Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Die FDP reagierte gelassen auf die Kampfansage der Grünen: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich in demokratischen Parteien engagieren, desto besser. Die FDP scheut den Wettbewerb nicht“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der Nachrichtenagentur dapd auf Anfrage. Grüne wollen „bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten“ Auch über die Mitgliederkampagne hinaus haben die Grünen große Pläne: Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen, sagte Lemke. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
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Grüne wollen FDP bei der Mitgliederzahl überrunden
Berlin (dapd). Die Grünen starten im Dezember eine Kampagne, um für das wichtige Wahljahr 2013 neue Mitglieder zu werben. Zentrales Ziel ist es, bis zum Sommer die FDP zu überrunden, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. Die Grünen zählen aktuell 59.481 Mitglieder, die Freidemokraten 60.181. Beide Parteien hatten sich im vergangenen Jahr immer mehr angenähert: Die FDP hat schon 2011 im Zuge ihrer Personalquerelen und angesichts der Serie von Wahlschlappen mehrere tausend Mitglieder eingebüßt. Die Grünen hingegen haben im vergangenen Jahr tausende Mitglieder hinzugewonnen. Lemke sagte, bei der Bundestagswahl im September wolle ihre Partei „das beste Ergebnis aller Zeiten“ bei einer bundesweiten Wahl holen. Die bisherigen Rekordergebnisse haben die Grünen 2009 eingefahren. Bei der Europawahl waren es 12,1 Prozent, bei der Bundestagswahl 10,7 Prozent. Diese Latte hängt recht niedrig, denn alle Umfragen sehen die Grünen derzeit bei 12 bis 15 Prozent in der Wählergunst. Die FDP dümpelt dagegen seit Monaten unter der Fünf-Prozent-Marke. Zur Verfügung steht den Grünen ein Wahlkampfetat von 5,5 Millionen Euro, die großen Volksparteien können laut Lemke auf ein Vielfaches dieser Summe zurückgreifen. dapd (Politik/Politik)
Grüne und CDU ringen nach Stuttgart-Wahl um bürgerliche Identität
Berlin/Stuttgart (dapd). Nach dem Wahlsieg des Grünen Fritz Kuhn im konservativen Stuttgart diskutieren Grüne und CDU weiter über Ursachen und Konsequenzen des Ergebnisses und die eigene Verortung im „Bürgertum“. Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler forderte am Dienstag eine Modernisierung seiner Partei. Die Grünen deuteten das Ergebnis als Zeichen einer Annäherung des Bürgertum an grüne Werte. Geißler sagte den „Ruhr Nachrichten“, es gebe in der CDU „immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen“. „Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte er. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse beendet werden. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen, wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg“, sagte er – die Grünen seien auch erfolgreich weil sie sich „als Schwarze“ tarnten. Grüne wollen nicht „schwarz“ sein Dieser Einschätzung widersprach der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin. Er begründete den Wahlerfolg vielmehr mit einem veränderten Selbstverständnis des Bürgertums. „Das Bürgertum in den Städten ist heute nicht mehr schwarz, rechts und konservativ. Es ist grün und solidarisch“, betonte er. Trittins Co-Vorsitzende Renate Künast sagte der „Bild“, die Grünen seien „nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei“. Die Grünen seien mit ihren Themen „breit in das Bürgertum eingedrungen“. Diplomatisch äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Keine Partei könnte für sich das sogenannte bürgerliche Lager beanspruchen, sagte er. „Das bürgerliche Lager besteht aus der ganzen Bürgerschaft.“ Auch Kretschmann distanzierte sich aber demonstrativ von der CDU: „Die neue CDU sind wir nicht. Wir wollen jetzt nicht die CDU doppeln. CDU ist CDU und die Grünen sind die Grünen“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
