Düsseldorf (dapd). Die Befreiung zahlreicher großer Stromverbraucher von den Netzentgelten für das Jahr 2011 ist nach Einschätzung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht rechtmäßig. Das Gericht wies deshalb am Mittwoch eine Beschwerde des Mobilfunkbetreibers Vodafone zurück, der für 2011 insgesamt 555.000 Euro an Netzentgelten für den in einem Rechenzentrum bei Düsseldorf verbrauchten Strom nicht zahlen wollte. Der 3. Kartellsenat erklärte, nach Auffassung des Gerichts sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten für stromintensive Unternehmen grundsätzlich erst ab dem 1. Januar 2012 möglich. Denn der Gesetzgeber habe keine rückwirkende Geltung der erst im August 2011 beschlossenen Stromnetzentgeltverordnung angeordnet. Außerdem sei der geplante bundesweite Mechanismus für die Umlage der Einnahmeausfälle auf die „normalen“ Stromkunden 2011 praktisch nicht mehr umsetzbar gewesen. Gegen die Entscheidung ist Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof möglich. Das Urteil könnte Auswirkungen auf andere Unternehmen haben, bei denen die Befreiung von den Netzentgelten für 2011 umstritten ist. Insgesamt sind allein beim Düsseldorfer Oberlandesgericht mehr als 40 ähnliche Fälle anhängig. (Aktenzeichen: OLG Düsseldorf VI-3 Kart 46/12 (V)) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Nach Volkswagen beruft auch Daimler einen China-Vorstand
Stuttgart (dapd). Mit einem neuen Vorstandsressort will der Autokonzern Daimler seine Schwäche auf dem chinesischen Markt beheben und zur Konkurrenz aufschließen. Der Aufsichtsrat bestellte am Mittwoch den bisherigen Lkw-Manager Hubertus Troska zum neuen Vorstand für das Ressort China, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Damit wird der Vorstand auf acht Mitglieder erweitert. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit Truckvorstand Andreas Renschler bis Ende September 2018. Der 52-jährige Troska gehörte bei der Lkw-Sparte Daimler Trucks zum Führungsteam und war verantwortlich für die Regionen Europa und Lateinamerika sowie die Fahrzeugmarke Mercedes-Benz. Ein Magazin hatte die Personalie bereits am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise gemeldet. Seinen Posten bei Daimler Trucks übernimmt der ebenfalls 52-jährige Stefan Buchner, der bislang die weltweite Aggregateproduktion über alle Lkw-Marken hinweg steuerte. Einer Sprecherin zufolge hatte er damit eine Schlüsselposition inne. Daimler ist nicht der erste Konzern, der China zur Chefsache macht. Das Unternehmen folgt damit dem Beispiel von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern hatte bereits zum September den Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Jochem Heizmann, zum Vorstand für das ebenfalls neu geschaffene China-Ressort gemacht. „Mit der Entscheidung, einen Vorstandsposten eigens für diesen Markt einzurichten, unterstreichen wir die strategische Bedeutung Chinas für Daimler“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff. Es handle sich um den weltweit größten Fahrzeugmarkt. Bei den Pkw haben in diesem Jahr allerdings noch die USA die Nase vorn. Nach einem etwas abgeschwächten Wachstum in China erwarten Experten, dass es dort weiterhin zu hohen Wachstumsraten kommen wird. Auch Daimler rechnet damit: „Wir sehen dort weiterhin erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und den kontinuierlichen Ausbau unserer Geschäftsaktivitäten“, sagte Bischoff. Die Verkaufszahlen gerade der Pkw-Marke Mercedes-Benz sind in China nicht zufriedenstellend. Während die Konkurrenten Audi und BMW mit zweistelligen Wachstumsraten glänzen, ging der Absatz bei Daimler im November zurück. Der Konzern hatte zu spät auf