Berlin (dapd). Die SPD hat der Bundesregierung die Verschleppung notwendiger Reformen in der EU auf die Zeit nach der Bundestagswahl vorgeworfen. Angesichts der mageren Ergebnisse des EU-Gipfels erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der Zeitplan für die europäische Bankenaufsicht deute darauf hin, dass „Entscheidungen verschleppt werden sollen auf einen Zeitpunkt nach 2013“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hielt dagegen, die Bundesregierung habe viel erreicht, was für Deutschland wichtig sei. Steinmeier sagte der „Welt am Sonntag“, die Regierung wolle keine Priorität bei den europäischen Sanierungsmaßnahmen setzen, „sondern ihren Wählern unangenehme Wahrheiten ersparen und alles auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben“. Das sei nicht in Ordnung. Er rechne fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland, sagte Steinmeier. Er glaube nicht, dass ein solcher Schritt ökonomisch vermeidbar sei. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führe „zwangsläufig dorthin“. „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge“ Der voraussichtlich letzte EU-Gipfel in diesem Jahr war am Freitag ohne Beschlüsse zu mehr Haushaltsdisziplin und weiteren Reformschritten zu Ende gegangen. Die Staats- und Regierungschef beschlossen allerdings, der neuen Bankenaufsicht einen gemeinsamen Bankenabwicklungsfonds zur Seite zu stellen. Brüderle sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, voraussichtlich ab März 2014 könne nun „eine vernünftige und sorgfältig errichtete Bankenaufsicht für alle systemrelevanten Institute in der Eurozone ihre Arbeit aufnehmen.“ Eine Bankenunion, bei der deutsche Sparer für die Geschäfte spanischer Banken hätten einstehen müssen, „haben wir hingegen verhindern können“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat indes dem Vorwurf entgegen, sie verschweige die Kosten, die Deutschland in der Eurokrise zu tragen habe. Im Interview der „Braunschweiger Zeitung“ (Montagausgabe) sagte sie: „Ich informiere die Bürger stets über den Stand der Dinge.“ Ihr Ansatz in der Schuldenkrise habe sich bisher bewährt: „Wir sind solidarisch mit den in Schwierigkeiten geratenen Ländern unter der Voraussetzung, dass diese Länder ihre Schulden entschlossen abbauen und sich reformieren“, sagte die Kanzlerin. dapd (Politik/Politik)
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Bahnchef Grube soll Verkehrsausschuss Stuttgart 21 -Kosten erklären
München (dapd). Der Verkehrsausschuss des Bundestages zitiert angesichts der anfallenden Kostensteigerung für das Tiefbahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ Bahnchef Rüdiger Grube und den Infrastruktur-Vorstand Volker Kefer zu sich. Beide müssten die entstehenden Mehrkosten genau erklären, sagte der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut am Samstag verbreiteter Vorab-Meldung. Die Bahn habe schließlich versichert, das noch im Oktober 2011 auf 4,53 Milliarden Euro veranschlagte Bauvorhaben sei „so gut wie kein anderes Projekt“ kalkuliert worden. Die Sitzung ist für den 16. Januar vorgesehen. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. Unionsfraktionschef Volker Kauder hält die Umsetzung des Tiefbahnhofs weiterhin für „notwendig“, obwohl auch ihn die zusätzlichen Kosten überrascht hätten. „Stuttgart 21“ sei aber „in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit befürwortet worden“, sagte der CDU-Politiker dem Rundfunksender SWR. Zudem sehe er die Sinnhaftigkeit des Projektes. Wenn „Baden-Württemberg von den internationalen Schienenverbindungen abgehängt würde, wäre dies für dieses Land eine Katastrophe“. dapd (Politik/Politik)
Kauder hält NPD-Verbotsantrag des Bundestages für wahrscheinlich
Berlin (dapd). Unionsfraktionschef Volker Kauder rechnet mit einem eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages. Allerdings gelte es, „ernsthaft zu überlegen, ob ein solches Verfahren zum Erfolg führen kann“, sagte der CDU-Politiker im Interview des Rundfunksenders SWR. Das „politische Ziel, die Umtriebe der NPD zu verbieten“ halte er „für richtig und auch für berechtigt“. Die oberste aller Tugenden sei jedoch Klugheit. Die Parlamentarier seien deshalb auf die Erkenntnisse von Bund und Ländern angewiesen. Es müsse sich „jeder Kollege die Unterlagen selbst anschauen“. Er fügt hinzu, falls sich die Bundesregierung nun auch für einen Antrag entschiede, werde eine Mehrheit des Bundestages trotz Bedenken wohl auch diesen Weg gehen. Der Bundesrat hatte am Freitag mit großer Mehrheit einen neuen Anlauf zum Verbot der rechtsextremistischen NPD beschlossen. Bis auf Hessen stimmten alle Länder für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren war im März 2003 gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. dapd (Politik/Politik)
