München (dapd). Nach den Rekordpreisen für Benzin ist keine Entspannung an den Zapfsäulen in Sicht. Zu Wochenbeginn haben die Tankstellen in Deutschland den Sprit erneut verteuert, nachdem sie die Preise am Sonntag leicht gesenkt hatten, wie eine ADAC-Sprecherin am Dienstag in München sagte. Super E10 kostete am Montag im bundesweiten Durchschnitt 1,691 Euro. Das waren 0,2 Cent mehr als am Tag zuvor und nur 0,1 Cent weniger als beim Allzeithoch am vergangenen Samstag. Diesel kostete mit 1,538 Euro sogar 0,8 Cent mehr als am Sonntag und 0,2 Cent mehr als am Samstag. Bis zum Rekordwert vom 22. März dieses Jahres fehlten damit nur 0,1 Cent. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Zur ILA haben sich mehr Aussteller als je zuvor angemeldet
Berlin (dapd). Mehr Unternehmen als je zuvor zeigen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Schönefeld vom 11. bis 16. September die neuesten Produkte der Branche. Insgesamt mehr als 1.200 Aussteller aus 45 Ländern präsentierten ein breites Spektrum an Hightech-Produkten, Systemen und Verfahren der Aerospace-Industrie, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), Dietmar Schrick, am Dienstag in Schönefeld. Vor zwei Jahren waren 1.153 Firmen aus 47 Ländern vertreten. Auf der ILA 2012 repräsentieren nach Angaben der Zukunftsagentur Brandenburg an drei Gemeinschaftsständen 40 Firmen die Hauptstadtregion, die zu den drei führenden Luftfahrtstandorten in Deutschland zählt. Es würden dieses Jahr mehr als 200.000 Gäste erwartet, darunter 100.000 Fachbesucher. Das Partnerland der diesjährigen ILA ist Polen. Rund 270 Fluggeräte aller Größen, Kategorien und Entwicklungsepochen seien am Boden und in der Luft zu sehen, fügte Schrick hinzu. Darunter seien die beiden weltgrößten Passagierflugzeuge Boeing 747-8 und Airbus A380. Luftfahrtindustrie verspricht zahlreiche Premieren auf ILA Auf die Besucher warteten zahlreiche Premieren der Industrie sowie Showflieger vom Kunstflug über Kampfjets bis hin zu Staffel- und Formationsflügen, sagte Schrick. Zu sehen seien unbemannte Fluggeräte in allen Größenkategorien, der Militärtransporter A400M sowie der Airbus Supertransporter Beluga mit der weltweit größten Ladefläche eines Flugzeugs. Dazu kämen der X-3 Hybrid-Demonstrator von Eurocopter und die polnische Variante des Black-Hawk-Hubschraubers sowie modernste Kampfflugzeuge und Nationalstaffeln aus Polen und der Türkei. Rund ein Drittel der Messe zählt ILA-Sprecher Wolfgang Rogall zufolge zum militärischen Bereich, zwei Drittel zur zivilen Luftfahrt. Bundeswehr ist der größte Einzelaussteller der Messe Die Bundeswehr ist der größte Einzelaussteller der Messe. Vorgestellt werden unter anderem Tornado und Eurofighter, F-4 Phantom und C-160 Transall sowie der Airbus 310 MRTT-Tanker. Aktuelle Entwicklungen der Raumfahrt werden dem Besucher in der Erlebniswelt des Space Pavillon in Halle 4 nahegebracht. Beim sogenannten Astronauts‘ Day am Vormittag des 14. September stellen Astronauten – erstmals voraussichtlich aus China – ihre Arbeit vor. Außerdem informieren Aussteller in den Messehallen über die Luft- und Raumfahrt von morgen. Das Themenspektrum reicht von alternativen Flugkraftstoffen über neue Kabineneinrichtungen, die höheren Flugkomfort versprechen, bis hin zu leichteren und damit umweltfreundlicheren Triebwerken. Gegenwart und Zukunft der Luftfahrt werden zudem auf mehr als 100 Konferenzen auf der ILA diskutiert. Die ersten drei Messe-Tage (11. bis 13. September) sind ausschließlich Fachbesuchern vorbehalten. Am Publikumswochenende (14. bis 16. September) stehen vor allem Flugschauen auf dem Programm. Die ILA ist die erste Veranstaltung, die auf dem neuen Veranstaltungsgelände Berlin ExpoCenter Airport am künftigen Hauptstadtflughafen im Schönefelder Ortsteil Selchow ausgerichtet wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Oberrabbiner optimistisch in Beschneidungs-Frage