den Markt gesetzt und sich zudem in ungünstigen Vertriebsstrukturen verheddert. Für Importfahrzeuge ist ein anderer Vertrieb zuständig als für in China gefertigte Autos. Experte hält China-Vorstand nicht für zwingend notwendig „Spät gestartet und dann auch noch schlechter gemacht als die Wettbewerber“, fasste der Autoexperte Stefan Bratzel das China-Problem von Daimler zusammen. Wenn das jetzt mit dem Schritt wettgemacht werde, sei es gut, sagte der Leiter des Center of Automotive Management in Bergisch-Gladbach. Für zwingend notwendig hält er den zusätzlichen Vorstandsposten nicht. Ein Vorstand sei letztlich nur eine Person. „Dahinter müssen die richtigen Maßnahmen getroffen werden“, sagte Bratzel. Der Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche findet es dagegen wichtig, dass China im Vorstand ein eigenes Ressort erhält. „Durch den neuen Vorstandsposten ‚China‘ stellen wir sicher, dass ab sofort alle Aspekte des dynamischen Marktes direkt im Vorstandsteam behandelt werden, und wir haben für diese Aufgabe den richtigen Mann gefunden“, sagte er. Der Aufsichtsrat ließ die weitere Zukunft Zetsches noch offen. Mit einer Vertragsverlängerung hat er offenbar keine Eile. Es gebe „keinen Grund, die Entscheidung vorzuziehen, diese Entscheidung wird dann fallen, wenn sie gemäß unseren Regeln zu erfolgen hat“, sagte Bischoff der Wochenzeitung „Die Zeit“. Das wäre im Februar 2013 der Fall. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
400 Arbeitsplätze bei insolventer Sietas Werft in Gefahr
Hamburg (dapd). Die Zukunft von Hamburgs ältester noch bestehender Schiffswerft, der insolventen Sietas Werft, ist weiter unklar. Trotz sechsmonatiger intensiver Verhandlungen sei die Übernahme durch die niederländische VeKa Group nicht unter Dach und Fach gebracht worden, erklärte Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann am Mittwoch in Hamburg. Grund dafür sei, dass es bislang erst einen Neubauauftrag für die Werft gebe. Dabei handelt es sich um ein Errichterschiff für Offshore-Windanlagen für das niederländische Wasserbauunternehmen Van Oord. Die Entscheidung über einen zweiten in Aussicht gestellten typgleichen Neubau hatte Van Oord gestoppt. „Die Sietas Werft, ihre 400 Mitarbeiter und 26 Auszubildenden befinden sich jetzt in einer sehr schwierigen Lage“, sagte Brinkmann. Ende Februar 2013 muss der Verwalter über die Zukunft der Werft entscheiden. Zu diesem Termin müsste ein zusätzlicher Schiffbauauftrag vorliegen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Nach Volkswagen macht auch Daimler China zur Chefsache
Stuttgart (dapd). Mit einem neuen Vorstandsressort will der Autokonzern Daimler seiner Schwäche auf dem chinesischen Markt begegnen und zur Konkurrenz aufschließen. Der Aufsichtsrat bestellte am Mittwoch den bisherigen Lkw-Manager Hubertus Troska zum neuen Vorstand für das Ressort China, wie das Unternehmen in Stuttgart mitteilte. Damit wird der Vorstand auf acht Mitglieder erweitert. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit Truckvorstand Andreas Renschler bis Ende September 2018. Der 52-jährige Troska gehörte bei der Lkw-Sparte Daimler Trucks zum Führungsteam und war verantwortlich für die Regionen Europa und Lateinamerika sowie die Fahrzeugmarke Mercedes-Benz. Ein Magazin hatte die Personalie bereits am Dienstag unter Berufung auf Konzernkreise gemeldet. Daimler ist nicht der erste Konzern, der China zur Chefsache macht. Das Unternehmen folgt damit dem Beispiel von Volkswagen. Der Wolfsburger Konzern hatte bereits zum September den Leiter der Nutzfahrzeugsparte, Jochem Heizmann, zum Vorstand für das ebenfalls neu geschaffene China-Ressort gemacht. „Mit der Entscheidung, einen