München (dapd). Wegen des steigenden Ölpreises und des schwachen Euro haben die Tankstellen den Sprit weiter verteuert. In 17 von 20 deutschen Großstädten kostete Super E10 Anfang dieser Woche mehr als 1,60 Euro je Liter, wie ein am Dienstag in München veröffentlichter ADAC-Vergleich ergab. In der vergangenen Woche hatte der bundesweite Durchschnittspreis von E10 bei 1,57 Euro gelegen. Die höchsten Preise mussten Autofahrer in Frankfurt am Main, Hannover und Koblenz zahlen. Ein Liter E10 kostete in diesen Städten durchschnittlich jeweils 1,639 Euro. In Erfurt dagegen verlangten die Tankstellen im Mittel 1,594 Euro, in Freiburg 1,596 Euro und in Köln 1,599 Euro pro Liter. Bei Diesel sind die Unterschiede zwischen der billigsten und der teuersten Stadt mit 5,8 Cent noch größer als bei Super E10. In Freiburg war der Liter Diesel mit 1,441 Euro am günstigsten. In Frankfurt am Main und in Kiel lag der Durchschnittspreis dagegen bei 1,499 Euro. Diesel kostete in der Vorwoche im bundesweiten Mittel 1,43 Euro. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ex-Geheimdienstler sieht Persönlichkeitsveränderung bei Roewer
Erfurt (dapd). Ein weiterer Zeuge hat im NSU-Untersuchungsausschuss die Kompetenz des früheren Leiters des Thüringer Verfassungsschutzes, Helmut Roewer, stark angezweifelt. Der frühere Vizechef der Behörde, Peter-Jörg Nocken, bezeichnete die Zusammenarbeit mit seinem damaligen Chef bei seiner Vernehmung am Dienstag in Erfurt als schwierig. „Er war ein extrovertierter Mann, jemand der gern Sonderwege gehen wollte“, sagte Peter-Jörg Nocken am Dienstag vor dem Ausschuss im Landtag in Erfurt. Besonders ab dem Jahr 1997 sei die anfangs gute Stimmung im Amt ins Gegenteil umgeschlagen. Nocken war unter Verfassungsschutzchef Helmut Roewer Leiter der Abteilung Beschaffung und später Vizepräsident des Amtes. 2001 schied er aus und führt heute eine Anwaltskanzlei in Weimar. Nocken soll unter anderem für die Geldzahlungen an V-Leute zuständig gewesen sein. Während Roewers Zeit als Behördenchef waren die Mitglieder der Zwickauer Zelle, Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, in den Untergrund abgetaucht. Ab 1997 hat Nocken eine „Persönlichkeitsveränderung“ an Roewer festgestellt. Damals seien sieben Wissenschaftler, hauptsächlich Historiker, beim Verfassungsschutz eingestellt worden. „Das Amt sollte wissenschaftlicher werden, es sollte auf einem höheren Niveau arbeiten“, sagte Nocken. „Das ist natürlich nicht eingetroffen.“ Roewer wollte laut Nocken „ausgetretene Wege verlassen“, das bringe natürlich Schwierigkeiten mit sich. Außerdem: „Eine der eingestellten Wissenschaftlerinnen wurde dann ja auch Roewers Lebensgefährtin.“ Die bei Vernehmungen von Polizisten gemachten Vorwürfe, der Verfassungsschutz habe ihnen keine Informationen weitergegeben, wies Nocken zurück. Auch seien keine V-Leute vom Verfassungsschutz über Polizei-Aktionen informiert worden. „Das wäre ja kontraproduktiv gewesen“, sagte er. Den V-Mann Tino Brandt, der 2001 enttarnt wurde, bezeichnete der Ex-Geheimdienstler als wichtigen Informanten. Darum habe er ihn nach Roewers Rückzug im Jahr 2000 wieder aktiviert. „Wir wären ansonsten in der Neonaziszene absolut blind gewesen.“ Nocken sagte weiter, dass mit „noch so einer hochwertigen Quelle vielleicht der Aufenthaltsort der untergetauchten Zelle hätte ermittelt werden können“. Erstmals beobachtete auch der Journalist und Terrorismusexperte Stefan Aust den Untersuchungsausschuss in Thüringen. Er sehe im Fall des NSU noch viel Aufklärungsbedarf. Es gebe nach einem knappen halben Jahr Untersuchungsarbeit durch parlamentarische Gremien noch zahlreiche Dinge, „die man nicht wirklich erklären kann“, sagte der frühere Spiegel-Chefredakteur der Nachrichtenagentur dapd in Erfurt. Er fügte hinzu: „Warum sind zum Beispiel umfangreiche Ermittlungsarbeiten der Polizei nicht zusammengelaufen?