrid. Dort sollen konkrete Schritte zur geschlossenen Kooperation festgelegt werden. Bei der dualen Ausbildung handelt es sich aus einer Kombination aus Lerneinheiten im Betrieb und Berufsschulbildung. Ortega sagte, Spanien wolle von den Erfahrungen Deutschlands profitieren, um die Einführung der dualen Ausbildung so effizient wie möglich zu gestalten. Deutschland sei wegen der geringen Jugendarbeitslosigkeit ein Vorbild für ganz Europa. Jeder zweite Jugendliche arbeitslos In Spanien lag die Jugendarbeitslosenquote im Mai nach Angaben des Bundesbildungsministeriums bei 52,1 Prozent. Ortega erhofft sich deshalb Impulse von der dualen Ausbildung, die nicht flächendeckend eingeführt sei. Vereinzelt gebe es zwar bereits junge Menschen, die dual ausgebildet werden, etwa im Baskenland oder in deutschen Firmen in dem südwesteuropäischen Land. Ziel sei es aber, die Ausbildungsform per Dekret im Gesamtbildungssystem zu integrieren, sagte der spanische Bildungsminister. Die Minister sehen die jetzt vereinbarte Zusammenarbeit unter anderem in einer engeren Verzahnung von deutschen und spanischen Firmen, der Verbesserung der Mobilität von Auszubildenden und der Qualifizierung von Lehrern und Ausbildern. Die Minister halten darüber hinaus eine Erweiterung des europäischen Internetportals EURES der EU zur Vermittlung von Arbeitsplätzen auf den Bereich der Ausbildungsplätze für sinnvoll. Schavan betonte, dass das Treffen und die Kooperation nicht nur auf die beiden Länder beschränkt seien. „Von der Konferenz geht ein Impuls für ganz Europa aus.“ Langfristiges angestrebtes Ziel sei es, die duale Ausbildung europaweit zu etablieren. Sie sei ein attraktives Instrument der Unternehmen für den Fachkräftebedarf, fügte die Ministerin hinzu. Die Konferenz sei dagegen nicht dazu gedacht, um in erster Linie spanische Jugendliche für eine Ausbildung in Deutschland anzuwerben. Dem Ministerium zufolge ist geplant, dass die Europäische Kommission 7,3 Milliarden Euro Europa für konkrete Maßnahmen zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit in Europa zur Verfügung stellt. An der Ausbildungskonferenz, die bereits am Mittwochabend in der baden-württembergischen Landeshauptstadt begonnen hatte, beteiligten sich dem Bildungsministerium zufolge rund 50 Experten, darunter führende Vertreter von Unternehmen, Bildungsanbietern, Kammern und Gewerkschaften. dapd (Politik/Politik)
Sächsische Verfassungsschutz-Affäre erreicht den Bund
Berlin (dapd). Der Verfassungsschutz kommt nicht zur Ruhe: Nach den Rücktritten dreier Amtschefs sorgt nun eine neue Geheimakte des Bundesamts zum Fall des Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Aufregung. Die Dokumente wurden vor wenigen Tagen unerwartet in Sachsen gefunden. Wie sie in das dortige Landesamt für Verfassungsschutz gelangten, ist unklar. Die Opposition im Bundestag fordert nun Aufklärung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). „Der Sachsen-Skandal ist mithin ein Bundes-Skandal. Und politisch zuständig ist letztlich Bundesinnenminister Friedrich“, sagte die Linke-Abgeordnete und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau am Donnerstag in Berlin. Das Auffinden der Akte hatte den sächsischen Landtag und die Regierung überrascht. So hatte das Konvolut bei der bereits abgeschlossenen Untersuchung der hiesigen parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) zum NSU-Komplex gefehlt. Als Konsequenz musste der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz von seinem Amt zurücktreten. Fraglich ist neben der Herkunft, ob die Akte zunächst bewusst zurückgehalten wurde. Es sei bitter und skandalös, dass deren Existenz erst in dieser Woche bekannt geworden sei, sagte der Vorsitzende der Kommission, Günther Schneider (CDU), nach einer Sondersitzung des Gremiums der Nachrichtenagentur dapd. Wieland fordert mehr Transparenz der Behörde Hintergrund ist der Fall des NSU. Die Terrorgruppe war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt. Über ein Jahrzehnt agierten die Terroristen im Untergrund, eine Zeitlang lebten sie im sächsischen Zwickau. Inzwischen untersuchen parlamentarische Gremien in mehreren Bundesländern den Fall, vor allem auch die offenkundige Pannenserie der deutschen Sicherheitsbehörden. Als Reaktion auf das Versagen war vor einigen Tagen der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zurückgetreten. Ihm folgten die Leiter der Landesämter in Thüringen und Sachsen, Thomas Sippel und Reinhard Boos, die ebenfalls ihre Posten räumen mussten. Die Grünen im Bundestag forderten als Konsequenz aus den Affären einen Komplettumbau der Behörde und eine gesetzliche Regelung für den Einsatz von V-Leuten. „Wir brauchen nicht mehr oder weniger als eine Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, eine Ausrichtung hin zu einer transparenten, für die Öffentlichkeit nachvollziehbaren Informationsbehörde“, sagte der Innenexperte der Grünen, Wolfgang Wieland, am Donnerstag im „rbb-Inforadio“. Zudem plädierte er dafür, das „ganze V-Mann-Wesen“ gesetzlich zu regeln. Verfassungsschutz dementiert ARD-Bericht Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte zu dem Aktenfund in Sachsen am Donnerstag keine Stellung nehmen. Das Amt dementierte derweil aber einen Bericht der ARD-Sendung „Monitor“, wonach mehr Akten mit Bezug zur rechtsextremen Szene vernichtet worden seien als bisher bekannt. Es gebe keinen weiteren Vernichtungsvorgang im Bundesamt, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dapd. Im Rahmen der Aufklärung sei vielmehr festgestellt worden, „dass die sieben Operativakten in zwei zeitlich voneinander getrennten Schritten vernichtet worden waren“. Weitere Akten seien dabei jedoch nicht vernichtet worden, stellte die Sprecherin klar. Weiter hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung des Bundesamtes, eine fast 100 Mitarbeiter starke Sondereinheit habe „über Monate in allen relevanten Akten recherchiert und auch das Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwaltes unterstützt“. Das Bundesamt stelle sich „seiner Verantwortung“. Und: „Möglicher unkorrekter Arbeitsweise wird nachgegangen“. dapd (Politik/Politik)