Vorstandsposten eigens für diesen Markt einzurichten, unterstreichen wir die strategische Bedeutung Chinas für Daimler“, sagte der Aufsichtsratsvorsitzende Manfred Bischoff. Es handle sich um den weltweit größten Fahrzeugmarkt. Bei den Pkw haben in diesem Jahr allerdings noch die USA die Nase vorn. Nach einem etwas abgeschwächten Wachstum in China erwarten Experten, dass es dort weiterhin zu hohen Wachstumsraten kommen wird. Auch Daimler rechnet damit: „Wir sehen dort weiterhin erhebliches Potenzial für nachhaltiges Wachstum und den kontinuierlichen Ausbau unserer Geschäftsaktivitäten“, sagte Bischoff. Die Verkaufszahlen gerade der Pkw-Marke Mercedes-Benz sind in China nicht zufriedenstellend. Während die Konkurrenten Audi und BMW mit zweistelligen Wachstumsraten glänzen, ging der Absatz bei Daimler im November zurück. Der Konzern hatte zu spät auf den Markt gesetzt und sich zudem in ungünstigen Vertriebsstrukturen verheddert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bruegel-Vizedirektor Wolff wirbt für starkes Euro-Budget
Brüssel (dapd). Die Eurozone braucht nach Einschätzung von Bruegel-Vizedirektor Guntram Wolff ein starkes Eigenbudget, „um bei Konjunkturschocks politische und soziale Katastrophen zu verhindern“. „Die Rückschläge können so groß werden, dass Länder aus dem Markt getrieben werden und sich selbst nicht mehr helfen können“, sagte der Schuldenexperte des renommierten Brüsseler Thinktanks am Mittwoch der Nachrichtenagentur dapd. Der neue Topf für die 17 Euroländer gehört zu den Vorschlägen von Ratschef Herman Van Rompuy, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag verhandelt werden. Zwei Geldquellen hält Wolff für notwendig: Zum einen müsse die Haushaltseinrichtung Schulden aufnehmen dürfen. Zum zweiten müssten Länder einzahlen, die konjunkturell gut dastehen. Auf lange Sicht würden sich die Transferzahlungen neutralisieren. „In den Jahren 2004 bis 2006 hätten die Spanier für Deutschland eingezahlt“, erläutert er. „Wir sollten uns auch nichts in die Tasche lügen: Bei der Griechenland-Rettung sind schon Transferleistungen geflossen. Ohne sie geht es nicht.“ Bei der Rettung Athens rechnet Wolff mit einem Schuldenerlass der öffentlichen Gläubiger – also der Euro-Länder – nach der Bundestagswahl. Bis dahin werde man „hier oder dort noch ein Pflaster drauf kleben“, damit die Naht nicht platze. Nach der Wahl werde dann der Schnitt kommen. „Daran kommen wir nicht vorbei, weil nicht mehr viele Schulden in der Hand von Investoren liegen.“ © 2012 AP. All rights reserved (Politik/Wirtschaft)
Bericht: 500 Millionen Euro mehr Fördermittel für Kurzarbeit
Dortmund (dapd). Die Fördermittel für Kurzarbeit sollen einem Zeitungsbericht zufolge im kommenden Jahr um rund 500 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro erhöht werden. Wie die „Ruhr Nachrichten“ berichten, geht diese Summe aus der Kabinettsvorlage von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Etat 2013 der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Zeitung vorliegt.
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Keine staatlichen Hilfen für Opel
Berlin/Bochum (dapd). Für die Opelaner in Bochum gibt es von den Politikern in NRW und in Berlin zwar viel Mitgefühl. Auf finanzielle Hilfen können die mehr als 3.000 von Arbeitslosigkeit bedrohten Beschäftigten und die Zuliefererfirmen in Bochum dagegen nicht hoffen. Einen Tag nach dem verkündeten Aus für die Autofertigung in der Ruhrgebietsstadt ist klar: Wenn 2016 für Opel in Bochum Schluss ist, wird die Politik das nicht mit Steuergeldern zu verhindern versuchen. Was bleibt, ist heftige Schelte für den Opel-Mutterkonzern General Motors (GM).