Neue Debatte um den Kurs der CDU und Schwarz-Grün
Berlin (dapd). Nach dem Sieg von Fritz Kuhn (Grüne) bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart ist erneut eine Diskussion über mögliche Koalitionen von Union und Bündnis90/Die Grünen sowie um die künftige Ausrichtung der CDU entbrannt. Armin Laschet, CDU-Chef in Nordrhein-Westfalen wandte sich in der „Bild“-Zeitung gegen schwarz-grüne Gedankenspiele: „Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg. Herr Kuhn war auch erfolgreich, weil er bürgerliche Werte betont hat. Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen.“ Auch die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, sieht kaum Gemeinsamkeiten zwischen Union und Grünen. Sie sagte der Zeitung: „Die Grünen sind nicht schwarz, sondern eine werteorientierte Partei. Wir wollen erhalten, was uns erhält. Und wir wissen, dass uns das nur gelingen kann, wenn wir eine Menge ändern. Das haben die Konservativen in der Union vergessen.“ Kuhn selbst sieht gar die Grünen als neue Partei des Bürgertums: „Die Grünen sind mit ihren Themen, zum Beispiel Ökologie, breit in das Bürgertum eingedrungen.“ Neue Politik in den Großstädten Laschet forderte von seiner Partei eine bürgernahe Politik in den Großstädten. Dazu brauche man auch mehr „Kümmerer“ vor Ort, sagte der CDU-Politiker der Zeitung „Die Welt“: „Klar ist: Die CDU ist auf Dauer nicht regierungsfähig, wenn sie nicht auch in den großen Städten stärkste politische Kraft ist – darum müssen wir kämpfen.“ Angesichts der Wahlniederlage der CDU in Stuttgart forderte der frühere Generalsekretär der CDU und Schlichter im Fall „Stuttgart 21“, Heiner Geißler, eine grundlegende Modernisierung der Partei. Der Kurs von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel sei zwar „absolut richtig“, aber: „Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen. Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein“, sagte Geißler den „Ruhr Nachrichten“. Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. Göring-Eckardt will enttäuschte CDU-Wähler Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, die sich derzeit um das Amt der Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl bewirbt, sieht nach dem Erfolg der Grünen ihre Partei als politischen Repräsentanten des Bürgertums. „Wir sprechen in der ganzen Republik ein aufgeklärtes Bürgertum an, dem Bürgerrechte wichtig sind, das mitreden und mitbestimmen möchte und dem auch soziale Fragen und die Chancen der nächsten Generation und die Ökologie wichtig sind“, sagte Göring-Eckardt der „Rheinischen Post“. „Uns wählen inzwischen auch enttäuschte CDU-Wähler, die glaubwürdige und werteorientierte Politik wünschen.“ dapd (Politik/Politik)
Grüner Triumph im konservativen Stuttgart schockiert die CDU
Berlin/Stuttgart (dapd). Der Wahlerfolg der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl im konservativen Stuttgart rüttelt die CDU auf. Seine Partei müsse das „urbane Lebensgefühl“ mehr in ihren Kampagnen treffen, forderte der CDU-Politiker Peter Götz. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wiederum warnte am Montag ihre Partei vor neuen Flügelkämpfen. Denn mit Fritz Kuhn wurde erneut im „Ländle“ ein Realpolitiker der Grünen in ein Spitzenamt gewählt. Kuhn setzte sich am Sonntag gegen seinen Gegenspieler Sebastian Turner, den parteilosen Kandidaten von CDU, FDP und Freien Wählern, durch. Damit wird nun zum ersten Mal in Deutschland eine Landeshauptstadt von einem Grünen als Stadtoberhaupt geführt. In Stuttgart waren zuvor seit 38 Jahren durchweg CDU-Politiker als Stadtoberhaupt tätig. Die Christdemokraten stellen in den 20 größten deutschen Städten nun nur noch in Düsseldorf, Dresden und Wuppertal den Oberbürgermeister. CDU sucht Wege für gezielte Ansprache der Großstädter Grünen-Chefin Roth sprach sich nach dem Wahlerfolg dagegen aus, über eine konservativere Grundausrichtung ihrer Partei zu debattieren. „Ich fände es völlig falsch, wenn wir jetzt plötzlich in eine Flügelrhetorik zurückfallen würden“, sagte Roth. Mit Winfried Kretschmann hatten die Baden-Württemberger einen Realpolitiker zum ersten Ministerpräsidenten der Grünen in Deutschland gewählt. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nannte den Sieg der Grünen „bedauerlich“ für seine Partei. Es sei eine „bleibende Herausforderung“ für die CDU, nach geeigneten Wegen für eine spezifische Ansprache der Wähler in Großstädten zu suchen. Der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der Union, Götz, sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe): „Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer.“ Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet riet davon ab, vorschnell Schlüsse aus dem Wahlausgang zu ziehen: „Wir dürfen nicht den Grünen nachlaufen, das wäre falsch“, sagte Laschet der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen nicht das Plagiat“ Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hält es für keine gute Idee, wenn sich die CDU bei den Grünen-Wählern anbiedert. „Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grüne Phantasien zu pflegen“, sagte der Bundestagsabgeordnete den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). „Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat.“ Kuhn will nach seiner Amtsübernahme im Januar als erstes die Kinderbetreuung und die Bekämpfung der Luftverschmutzung in der Stadt forcieren. Mit der Amtsübernahme am 7. Januar 2013 will er sein Bundestagsmandat aufgeben. dapd (Politik/Politik)
Lemke an Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt für Bundestagswahl
Magdeburg (dapd). Die Grünen in Sachsen-Anhalt ziehen mit der Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, in den Bundestagswahlkampf 2013. Die 44-Jährige aus dem Kreisverband Dessau-Roßlau wurde am Samstag auf einem Landesparteitag auf Platz 1 der Landesliste gewählt. Sie bekam 63 Ja-Stimmen von 73 gültigen Stimmen. Damit votierten 86,3 Prozent der Delegierten für Lemke Von 1994 bis 2002 war sie Bundestagsabgeordnete, seit 2002 Politische Bundesgeschäftsführerin und seit demselben Zeitpunkt Wahlkampfleiterin der Bundestags- und Europawahlen. Die Grünen, die eigenen Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt 690 Mitglieder zählen, hatten bei der letzten Bundestagswahl vor drei Jahren 5,1 Prozent der Wählerstimmen bekommen. dapd (Politik/Politik)
Grüne: Koalition mit CDU in Niedersachsen nicht vorstellbar
Hannover (dapd). Die niedersächsischen Grünen haben einer möglichen Koalition mit der CDU nach der Landtagswahl eine klare Absage erteilt. „Das ist aktuell nicht vorstellbar. Die CDU müsste sich dazu komplett neu erfinden“, sagte der Parteivorsitzende Jan Haude am Mittwoch in Hannover. Als Beispiele, bei denen die Haltung von Grünen und CDU klar auseinandergehe, nannte er die Massentierhaltung, Studiengebühren oder die Energiewende. Ziel der Grünen sei ein „klarer Wechselwahlkampf“ und eine „komplette Ablösung der jetzigen Landesregierung“. „Wir streben eine rot-grüne Regierung an, mit starken Grünen“, betonte Haude. Am Wochenende (13./14. Oktober) kommen die Grünen in Niedersachsen zu einem Landesparteitag in Stade zusammen, bei dem sie ihr Programm diskutieren werden. Insgesamt liegen 450 Änderungsanträge dazu vor. Am 20. Januar 2013 wählen die Niedersachsen einen neuen Landtag. dapd (Politik/Politik)