Berlin (dapd). Der israelische Oberrabbiner Yona Metzger sieht gute Chancen, dass die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen in Deutschland möglich bleibt. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern der Bundesregierung sei er diesbezüglich „optimistisch“, sagte Metzger am Dienstag in Berlin. „Ich bin sicher, dass wir eine Verständigung finden werden“, betonte Metzger, der seit 2003 eines von zwei Oberhäuptern des jüdischen Glaubens in Israel und damit auch weltweit ist. Zugleich signalisierte er in Detailfragen Kompromissbereitschaft. So könne er sich vorstellen, dass ein jüdischer Beschneider, ein Mohel, in Deutschland erst dann seine Zulassung durch eine Rabbinerversammlung bekommt, wenn er eine medizinische Fortbildung bei einem Arzt erhalten hat. Zugleich lehnte Metzger Zugeständnisse bei der Narkose ab. Anästhesie sei „vom Religionsgesetz her verboten“. Im Übrigen sei für einen Säugling „der Schmerz einer Spritze viel größer als der Schmerz der Beschneidung“. Metzger sprach sich auch gegen eine Regelung aus, wonach nur studierte Mediziner die Beschneidung vornehmen dürfen. „Das ist nicht akzeptiert bei uns“, sagte der Oberrabbiner. Das Kölner Landgericht hatte Ende Juni die Beschneidung von Jungen als strafbare Körperverletzung gewertet, selbst wenn die Eltern einwilligen. Unter Juden und Muslimen sorgte das Urteil weltweit für Kritik und Verunsicherung. Der Bundestag hatte daraufhin die Regierung in einer Resolution zu einer gesetzlichen Regelung aufgefordert, wonach die rituelle Beschneidung von Jungen unter bestimmten Voraussetzungen straffrei sein soll. Der Deutsche Ethikrat beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema. Nach Angaben von Metzger gibt es derzeit etwa zehn Beschneider in Deutschland. Im Judentum werden die männlichen Nachfahren am achten Tag nach der Geburt beschnitten. „Die Beschneidung ist der Eintritt in die jüdische Religion“, betonte der Oberrabbiner. Sie sei von der Thora vorgeschrieben und „ein Siegel für jeden Juden“. Der Oberrabbiner fügte hinzu, von Juden zu fordern, das Gebot zur Beschneidung zu ändern, hieße „unsere Religion zu ändern“. Er führte aus, „gemeinsamer Nenner“ mit den Vertretern der Bundesregierung sei gewesen, dass jemand, der einem Religionsgebot folgen wolle, nicht verpflichtet werden dürfe, ins Ausland auszuweichen. Er sei für jede Lösung offen, die die freie Religionsausübung im Einklang mit dem Gesetz erlaube, sagte der Oberrabbiner im Hinblick auf Bestrebungen im Bundestag. Metzger ließ offen, ob er während seines zweitägigen Besuchs auch mit Vertretern muslimischer Organisationen zusammentrifft. Er würde sich über einen Kontakt „sehr freuen“, wisse aber nicht, ob die Zeit für ein Gespräch reiche. Es müsse aber auf jeden Fall zu einer Lösung kommen, die auch die muslimische Seite zufriedenstellt, betonte der Oberrabbiner. dapd (Politik/Politik)
Bahn erwartet keine Hitze-Probleme mehr
Berlin (dapd). Nach den Beeinträchtigungen der vergangenen Tage rechnet die Deutsche Bahn mit keinen weiteren hitzebedingten Problemen an ihren Zügen. Die technischen Störungen hätten sich eingerenkt, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag auf dapd-Anfrage. Am Montag seien fünf Ausfälle oder Teilausfälle registriert worden, nachdem es am Sonntag wegen Problemen mit der Kühlung bundesweit mehr als zwei Dutzend waren. Für die kommenden Tage seien keine Beeinträchtigungen zu erwarten, fügte der Sprecher hinzu. Mit der extremen Hitze – am Montag wurde in Dresden ein neuer Rekordwert in diesem Jahr gemessen – soll es nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) vorerst vorbei sein. In den kommenden Tagen wird es etwas kühler. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
Google fürchtet schweren Schaden für den Standort Deutschland
Berlin (dapd). Im Zusammenhang mit dem geplanten Leistungsschutzrecht für Presseverlage hat das Internetunternehmen Google vor schwerwiegenden Folgen gewarnt. „Dieser systemfremde und weltweit beispiellose Eingriff in die Architektur des Internets würde dem Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland schweren Schaden zufügen“, schrieb der Google-Sprecher für Nordeuropa, Kay Oberbeck, am Dienstag in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur dapd in Berlin. „Solch ein Gesetz schützt niemanden und schadet allen – Nutzern, Verlagen, Suchmaschinen und der deutschen Wirtschaft.