BA-Chef Weise: Firmen profitieren von guter Bezahlung der Mitarbeiter
Nürnberg (dapd). Wenn ein Unternehmen seine Mitarbeiter gut bezahlt, profitiert es selbst davon. Das sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, der Nachrichtenagentur dapd. „Um wirklich gute Produkte und Dienstleistungen zu bringen, muss man in die Menschen investieren“, fügte er hinzu. Nicht nur hoch qualifizierte Ingenieure, sondern auch freundliche Portiere oder eine kompetente und höfliche Fachverkäuferin seien für einen Unternehmer sehr viel wert. „Und wie will ich einen Menschen fordern, einen Beitrag zu leisten, wenn ich ihn nicht angemessen bezahle“, fragte der BA-Chef. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Patziger Schäuble vor dem NSU-Ausschuss
Berlin (dapd). Sein Parkett sind eigentlich die europäischen Krisengipfel. Doch an diesem Freitagnachmittag muss Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror Rede und Antwort stehen. Der frühere Bundesinnenminister weist Vorwürfe zurück und hat sichtlich Spaß daran, die Ausschussmitglieder mit seiner patzigen Art auflaufen zu lassen. Mit Schäuble steht das erste politische Schwergewicht dem Bundestagsgremium Rede und Antwort. Es geht jetzt nicht mehr um die Ermittlungsfehler von Behördenchefs oder Versäumnisse von Landesinnenministern. Es geht jetzt um die politische Verantwortung für das Staatsversagen. Schäuble war von 2005 bis 2009 Bundesinnenminister. In diese Zeit fielen auch drei der Morde der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Klar ist, die Sicherheitsbehörden grandios versagt haben: Zehn Morde in sechs Bundesländern, dazu zwei Sprengstoffanschläge, zahlreiche Banküberfälle – und Polizei wie Verfassungsschutz tappten mehr als 13 Jahre im Dunkeln. Aber ob sich daraus auch eine politische Verantwortung herleiten lässt, ist bisher nicht beantwortet. „Ich bin nicht der oberste Polizist des Landes“ Schon in seiner ersten Antwort erinnert Schäuble den Vorsitzenden des Ausschusses, Sebastian Edathy (SPD), an den Untersuchungsauftrag des Gremiums. Er sei als Zeuge geladen und wolle „keine politische Debatte hier führen“, sagt der CDU-Politiker. „Wir sind hier ja nicht in einem Koalitionsausschuss“, sagt er etwas später. Eine Verantwortung für die Ermittlungspannen will der ehemalige Innenminister mitnichten einräumen. „Mir diesem schrecklichen Morden bin ich amtlich nur sehr wenig befasst gewesen“, sagte Schäuble. Zuständig seien die Länder gewesen. Doch genau hier liegt der Hauptkritikpunkt der Ausschussmitglieder. Schäuble sei als Bundesinnenminister der erste Zuständige für die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewesen, betont SPD-Obfrau Eva Högl. Bei einer bundesweiten Mordserie hätte er darauf drängen müssen, dass die Ermittlungen zentral beim Bundeskriminalamt (BKA) geführt werden. Ein entsprechendes Ansinnen des BKA habe es 2006 gegeben. Schäuble erwidert, dass ein derartige Entscheidung nie an ihn herangetragen wurden. Nach einem Moment schiebt hinterher: „Und ich hätte das auch abgelehnt“. Eine Übernahme der Ermittlung gegen den Willen der Länder hätte seinem Verständnis von guter Zusammenarbeit widersprochen. Er sei als Bundesinnenminister auch nicht der „oberste Polizist des Landes“. Schäuble verteidigt Konzentration auf Islamismus Ein Stück politische Verantwortung für die Pannen der Sicherheitsbehörden trägt der heutige Finanzminister aus Sicht der Grünen dennoch. Schließlich habe er durch die Zusammenlegung der Abteilungen Rechts- und Linksextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz den Kampf gegen Rechts geschwächt, sagt der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland. Dies sei gegen den fachlichen Rat der Amtsspitze geschehen. Schäuble hält dem entgegen, dass er seinerzeit die Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen habe und „die Entscheidung auch im Nachhinein noch für richtig“ halte. Aus damaliger Sicht sei es vor allem entscheidend gewesen, eine neue Abteilung für den Bereich Islamismus zu schaffen. Wenn der Ausschuss die Wahrnehmung habe, dass politische Präferenzen hier ausschlaggebend gewesen seien, dann sei er auf dem falschen Weg. dapd (Politik/Politik)
ProSiebenSat.1 verkauft nordeuropäische Sender
