Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Regime in Syrien „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und Russland und China aufgefordert, Machthaber Baschar Assad fallenzulassen. Der „Stuttgarter Nachrichten“ (Montagausgabe) sagte Westerwelle angesichts der Offensive gegen die Oppositionellen-Hochburg Aleppo: „Mit schweren Waffen und aus der Luft gegen Wohngebiete vorzugehen, ist unsäglich.“ Es sei schwer zu ertragen, dass der Weltsicherheitsrat angesichts dieser Verbrechen schweigt. „Ich appelliere an Russland und China, das Assad-Regime nicht länger zu decken.“ Westerwelle sagte, er befürchte eine regionale Flüchtlingskatastrophe. Er werde den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, umgehend in die Region entsenden, um die humanitäre Hilfe zu verbessern. Löning solle sich in Jordanien und Libanon ein Bild machen, „wie wir noch gezielter helfen können, das Leid und Elend der Flüchtlinge zu mildern“. In der „Bild am Sonntag“ mahnte Westerwelle zudem die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien an. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen.“ Ihr Recht auf Religionsfreiheit dürfe in dem Konflikt nicht unter die Räder kommen. „Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ dapd (Politik/Politik)
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Auch Merkel und Monti bekennen sich zum Euro
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der italienische Ministerpräsident Mario Monti haben sich in einem Telefongespräch über die Lage in der Eurozone ausgetauscht. „Sie waren sich einig, dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen“, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntag in Berlin. Das Telefonat hatte am Samstag stattgefunden. Bereits am Freitag hatte Merkel mit dem französischen Präsidenten Francois Hollande eine ähnliche Erklärung abgegeben. Deutschland und Italien seien sich einig gewesen, „dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen“, erklärte Streiter. Auf dem Gipfeltreffen hatten die Staats- und Regierungschefs weitere Beschlüsse zur Stabilisierung der gemeinsamen Währung gefasst, unter anderem zur Einrichtung einer gemeinsamen Bankenaufsicht. Außerdem lud Merkel Monti zu einem Besuch nach Berlin ein. Monti habe die Einladung zu einem Besuch in der zweiten Augusthälfte angenommen, sagte Streiter. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Spion
Hamburg/Karlsruhe (dapd). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes erhoben. Es handele sich um den 35-jährigen Akram O. aus Berlin, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag. Ihm werde geheimdienstliche Agententätigkeit in 35 Fällen vorgeworfen. Der Mann, der bis zu seiner Verhaftung im Februar als Zivilangestellter in der syrischen Botschaft in Berlin tätig war, habe unter anderem syrische Oppositionelle in Deutschland ausgekundschaftet. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft bestätigte am Sonntag in Karlsruhe auf dapd-Anfrage, dass Anklage gegen einen mutmaßlichen syrischen Spion erhoben wurde. Sie wollte jedoch keine weiteren Einzelheiten bekanntgeben. Zunächst müsse der Nachweis erbracht sein, dass dem Angeklagten und der Verteidigung die Anklageschrift zugestellt worden sei, sagte sie. dapd (Politik/Politik)
Schäuble hält Aufspaltung von Universalbanken für möglich
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich zur strengeren Regulierung der Finanzwelt eine Aufspaltung der europäischen Großbanken in Geschäftsbanken und Investmentbanking vorstellen. „Wenn es in Europa nachgewiesenen Bedarf für einen solchen Schritt gibt, wird Deutschland sich nicht sperren“, sagte Schäuble der Zeitung „Welt am Sonntag“. Der CDU-Politiker wollte eine Aufspaltung der Universalbanken nicht ausschließen, da bei der Pleite eines Geldhauses in einem anderen Euroland notfalls auch der deutsche Steuerzahler bürgen müsste. Doch die aktuellen Probleme in Deutschland „haben mit der Existenz von Universalbanken nichts zu tun“, erklärte Schäuble. Der Minister