Unions-Frauen begehren gegen Schäuble auf
Berlin (dapd). Die Union kommt in der Sozialpolitik nicht zur Ruhe: Nach dem monatelangen internen Gezerre um das Betreuungsgeld reißt nun die Debatte über die Mütterrenten erneut Gräben auf. Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Maria Böhmer, äußerte sich am Dienstag ungehalten über die Äußerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), im Haushalt 2013 sei kein Spielraum für eine Besserstellung von älteren Müttern vorhanden. Auch die CSU pocht trotz Schäubles Bedenken auf eine verstärkte Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) drohte gar mit einer Blockade der Rentenreform. Die FDP stellte sich hingegen an die Seite Schäubles. „Der Beschluss muss jetzt umgesetzt werden, wir müssen jetzt Schritte gehen“, sagte Böhmer. Sie sei über die Aussage Schäubles schon etwas überrascht gewesen, so kurz nach dem Parteitag. Klar sei, dass 2013 eine Vereinbarung gefunden werden müsse, damit eine Verbesserung dann 2014 greifen könne. Es müsse jetzt für diese Mütter etwas getan werden, „sie haben auf vieles verzichtet“, begründete Böhmer ihren Vorstoß. Sie sehe die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, nach deren Aussage auf dem Parteitag auch auf dieser Linie. Merkel hatte in Hannover gesagt: „Ich weiß, das kostet Geld und geht nicht von heute auf morgen.“ Allerdings müsse man nachdenken, „wie wir für diese Mütter ein Zeichen setzen“. Hintergrund der Debatte ist die Forderung, Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern Nachteile bei der Rentenberechnung auszugleichen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten, weshalb sich Schäuble dagegen wehrt. Der CDU-Parteitag hatte vergangene Woche in Hannover beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter schrittweise zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei jedoch nicht. Wenige Tage erklärte Schäuble in der „Bild am Sonntag“, er sehe derzeit „überhaupt keinen Spielraum“ im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss. Als einen Grund führte er die neuen Hilfsmaßnahmen für Griechenland an. Seehofer setzte in München dagegen: „Das hat für uns als CSU höchste Priorität.“ Zwar müsse natürlich darauf geachtet werden, dass dieser Schritt nachhaltig finanziert werden könne. Die CSU werde aber „alles daran setzen, dass die bessere Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten für Geburten vor 1992 auch kommt“. Haderthauer beklagte in der „Rheinischen Post“, dass Schäuble nur die Maximalkosten als Gegenargument anführe, dabei seien bereits Abstufungen im Gespräch. Sie betonte, bevor sich bei der sogenannten Mütterrente nichts tue, werde die CSU auch der im Kampf gegen die Altersarmut geplanten Lebensleistungsrente nicht zustimmen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte hier allerdings zur Mäßigung: Das Thema habe auch für die Landesgruppe höchste Priorität, aber es sei nicht Stil der Landesgruppe „bei wichtigen Themen mit einer Sprache zu reden, die nahe an die Erpressung geht“. Die FDP klatschte dem Finanzminister indes Beifall: Schäuble habe mit seiner Mahnung recht, dass Schuldenabbau Vorrang vor neuen Projekten haben müsse, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Deutschland könne schließlich nicht von Europa einen harten Sparkurs verlangen, wenn es mit neuen Ausgaben selbst auf der anderen Seite schlechte Beispiele setze. Kritik von der Opposition SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte Schäuble auf, die Kosten für die Mütterrente und die Rettung Griechenlands nicht gegeneinander auszuspielen. Wenn es einreißt, „dass bei uns die Rettung aus der europäischen Krise bestimmte Entscheidungen verhindert, dann wird das in diesem Lande Ressentiments gegen die Notlagenstaaten und vermutlich nicht nur gegen Griechenland fördern. Das muss korrigiert werden“, forderte Steinbrück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Union Unglaubwürdigkeit vor. Merkel verhindere wirksame Maßnahmen gegen die Altersarmut bei Rentnerinnen. Die Linksfraktion reagierte mit Hohn. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias Birkwald, sagte: „Schwarz-gelbe Rentenpolitik funktioniert nach dem Prinzip ‚ankündigen, anzweifeln, absagen'“. dapd (Politik/Politik)