“ Google leite pro Minute 100.000 Klicks auf Verlagsseiten weiter, die diese für sich nutzen können, betonte Oberbeck. Außerdem habe das Unternehmen im Jahr 2011 mehr als sieben Milliarden US-Dollar an diese Partner ausgeschüttet. „Es ist absurd, dass nun ausgerechnet Suchmaschinen Adressaten des Gesetzes sein sollen“, meinte Oberbeck. Die Verleger fordern hingegen seit vielen Jahren sogenannte Leistungsschutzrechte, damit nicht alle kostenlos die im Internet veröffentlichten Artikel nutzen können. Inzwischen hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt. Damit sollen insbesondere Suchmaschinenbetreiber dazu verpflichtet werden, für ausführliche Links samt einem Anriss des verknüpften Textes zu zahlen. Google-Sprecher Oberbeck meinte dazu: „Sollten diese Mini-Texte künftig kostenpflichtig werden, würde deren Nutzung für jeden wirtschaftlich Tätigen zum Risiko. Das träfe Blogger, Medien, Start-Ups und jedes Unternehmen mit eigener Internetseite – und letztlich jeden einzelnen Internetnutzer.“ Bundesweit seien vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland vom Internet abhängig. Das Netz lebe von Milliarden von Menschen und Unternehmen, die sich miteinander vernetzen. Kernstück dessen seien Links und kurze Textausrisse, die den Kontext zu einem Link liefern. In der vergangenen Woche hatte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Helmut Heinen, in einem dapd-Gastbeitrag das Leistungsschutzrecht verteidigt. Er trat Befürchtungen entgegen, dass Privatpersonen für die normale Internetnutzung Gebühren zahlen sollten. dapd (Vermischtes/Wirtschaft)
WWF: Ungekennzeichnete Gentechnik in Tierprodukten ist Normalfall
Berlin (dapd). Nahezu alle Hühner und Schweine in der konventionellen Eier- und Fleischproduktion in Deutschland werden mit gentechnisch verändertem Soja gefüttert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Umweltschutzorganisation WWF, die am Dienstag in Berlin veröffentlicht wurde. „Gentechnik landet mit Fleisch, Eiern oder Käse auf unseren Tellern, ohne dass wir es wissen“, sagte WWF-Referentin Birgit Wilhelm. Deswegen fordert der WWF eine Kennzeichnungspflicht für alle tierischen Produkte – einerseits, um auf die verwendete Gentechnik aufmerksam zu machen und andererseits, um dem Kunden Wahlfreiheit zu ermöglichen. Den Fleischwirten schlägt der WWF vor, auf nur geringfügig teureres gentechnikfreies Soja oder auf einheimisches Futter wie Ackerbohnen oder Erbsen zurückzugreifen. Außerdem rät der WWF den Konsumenten, weniger, aber dafür besseres Fleisch zu essen. WWF-Schätzungen zufolge sind über 80 Prozent aller Soja-Importe für den deutschen Markt aus gentechnisch veränderten Bohnen. Sojaöl und -schrot würden aufgrund ihres hohen Eiweißgehalts massenhaft in der Fleischproduktion eingesetzt und dafür vor allem aus den USA und Brasilien importiert. dapd (Politik/Politik)
McAllister: Von der Leyen kandidiert wieder als CDU-Bundesvize
Hannover (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder als stellvertretende CDU-Vorsitzende kandidieren. Das sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister der „Bild“-Zeitung Hannover. „Das haben wir beide so vereinbart“, sagte er dem Blatt. Er selbst habe keine Ambitionen, in den Parteivorstand einzuziehen: „Mein Platz ist klar in Niedersachsen.“ dapd (Politik/Politik)
Zeitung: Regierung plant Spielerkarte für Geldspielautomaten
Saarbrücken/Berlin (dapd). Die Bundesregierung will Geldspiele an Automaten künftig erschweren. Zur Bekämpfung der Spielsucht sollen die Geräte künftig nur noch mit einer elektronischen „Spielerkarte“ benutzt werden können, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Hinweis auf einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. Demnach besteht beim Spieler- und Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Wer demnächst sein Geld in einen Automaten werfen will, wird vorher in Gaststätten oder Spielhallen eine elektronische Karte kaufen müssen. Auf die lädt der Spieler dann die Summe, die er einsetzen will. Im Gespräch sind laut Zeitung maximal 200 Euro pro Tag und Spielstätte. Die Karte soll zudem dafür sorgen, dass nach einer Stunde am Automaten eine Zwangspause eingeleitet wird, um Spieler zu bremsen. In Deutschland sind laut Experten über 260.000 Menschen abhängig vom Glücksspiel. dapd (Politik/Politik)
Neue bundespolitische Weihen für Klöckner?