sagte, bei der Regulierung der Finanzwelt sei bereits einiges geschafft worden, doch müsse noch mehr getan werden. Als Beispiel nannte Schäuble die Vergütung von Managern. „Der Gesetzgeber könnte die Vorschriften verschärfen, die dafür sorgen sollen, dass variable Bezüge nicht mehr kurzfristig ausgezahlt, sondern längerfristig angelegt werden“, sagte er. Schäuble räumte ein, dass die Politik die Regeln für die Finanzwelt zu sehr gelockert habe. „Wir alle miteinander sind bei der Deregulierung, die Ende der 90er Jahre begann, zu weit gegangen. Damals regierte Rot-Grün“, sagte er mit einem Seitenhieb auf die Opposition. Ein Jahrzehnt später hätten die Finanzmärkte auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden müssen. „Wir müssen nun für Regeln sorgen, die eine Wiederholung verhindern“, erklärte Schäuble. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte am vergangenen Wochenende in einem Acht-Punkte-Papier die Banken unter anderem der Erpressung und Abzocke bezichtigt und angekündigt, die Zähmung der Finanzmärkte zu einem Thema im Bundestagswahlkampf 2013 machen zu wollen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Kipping fordert weitere Konjunkturprogramme
Berlin (dapd). Linken-Parteichefin Katja Kipping hat angesichts der schwächelnden Konjunktur neue Programme von der Bundesregierung gefordert. „Wir sollten Geld in die Zukunft unserer Wirtschaft stecken und nicht in marode Banken“, sagte sie der „Welt“ (Montagausgabe) in Berlin laut Vorabbericht. Die Bremsspuren am Arbeitsmarkt seien unübersehbar, eine Neuauflage der Politik der ruhigen Hand wäre ihrer Ansicht nach jetzt fatal. Konkret sprach sich Kipping für die Förderung von Kurzarbeit sowie für eine Verschrottungsprämie für Verbraucher aus, die Stromfresser im Haushalt durch energiesparende Geräte ersetze. Zudem brachte die 34-Jährige ein Bundesprogramm „Solarzellen auf Behördendächer“ ins Gespräch. Dies würde der schwächelnden Solarindustrie helfen, sagte sie dem Blatt. dapd (Politik/Politik)
Machnig unterstützt Klage von Solarunternehmen in Brüssel
Erfurt (dapd-lth). Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) unterstützt eine Antidumping-Klage von 25 europäischen Solarunternehmen in Brüssel. „Es wird höchste Zeit, dass es für die deutschen Solarunternehmen Maßnahmen für einen fairen Wettbewerb gibt“, erklärte Machnig am Sonntag in Erfurt. Die Unternehmen forderten Schutzmechanismen gegen chinesische Anbieter, die durch staatliche Subventionen Wettbewerbsvorteile für ihre Produkte auf dem Weltmarkt hätten. Machnig forderte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auf, diese Klage ebenfalls zu unterstützen. Wer die Energiewende voranbringen wolle, müsse sich für die Sicherung der einheimischen Solarbranche starkmachen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Dauerkrise des Euro gefährdet deutsche Konjunktur
Berlin (dapd). Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat vor einer Verschleppung der Eurokrise gewarnt. „Derzeit für Deutschland günstige Wachstumsprognosen gehen von einer baldigen Lösung der Eurokrise aus“, sagte DIW-Abteilungsleiter Christian Dreger der Nachrichtenagentur dapd. Momentan stütze die Binnennachfrage noch die deutsche Konjunktur und fange Einbußen durch geringere Exporte in den Euroraum auf. „Wenn die Eurokrise aber weiter schwelt, leidet nach einiger Zeit auch der deutsche Konsum“, sagte Dreger. Der DIW-Abteilungsleiter für Makroökonomie hob die Abhängigkeit Deutschlands von der wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone hervor. „Fortschritte bei der Lösung der Eurokrise entscheiden über die weitere konjunkturelle Entwicklung in Deutschland“, sagte er. „Wenn man da keine überzeugenden Lösungen präsentiert, hat man in Deutschland auch keine optimistischen Aussichten.