Berlin (dapd). Der nächste Bundestag wird am 22. September 2013 gewählt. Bundespräsident Joachim Gauck ist der entsprechenden Empfehlung der Bu
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Das ist schon hart irgendwie
Berlin (dapd-bln). Die Schüler sind nervös. Gleich werden sie Bundespräsident Joachim Gauck und den Holocaust-Überlebenden Naftali Fürst erleben. Im
Gauck erinnert an Zwangsarbeiter während des Zweiten Weltkriegs
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat an das Leid von Zwangsarbeitern während des Zweiten Weltkriegs in Deutschland erinnert. Zwangsarbeit gehöre zu den lange verharmlosten Verbrechen, die Deutsche an der Menschheit begangen hätten, schrieb Gauck in einem Grußwort zur Eröffnung der Ausstellung „Zwangsarbeiter“ am Mittwoch in Warschau. „Zwangsarbeit bedeutete Freiheitsberaubung, beständige Rechtlosigkeit, willkürliche Gewalt, öffentliche Demütigungen“, schrieb Gauck. Wer Zwangsarbeiter menschlich behandelt habe, sei bekämpft worden. „Denunziation und Verfolgung und schlimmste Bestrafungen drohten, wenn ein Butterbrot zugesteckt oder ein freundliches Wort gesagt wurde“, fügte er hinzu. Es sei ein bewegendes Zeichen, dass die Ausstellung unter der Schirmherrschaft der Präsidenten beider Länder eröffnet werde. Die internationale Wanderausstellung „Zwangsarbeiter“ zeigt zahlreiche Beispiele der Zwangsarbeit in Polen unter deutscher Besatzung sowie Einzelschicksale polnischer Zwangsarbeiter in Deutschland. Sie wurde von der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora initiiert und von der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ gefördert. ( http://ausstellung-zwangsarbeit.org/ ) dapd (Politik/Politik)
Grüner Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss lobt Gauck
Köln (dapd). Der Obmann der Grünen-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Wolfgang Wieland, hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Einladung an das Gremium gelobt. Die Einladung sei „eine uns ehrende Geste“, sagte Wieland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Damit zeige Gauck, dass es ihm mit der rückhaltlosen Aufklärung ernst sei, die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprochen worden sei. Nach Angaben eines Sprechers des Bundespräsidialamtes will Gauck die Mitglieder des Ausschusses in der ersten Jahreshälfte ins Schloss Bellevue einladen. Wieland lobte die Arbeit des Ausschusses: „Wir streiten uns nicht. Wir ziehen an einem Strang. Dieser Untersuchungsausschuss schreibt Geschichte.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck dankt deutschen Soldaten für Einsatz in Afghanistan
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat den rund 4.500 deutschen Soldaten in Afghanistan für ihre Einsatzbereitschaft und ihren Mut gedankt. Deutschland würdige dieses Engagement ausdrücklich, versicherte Gauck am Mittwoch auf einer Videokonferenz den Soldaten im afghanischen Außenposten OP North. Schlechtes Wetter hatte einen Flug des Bundespräsidenten in das Lager verhindert, wo derzeit rund 600 Bundeswehrangehörige ihren Dienst versehen. Die Soldaten berichteten von einem „großen Sprung“, den die Afghanen in jüngster Zeit bei der Ausbildung gemacht hätten. Gauck erwiderte, er habe gar nicht gewusst, „in welch hohem Maße es gelungen ist, die Afghanen zu befähigen, Sicherheit herzustellen“. Derzeit kontrollieren die Afghanen im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung bereits Gebiete, in denen etwa 80 Prozent der Bevölkerung leben. Zugleich wünschten sich die Soldaten vom Bundespräsidenten, er solle Grüße in die Heimat tragen, „auf dass wir nicht vergessen werden“. Gauck sicherte dies zu. „Seien sie Gott befohlen und frohe Weihnachten“, schloss das Staatsoberhaupt. dapd (Politik/Politik)
