Berlin (dapd). Wegen des erneuten Streits zwischen Union und FDP über das Betreuungsgeld verschiebt sich die für den 18. Oktober geplante Schlussabstimmung im Bundestag. „Es besteht noch Gesprächsbedarf, vor allem bei der FDP“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Dienstag in Berlin. „Deshalb ist der ursprünglich vorgesehene Zeitplan nicht einzuhalten.“ Auch die für diese Woche geplante abschließende Beratung im Familienausschuss sei später. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen dieses geänderte Modell ausgesprochen. dapd (Politik/Politik)
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Zoff im Daimler-Werk Sindelfingen
Stuttgart (dapd-bwb). Nach der Gewinnwarnung bei Daimler könnte es nun auch zu Einschnitten bei der Produktion kommen. Der Autohersteller und der Betriebsrat streiten sich um die Schichten in Sindelfingen, dem größten Werk des Konzerns: Bislang wurde keine Regelung für die Schichten im vierten Quartal gefunden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet. „Normalerweise finden wir eine Lösung am Verhandlungstisch, aber den hat das Unternehmen umgeworfen“, ließen Betriebsratskreise gegenüber der dapd verlauten. „Wir empfinden das als neuen Umgangston.“ Das Unternehmen hat laut Zeitungsbericht das erste Mal seit vier Jahrzehnten die Einigungsstelle angerufen. Beide Seiten wollten nicht genauer sagen, wo die Verhandlungen derzeit haken. Vom Betriebsrat hieß es nur, manche Schichtenmodelle seien finanziell besser für die Beschäftigten, andere für das Unternehmen. Ein Daimler-Sprecher wollte die Verhandlungen grundsätzlich nicht kommentieren. Es scheint aber um Produktionsanpassungen nach unten zu gehen. Der Daimler-Sprecher sagte, das Unternehmen schaue sich generell an, wie die Nachfrage bei einzelnen Baureihen sei. Bei der wichtigen in Sindelfingen gefertigten S-Klasse sei derzeit das Ende des Lebenszyklus zu spüren. Im kommenden Jahr wird das neue Modell vorgestellt. Vor Modellwechseln geht die Nachfrage in der Regel zurück. In den ersten acht Monaten des Jahres verzeichnete die S-Klasse weltweit immerhin noch ein Plus von 3,8 Prozent. Ähnlich ist die Situation der ebenfalls in Sindelfingen produzierten E- und C-Klasse. Von der E-Klasse bringt Daimler im kommenden Jahr eine modellgepflegte Variante auf den Markt. Die C-Klasse wird 2014 runderneuert. Zusätzlich zum Lebenszyklus-Effekt bekommt Daimler derzeit die abflauende Konjunktur auf dem Automarkt zu spüren. Der Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche hatte vergangene Woche eine Gewinnwarnung für die Autosparte ausgegeben. Der Konzern erwartet bei Mercedes-Benz für 2012 ein operatives Ergebnis unter dem Vorjahresniveau. 2011 hatte die Sparte einen operativen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im zweiten Quartal 2012 war das Konzernergebnis aber um 13 Prozent eingebrochen. Daimler will angesichts des schwierigen Geschäftsumfelds mit einem Sparprogramm namens Fit for Leadership gegensteuern. In Medienberichten war von Einsparungen im Umfang von einer Milliarde Euro die Rede. Der Konzern wollte die Zahl nicht kommentieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berliner Wirtschaft weiter auf Wachstumskurs
Berlin (dapd-bln). Die Berliner Wirtschaft ist weiter auf Wachstumskurs. Mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um preisbereinigt 1,8 Prozent im ersten Halbjahr wies Berlin das beste Ergebnis im Vergleich der Bundesländer auf, wie das Amt für Statistik am Montag mitteilte. Der Wirtschaftsstandort Berlin setze seinen Aufholkurs weiter fort, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Berlin lag beim BIP-Wachstum vor Baden-Württemberg und Niedersachsen, die jeweils ein Plus von 1,6 Prozent verzeichneten. Im Bundesdurchschnitt wurde ein Wachstum von 1,1 Prozent erreicht. Die positive Entwicklung in Berlin wird laut Statistikamt vor allem von den Dienstleistungsbereichen getragen. Aber auch das Ergebnis im produzierenden Gewerbe war demnach in Berlin deutlich besser als im Bundesdurchschnitt, was vor allem aus einem hohen Zuwachs im Baugewerbe resultiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verbraucherschützer rügen Händler für Verhalten bei Kundenansprüchen
