Berlin (dapd). Die Beratung von Bausparkassen lässt oft zu wünschen übrig. In einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Test der Zeitschrift „Finanztest“ (August-Ausgabe) erhielten nur 4 von 22 Instituten die Note „gut“. Mehr als die Hälfte schnitt mit „ausreichend“ oder „mangelhaft“ ab. Die Prüfer der Stiftung Warentest hatten sich Angebote für eine geplante Modernisierung vorlegen lassen. Doch die Vorgaben der Testkunden in Bezug auf Laufzeit und monatliche Sparrate wurden in vielen Fällen ignoriert. Zudem verschwiegen einige Bausparkassen die Abschlussgebühr. Oft waren die Angebotsunterlagen außerdem unübersichtlich. „Von einer guten und einheitlichen Beratung sind die meisten Bausparkassen weit entfernt“, urteilten die Tester. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Opel-Aufsichtsrat wählt inmitten der Absatzkrise neuen Vorstandschef
Rüsselsheim (dapd). Mitten in einer schweren Absatzkrise will der Aufsichtsrat des Autoherstellers Opel am Dienstagnachmittag einen Nachfolger für den zurückgetretenen Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke bestimmen. Die größten Chancen wurden dem bisherigen Strategievorstand Thomas Sedran eingeräumt. Der neue Mann an der Spitze wurde schon am Dienstag mit Absatzverlusten für Opel/Vauxhall von 15 Prozent im ersten Halbjahr 2012 konfrontiert – 8,2 Prozentpunkte schlechter als der Branchendurchschnitt. Die wichtigste Aufgabe des neuen Vorstandschefs besteht darin, die Forderungen des Mutterkonzerns General Motors (GM) nach einem wettbewerbsfähigen Zukunftskonzept mit denen der Belegschaft nach dauerhafter Sicherung der Arbeitsplätze zusammenzubringen. Seit dem Rücktritt Strackes am vergangenen Donnerstag erledigt Aufsichtsratschef Stephen Girsky kommissarisch die Vorstandsgeschäfte. Die IG Metall hatte vor der Sitzung die Arbeitnehmer mit der Erwartung beruhigt, dass auch ein neuer Vorstand die bisherigen Vereinbarungen erfüllt. Wichtigster Punkt ist die Standort- und Beschäftigungsgarantie für das Werk Bochum mit mehr als 3.000 Arbeitnehmern, die bisher bis 2014 gilt. Die Arbeitnehmer haben bislang auf die tariflich vereinbarte Gehaltserhöhung verzichtet, um Bereitschaft zur Kostenreduzierung zu signalisieren. Im Gegenzug wollen sie eine Bestandsgarantie bis 2016. Dafür hatte Stracke bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die Lösung dürfte allerdings bedeuten, dass das Bochumer Werk 2017 geschlossen wird. Im ersten Halbjahr 2012 setzten die General-Motors-Töchter Opel und Vauxhall in den EU-Staaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 15 Prozent weniger Pkw ab. Das meldete der europäische Branchenverband Acea am Dienstag. Von Januar bis Juni wurden demzufolge 457.630 Wagen der beiden Marken neu zugelassen. Über alle Marken hinweg betrug der Einbruch lediglich 6,8 Prozent. Wie in der gesamten Branche schwächte sich der Abwärtstrend im Juni leicht ab: Opel verbuchte einen Rückgang von 12,2 Prozent, alle Hersteller ein Minus von 2,8 Prozent. In den von Opel nicht oder kaum erreichten Märkten Russland, China, Japan und Indien wuchs der Autoabsatz dagegen weiter zweistellig. Der Automobilexperte Willi Diez verteidigte den bisherigen Sanierungskurs bei Opel. Er sei „geeignet, Opel wieder mehr Absatz zu bescheren, insbesondere in Wachstumsmärkten wie China und Russland“, sagte der Chef des Instituts für Automobilwirtschaft der „Superillu“. Er mutmaßte, „dass GM in Zukunft stärker auf seine Marke Chevrolet in Europa setzt und die rückläufigen Absatzzahlen bei Opel damit ausgleichen will“. Dafür sprachen auch die Acea-Zahlen: Im ersten Halbjahr legte Chevrolet in der EU um 14 Prozent auf 103.126 Autos zu, im Juni um elf Prozent auf 18.893 Stück. Damit hatte Opel in der EU im Juni einen Marktanteil von 7,3 und Chevrolet von 1,6 Prozent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kommunen entdecken Altkleidersammlungen als Einnahmequelle