Gauck spürt den Ernst eines Militäreinsatzes
Masar-i-Scharif (dapd). Zum Abschluss seines vorweihnachtlichen Afghanistanbesuchs hat Bundespräsident Joachim Gauck die Deutschen zu einer positiveren Sicht auf die Bundeswehr aufgefordert. Er wünsche sich, dass der Dienst der Soldaten „als Bürger für das Gemeinwesen stärker gewürdigt wird“, sagte Gauck am Mittwoch in Masar-i-Scharif. Bei seinem dreitägigen Besuch in Afghanistan habe er den „ganzen Ernst der Hausforderung eines militärischen Einsatzes gespürt“. Gauck lobte „zählbaren Erfolge“ beim Wiederaufbau des Landes und sicherte Afghanistan auch weitere Hilfe nach dem Truppenabzug 2014 zu. „Wir werden Afghanistan nicht verlassen, wir werden weiter solidarisch bleiben“, bekräftigte der Bundespräsident mit Blick auf die Zeit ab 2015. Er gehe davon aus, „dass wir das Aufbauwerk, das hier geleistet wurde, nicht willkürlich preisgeben“. Die Afghanen müsste aber zeigen, „wie viel Selbstverantwortung ihnen jetzt möglich ist“, fügte Gauck an. Kein Blick auf „Soldaten auf dem Gefechtsfeld“ Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für das Staatsoberhaupt im größte deutsche Feldlager in Masar-i-Scharif Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Im Camp Marmal traf der Bundespräsident vor seiner Abreise zudem deutsche Entwicklungshelfer und kam mit US-Soldaten zusammen. Am Morgen hatte Gauck gemeinsam mit Generalinspekteur Volker Wieker der 52 in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten gedacht. Im Ehrenhain von Masar-i-Scharif entzündete das Staatsoberhaupt am Gedenkstein ein Grablicht und hielt betend inne. Schlechtes Wetter wirbelte das Reiseprogramm des Bundespräsidenten auch am letzten Tag durcheinander. Wegen Nebels konnte er nicht wie geplant per Hubschrauber zum befestigten Außenposten OP North fliegen, um dort die Unterkünfte der Bundeswehr und eine Rettungsstation zu besichtigen. Gauck bedauerte die Absage sehr. „Ich wollte eigentlich bei den Soldaten sein, die draußen auf dem Gefechtsfeld agieren müssen.“ Linken-Kritik an Gaucks Weihnachtsbotschaft Am Montag waren Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt überraschend nach Afghanistan gekommen. Dabei hatte er mehrfach betont, man sei zwar noch nicht am Ziel angelangt, könne aber durchaus von Erfolgen sprechen. Am Mittwochabend wurden beide in Deutschland zurückerwartet. Harsche Kritik kam von der Linkspartei. „Statt in Afghanistan für eine sofortige Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen zu werben, propagiert Bundespräsident Gauck eine Fortsetzung des Krieges“, sagte Linke-Außenexperte Wolfgang Gehrcke und fügte hinzu: „Zu Guttenberg als Verteidigungsminister verband seinen Weihnachtsbesuch mit einer Fernsehshow, Gauck hält in Afghanistan Predigten.“ dapd (Politik/Politik)
Gauck gedachte der in Afghanistan getöteten Soldaten
Masar-i-Scharif (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat am Mittwoch der 52 in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten gedacht. Im Ehrenhain des Feldlagers von Masar-i-Scharif entzündete das Staatsoberhaupt am Gedenkstein eine Kerze. Gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt und Generalinspekteur Volker Wieker hielt Gauck betend inne. Am Nachmittag wollte der Bundespräsident seinen dreitägigen Afghanistanbesuch beenden und nach Deutschland zurückfliegen. Auch am letzten Tag seines Aufenthaltes standen für Gauck zuvor Gespräche mit Bundeswehrsoldaten im Vordergrund. Außerdem traf er in Masar-i-Scharif mit Angehörigen der US-Armee zusammen. dapd (Politik/Politik)
Gaucks Kabul-Trip mit Hindernissen