Beck wirft Koalition Heuchelei bei Transparenzregelung vor
Berlin (dapd). Im Streit um die Offenlegung von Nebeneinkünften werfen die Grünen den Regierungsparteien „Heuchelei“ vor. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Dienstagausgabe), die Koalition rufe in Einzelfällen nach vollständiger Offenlegung aller Nebeneinkünfte, verhindere aber seit langem in den parlamentarischen Gremien eine Gesetzesänderung für mehr Transparenz. „Wir wollen keine Lex Steinbrück, sondern eine Regelung, die für alle gleichermaßen gilt“, sagte Beck. Die Grünen haben für die kommende Woche eine aktuelle Stunde zu dem Thema im Bundestag beantragt. Kommenden Donnerstag beschäftigt sich zudem ein Gremium des Ältestenrates mit Vorschlägen für eine Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste. dapd (Politik/Politik)
Roth gegen Ampel und Bündnis mit Union
München (dapd). Die Grünen schließen laut Parteichefin Claudia Roth eine Ampelkoalition und ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl 2013 aus. Eine Koalition mit der FDP sei mit den Grünen „nicht zu machen“, sagte Roth der „Süddeutschen Zeitung“. Sie fügte hinzu: „Sowohl Herrn Kubicki als auch Peer Steinbrück sei deshalb gesagt: Sie sollen jetzt mal aufhören zu ampeln“. Roth betonte, es gebe keine Partei, die „weiter weg von grünen Inhalten ist als die FDP“. Bei der Bundestagswahl werde es daher um Rot-Grün gehen oder die Bildung einer großen Koalition. Roth lehnte zudem schwarz-grüne Planspiele ab: „Wir wollen nicht nur einen Regierungswechsel, sondern einen Politikwechsel. Der ist aber mit der Union, zu der nun mal auch die CSU gehört, nicht möglich.“ Seit Wochen wird in Berlin jedoch über ein mögliches Ampelbündnis spekuliert, sollte es für Rot-Grün 2013 nicht reichen. In der wöchentlichen Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung „Bild am Sonntag“ haben Sozialdemokraten und Grüne derzeit keine Regierungsmehrheit. Danach kommt die SPD auf 28 Prozent, die Grünen erreichen zwölf Prozent. Die Union liegt unverändert bei 37 Prozent, die FDP bei fünf Prozent. Die Linkspartei erreicht in der Umfrage acht Prozent, die Piratenpartei sechs Prozent. Eine Festlegung auf Rot-Grün würde die Chancen einer Regierungsbeteiligung der Grünen aus heutiger Sicht also stark verkleinern. Roth selbst bewirbt sich um die Spitzenkandidatur ihrer Partei, die durch eine Urwahl entschieden werden soll. Bei den Grünen sind 59.266 Mitglieder wahlberechtigt. Die Briefwahl läuft bis zum 30. Oktober. Das Ergebnis soll voraussichtlich am 10. November vorliegen. Für das Grünen-Spitzenduo kandidieren neben Roth auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, die Fraktionsvorsitzende Renate Künast und zwölf Männer – darunter Künasts Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin. Dem Spitzenduo muss mindestens eine Frau angehören. Steinbrück soll sich Kraft zum Vorbild nehmen Die Grünen-Chefin begrüßte, dass sich die Sozialdemokraten auf den Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geeinigt hätten. Nunmehr müsse dieser jedoch seine Partei für sich gewinnen. „Ich habe leider oft genug erlebt, dass die SPD selbst im Wahlkampf gespalten war“, sagte Roth. Dass Steinbrück einst als „Grünen-Fresser“ galt, sah die Parteichefin gelassen: Sie halte den SPD-Kandidaten für lernfähig im Umgang mit Koalitionspartnern. „Peer Steinbrück kann sich bei seiner Nach-Nachfolgerin Hannelore Kraft anschauen, wie man das anständig und mit Respekt voreinander hinbekommt.“ Einen gemeinsamen Wahlkampf von SPD und Grünen lehnte Roth ab: „Es wird keinen Wahlkampf geben wie 1998, als man nach 16 Jahren Kohl vom rot-grünen Projekt gesprochen hat.“ Dennoch würden sich auch 2013 „zwei Lager gegenüberstehen“. Dabei würden die Grünen jedoch stets ihre Eigenständigkeit wahren. dapd (Politik/Politik)