Osnabrück (dapd). Karitative und privatwirtschaftliche Organisationen wehren sich gegen den Trend, dass immer mehr Kommunen in das Geschäft mit Altkleidern einsteigen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, vor einer Aufsplitterung des Altkleidermarktes. Er sehe keine Notwendigkeit, dass Städte und Gemeinden auf diesem Gebiet tätig werden sollten. Das Rote Kreuz habe lange Erfahrungen mit Kleidersammlungen. „Die Kleider werden in vielen Gemeinden vor Ort an Bedürftige abgegeben“, betonte Seiters. In anderen Fällen würden Altkleider verkauft, wobei der Erlös sozialen Zwecken zugutekomme. Auch viele andere humanitäre Organisationen nähmen sich dieser Aufgabe an, weshalb ein zusätzliches Engagement von Städten und Gemeinden nicht sinnvoll sei. dapd (Politik/Politik)
Ver.di: Stellenstreichung bei Karstadt ist völlig falsches Signal
Berlin (dapd). Der angekündigte Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen bei der Kaufhauskette Karstadt bis 2014 stößt bei der Gewerkschaft ver.di auf scharfe Kritik. „Das ist ein völlig falsches Signal gegenüber Beschäftigten und Kunden“, sagte ver.di-Sprecher Christoph Schmitz am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd. Gerade ein Warenhaus sei „auf engagierte und motivierte Mitarbeiter angewiesen, damit die Kunden fachlich fundierte Beratung bekommen“. Am Montag hatte der Vorstandsvorsitzende Andrew Jennings erklärt, der Stellenabbau sei „schmerzhaft“, aber unausweichlich. Als Grund dafür nannte Jennings in erster Linie die Euro-Krise. Diese Lesart will ver.di nicht gelten lassen: Die Beschäftigten hätten in der Vergangenheit „erhebliche Summen in die Sanierung des Unternehmens gesteckt“, indem sie auf tarifliche Leistungen verzichtet hätten, sagte Gewerkschaftssprecher Schmitz. Vor diesem Hintergrund sei es „völlig verfehlt, jetzt mit Stellenabbau zu drohen“. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Friedrich lehnt Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern ab
Köln (dapd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lehnt eine Verschlankung des Verfassungsschutzes ab. Die Herausforderungen in diesem Bereich seien in den vergangenen Jahren gestiegen, sagte Friedrich am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Deshalb brauchen wir einen leistungsfähigen und auch in der Stärke wie vorhanden aufgestellten Verfassungsschutz und keinen Schrumpfverfassungsschutz“. Der Verfassungsschutz dürfe nicht geschwächt werden, „sondern er muss effektiver werden, er muss gestärkt werden.“ Zuletzt hatte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer gefordert. Nötig sei „eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte sie. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Schäuble bittet Bundestag formal um Zustimmung zur Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Das Bundesfinanzministerium hat den Bundestag formal darum gebeten, den Hilfen für den spanischen Bankensektor zuzustimmen. In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, heißt es zur Begründung, die Finanzhilfe sei „unabweisbar, um die Sicherung der Stabilität der Eurozone insgesamt zu gewährleisten“. Zugleich betont das Ressort von Wolfgang Schäuble (CDU), die Hilfskredite seien mit „strengen Auflagen“ verbunden. Der Bundestag soll am Donnerstag (19. Juli, ab 14 Uhr) in einer Sondersitzung über die Finanzhilfen für die spanischen Banken entscheiden. Nur bei einem positiven Votum darf Schäuble bei der Sitzung der Eurogruppe am folgenden Tag dem Hilfspaket zustimmen oder sich enthalten. Andernfalls muss er mit Nein stimmen. dapd (Politik/Politik)
Müntefering kritisiert Demografie-Strategie der Bundesregierung
Berlin (dapd). Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung vor. „Die Demografie-Strategie der Bundesregierung hat erhebliche Schwächen“, sagte Müntefering der „Bild“-Zeitung. Die Regierung nehme nur den Zeitraum bis 2030 in den Blick, bei dem die Entwicklung noch harmlos sei, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktionsarbeitsgruppe Demografischer Wandel. Zwischen 2040 und 2060 würden die geburtenstarken Jahrgänge komplett in Rente gehen. Bis dahin müsse „dringend was passieren in Sachen Fachkräfte, Berufschancen für Frauen, Geburtenrate, Pflegereform, Finanzkraft der Kommunen – sonst wird’s hart.“ dapd (Politik/Politik)
