Berlin (dapd). Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll eine Aussage vor Gericht und die Trennung von ihren Verteidigern erwogen haben. Die „Bild“-Zeitung berichtete, Zschäpe habe im Sommer während eines mehrstündigen Gefangenentransports zwei Begleitern vom Bundeskriminalamt (BKA) gesagt, ihr Verhältnis zu ihren Anwälten sei nachhaltig gestört. Sie habe sich der Polizei gestellt, um auszusagen. Ihre Anwälte hätten ihr aber abgeraten, deshalb sei sie unsicher. Das Blatt schrieb unter Berufung auf ein zwölfseitiges BKA-Protokoll des achtstündigen Gesprächs von Ende Juni, Zschäpe habe ihre Begleitern gesagt, sie überlege, die Verteidiger zu wechseln und habe ihre Mutter gebeten, sich nach Alternativen umzusehen. Nachdem ihre Großmutter gestürzt sei, habe sie aussagen wollen. Sie wolle sich umfangreich und vollständig erklären. Der Zeitung zufolge ist dem BKA aber nicht klar, ob die 37-Jährige damit die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) meint oder nur ihr Untertauchen. Zschäpes Anwälte hatten der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) mitgeteilt, ihre Mandantin wolle auch vor Gericht nicht aussagen. Sie seien sich mit Zschäpe einig, dass sie keine Angaben zur Sache machen werde. Die Bundesanwaltschaft hat Zschäpe wegen Mittäterschaft bei zehn Morden und 15 Raubüberfällen, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie besonders schwerer Brandstiftung mit versuchtem Mord in drei Fällen angeklagt. dapd (Politik/Politik)
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Finanzminister Schmid weist Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück
Stuttgart (dapd). Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) wehrt sich gegen die Kritik, seine Parteifreundin Marion Caspers-Merk bei der geplanten Besetzung der Geschäftsführung der Toto-Lotto-Gesellschaft des Landes bevorzugt zu haben. Caspers-Merk habe „in ihren bisherigen Tätigkeiten bewiesen, dass sie durch ihre fachliche Qualifikation in ihre verschiedenen Funktionen gekommen ist“, sagte Schmid am Mittwoch in Stuttgart. Er wies damit den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft zurück. Schmid sagte, das wichtigste Kriterium bei der Auswahl sei ihre „durchsetzungsfähige Persönlichkeit“ gewesen. Für die Spitzenposition gab es keine öffentlich Ausschreibung. Schmid sagte, entscheidend sei doch, dass man eine fachlich qualifizierte Person finde. „Das ist gelungen, in dem Fall ohne Ausschreibung“, betonte der Politiker. Auch Caspers-Merk wies den Vorwurf der Parteibuchwirtschaft als falsch zurück. Die 57-jährige war unter anderem Drogenbeauftragte der Bundesregierung und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium. dapd (Politik/Politik)
Schmidt attackiert Merkel
Berlin (dapd). Altkanzler Helmut Schmidt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Politik in der Eurokrise erneut scharf angegriffen. Es sei „zum Teil ihre eigene Schuld“, dass es in einigen europäischen Ländern Bilder gebe, die Merkel „mit einer Hakenkreuzbinde zeigen“, sagte Schmidt am Donnerstag in der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“. Die Kanzlerin habe eine „zu starke Zentralisierung auf ihre Person vorgenommen“. Einige Nachbarländer hätten „das Gefühl, dass Deutschland ein neues Zentrum sein sollte“, kritisierte der Sozialdemokrat. Bundespräsident Joachim Gauck nahm in der Sendung die Kanzlerin in Schutz. „Wir stehen heute nicht vor dem Problem, dass eine geschichtsvergessene Regierungschefin sagt: am deutschen Wesen soll die Welt genesen.“ Merkel kämpfe auch „stellvertretend für andere benachbarte Nationen“ für einen stabilen Euro. dapd (Politik/Politik)
Schäuble fordert weitere Reformen in Euro-Schulden-Staaten
Berlin (dapd). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die hoch verschuldeten Staaten der Eurozone nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen zu weiteren Reformanstrengungen aufgerufen. „Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen“, sagte Schäuble der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Noch seien sich die Märkte nicht sicher, dass die Euro-Zone halte. „Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne“, sagte Schäuble. Die Staaten der Euro-Zone müssten weiter ihre Hausaufgaben machen, ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. „Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen“, sagte Schäuble. dapd (Politik/Politik)
Mietwagenverleiher stocken ihre Flotten auf
Hamburg/Pullach (dapd). Die großen Mietwagenfirmen haben wegen des bundesweiten Flugbegleiterstreiks bei der Lufthansa eine etwas erhöhte Nachfrage festgestellt. Europcar bemerkte nach Angaben einer Sprecherin am Freitag ein „leichtes Plus“. An Flughäfen gestrandete Passagiere würden zwar verstärkt Autos bestellen. Andere würden im Gegenzug aber wieder stornieren, weil sie ihre Reise nicht antreten könnten. Für das Wochenende habe Europcar vorsorglich die Flotte aufgestockt. Wie ein Sixt-Sprecher berichtete, kommt es zwischendurch zu einem Andrang an den Schaltern. Insgesamt sei aber „keine spürbar höhere Nachfrage festzustellen“. Er geht davon aus, dass durch die frühzeitige Ankündigung des Streiks viele ihre Reisepläne rechtzeitig geändert hätten. Die Flugbegleitergewerkschaft UFO bestreikt am Freitag 24 Stunden lang alle deutschen Lufthansa-Standorte. 1.000 Verbindungen fallen aus. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Verkehrsministerium will die Bahnpreise angeblich stärker kontrollieren lassen
Frankfurt/Main (dapd). Privatbahnen werden möglicherweise ihre Fahrscheine künftig günstiger anbieten. Die Deutsche Bahn soll ihre Preise für die Nutzung der Schienen in Zukunft vorher von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Pläne des Bundesverkehrsministeriums berichtete. Die Folge könnten sinkende Kosten für die Wettbewerber sein und damit auch niedrigere Fahrpreise. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will dem Bericht zufolge noch im September das neue Eisenbahnregulierungsgesetz ins Kabinett bringen. Über die Trassenpreise wird seit längerer Zeit gestritten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Lufthansa-Flugbegleiter starten ihre Streiks am Freitag in Frankfurt
Frankfurt/Main (dapd-hes). Lufthansa-Reisende müssen sich am Freitag in Frankfurt am Main auf Verspätungen einstellen. Wie die Gewerkschaft UFO am Donnerstagabend mitteilte, seien ihre Mitglieder ab 05.00 Uhr morgens aufgerufen, ihre Arbeit am größten deutschen Flughafen niederzulegen. Der Ausstand des Kabinenpersonals soll bis 13.00 Uhr dauern. Die Gewerkschaft hatte zuvor angekündigt, der Streik solle dort starten, „wo auch die Verantwortung für das derzeitige Lufthansa-Desaster begann“. Die Fluglinie hat ihren Sitz in der Mainmetropole. Sie ist zugleich ihr wichtigster Standort. Die Gewerkschaft hatte am Dienstag die Tarifgespräche mit der Fluglinie unter anderem wegen deren starrer Haltung beim Thema Leiharbeit für gescheitert erklärt und zu dem Ausstand aufgerufen. Die Gewerkschaft will aber auch höheres Entgelt erkämpfen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)