“ Grundsätzlich bewertete Aust die Aufklärungsarbeit der Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene als wichtig. „Wenn jemals die Wahrheit herauskommen sollte, dann nur durch die Untersuchungsausschüsse“, sagte er. Aust gilt als Experte für Terrorismus in Deutschland, hat sich unter anderem vertieft mit der Roten Armee Fraktion (RAF) beschäftigt. Neben den Parlamentariern in Thüringen beschäftigen sich zurzeit auch die in Sachsen, Bayern und im Bundestag mit den Behördenfehlern rund um die Terrorzelle NSU. dapd (Politik/Politik)
Zeichen der Erholung am Automarkt in Europa
Brüssel (dapd). Der europäische Automarkt zeigt nach einem starken Einbruch wieder Zeichen der Erholung. Mit gut 1,2 Millionen wurden im Juni in den EU-Staaten zwar immer noch 2,8 Prozent weniger Pkw neu zugelassen als im Vorjahresmonat, wie der europäische Branchenverband Acea am Dienstag in Brüssel mitteilte. Den vorläufigen Zahlen zufolge ging der Absatz aber im ersten Halbjahr 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 6,8 Prozent zurück. Besonders hart traf es die Hersteller Fiat und Renault, die in den ersten sechs Monaten Rückgänge um 17 Prozent hinnehmen mussten. Die General-Motors-Töchter Opel und Vauxhall verkauften in diesem Zeitraum 15 Prozent weniger Autos. Bei Daimler und BMW fielen die Rückgange mit 0,2 beziehungsweise 1,0 Prozent dagegen gering aus. Vor allem in den Krisenländern Südeuropas ging die Nachfrage zurück. In Griechenland und Portugal brach der Absatz im ersten Halbjahr um mehr als 41 Prozent ein. In Italien wurden knapp ein Fünftel weniger Neuwagen zugelassen. In Deutschland blieb der Absatz mit einem Plus von 0,7 Prozent stabil. Nach Ansicht des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, könnte der Automarkt im zweiten Halbjahr wieder an Fahrt gewinnen. „Es wird keinen Anlass zum Jubeln, aber einen stabilen Verlauf geben“, sagte Wissmann in Berlin mit Blick auf die besseren Juni-Ergebnisse. Hersteller, die nicht allein vom europäischen Markt abhingen, könnten hiesige Absatzschwächen mit ihrem Anteil am Boom in den Schwellenländern ausgleichen. Auch die Verkaufszahlen in Japan und den USA machten Hoffnung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayern will bis Jahresende gegen Länderfinanzausgleich klagen
München/Berlin (dapd). Bis Ende des Jahres will Bayern beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einreichen und damit das jetzige System kippen. Das schwarz-gelbe Kabinett beschloss am Dienstag, die Verfassungsmäßigkeit des Finanzausgleichs in Karlsruhe überprüfen zu lassen. „Wir sind solidarisch, das Ausgleichssystem ist es nicht“, begründete Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die Entscheidung. Spitzenvertreter von SPD, Grünen und Linkspartei kritisierten die bayerische Staatsregierung scharf. Seehofer betonte, Bayern sei sich seiner bundespolitischen Verantwortung zwar bewusst. Ganz offensichtlich bestehe aber „eine Schieflage im System, wenn vier Länder geben und die zwölf anderen unabhängig vom Ausmaß ihrer Anstrengungen nehmen“. Das Prinzip müsse sein, „Hilfe zur Selbsthilfe, aber keine Dauersubvention“. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten sich als größte Zahler zunächst in Gesprächen mit den anderen Bundesländern um eine neue Regelung bemüht. Den Nehmerländern sei ein „faires, konstruktives Angebot“ unterbreitet worden, das sie leider nicht angenommen hätten, sagte Seehofer. Der Freistaat suche nach wie vor den Schulterschluss mit Hessen und strebe eine gemeinsame Klage an. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kritisierte das derzeitige System als intransparent, ungerecht und leistungsfeindlich. Andere Länder leisteten sich mit dem Geld Dinge, die der Freistaat sich verkneife. „Der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestraft gute Politik und belohnt politisches Nichtstun.“ Mit einer Entscheidung sei frühestens 2014 zu rechnen. Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte: „Wir sind solidarisch, aber blöd sind wir nicht.“ Ein neues System müsse deutlich mehr Anreize für Schuldenabbau und sparsame Haushaltsführung schaffen. Nach dem derzeitigen System schätzt Söder die Zahlungen Bayerns in den Länderfinanzausgleich allein für die kommenden beiden Jahre auf zusammen 8,2 Milliarden Euro. Damit seien knapp zehn Prozent des gesamten Haushalts für Ausgleichszahlungen an andere Länder reserviert. Im vergangenen Jahr habe Bayern mit 3,66 Milliarden Euro mehr in den Topf gezahlt als es in den vergangenen 40 Jahren erhalten habe, erläuterte Söder. In diesem Jahr liege der Beitrag des Freistaates bei knapp 3,7 Milliarden Euro. Damit zahle Bayern mehr als die Hälfte der Gesamtsumme des Länderfinanzausgleichs. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier griff den bayerischen Ministerpräsidenten scharf an: „Horst Seehofers Attacke gegen die föderale Solidarität ist absolut unseriös“, sagte er in Berlin und sprach von einem „durchsichtigen Manöver im bayerischen Vorwahlkampf“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, warf dem CSU-Chef „billigsten Populismus“ vor: „Horst Seehofer panikt vor der Landtagswahl.“ Bayern wolle die Hand beißen, die es jahrelang gefüttert habe. Wenn Seehofer anderen die Solidarität wegnehmen wolle, von der Bayern fast 40 Jahre profitiert habe, sei dies unverschämt. Solidarität sei keine Einbahnstraße. Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertete die geplante Klage als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Vor allem die ostdeutschen Länder seien weiter auf die Unterstützung durch den Finanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau: „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus.“ dapd (Politik/Politik)
Zukunft des Nürburgrings bleibt ungewiss
Mainz/Brüssel (dapd). Am Nürburgring geht das Zittern weiter: Die EU-Kommission hat noch nicht über die beantragte Rettungsbeihilfe für die landeseigene Rennstrecke in Rheinland-Pfalz entschieden. Das Prüfverfahren laufe noch, sagte eine Kommissionssprecherin am Dienstag auf dapd-Anfrage in Brüssel. Wann die Entscheidung getroffen werde, stehe noch nicht fest. Derweil lässt die Kritik an der rot-grünen Landesregierung wegen des Nürburgrings nicht nach. Die „Rhein-Zeitung“ hatte berichtet, dass die EU-Kommission die Finanzspritze des Landes für die Tochtergesellschaft verboten habe, die Rennstrecke pleite sei und mit großem Verlust für den Steuerzahler verkauft werden müsse. Das Blatt berief sich dabei auf „gut informierte Kreise“. So stufe die EU die von der Landesregierung beantragten Gelder als unzulässige Beihilfe ein. Die Landesregierung bestätigte den Bericht ebenfalls nicht: „Uns liegen diese Informationen aus Brüssel nicht vor“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums auf Anfrage. Auch aus der Mainzer Staatskanzlei war kein neuer Sachstand zu erfahren. Es gebe in dem EU-Verfahren keine neuen Erkenntnisse, betonte ein Sprecher. Mainz stehe mit der EU aber in engem