Grüne gehen mit Göring-Eckardt und Lauinger in die Bundestagswahl
Erfurt (dapd-lth). Die Thüringer Grünen sind mit einem Landesparteitag in Erfurt in den Bundestagswahlkampf gestartet. Am Samstag wählten die Delegierten die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin des Landesverbandes. Bei ihrer Wahl auf Platz 1 der Landesliste erhielt die 46-jährige Theologin 84 von 105 abgegebenen Stimmen. Das entspricht einer Zustimmung von 80 Prozent. Es gab keine Gegenkandidatin. Gastredner auf der Veranstaltung war der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin. Wie Göring-Eckardt bewirbt er sich bei der grünen Urwahl, als Spitzenkandidat der Bundespartei zur Bundestagswahl. Auf Platz 2 der Landesliste wählten die Delegierten den Landessprecher der Thüringer Grünen, Dieter Lauinger. In einer Kampfabstimmung gegen Sebastian Pfütze erhielt der 49 Jahre alte Richter 60 Prozent Zustimmung. Auf ihn entfielen 63 von 105 abgegebenen Stimmen. Die Personalentscheidungen für die Plätze 1 und 2 sind wichtig, weil die Grünen fest davon ausgehen, die beiden dort gesetzten Kandidaten 2013 in den Bundestag schicken zu können. Lauinger kündigte an, im Falle seines Einzuges in den Bundestags sein Amt als Landessprecher niederzulegen; ob er das dann noch 2013 oder erst nach der Landtagswahl im Freistaat 2014 tun will, ließ er offen. Er stehe im Fall seines Gangs nach Berlin aber nicht mehr dauerhaft als Landessprecher zu Verfügung, sagte er. Leitantrag zum ländlichen Raum verabschiedet Die Delegierten verabschiedeten zudem einen Leitantrag des Landesvorstandes zur Entwicklung des ländlichen Raums. Die vom Grundgesetz geforderte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse auf dem Land und in der Stadt sei bei Fortsetzung der bisherigen Politik akut in Gefahr, heißt es in dem Papier. „Wir setzen uns für eine gezielte, qualitative Stärkung des ländlichen Raums ein, die über eine rein monetäre Förderung weit hinausgeht.“ Konkret wollen die Grünen unter anderem die Energiewende als Chance für die Regionen abseits der größeren Städte nutzen, die kommunale Selbstverwaltung stärken und die Bürgerbeteiligung ausbauen. Lauinger sagte, das Papier sei nicht als Annäherung an die CDU zu verstehen, die traditionell als Partei der Fläche gilt. Vielmehr mache der Antrag die Unterschiede zwischen Grünen und Union klar. Sowohl Trittin als auch Göring-Eckardt griffen vor allem die schwarz-gelbe Bundesregierung scharf an. In einem Rundumschlag warfen sie CDU, CSU und FDP vor, dringend nötige Reformen zu blockieren. „Die Regierung klaut uns die Zeit“, sagte Göring-Eckardt. Trittin sagte, in Deutschland gebe es einen eklatanten Fachkräftemangel: „Man kann das an der Bundesregierung erkennen.“ Kritik gab es aber auch an der schwarz-roten Landesregierung. Der beschlossene Doppelhaushalt sei ein „Wahlkampfhaushalt“ und solle lediglich das Fortbestehen der Koalition bis zur nächsten Landtagswahl 2014 sichern, sagte die Vorsitzende der Landtagsfraktion der Grünen, Anja Siegesmund. Vor allem die Union habe sich an künftigen Generationen „verschuldigt“, weil sie in den vergangenen 22 Jahren 17 Milliarden Euro Landesschulden angehäuft habe. dapd (Politik/Politik)