De Maizière weiht Bundeswehr-Karrierecenter in Hannover ein
Hannover (dapd). Bundesverteidigungsminister Tomas de Maizière (CDU) hat am Dienstag in Hannover ein neues Karrierecenter der Bundeswehr eingeweiht. Die Einrichtung ist eine von insgesamt 16 bundesweit, in denen sich die Bundeswehr nun als einheitlicher Arbeitgeber für militärische und zivile Aufgaben präsentiert. Sie bilden den Ersatz für die bisherigen Kreiswehrersatzämter. Diese bezeichnete de Maizière am Dienstag als „einen kollektiven Erinnerungsort“ für Millionen von Männern in Bezug auf die Bundeswehr. Mit den neuen Karrierecentern verfolgt die Bundeswehr nach eigenen Angaben die Strategie, die Einsatzbereitschaft auch vor dem Hintergrund einer älter werdenden Gesellschaft sicherzustellen. Die Einrichtungen dienen deshalb vor allem auch als zentrale Ansprechstelle für Politik, Behörden, Wirtschaft, die Bundesagentur für Arbeit sowie die Dienststellen der Bundeswehr. dapd (Politik/Politik)
Gewerkschaften fordern für Landesbedienstete 6,5 Prozent mehr Gehalt
Berlin (dapd). Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes verlangen 6,5 Prozent mehr Gehalt für die Beschäftigten der Länder. Das Ergebnis der kommenden Tarifrunde müsse sich an dem Abschluss für Bundes- und Kommunalbedienstete in diesem Frühjahr orientieren, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Dienstag in Berlin. Damals handelten die Gewerkschaften insgesamt 6,3 Prozent mehr Geld für die betroffenen Staatsdiener aus, allerdings gestreckt auf zwei Jahre. Zusammen mit ver.di werden am 31. Januar die Gewerkschaft der Polizei, die Lehrergewerkschaft GEW sowie dbb Beamtenbund und Tarifunion die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) aufnehmen. Die TdL verhandelt dabei für alle Bundesländer außer Hessen, das aus der Tarifgemeinschaft ausgetreten ist. Für die betroffenen Länder arbeiten nach Gewerkschaftsangaben eine Million Angestellte. Außerdem ist es üblich, dass der Abschluss auf die 1,2 Millionen Landesbeamten und rund 650.000 Versorgungsempfänger übertragen wird. „Die Gehaltsschere zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft muss weiter geschlossen werden“, sagte Bsirske zur Forderung der Gewerkschaften. Außerdem wollten die Arbeitnehmervertreter eine verhältnismäßig höhere Steigerung für die unteren Lohngruppen erreichen, was im Gewerkschaftsjargon als soziale Komponente bezeichnet wird. Auszubildende sollen monatlich 100 Euro mehr bekommen. Außerdem werde es um die Urlaubsansprüche und die Einschränkung befristeter Arbeitsverträge gehen. Polizisten, Lehrer, Straßenwärter Die Gewerkschaften machten klar, dass sie den Abschluss für die Staatsdiener des Bundes und der Kommunen aus dem Frühjahr zum Maßstab nehmen. Der dbb-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt forderte, Landesbedienstete nicht schlechter zu behandeln als andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst. „Auch die Krankenschwestern und Straßenwärter, Lehrer und Polizisten, Justizvollzugsbedienstete und Steuerfahnder, Mitarbeiter der Verwaltungen und Behörden in den Ländern tragen ihren Teil dazu bei, dass unser starkes Land Tag für Tag rund um die Uhr funktioniert“, sagte Dauderstädt. Das Tarifergebnis aus dem Frühjahr hatte unter anderem eine Lohnerhöhung von 6,3 Prozent enthalten, verteilt auf zwei Jahre. Aufs Jahr gerechnet beträgt das Plus zwar nur gut 3 Prozent, aber auch das ist weit mehr als ein Inflationsausgleich. Die hohe Beteiligung an den Warnstreiks in den Wochen vor der Einigung hatte ihren Teil dazu beigetragen, dass die Arbeitgeber zu einer Einigung ohne Schlichtung bereit waren. (Die Termine der Tarifrunde auf der dbb-Seite im Internet: http://url.dapd.de/8YjKeJ ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)