Berlin/Mainz (dapd). Eigentlich hatte sie der Berliner Politbühne adé gesagt: Im Februar 2011, gut fünf Wochen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, legte Julia Klöckner ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverbraucherschutzministerium nieder. Als CDU-Spitzenkandidatin sendete sie damit genau das Signal ins Land, auf das ein Jahr später die CDU in Nordrhein-Westfalen von ihrem Spitzenkandidaten Norbert Röttgen vergebens wartete: Ich komme, um zu bleiben – egal wie die Wahl ausgeht. Dieses klare Bekenntnis zahlte sich aus: Nach der nur sehr knappen Niederlage gegen die SPD von Ministerpräsident Kurt Beck konnte Klöckner ihre Rolle als neue starke Frau der rheinland-pfälzischen CDU sogar noch festigen. Und zumindest indirekt könnte die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende nun sogar auf die Bundesebene zurückkehren: Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember werden die Stellvertreter von Parteichefin Angela Merkel neu gewählt – der Name Julia Klöckner wird in der Partei in diesem Zusammenhang immer häufiger genannt. Karrierestart in der Bundespolitik Auf der Bundesebene hatte die politische Karriere der heute 39-jährigen Winzertochter ursprünglich auch begonnen. Vor der Bundestagswahl 2002 stieß die CDU auf ihrer Suche nach einem neuen Kandidaten im Wahlkreis Bad Kreuznach auf Klöckner. Als ehemalige Deutsche Weinkönigin (1995/96) verfügte die studierte Theologin und Politikwissenschaftlerin über eine gewisse Prominenz und vereinte auch ansonsten alle Eigenschaften, die sich Parteistrategen wünschen: jung, weiblich, eloquent und auf die Menschen zugehend. Klöckner nahm das Angebot an und zog 2002 erstmals in den Bundestag ein, damals noch über die Landesliste und dank Frauenquote. Schon drei Jahre später, bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005, konnte Klöckner den traditionell „roten“ Wahlkreis überraschend direkt gewinnen. 2009 verteidigte sie das Direktmandat. Mit Twitter-Affäre zu bundesweiter Bekanntheit In Berlin beackerte Klöckner das Feld des Verbraucherschutzes und erarbeitete sich überdies den Ruf, einen engen Draht zu Kanzlerin Merkel zu haben. Bundesweite Bekanntheit erlangte Klöckner allerdings erst mit einem peinlichen Lapsus, der sogenannten Twitter-Affäre: Bei der Wiederwahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten im Mai 2009 hatte sie das Ergebnis bereits nach draußen gezwitschert, bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) es im Saal offiziell verkünden konnte. Das Twittern hat Klöckner deshalb keineswegs aufgegeben – zumal die eher harmlose Affäre ihren weiteren Aufstieg keineswegs behindert hat. Nach der Bundestagswahl 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin berufen. Die Entscheidung galt dabei schon als Schützenhilfe für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011. Denn auch wenn Klöckner – seit 2006 stellvertretende Landesvorsitzende – ein originär landespolitisches Profil bis dahin noch gänzlich vermissen ließ, konzentrierten sich die Hoffnungen der nach der Landtagswahl 2006 gänzlich am Boden liegenden rheinland-pfälzischen CDU immer mehr auf sie. Der damalige Partei- und Fraktionschef Christian Baldauf hatte sich bei der finanziellen Sanierung der hoch verschuldeten Landespartei zwar unbestrittene Verdienste erworben, in der politischen Auseinandersetzung mit der damaligen SPD-Alleinregierung erwies Baldauf sich allerdings als ebenso glück- wie farblos. Gräben in der Landes-CDU geschlossen Dass der Verzicht Baldaufs auf Spitzenkandidatur, Parteivorsitz und schließlich auch Fraktionsvorsitz glatt und ohne nach außen hin