“ Eine baldige Lösung der Eurokrise sei derzeit das Basisszenario der Prognosen zur Konjunktur. „Man kann sich auch auf den Standpunkt stellen, das ist keine Annahme, die derzeit großen Rückhalt hat“, warnte Dreger. Im Moment sei für die Eurokrise „eine Lösung, die uns die Wirtschaftspolitik anbieten würde, nicht so recht sichtbar“. Die Konsolidierung öffentlicher Haushalte in Europa habe nur langfristig positive Effekte. „Die Achillesferse dieses Kurses ist, dass er kurzfristig den Abschwung im Euroraum verstärkt“, sagte der Ökonom. Griechenland habe 20 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Die deutschen Exporte gingen zu rund 40 Prozent in die Eurozone. „Wenn die Rezession im Euroraum länger anhaltend ist, haben wir negative Beschäftigungseffekte für Deutschland. Dann ist auch der Konsum nicht mehr das Standbein, weil wir Beschäftigung in den exportorientierten Industrien verlieren“, sagte Dreger. Derzeit stehe den Problemen der exportorientierten Industrien aber „eine noch ganz gut laufende Binnenkonjunktur gegenüber“. Der DIW-Ökonom kritisierte die Debatte über einen Euroaustritt Griechenlands. Athen trage zwar nur wenig zur Wirtschaftsleistung des Euroraums bei. „Aber wir haben die Ansteckungsgefahr für andere Länder. Ein Austritt Griechenlands würde einen Präzedenzfall schaffen und zeigen, dass man die Währungsunion wieder verlassen kann. Danach würden die Spekulationen in Richtung Portugal, Spanien und vielleicht auch Italien laufen“, sagte er. „Dies kann für Deutschland noch erheblich höhere Lasten als jetzt nach sich ziehen.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Westerwelle wirft Assad verbrecherische Akte vor
Berlin (dapd). Angesichts der Militäroffensive in Aleppo hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem Assad-Regime „verbrecherische Akte“ vorgeworfen und die Rechte der christlichen Minderheit in Syrien angemahnt. „Die Lage der Christen in Syrien macht mir große Sorgen“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen nicht zulassen, dass ihr Recht auf Religionsfreiheit in dem Konflikt unter die Räder kommt. Wir erwarten von allen, die für ein neues Syrien eintreten, dass sie Pluralität und Glaubensfreiheit achten.“ Den syrischen Machthaber Baschar Assad forderte Westerwelle auf, die Macht aufzugeben und Syrien zu verlassen: „Syrien hat mit Assad keine Zukunft. Assad muss gehen. Er sollte tun, wozu ihn die arabischen Staaten aufgefordert haben: seinen Posten räumen und das Land verlassen.“? dapd (Politik/Politik)
Merkel würdigt Wagner als profilierten, feingeistigen Politiker
Berlin (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den verstorbenen früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Carl-Ludwig Wagner als „einen beeindruckenden Politiker und einen großartigen Menschen“ gewürdigt. Nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch Deutschland habe einen profilierten, feingeistigen Politiker verloren, erklärte Merkel am Samstag in Berlin. Wagner habe „während seiner Amtszeit als Justiz- und Finanzminister sowie als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus bedeutende Impulse gesetzt und sich nach seiner politischen Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender der Thüringer Aufbaubank in Erfurt dem Zusammenwachsen Deutschlands gewidmet“. Dafür gebühre ihm großer Dank. Wagner war am Freitag im Alter von 82 Jahren gestorben. Er wohnte zuletzt in Trier, wo er von 1976 bis 1979 Oberbürgermeister war. dapd (Politik/Politik)
Altmaier und Özdemir befürworten Bioenergie
Frankfurt/Main (dapd). Politiker von Regierung und Opposition wollen trotz einer kritischen Untersuchung weiterhin an der Nutzung von Bioenergie festhalten. Biomasse sei ein „sehr vielseitiger und zuverlässiger Energieträger“, der für die künftige Versorgung eine wichtige Rolle spiele, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Biomasse könne „einen wichtigen Beitrag in der Energierevolution leisten“, sagte er dem Blatt. Die Nationalakademie Leopoldina hatte in einer Studie davon abgeraten, Biosprit und Biogas in größerem Maßstab zu nutzen. Bioenergie weise eine schlechte Umweltbilanz auf, und der Anbau von Energiepflanzen wie Mais konkurriere mit sonstigen Nahrungsmitteln. dapd (Politik/Politik)