Lieberknecht fordert Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern
Berlin (dapd-lth). Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) fordert die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern kleinerer Bundesländer. „Wir sollten rasch prüfen, welche und wie viel Ämter zusammengelegt werden können“, sagte Lieberknecht der „Berliner Morgenpost“. Denkbar sei eine Fusione etwa in Mitteldeutschland. Aber auch die Landesämter in Rheinland-Pfalz und dem Saarland könnten nach Auffassung Lieberknechts zusammengelegt werden. „Wir brauchen eine Konzentration des Verfassungsschutzes auf seine Kernkompetenz – und wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Behörden insgesamt“, sagte die CDU-Politikerin. Nur, wenn der Verfassungsschutz in Deutschland „wesentlich schmaler“ aufgestellt werde, könne er „effizienter und transparenter“ arbeiten. dapd (Politik/Politik)
Euro-Urteil fällt am 12. September
Karlsruhe/Berlin/Brüssel (dapd). Das mit Spannung erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Euro-Rettung wird in knapp zwei Monaten fallen. Die Karlsruher Richter verkünden ihre Entscheidung in dem Eilverfahren am 12. September, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die Bundesregierung wollte die Ankündigung des Verfassungsgerichts nicht bewerten. „Das Gericht nimmt sich die Zeit, die es zur Bewertung und Urteilsfindung für notwendig erachtet“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das nehme die Regierung „mit allem gebotenen Respekt“ zur Kenntnis. Der Zweite Senat entscheidet über Eilanträge gegen die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt mit seinen strikten Sparvorgaben. Ohne ein deutsches Ja kann der ESM, der zu Jahresmitte bereits starten sollte, nicht in Kraft treten. Da sich das Bundesverfassungsgericht nun für seine Eilentscheidung länger Zeit nimmt als üblich, rechnet die Politik mit einem sehr sorgfältig begründeten Richterspruch. Es sei „zu erwarten, dass die Begründung der Eilentscheidung bereits einem endgültigen Urteil nahekommt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, „Spiegel Online“. Das sei gut. Das Gericht hat sich damit gegen eine schnelle Eilentscheidung innerhalb weniger Wochen entschieden. „Die Richter brauchen mehr Zeit, um eine eingehendere summarische Rechtsprüfung durchführen zu können“, sagte Gerichtssprecherin Judith Blohm auf dapd-Anfrage. Eine Entscheidung innerhalb von zwei bis drei Wochen mit einer reinen Folgenabwägung würde „der herausragenden Bedeutung des Verfahrens“ und der „Komplexität der Materie“ nicht Rechnung tragen, sagte Blohm. Eine solche Entscheidung könne man einfach „nicht über den Tisch wischen“. Schäuble hatte in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli auf einen raschen Richterspruch gedrungen. Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) soll Euro-Staaten in finanzieller Schieflage helfen und ihnen mit 500 Milliarden Euro unter die Arme greifen können, wenn sie am Markt kein Geld mehr bekommen. Der Fiskalpakt schreibt verbindliche Schuldenbremsen in allen Teilnehmerstaaten vor, vorzugsweise mit Verfassungsrang. 