Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte der ver.di-Chef. Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. dapd (Politik/Politik)
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Mehr als 70 Milliarden Euro für Aufstocker
Passau/Berlin (dapd). Der Staat muss Milliardensummen für Geringverdiener aufwenden, weil deren karger Lohn zum Leben nicht reicht. Geringverdiener haben zwischen 2007 und 2011 mehr als 53 Milliarden Euro Hartz-IV-Leistungen erhalten, das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, wie die „Passauer Neue Presse“ am Samstag berichtete. Seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. Linke und Grüne sehen in den Zahlen einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Allein im vergangenen Jahr wurden an mehr als 1,21 Millionen Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften mit sogenannten Aufstockern 10,73 Milliarden Euro ausgezahlt, geht aus der Antwort auf die Linke-Anfrage hervor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger der „Passauer Neuen Presse“. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Steuerzahler müssen Aufstocker subventionieren Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Samstag. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ dapd (Politik/Politik)
Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Lammert hatte seine Skepsis bereits kurz nach dem Beschluss der Länderinnenminister kundgetan. Der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, hatte der Bundestagspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Die Zweifel bekräftigte Lammert nun. Das Thema sei nicht allein ein juristisches. Folglich müssen auch Parlament und Regierung politisch abwägen, ob ihnen ein solcher Antrag notwendig und zweckmäßig erscheint. Er wisse, dass viele Abgeordnete seiner Meinung seien. Viele seien aber anderer Ansicht. Für Lammert ist dies Ausdruck dafür, dass das Parlament repräsentativ für die Bandbreite der Auffassungen auch in der Bevölkerung ist. „Mir gefällt, das sowohl die Befürworter wie die Skeptiker die Debatte mit dem Ernst betreiben, den das Thema auch verdient“, sagte Lammert. Der Bundestagspräsident warf zugleich eine Reihe von Fragen auf, um seine Zweifel zu untermauern: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde? Wird es bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben – einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche?“ Für Lammert ist die Schlussfolgerung klar: „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ dapd (Politik/Politik)
Bahnchef Grube schließt trotz Mehrkosten Abstriche bei S 21 aus
Berlin (dapd). Trotz erheblicher Mehrkosten schließt Bahnchef Rüdiger Grube Abstriche beim Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ aus. „Wir haben uns im Rahmen der Schlichtung alle Optionen angeguckt, uns als Bahn-Vorstand mit Gutachten zusätzlich abgesichert. Fest steht, dass ein Bahnhof light keinen Sinn macht“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn der „Bild am Sonntag“. Spekulationen darüber, dass die Mehrkosten für den Stuttgarter Tiefbahnhof an anderer Stelle eingespart werden, wies er zurück: „Mehr Geld für Stuttgart geht definitiv nicht zu Lasten eines anderen Projektes.“ Stuttgart 21 habe eine eigene Finanzierung, betonte Grube. „Die Mehrkosten führen dazu, dass wir in den Jahren 2017, 2018, 2019 unsere Verschuldung etwas langsamer abbauen als geplant.“ Vergangene Woche hatte der Vorstand den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn darüber informiert, dass „Stuttgart 21“ sich wegen Planungsfehlern mindestens um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro verteuern wird. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Mehr als 1.500 Unternehmen von der EEG-Umlage befreit
Hamburg (dapd). Industriebetriebe werden im kommenden Jahr in großem Umfang von den gestiegenen Stromkosten befreit. Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Beim BAFA war am Freitagnachmittag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. „Mindestens die Hälfte der Unternehmen ist auf dieser Liste fehl am Platz“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut dem Magazin. Das vorgebliche Kriterium für die Befreiung – der Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit – sei in der Mehrzahl der Fälle nicht gegeben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
RWE reduziert Engagement bei Regionalversorgern
Essen (dapd). Der Energiekonzern RWE reduziert sein Engagement bei regionalen Energieversorgern. Das Unternehmen verkaufte am Freitag seine 57,5-prozentige Mehrheitsbeteiligung an der Koblenzer Elektrizitätswerk und Verkehrs-Aktiengesellschaft (Kevag) für rund 220 Millionen Euro an die Stadt Koblenz und eine Gruppe regionaler Energieversorger, wie der Konzern mitteilte. Der Schritt ist Bestandteil der Bemühungen des durch die Energiewende angeschlagenen Konzerns, durch Verkäufe von Unternehmensteilen seine Kapitalbasis zu stärken und den finanziellen Handlungsspielraum für künftiges Wachstum zu erweitern. RWE-Vorstand Rolf Martin Schmitz betonte: „Nach dem Verkauf von Anteilen an Berlinwasser und an der Saarbrücker VSE ist die Abgabe der KEVAG-Beteiligung ein weiterer Fortschritt bei der Umsetzung dieses Maßnahmenpaketes.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Finanzministerium rechnet mit nur kurzer Wachstumsdelle