Kabul (dapd). Nebel und Schneeglätte haben am Dienstag den Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Afghanistan beeinträchtigt. Erst mit knapp zwei Stunden Verspätung konnten das Staatsoberhaupt und seine Delegation in der Hauptstadt Kabul landen, das Programm musste zusammengestrichen werden. Ein geplanter Besuch in einem Kabuler Park musste entfallen. In dem Naherholungsgebiet wollte sich Gauck mit Afghanen treffen und mehr über ihr tägliches Leben erfahren. Wichtigster Programmpunkt in Kabul war das Treffen mit Präsident Hamid Karsai. Ihm sicherte Gauck deutsche Unterstützung auch nach dem Abzug der Bundeswehr Ende 2014 zu, mahnte zugleich aber Fortschritte bei der Demokratisierung des Landes an. „Wir wollen nicht in den Verdacht geraten, dass wir unsere Freundschaft vergessen würden. Wir lassen Afghanistan nicht im Stich“, betonte Gauck. Er erwarte aber, „dass sich die afghanische Seite ins Bewusstsein ruft, welche Verpflichtungen sie eingegangen ist“. Das Land kann nach 2014 mit deutschen Hilfszusagen von 450 Millionen Euro pro Jahr rechnen. Ein Sonnenorden für Gauck Gauck lobte die Erfolge des Landes bei der militärischen Sicherheit, in der Wirtschaft und im Schulwesen. „Wir glauben, dass ein dauerhafter Friede in Afghanistan möglich ist“, betonte das Staatsoberhaupt. Er sei auch zuversichtlich, dass die Sicherheitskräfte des Landes den Terroristen „kraftvoll entgegentreten“ werden. Gauck mahnte aber an, „dass sich der Prozess der Demokratisierung weiter fortsetzt“. Bei Menschenrechten etwa habe Afghanistan „noch nicht alle Schritte erfolgreich absolviert“. Karsai bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands – auch über 2014 hinaus. Die Bundeswehr habe sich „für den Frieden und eine reelle Freundschaft“ der Völker eingesetzt. Zugleich würdigte er Gauck als Vorkämpfer für die deutsche Einheit und die Freiheit, den er mit dem Sonnenorden auszeichnete – dem höchsten Ehrenzeichen in Afghanistan. Ein Piratenschiff für Karsai Der Bundespräsident brachte derweil Geschenke für Karsai mit: einen Teddy- samt Decke für die jüngste Tochter und ein Playmobil-Piratenschiff für den kleinen Sohn Mirwais. 2014 will sich Karsai nach zwei Amtszeiten als Präsident aus dem politischen Leben zurückziehen. Nach dem Treffen mit Karsai, das unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, kam Gauck im Präsidentenpalast mit islamischen Religionsgelehrten zusammen. Nur das geplante Treffen mit Afghanen in einem Park fand nicht statt. Über diese Absage dürften die Personenschützer von Gauck angesichts der angespannten Sicherheitslage in Kabul erleichtert gewesen sein. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert konsequentes Vorgehen gegen Nahrungsmittelspekulanten
Berlin (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck fordert ein weltweit konsequenteres Vorgehen gegen Spekulationen mit Nahrungsmitteln. Die überschüssige Liquidität an den globalen Märkten treibe die Renditejagd in immer gefährlicheres Terrain, sagte Gauck am Freitagabend in Berlin auf dem Festakt zum 50. Geburtstag der Welthungerhilfe. Wenn dann schwankende Preise armen Menschen die Mittel zum Leben abschöpften, sei Handeln dringend geboten. Gauck begrüßte in dem Zusammenhang, dass deutsche Banken entsprechend ausgelegte Fonds prüfen und „hoffentlich zurückziehen“. Gauck bezeichnete es zugleich als „Skandal“, wenn in einigen Industrieländern bis zu 50 Prozent der erzeugten Lebensmittel im Abfall landeten. Das Essen, das in Europa weggeworfen werde, würde zweimal reichen, um alle Hungernden in der Welt zu ernähren, sagte Gauck zu entsprechenden Berechnungen. Niemand sei aber gezwungen, Lebensmittel wegzuwerfen. „Jeder kann der Maßlosigkeit und der Gleichgültigkeit eine Absage erteilen.