Berlin (dapd). Verbraucher haben bei Handelsketten häufig Probleme, ihren Anspruch auf Gewährleistung für ein mangelhaftes Produkt geltend zu machen. Oft würden die Kunden an den Hersteller und dessen Garantie verwiesen, ergab eine am Montag in Berlin vorgestellte Fallstudie im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv). Tester hatten in insgesamt 550 Filialen der Handelsketten Obi, Aldi Nord, Aldi Süd, Media Markt und Real versucht, eine Gewährleistung geltend zu machen. Dabei seien bei Aldi Nord mehr als 90 Prozent der Ansprüche nicht anerkannt worden, beim Test-Besten Real seien es 42 Prozent gewesen. Im Unterschied zur Garantie hat der Käufer gegenüber dem Händler ein gesetzlich verankertes Recht auf Gewährleistung. Damit muss der Verkäufer ein mangelhaftes Produkt unter anderem innerhalb von zwei Jahren entweder austauschen, reparieren oder – wenn das nicht möglich ist – den Preis mindern oder erstatten. Zudem muss innerhalb der ersten sechs Monate der Händler beweisen, dass das Produkt beim Kauf einwandfrei war. Im Gegensatz dazu ist eine Garantie für Hersteller freiwillig und kann an Bedingungen geknüpft werden. „Nach meiner Meinung ist es nicht zulässig, was die Einzelhändler da machen“, sagte vzbv-Vorstand Gerd Billen. Er vermute, dass der Handel mit dem häufigen Verweis auf die Herstellergarantie versuche, „systematisch die Arbeit und die Kosten auf den Kunden abzuwälzen“. Damit werde aber ein Stück der Verbraucherrechte abgebaut. Die Branche nehme die Anregung der Studie ernst, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands HDE, Stefan Genth, in Berlin. „Aber der Vorwurf, dass der Handel den Kunden systematisch in die Irre führt, geht völlig an der Realität vorbei.“ Zufriedene Verbraucher seien im Interesse der Händler. Im Rahmen der Vereinheitlichung in der EU warnte Genth vor einer Überregulierung und längeren Gewährleistungsfristen, weil diese die Branche überforderten und „an der Lebensrealität vorbei“ gingen. Verbraucherschützer Billen forderte vom Gesetzgeber vor allem klarere und einfachere Regeln dafür, wie lange und unter welchen Bedingungen Kunden Anspruch auf Gewährleistung haben. Dazu engagiere sich der vzbv auch bei der Neufassung der entsprechenden Regelungen. (vzbv-Studie im Internet: http://url.dapd.de/8Wj6qT ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Wachstum geht zurück – Skepsis steigt
München (dapd). Die weltweite konjunkturelle Abkühlung trifft auch die deutsche Wirtschaft immer stärker. Die Bundesländer meldeten deutliche Rückgänge beim Wachstum, und der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor den fünften Monat in Folge an Wert. Auch auf die europäischen Autobauer kommen nach Ansicht des Autoexperten Ferdinand Dudenhöffer schwere Zeiten zu. Der Ifo-Index fiel zwischen August und September um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte, wie das Münchner Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo am Montag mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Februar 2010. Die Unternehmen in Deutschland blicken immer skeptischer in die Zukunft. Aber auch ihre aktuelle Geschäftslage beurteilen die Firmen schlechter als zuvor. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Experten hatten zumindest mit einer Stagnation beim Ifo-Index gerechnet. Die geplanten Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. BIP legt im ersten Halbjahr um 1,1 Prozent zu Die Konjunkturabkühlung spiegelt sich auch im Wirtschaftswachstum wider. So legte das Bruttoinlandsprodukt nicht nur in Bayern, sondern im gesamten Bundesgebiet im ersten Halbjahr nur noch um 1,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, wie das bayerische Landesamt für Statistik mitteilte. Vor einem Jahr lag das Plus jeweils noch bei 3,9 Prozent. Den Statistikern zufolge ist das Nachlassen der wirtschaftlichen Dynamik in allen Bundesländern zu beobachten. Das stärkste Plus erzielte Berlin mit 1,8 Prozent. Am schwächsten schnitten Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 0,1 Prozent ab. Die Skepsis in der Kraftfahrzeugbranche wächst ebenfalls. „Der europäischen Autoindustrie stehen mindestens drei schwere Jahre bevor“, sagte der Leiter des CAR-Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, Ferdinand Dudenhöffer. Mit geschätzten 11,6 Millionen Pkw-Verkäufen erwartet er im Jahr 2013 das schlechteste Verkaufsjahr in Westeuropa seit 1993. Positive Zahlen kommen dagegen von der deutschen Elektroindustrie. Dank wachsender Nachfrage aus Schwellenländern erzielte sie im Juli einen Exportrekord. Nach einem deutlichen Anstieg im Juni legten die Ausfuhren auch im Juli auf Jahressicht um acht Prozent auf 13,2 Milliarden Euro zu, wie der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie in Frankfurt am Main mitteilte. Von Januar bis Juli lagen die Ausfuhren demnach bei 91,9 Milliarden Euro und damit um mehr als vier Prozent höher als ein Jahr zuvor. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Unternehmen trotz Euro-Rettungspaketen immer skeptischer
München (dapd). Die verschiedenen Maßnahmen zur Euro-Rettung können die deutschen Firmen nicht beruhigen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex verlor im September den fünften Monat in Folge an Wert. Gegenüber August gab er um 0,9 Zähler auf 101,4 Punkte nach, wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte. Das wichtige Konjunkturbarometer steht damit auf dem niedrigsten Stand seit Februar 2010. „Die bremsenden Einflüsse auf die Konjunktur dominieren weiterhin“, sagte Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Die etwa 7.000 befragten Unternehmen sind erneut mit ihrer aktuellen Geschäftslage weniger zufrieden als im Vormonat. Außerdem blicken sie pessimistischer in die Zukunft. Unicredit-Volkswirt Alexander Koch sprach von einer „negativen Überraschung“. Dieses Minus verdeutliche die Abwärtsrisiken für die deutsche Konjunktur. Die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank und die Billigung des Euro-Rettungsfonds ESM durch das Bundesverfassungsgericht haben laut Ifo-Experte Klaus Wohlrabe „wohl eher die Finanzmarktexperten bestärkt als die Firmen“. Im Gegensatz zum Ifo-Index war der Konjunkturindikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in der vergangenen Woche erstmals seit März wieder gestiegen. Das ZEW befragt dazu Analysten und institutionelle Anleger. Neben der Eurokrise dämpften vor allem auch die schwächeren Konjunkturerwartungen in China die Exportaussichten, sagte Wohlrabe. Aber „noch ist nicht klar vorgezeichnet, wo es hingeht“. Die Lage werde immer noch besser beurteilt als im langjährigen Mittel, die Geschäftserwartungen für die kommenden sechs Monate dagegen schlechter. Die weiter eingetrübte Stimmung in der deutschen Wirtschaft belastete auch die Börse. Der Leitindex DAX verlor bis 13.00 Uhr 0,7 Prozent auf 7.398 Punkte. Minus in Industrie und Baugewerbe In der Industrie kühlte sich das Geschäftsklima nach einer kurzzeitigen Erholung im vergangenen Monat wieder deutlich ab, wie Ifo-Chef Sinn erläuterte. Sowohl die aktuelle Lage als auch ihre Erwartungen für das kommende halbe Jahr bewerteten die Industrieunternehmen schlechter als zuletzt. Besonders ihr künftiges Exportgeschäft sehen sie