Kontakt. Im Mai hatte die Landesregierung eine Rettungsbeihilfe von 13 Millionen Euro bei der Kommission in Brüssel zur Genehmigung vorgelegt. Hintergrund ist, dass die Besitzgesellschaft der Rennstrecke, die Nürburgring GmbH, aufgrund ausbleibender Pachtzahlungen durch die mittlerweile gekündigten privaten Betreiber ihre Zinsen für den 330-Millionen-Euro-Kredit der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) nicht mehr zahlen kann. Parallel prüft Brüssel den Verdacht, dass 524 Millionen Euro staatliche Beihilfe unerlaubt an die Rennstrecke geflossen sind. Auch dieses Verfahren ist nach Angaben der Kommissionssprecherin noch nicht abgeschlossen. Der „Rhein-Zeitung“ hatte gemeldet, dass die weitgehende Landestochter Insolvenz beim Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler beantragen muss und ein Insolvenzverwalter die Geschäfte übernimmt. Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hatte sich stets prinzipiell zu den staatlichen Investitionen in der Eifel als strukturpolitische Maßnahme bekannt. Laut Zeitungsbericht ist die Nürburgring GmbH mit 413 Millionen Euro verschuldet. Dazu zählen neben dem Kredit noch 83 Millionen Gesellschafterdarlehen. Müsste die Rennstrecke mit angrenzenden Immobilien verkauft werden, könnten dem Steuerzahlen Kosten in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro entstehen. Heftige Kritik kam auf dieser Grundlage erneut von der Opposition: Die rheinland-pfälzische FDP forderte Becks Rücktritt. Er müsse für sein Scheitern die politische Verantwortung übernehmen, sagte FDP-Landeschef Volker Wissing. Das Vermächtnis des dienstältesten Ministerpräsidenten in Deutschland sei „ein gigantischer Schuldenberg“, betonte der Liberale. Die CDU warf Beck, Innenminister Roger Lewentz (SPD) und dem früheren Wirtschaftsminister und heutigen Chef der SPD-Landtagsfraktion, Hendrik Hering, Täuschung vor. „Es ist unverschämt, wie eine Regierung hier selbstherrlich ihr Ding durchziehen will und das Parlament ignoriert“, sagte die Vorsitzende der CDU-Fraktion, Julia Klöckner. Die Landesregierung habe einen enormen Vermögensschaden für das Land und seine Bürger erzeugt. Das Land Rheinland-Pfalz hat bei dem Projekt „Nürburgring 2009“ versucht, die defizitäre Rennstrecke mit Ferienhäusern, Hotels, Kneipen und einem Freizeitpark aufzuwerten. Ursprünglich sollte das Vorhaben von privaten Investoren finanziert werden. Das scheiterte aber wegen ungedeckter Schecks und der damalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) musste vor fast genau drei Jahren zurücktreten. dapd (Politik/Politik)
ZEW-Konjunkturdikator macht wenig Hoffnung
Mannheim (dapd). Wichtige Finanzmanager beurteilen die deutschen Konjunkturaussichten etwas skeptischer als noch vor einem Monat. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Konjunkturerwartungen in Deutschland ist im Juli erneut gefallen. Der Indikator, für den das ZEW diesmal 273 deutsche Analysten und institutionelle Anleger befragte, verlor gegenüber Juni 2,7 Punkte und steht nun bei minus 19,6 Punkten, wie das Forschungszentrum am Dienstag in Mannheim mitteilte. Der Index für die deutschen Konjunkturerwartungen gab allerdings weniger stark als in den drei Vormonaten nach. „Vielleicht sind das Vorboten einer erfreulichen Entwicklung im Jahr 2013“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Dennoch dürften die Risiken für die deutsche Konjunktur nicht klein geschrieben werden. Diese werde durch die schwache Nachfrage nach deutschen Exportgütern aus der Eurozone und das abnehmende Wachstum in wichtigen Partnerländern belastet. Auch die aktuelle konjunkturelle Lage