25 Länder machen mit: alle EU-Staaten außer Großbritannien und Tschechien. Letztlich wird in Karlsruhe gerichtlich geprüft, ob der Bundestag mit seiner Zustimmung zu den weitreichenden Verträgen seine eigene haushaltspolitische Kontrolle zu stark beschnitten und damit gegen das Grundgesetz verstoßen hat. Die Kläger halten wegen der Garantiesumme Deutschlands von 190 Milliarden Euro beim ESM die Haftungsrisiken für nicht verantwortbar. Bundestag und Bundesrat hatten die Zustimmungsgesetze am 29. Juni beschlossen. Nach dem Willen der Kläger soll das Verfassungsgericht dem Bundespräsidenten vorerst untersagen, die Gesetze zu unterzeichnen. Diese einstweilige Anordnung würde dann so lange gelten, bis das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze in einem Hauptsacheverfahren geklärt hat. Zur Entscheidung stehen eine von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Massenklage von inzwischen 23.000 Bürgern sowie Anträge einer Professorengruppe, des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und der Linken im Bundestag. Die SPD warnte am Montag davor, bei der Euro-Rettung „Druck“ auf das Verfassungsgericht auszuüben. „Es ist richtig, dass das Gericht bei einer so elementaren Frage Sorgfalt vor Eile gehen lässt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagierte zurückhaltend: „Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich für seine Entscheidung zum Fiskalpakt und zum ESM die Zeit, die es benötigt“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) zu „Spiegel Online“. Er sprach von einer Entscheidung, „auf die ganz Europa schaut“. Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, zeigte sich nach der Terminankündigung zuversichtlich, dass die Klagen gegen den ESM und den Fiskalpakt erfolgreich sein werden. In der Eurogruppe löste der Termin für das ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vorsichtige Erleichterung aus. Der 12. September sei „schon einmal eine gute Nachricht“, sagten Eurogruppenkreise am Montag der Nachrichtenagentur dapd. Man habe bisher mit drei bis vier Monaten für die Rechtsprüfung gerechnet. dapd (Politik/Politik)
Merkel gegen Beschneidungsverbot
Berlin (dapd). Die rituelle Beschneidung von Jungen soll in Deutschland auch künftig möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag im CDU-Bundesvorstand: „Ich will nicht, dass Deutschland das einzige Land auf der Welt ist, in dem Juden nicht ihre Riten ausüben können.“ Laut „Bild“ und Financial Times Deutschland“ fügte die Parteichefin hinzu: „Wir machen uns ja sonst zur Komiker-Nation.“ Nach dem Willen der CDU soll sich der Bundestag bei seiner Sondersitzung am Donnerstag in einer fraktionsübergreifenden Resolution für das Recht auf Beschneidungen aussprechen. „Für die Union ist klar: Wir wollen jüdisches und muslimisches Leben in der Bundesrepublik Deutschland“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe. Die Beschneidungen müssten zugleich „sachgerecht“ ausgeführt werden. Ohne hier sofort eine gesetzliche Klarstellung schaffen zu können, wäre dafür ein parlamentarisches „Signal“ angebracht. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz warnte vor Verunsicherung der jüdischen und islamischen Gemeinde in Deutschland. Eine Klärung der Rechtslage sei unbedingt nötig und werde von der SPD unterstützt. „Dazu gehört auch, über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen nachzudenken“, sagte Özoguz. Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, die mit dem Kölner Gerichtsurteil geschaffene Rechtsunsicherheit solle rasch beendet werden. Das Landgericht Köln hatte im Juni die Beschneidung als strafbare Körperverletzung gewertet. Das Urteil löste weltweit bei Juden und Muslimen Proteststürme aus. Die Bundesregierung hatte angekündigt, Rechtsklarheit schaffen zu wollen. Konkrete Vorstellungen für ein Gesetz gibt es aber noch nicht. Nach Angaben des Justizministeriums kommt sowohl das Familien- als auch das Patientenrecht in Frage, um eine Klarstellung zu erreichen. Die Kölner Richter hatten argumentiert, dass das Grundrecht eines Kindes auf körperliche Unversehrtheit in Abwägung mit der Religionsfreiheit und dem Erziehungsrecht der Eltern überwiege. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, es gehe um „verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen von Jungen“, die auch dem Kindeswohl Rechnung tragen müssten. Sie werde aber keiner Regelung zustimmen, die die weibliche Genitalverstümmelung „nicht rechtssicher ausschließt“. dapd (Politik/Politik)