sichtbare Verletzungen über die Bühne ging, ist Teil des bislang größten Verdienstes, dessen sich Klöckner rühmen kann: Sie hat die seit Jahrzehnten von Grabenkämpfen gekennzeichnete Landes-CDU vereint. Hinzu kommt Klöckners volkstümliche Art, die bei vielen Rheinland-Pfälzern ankommt: Beim Händeschütteln ist sie ein bisschen wie Landesvater Beck – nur jünger und weiblich. Bei der Landtagswahl im März 2011 kam die CDU damit bis auf 0,5 Prozentpunkte an die schon damals von der Nürburgring-Affäre gebeutelte SPD heran. Und der Nürburgring dürfte Klöckner auch weiterhin genügend Gelegenheit zur Profilierung als Oppositionsführerin bieten – auch wenn die CDU in Umfragen bislang noch nicht in dem Maße davon profitieren konnte, wie man vielleicht erwarten würde. Doch auch wenn der angeschlagene Ministerpräsident Beck das von Klöckner angekündigte Misstrauensvotum im Parlament sicher überstehen dürfte und weiter im Amt bleibt – zur Wahl 2016 wird Beck in keinem Fall wieder antreten. Bis dahin hat dann in Rheinland-Pfalz erstmals seit Jahren nicht die CDU sondern die SPD ein Problem mit Personaldebatten. dapd (Politik/Politik)
Prominente waren offenbar im Visier der Düsseldorfer Terrorzelle
Düsseldorf (dapd). Die „Düsseldorfer Zelle“ des Terrornetzwerks Al-Kaida hat offenbar sowohl Prominente ins Visier genommen, als auch einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge geplant. Auf einer sichergestellten Liste fanden Ermittler fehlerhaft geschrieben die Namen des TV-Talkmasters Markus Lanz und des Komikers Ingo Appelt. Das berichtete ein leitender Beamter des Bundeskriminalamtes (BKA) am Montag vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) im Prozess gegen die vier mutmaßlichen Mitglieder der Zelle. Eine Namensliste habe sich in handschriftlichen Notizen des marrokanischen Hautpangeklagten Abdeladim El-K. (31) gefunden, sagte der BKA-Mann und Leiter der Ermittlungsgruppe „Komet“, die auf die Spur des Quartetts gekommen war. Die Namen seien als „Markus Lense“ und „Ingo Appell“ vermerkt. Man gehe davon aus, dass damit die beiden TV-Prominenten gemeint seien. Offenbar seien sie wegen islamkritischer Äußerungen ins Visier von Al-Kaida geraten. So hatte Lanz vor zwei Jahren den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard in seiner Sendung. Hohe Gefährdung Der Ermittler sprach von einer „hohen Gefährdung“ der Öffentlichkeit, die von den Angeklagten ausgegangen sei. Der Gruppe habe ein Sprengstoffanschlag auf eine „große Menschenmenge“ in einer Stadt vorgeschwebt. Ein zweiter Sprengsatz sollte nach dem Eintreffen von Polizei und Rettungskräften gezündet werden, um die Terrorwirkung zu verstärken. Auch der Bau eines Sprengsatzes mit Eisenteilen sei erwogen worden. In den Notizen von El-K. fanden sich dem BKA-Ermittler zufolge auch die Namen des US-Truppenübungsplatzes Grafenwöhr in Bayern, eines Bundeswehr-Kommandeurs und eines Soldatenausbilders. Der mutmaßliche Drahtzier El-K. verbrachte demnach 2010 vier Monate in einem Ausbildungslager der Al-Kaida im afghanischen Grenzgebiet. Während seines – illegalen – Aufenthalts in Deutschland soll er ständigen Kontakt zur Al-Kaida-Spitze gehalten haben. Beim mutmaßlichen Versuch, eine Bombe zu bauen, wurden drei der Angeklagten im April 2011 von der Polizei festgenommen. Der vierte Mann wurde acht Monate später in einem Bochumer Studentenwohnheim verhaftet. Seit Juli müssen sich die vier Männer im Alter zwischen 21 und 31 Jahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor dem OLG Düsseldorf verantworten. Das Verfahren soll am Mittwoch mit der Zeugenvernahme weiterer Ermittler fortgesetzt werden. dapd (Politik/Politik)