mit wachsender Skepsis. Auch im Bauhauptgewerbe sank der Indikator. Die Unternehmen bewerten die aktuelle Lage weniger gut als im August. Ihre Aussicht auf die kommenden sechs Monate trübte sich deutlich ein. Im Handel dagegen erholte sich das Geschäftsklima. Ihre derzeitige Lage beurteilen die Einzelhändler besser, ihre Erwartungen nur leicht schlechter als im August. Bei den Großhändlern ist die Tendenz genauso, nur stärker ausgeprägt. So sind sie mit ihrer Geschäftslage „deutlich zufriedener“, wie Sinn erläuterte. Dafür trübten sich die Aussichten für die nächsten sechs Monate auch stärker ein als im Einzelhandel. Der Ifo-Geschäftsklimaindex für das Dienstleistungsgewerbe stieg nach drei Rückgängen in Folge im September wieder. Er erhöhte sich gegenüber dem vergangenen Monat um 1,4 Zähler auf 14,1 Punkte. Die Lage verbesserte sich deutlich. Die Erwartungen gaben nur leicht nach. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Haushälter Schneider ist SPD-Direktkandidat im Wahlkreis Erfurt-Weimar
Erfurt (dapd-lth). Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, tritt erneut als Direktkandidat für die Sozialdemokraten im Wahlkreis 193 (Erfurt-Weimar-Weimarer Land II) an. Auf einer Nominierungsversammlung in Erfurt habe der 36-jährige Bankkaufmann 106 Ja-Stimmen bei 113 abgegebenen Stimmen erhalten, teilte der SPD-Landesverband am Samstag mit. Schneider gehört dem Bundestag seit 1998 an. Im Alter von 22 Jahren zog er nach Parteiangaben als damals jüngster Abgeordneter ins Parlament ein. In den Jahren 1998, 2002 und 2005 gewann er seinen Wahlkreis jeweils direkt. Seit 2005 ist Schneider haushaltspolitischer Sprecher seiner Fraktion. dapd (Politik/Politik)
Bundesanwaltschaft: Kein Beleg für Verbindung zwischen NSU und Rockern
Berlin (dapd-bln). Die bekannt gewordenen DNA-Spuren sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft kein Beleg für eine Verbindung zwischen der rechtsextremen Terrorzelle NSU und der Berliner Rockerszene. „Die wenigen Merkmalsübereinstimmungen sind nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person stammen“, sagte der Sprecher des Generalbundesanwalts, Marcus Köhler, am Samstag in Karlsruhe. Er bestätigte damit einen Bericht des Onlineportals der „Süddeutschen Zeitung“. Der Sprecher betonte, nach den bisherigen Ermittlungen hätten sich „keine Anhaltspunkte für strafrechtlich relevante Verbindungen“ zwischen mutmaßlichen NSU-Mitgliedern und dem Rocker-Milieu oder anderen Gruppierungen ergeben. Nach Medienberichten hatten DNA-Spuren, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Rockergruppierung Bandidos im Juli sichergestellt wurden und teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios übereinstimmten, auf eine Verbindung hingedeutet. Nach Informationen von „Spiegel Online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Experte sieht enge Verquickungen Unabhängig von der DNA-Spur hält der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon seit vielen Jahre“ enge Verbindungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit rechtsextremen Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ dapd (Politik/Politik)
Mögliche Verbindung zwischen Zwickauer NSU und Berliner Rocker
Berlin (dapd). Zwischen der Zwickauer NSU-Terrorzelle und der Berliner Rockerszene gibt es möglicherweise eine Verbindung. Medienberichten zufolge deuten DNA-Spuren darauf hin, die nach einer Schießerei vor dem Berliner Clubhaus der Bandidos im Juli sichergestellt wurden. Sie stimmen teilweise mit Spuren aus dem letzten Versteck des rechtsextremen NSU-Trios überein. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe am Freitag entsprechende Informationen erhalten, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Samstag und bestätigte damit die Medienberichte. Derzeit würden die Informationen geprüft. Der Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner hält Verbindungen der NSU in die Berliner Rockerszene durchaus für möglich. Experte: Seit Jahren enge Verquickungen Der Gründer der Aussteiger-Initiative „Exit“ sagte im RBB-Inforadio, es gebe schon „seit vielen, vielen Jahren“ enge Verquickungen zwischen Personen, die sowohl im politischen Rechtsextremismus aktiv seien als auch im Bereich der Rocker-Kriminalität. Wagner erklärte, er glaube zwar nicht, dass „in toto alle Rocker“ – sowohl der Hells Angels als auch der Bandidos – mit Nazi-Terroristen und deren Umfeld zusammengearbeitet hätten. „Aber es gibt Schlüsselpersonen in diesem Feld, die teilweise eine rechtsradikale bis schwer gewalttätige rechtsextremistische Vergangenheit haben und von da aus als Klammerfiguren das Ganze im Rahmen einer punktuellen Zusammenarbeit auch in einem Projekt umgesetzt haben könnten – so auch natürlich im Falle NSU.“ Nach Informationen von „Spiegel online“ hatten nach der Schießerei vor dem Clubhaus der Berliner Rocker-Gang Bandidos im Bezirk Wedding die Fahnder des Landeskriminalamts Berlin bei der Spurensicherung auf einer Patronenhülse ein DNA-Fragment sichergestellt. Durch die Schüsse waren damals zwei Rocker verletzt worden. Der oder die Täter konnten entkommen. Später stellten Kriminaltechniker eine teilweise Übereinstimmung der Berliner Spur auf der Patrone mit einem DNA-Fragment fest, das auf einer Diskette im letzten Versteck des Nazi-Trios in Zwickau sichergestellt worden war. Keine sichere Spur Da das Fragment aus Berlin von sehr schlechter Qualität sein soll, gibt es bei den Ermittlungsbehörden jedoch durchaus Zweifel an der Spur, wie es weiter hieß. Diese werde beim Bundeskriminalamt weiter geprüft. Ein endgültiges molekular-biologisches Gutachten liege bisher nicht vor. Nach den der Bundesanwaltschaft und dem Bundeskriminalamt bislang vorliegenden Erkenntnissen seien die wenigen Merkmalsübereinstimmungen nicht als Beleg dafür geeignet, dass die Spuren von ein und derselben Person herrühren, berichtet auch das Onlineportal der „Süddeutschen Zeitung“, dem geheime Dokumente vorliegen. Sicher sei aber: Die Ermittler haben noch andere mögliche Verbindungen zwischen Bandidos, Neonazis und auch der Terrorzelle NSU gefunden. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) unterrichtete nach Angaben von „Spiegel online“ die Innenpolitiker des Abgeordnetenhauses vergangenen Dienstag in einer geheimen Sitzung über den Vorgang und bat zudem das Bundesinnenministerium, den Fund auch an den Untersuchungsausschuss in Berlin zu melden. Laut „Bild“-Zeitung soll es am Freitag ein kurzfristig anberaumtes Treffen bei Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) mit Polizei und Staatsanwaltschaft gegeben haben. Dabei solle herausgekommen sein, dass die Staatsanwaltschaft bislang nicht über den Vorgang informiert gewesen sei. dapd (Politik/Politik)
Ostdeutsche SPD-Landesverbände fordern Rentenangleichung
Berlin (dapd). In der SPD-internen Debatte über das Rentenkonzept wächst der Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel. Ostdeutsche Landesverbände verlangten am Samstag eine Erhöhung der Renten im Osten an das Niveau im Westen. „Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept“, sagte die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, der „Welt am Sonntag“. Sie werde dazu am Montag einen Antrag im Parteivorstand stellen. Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie äußerte sich ähnlich. „Die Angleichung der Rentensysteme muss ins Konzept“, sagte Matschie. Gefragt sei ein „Stufenplan“, der das derzeitige Niveau der Ost-Renten erhöhe. Kritik an Gabriels Rentenkonzept gab es bereits vom linken Flügel der Partei. Das Konzept steht auf der Tagesordnung des SPD-Vorstandes am Montag. dapd (Politik/Politik)