München (dapd). Der Medienkonzern ProSiebenSat.1 verkauft seine Sender in Nordeuropa an das US-Unternehmen Discovery Communications. Der Preis für die Fernseh- und Radio-Aktivitäten in Norwegen, Schweden, Finnland und Dänemark liege bei gut 1,3 Milliarden Euro zugrunde, teilte der Münchner Konzern am Freitag mit. Vorstandsvorsitzender Thomas Ebeling sagte, für den Konzern sei der Verkauf „ein weiterer Schritt zur Fokussierung auf dem Weg, ein digitales Entertainment-Powerhouse zu werden“. Durch den Verkaufspreis sei ein deutlicher Mehrwert für alle Aktionäre geschaffen worden. Nicht mehr zum Kerngeschäft gehöre nun das Osteuropa-Geschäft der Gruppe, dessen Wert optimiert werden solle. Ein Teil des Erlöses soll den Angaben zufolge zur vorzeitigen Rückzahlung von Krediten und für Investitionen verwendet werden. Gleichzeitig soll die Dividende kräftig steigen. Nach 245 Millionen Euro in diesem Jahr sollen 2013 insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Das entspricht einem Dividendenanstieg von 1,15 auf 5,60 Euro. Die im MDAX notierte ProSieben-Aktie legte bis 13.30 Uhr um 5,5 Prozent auf 24,59 Euro zu. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat nimmt neuen Anlauf für ein NPD-Verbot
Berlin (dapd-lsa). Jetzt ist Karlsruhe am Zug: Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der NPD zu beantragen. Bis auf Hessen stimmten alle 16 Länder am Freitag für einen zweiten Anlauf. Das erste Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei war im März 2003 in Karlsruhe gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert waren, die zugleich als Spitzel für den Verfassungsschutz arbeiteten. Ob wie Anfang der 2000er Jahre auch Bundestag und Bundesrat Verbotsanträge stellen, ist noch offen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der ungewissen Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. Dem Antrag des Bundesrates liegt eine mehr als 1.000 Seiten umfassende Materialsammlung zugrunde. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte in der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstagausgabe) ein gemeinsames Vorgehen aller drei Verfassungsorgane. „Die NPD ist ohne Zweifel undemokratisch, fremdenfeindlich, rassistisch und in Teilen gewaltbereit. Und die Verbindungen zwischen NSU-Morden und NPD-Kadern sind doch offensichtlich“, sagte Steinmeier. „Das könne und dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb sollten nicht nur der Bundesrat, sondern auch Bundestag und Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag anstreben, sagte Steinmeier. Dabei sollten sich alle Bundestagsfaktionen auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende appellierte an Friedrich, „endlich dem Bundestag, wie angekündigt, das gesamte Material der Innenminister und Verfassungsschützer für ein mögliches Verbotsverfahren zur Verfügung stellen, damit der Innenausschuss arbeiten kann“. Konsequenzen aus Scheitern des ersten Anlaufs Im Bundesrat warben mehrere Ministerpräsidenten für das neue Verbotsverfahren. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) betonte: „Wir sind davon überzeugt, die NPD ist verfassungswidrig.“ Aus dem Scheitern des ersten Verbots seien „Konsequenzen gezogen“ und nur öffentlich zugängliche Belege gesammelt worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) betonte, die Beweislage sei „erdrückend“. Die NPD wolle die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik „beeinträchtigen und sogar beseitigen“. Ihre Politik sei von einer aktiv kämpferischen aggressiven Grundhaltung geprägt. Damit sprach Wowereit die Bedingungen an, die für ein Parteiverbot erfüllt sein müssen. Hessen warnt vor erneuter Schlappe Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) begründete die Enthaltung seines Landes im Bundesrat mit der Sorge vor einem Scheitern des Verbotsverfahrens. Eine erneute Schlappe in Karlsruhe würde zu einer Aufwertung der NPD führen, warnte Hahn. Zudem sei zu befürchten, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein mögliches NPD-Verbot wieder kassiert. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) widersprach. Die Gefahr sei nicht das Scheitern vor Gericht, sondern „das Scheitern vor unserer Geschichte“. Ein Parteienverbot sei in der Tat ein „scharfes Schwert“, aber „wer angegriffen wird, muss sich wehren“. Die NPD wolle „unsere Demokratie am Ende abschaffen“. Albig fügte hinzu, es sei „eine Zumutung, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde mit Steuergeldern aufpäppelt“. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte: „Jeder neue Schritt braucht Mut.“ Die NPD knüpfe „nahtlos an nationalsozialistisches Gedankengut“ an. Sein Amtskollege aus Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), betonte, ein Verbot der NPD sei „kein Allheilmittel“, sei aber wichtig, damit diese nicht mehr unter dem Schutz des Parteiengesetzes Räume anmieten und Steuergelder erhalten könne. Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier (CDU), äußerte die Erwartung, ein NPD-Verbot werde auch vor europäischen Gerichten Bestand haben. Skeptisch zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren äußerte sich auch der Berliner Rechtsextremismus-Experte Bernd Wagner. Ein erneutes Scheitern wäre für Deutschland eine „Katastrophe“ und könnte das Renommee des Landes international beschädigen, sagte der Gründer der Aussteigerinitiative „Exit“ der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte deshalb davor, auf „kurzfristige Effekte“ zu schielen. Das könnte „verheerende Folgen“ haben. An diesem Freitag will der Bundesrat den Antrag für ein neues NPD-Verbot beschließen. dapd (Politik/Politik)
Bahn-Aufsichtsrat will Haftungsrisiken bei Stuttgart 21 prüfen
Stuttgart (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn will offenbar mit einem Rechtsgutachten persönliche Haftungsrisiken seiner Mitglieder beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ prüfen lassen. Die Kontrolleure befürchten, für die Fehlentwicklungen und Mehrkosten des Milliardenprojekts zur Verantwortung gezogen zu werden, wie die „Stuttgarter Zeitung“ (Freitagausgabe) berichtet. Das Rechtsgutachten solle unter anderem klären, ob eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die der Bahn-Konzern für die Mitglieder des Aufsichtsrats bezahlt, mögliche Schadenersatzansprüche von Dritten abdecken würde. Die Bahn hatte am Mittwoch eingeräumt, dass das Projekt „Stuttgart 21“ um mindestens 1,1 Milliarden Euro teurer wird. Der Finanzierungsrahmen erhöht sich dadurch auf rund 5,6 Milliarden Euro. Der Stuttgarter Hauptbahnhof soll von einem Kopf- in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umgebaut werden. dapd (Politik/Wirtschaft)
BayernLB verklagt frühere Konzerntochter HGAA
München (dapd). Die Bayerische Landesbank hat ihre frühere österreichische Konzerntochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verklagt. Grund sei die Ankündigung der HGAA, bis auf weiteres keine Zins- und Tilgungsleistungen mehr für einst gewährte Kredite in Höhe von rund 2,6 Milliarden Euro zu bezahlen, erklärte ein Sprecher der BayernLB am Donnerstagabend. Die vor drei Jahren an Österreich verkaufte HGAA behaupte nunmehr, es habe sich bei den Geldern um Eigenkapitalzuschüsse gehandelt. Dieser plötzliche Sinneswandel sei nicht nachvollziehbar, erklärte die BayernLB. Den Angaben zufolge hat die BayernLB eine Klage beim Landgericht München eingereicht, damit die Pflicht der HGAA zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unverzüglich festgestellt werde. Die Landesbank kündigte zudem für Freitag eine Pressekonferenz an. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundestag beschließt Änderungen im Mietrecht
Berlin (dapd). Mietbetrügern kann künftig leichter gekündigt werden. Das beschloss der Bundestag am Donnerstag in Berlin und schuf mit dem Mietrechtsänderungsgesetz zugleich die Basis, Mietminderungen bei energetischer Sanierung für die ersten drei Monate nicht mehr zuzulassen. Die Opposition kritisierte die mit Stimmen von Union und FDP durchgesetzte Entscheidung als Beschneidung der Rechte von Mietern. So werde es keinen neuen Schub für die energetische Gebäudesanierung geben, höchstens eine Verdrängung sozialschwacher Mieter, hieß es. Die Koalition wies die Vorwürfe eines eigentümerfreundlichen Mietrechts zurück. Räumungen müssten bei sogenannten Mietnomaden angesichts der hohen Schäden auch schon über eine einstweilige Verfügung durchgesetzt werden können, sagte der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. Bislang war vor einer fristlosen Kündigung eine Abmahnung notwendig. Der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak ergänzte mit Blick auf die befristeten Verhinderung von Mietminderung, damit sollen gerade die privaten Kleinvermieter einen Anreiz für eine energetische Sanierung bekommen. Der eigentliche Grund für die Mietpreissteigerung sei die derzeitige Wohnungsknappheit. Die Opposition lehnte das Gesetzesvorhaben geschlossen ab und monierte eine Klientelpolitik von Schwarz-Gelb. So sei etwa keine Begrenzung bei Neuvermietung vorgesehen, sagte der SPD-Abgeordnete Ingo Egloff. Die Linke-Parlamentarierin Heidrun Blum fügte hinzu, unter dem Vorwand der energetischen Sanierung würden alle Lasten auf die Mieter verschoben. Die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner bemängelte, die Gesetzesnovelle gebe keine Antwort auf drängende Probleme wie fehlenden Wohnraum für Studenten. dapd (Politik/Politik)