in Deutschland beurteilten die Finanzmanager deutlich schlechter als im Juni. Der entsprechende Indikator verlor gegenüber dem Vormonat 12,1 Punkte. Er verweist mit 21,1 Pluspunkten aber weiter auf eine derzeit gute wirtschaftliche Situation. In der gesamten Eurozone ist die konjunkturelle Lage in den Augen der Befragten weiter sehr schlecht. Der dazugehörige Indikator verbesserte sich gegenüber Juni nur um 0,3 Punkte und liegt mit minus 72,9 Punkten immer noch tief unten. Auch ihre Erwartungen an die Konjunktur in der Eurozone schraubten die Finanzmanager noch etwas zurück. Dieser vierte ZEW-Indikator sank gegenüber Juni um 2,2 Punkte auf ein Minus von 22,3 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Test der Bausparkassen zeigt Beratungslücken auf
Berlin (dapd). Wer sich von Bausparkassen beraten lässt, der sollte auf der Hut sein. In einer am Dienstag in Berlin vorgestellten Untersuchung der Zeitschrift „Finanztest“ (August-Ausgabe) erhielten nur 4 von 22 Instituten die Note „gut“. Acht schnitten wegen einer Häufung von Beratungsfehlern mit „ausreichend“ ab, vier weitere kamen nicht über das Testurteil „mangelhaft“ hinaus. Die Prüfer der Stiftung Warentest, die die Zeitschrift herausgibt, hatten sich bundesweit in 154 Beratungsgesprächen Angebote für eine geplante Modernisierung vorlegen lassen. Je Institut wurden sieben Testgespräche absolviert. „Der Testfall ist dabei bewusst einfach gehalten“, sagte „Finanztest“-Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen. Die Testkunden hatten angegeben, 50.000 Euro finanzieren zu wollen. 10.000 Euro waren als Eigenkapital angegeben, die monatliche Belastung sollte 400 Euro nicht übersteigen. Doch diese Vorgaben wurden laut Tenhagen in vielen Fällen ignoriert. So seien die vorgeschlagenen Raten oft zu hoch gewesen. Eine Beraterin einer Bausparkasse wollte den Kunden sogar 750 Euro im Monat sparen lassen, wie Tenhagen sagte. Verträge mit Bausparkassen sicherten niedrige Zinsen auch über einen längeren Zeitraum. Allerdings seien einige Angebote der Bausparkassen so schlecht gewesen, dass eine Bankfinanzierung selbst bei einem rasanten Zinsanstieg auf zehn Prozent noch immer besser gewesen wäre. Zudem verschwiegen einige Bausparkassen die Abschlussgebühr. Oft seien die Angebotsunterlagen außerdem unübersichtlich gewesen. „Von einer guten und einheitlichen Beratung sind die meisten Bausparkassen weit entfernt“, sagte auch der Wissenschaftliche Leiter von Stiftung Warentest, Stephan Kühnlenz. In jedem Fall solle sich ein Kunde gut vorbereiten und Nachfragen stellen. „Wer zu defensiv in die Beratung reingeht, der wird über den Tisch gezogen.“ (Testbericht online: http://url.dapd.de/owcSFL ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Linke-Politiker Höhn kritisiert Finanzausgleich-Klage
Berlin (dapd). Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wertet die geplante Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich als „Bruch mit einem Grundgedanken unserer Verfassung“. Wer die Solidarität besonders mit den anderen Bundesländern aufkündige, fördere Konkurrenz und den Ausbau ungleicher Lebensverhältnisse in Deutschland, kritisierte Höhn am Dienstag in Berlin. Vor allem die ostdeutschen Bundesländer seien noch immer auf die Unterstützung durch den Länderfinanzausgleich angewiesen, ansonsten drohe dort weiterer Sozialabbau. „Wenn jetzt schon innerhalb der Bundesrepublik der Zusammenhalt aufkündigt werden soll, wie sieht es dann erst in Europa aus“, warnte der Linke-Politiker und fügte hinzu: „Für Deutschland und Europa gilt: Wir brauchen Solidarität, nicht unsinnige Zwietracht.“ dapd (Politik/Politik)