“ Fleischverzicht bedeutet mehr an Lebensmitteln Der Bundespräsident rief ferner dazu auf, weniger Fleisch zu konsumieren. Die Hälfte des weltweit produzierten Getreides werde an Tiere verfüttert. Würde in den entwickelten Ländern drei Prozent weniger Fleisch gegessen, könnte man mit dem weniger benötigten Getreide etwa eine Milliarde Menschen ernähren, sagte Gauck. Viele Hungersnöte hätten ihren Grund in Krieg und Vertreibung, betonte Gauck weiter. Ausreichende Ernährung sei ein Menschenrecht, das im Sozialpakt der Vereinten Nationen verankert sei. Weltweit litten noch 870 Millionen Menschen an Hunger. „Dass im 21. Jahrhundert mit all seinem technischen Fortschritt Menschen verhungern, kann ich nicht, kann keiner, akzeptieren“, betonte der Bundespräsident. dapd (Politik/Politik)
Gauck fordert Kroaten zum EU-Endspurt auf
Zagreb (dapd). Bundespräsident Joachim Gauck hat die Kroaten zum Endspurt in die Europäische Union aufgefordert. Deutschland werde in der Euro-Krise bei der Aufnahme des Balkanlandes „genauer hinschauen“, als dies bei den früher „etwas sorgloseren“ EU-Beitrittsverhandlungen der Fall gewesen sei, sagte das Staatsoberhaupt am Freitag in Zagreb und fügte hinzu, „unglücklicherweise“ sei Kroatien erst „nach Rumänien und Bulgarien ein Beitrittskandidat“. „Die Tür ist aufgetan“, sagte Gauck weiter. Daher rechne er damit, dass das 1991 unabhängig gewordene Land „wie geplant“ zum 1. Juli 2013 EU-Mitglied werden könne. „Bei der Art unserer Freundschaft kann ich mir nicht vorstellen, dass das Projekt an Deutschland scheitern soll“, beruhigte der Bundespräsident die Gastgeber. „In der Krise wird die Erweiterung der EU genauer betrachtet“, mahnte Gauck. Der Bundestag könne den Beitritt nicht einfach „durchwinken“, sondern werde die Ratifizierung „mit großer Gewissenhaftigkeit prüfen“. Die Berichte über die Entwicklung des Rechtsstaats in Kroatien klängen allerdings „ganz positiv“. „Über eigene Schuld nachdenken“ Kroatien mit seinen 4,4 Millionen Einwohnern hat im Zuge der Wirtschaftskrise erhebliche ökonomische Probleme und eine hohe Arbeitslosigkeit. Es gebe also keinen Anlass zur „Euphorie“, sagte Gauck weiter. Man solle jedoch „einen Prozess, der sehr weit fortgeschritten ist, nicht in Frage stellen“. Die EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens waren 2011 abgeschlossen worden. Der Bundespräsident forderte das Balkanland zugleich zu einer offensiven Vergangenheitsbewältigung auf: „Eine Nation verliert sich nicht, wenn sie über die eigene Schuld nachdenkt“, betonte Gauck. Die kroatische Begeisterung darüber, dass das UN-Kriegsverbrechertribunal die beiden Generäle Ante Gotovina und Mladen Markac von der Anklage schwerster Verbrechen freigesprochen hatte, sei auch in Deutschland „nicht richtig verstanden“ worden. Als Folge des kroatischen Unabhängigkeitskrieges in den 1990er Jahren waren Hunderttausende Serben vertrieben worden. Kroatien will „verlässlicher Partner“ sein Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Zagreb war der Bundespräsident mit seinem Amtskollegen Ivo Josipovic zusammengekommen. Gauck würdigte dessen Versöhnungsbemühungen mit Serbien. Zugleich bezeichnete er seinen Amtskollegen als „Garanten“ für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung Kroatiens. „Ich bin nach Europa gekommen, als ich Ihnen begegnete“, lobte der Bundespräsident seinen Gastgeber. Josipovic räumte kroatische Verbrechen im Unabhängigkeitskrieg ein und betonte, sein Land habe vor dem EU-Beitritt „noch einige Aufgaben zu erledigen“. Dies gelte insbesondere für das Wirtschaftssystem und die Justiz. Kroatien werde aber „ein verlässlicher und erfolgreicher Partner in der EU sein“, kündigte der Präsident an und versprach zudem ein „verbessertes Investitionsklima“ in seinem Land. Ausdrücklich dankte er für die deutsche Unterstützung. dapd (Politik/Politik)