Investor Berggruen wieder auf dem Boden der Tatsachen
Essen (dapd). Nicolas Berggruen ist vieles: Milliardär, Kunstsammler, Geschäftsmann, Weltbürger und Investor. Noch bis vor kurzem galt der gut aussehende, jungenhafte 50-Jährige auch als Heilsbringer für Karstadt. Seit Montagabend kann die Belegschaft darüber nur bitter lachen. Bis Ende 2014 will das Unternehmen 2.000 von derzeit fast 25.000 Arbeitsplätzen streichen. Verkündet hat den Stellenabbau der von Berggruen eingesetzte Konzernchef Andrew Jennings. „Das ist schmerzhaft“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstagausgabe). Doch der Kaufhauskonzern leide nicht nur unter ineffizienten Altersstrukturen, sondern auch unter der Eurokrise. Im Oktober 2010 hatte Berggruen die insolvente Karstadt Warenhaus GmbH übernommen. Die Kaufhauskette litt unter einem veralteten Konzept sowie der Internet-Konkurrenz. Der zuvor als Manager von Woolworth in Südafrika tätige Jennings war dem Vernehmen nach Berggruens Wunschkandidat. Seine Nominierung sorgte in der Branche aber für Überraschung. Denn der Brite gilt zwar als erfolgreicher Sanierer, war aber mit dem deutschen Markt nicht vertraut. Jennings sagte im Frühjahr in einem Interview, wie er mit Karstadt in die schwarzen Zahlen kommen will: „Wir hatten zu lange ein viel zu breites Sortiment“, sagte er. „Wir fokussieren uns auf Mode, Wohnen, Sport und Personality, also Schmuck, Uhren, Kosmetik.“ Von Stellenabbau war da keine Rede. Die Berggruen Holdings mit Niederlassungen in der ganzen Welt investiert mehrere Milliarden vornehmlich in Langzeitbeteiligungen. Berggruen gilt nicht als jemand, der auf schnelles Geld aus ist. Zuletzt sorgte der 50-Jährige im April für Schlagzeilen, als er mit einer Investorengruppe bei der Fast-Food-Kette Burger King einstieg und im Mai auch sein Interesse an der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker bekundete. Doch letztlich zählt auch bei Berggruen der Profit. Bei Schlecker stieg er aus, weil er aufgrund der Negativschlagzeilen rund um das Unternehmen um sein Image fürchtete. Bei Karstadt war er der einzige Bieter, der alle Filialen erhalten wollte. Die Beschäftigung sollte gesichert und sogar ausgebaut werden. Diese Beteuerungen sind mit der Ankündigung von Montag Geschichte. Der Sohn des 2007 verstorbenen Kunsthändlers Heinz Berggruen jettet permanent um die Welt. Er besuchte das Schweizer Edelinternat Le Rosey, machte an der Pariser École Alsacienne das Abitur, ging im Jahr 1979 nach New York, wo er 1981 sein Wirtschaftsstudium mit einem Bachelor abschloss. Schon vor Jahren hat er sich von seinem Apartment in New York getrennt und lebt seither ausschließlich in Hotels. „Dinge zu besitzen hat mich nie interessiert“, sagt der Milliardär. Seinen materiellen Besitz könne er in einer einzigen Tasche mit sich herumtragen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Autovermieter muss Bußgeld für GPS-Ortung der Fahrzeuge zahlen
Hamburg (dapd). Der Autovermieter Europcar muss für die GPS-Ortung seiner Mietwagen ein Bußgeld in Höhe von 54.000 Euro zahlen. „Die heimliche Ortung von Mietfahrzeugen und die heimliche Kontrolle der Mieter stellen einen schweren Eingriff in deren Persönlichkeitsrecht dar“, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar am Dienstag. Europcar hatte 1.300 hochwertige Mietwagen mit einem Ortungssystem überwacht, um Diebstählen vorzubeugen. Der Autovermieter setzte die Technik ohne Einwilligung der Mieter ein. Inzwischen sei die anlasslose Ortung für alle Fahrzeuge abgeschaltet, wurde betont. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)