Berlin (dapd). Die Abkühlung der deutschen Konjunktur im Winter wird nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums nur vorübergehend sein, aber dennoch das Wachstum im kommenden Jahr dämpfen. Für eine nur temporäre Schwächephase spreche etwa, dass sich die mit dem Ifo-Index ermittelten Geschäftserwartungen der Firmen zum dritten Mal in Folge verbessert hätten, schrieb das Ministerium in seinem am Freitag in Berlin veröffentlichten Monatsbericht. Auch andere Indikatoren zeigten überraschend eine positive Tendenz. „Damit bestehen gute Chancen, dass nach der Konjunkturdelle im Winterhalbjahr die wirtschaftlichen Auftriebskräfte wieder stärker werden“, hieß es in dem Bericht. Die aktuellen Konjunkturdaten signalisierten aber „einen ungünstigen Einstieg“ der deutschen Wirtschaft in das Schlussquartal 2012. So sei die Aktivität der Industrie sei wegen der geringeren Auslandsnachfrage gesunken. „Die Abwärtstendenz der vorlaufenden Stimmungsindikatoren beziehungsweise deren niedriges Niveau deuten auf eine konjunkturelle Abkühlung im Winterhalbjahr hin, die das für das Jahr 2013 zu erwartende Wirtschaftswachstum dämpfen wird“, schrieb das Ministerium. Mehrere Wirtschaftsinstitute hatten zuletzt eine Konjunkturschwäche für das vierte Quartal vorhergesagt und ihre Erwartungen für das kommende Jahr zurückgenommen. Die Bundesregierung hat bislang ein Wachstum von einem Prozent für 2013 prognostiziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Asmussen will Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern erst später stellen
Berlin (dapd). Ein Schuldenerlass für das angeschlagene Zypern ist aus Sicht des deutschen Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, derzeit kein Thema. „Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht“, sagte Asmussen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. „Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben“, erklärte Asmussen. Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. „Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen“, sagte er. Die US-Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands um zwei Stufen auf „CCC+“ gesenkt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) verlangt laut Presseberichten einen Schuldenschnitt für Zypern und setzt damit die Euroländer bei den Verhandlungen über ein Hilfspaket für das Land unter Druck. Gegner eines Schuldenerlasses befürchten, dass ein solcher Schritt der Glaubwürdigkeit der Eurozone schaden könnte. Der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger für Griechenland sollte demnach ein Einzelfall bleiben. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weihnachtsgeschäft bei Wildhändlern läuft auf Hochtouren
Ribnitz-Damgarten (dapd-lmv). Hellmuth Jenß lacht – obwohl er im Moment nicht weiß, wo ihm der Kopf steht. „Wir haben mit diesem Wildschwein noch viel Arbeit, aber endlich machen die Jäger wieder ordentlich Strecke“, sagt der 65-Jährige. Das Jagdglück kehrt damit gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten zurück. Mecklenburg-Vorpommerns wichtigster Wildhändler reibt sich die Hände, dann schiebt er das Tier am Haken in die Zerlegung. 29 Mitarbeiter sind derzeit von frühmorgens bis spätabends damit beschäftigt, das Wild aus den Revieren zwischen dem Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und der Insel Usedom für den Verkauf vorzubereiten. Allerdings herrscht nicht immer so viel Betrieb in Jenß‘ Verarbeitungszentrum am Stadtrand von Ribnitz-Damgarten. „Von Januar bis in den Sommer hinein hatten wir kaum etwas abgesetzt. Es war extrem“, sagt der Firmenchef und passionierte Jäger. Monatelang stand der 1990 mit Millionenaufwand aufgebaute Betrieb, der zuletzt 2,5 Millionen Umsatz erwirtschaftete, still. Nur ein fünfjähriger Kooperationsvertrag mit einem Hamburger Wildverarbeiter sicherte die Existenz. Drückjagden sorgen für erhöhtes Wildaufkommen im Herbst Wild sei ein reines Saisongeschäft, sagt ein Discounter-Filialleiter. Erst die alljährliche Drückerjagd ab September sorge für ausreichend Wildbret. Doch in diesem Herbst ließ der Erfolg lange auf sich warten, vor allem die Wildschweine hatten sich rargemacht. „Die hatten sich statt im Wald lieber in den Maisbeständen aufgehalten. Und da ist eine erfolgreiche Jagd kaum möglich“, sagt Heinz Stegemann. Der Jägermeister des Landkreises Rostock glaubt, den Grund für das Verhalten zu kennen: Weil Spätfröste im Frühjahr die Blüten von Kastanien, Buchen und eichen stark geschädigt hatten, wuchsen diesmal deutlich weniger Früchte heran. Also suchten sich die Schweine ihr Futter im Mais. „Erst als die für Biogasanlagen angebauten Maisbestände abgeerntet worden waren, gab es bei der Jagd ab November auch wieder ordentlich Strecke“, sagt Rainer Pirzkall vom Landesjagdverband. Hellmuth Jenß hat das selbst erlebt. „Erst vor ein paar Tagen haben wir bei einer großen Gesellschaftsjagd in der Nossentiner/Schwinzer Heide über 160 Stück Wild erlegt. Das war wichtig für einen ausgewogenen Bestand in der Region“, sagt er. Über 100 unterschiedliche Wild-Angebote kann Wildmeister Jenß jetzt seinen Kunden machen. Neben Keulen, Brust und Rücken gehören auch etliche Wurstsorten dazu. „Wildschwein-Salami und Hirsch-Schinken sind in diesem Jahr die absoluten Renner“, sagt Andreas Köhn, Chef in der 1996 gegründeten unternehmenseigenen Ribnitzer Boddenlandfleisch. Weihnachtlich verpackt sind die Produkte in diesem Jahr auch auf dem Rostocker Weihnachtsmarkt sehr gefragt. Zu den Kunden gehört auch Heinz Seyr, Geschäftsführer von Schuhbecks Geniesser Service in Laage. Im Unternehmen des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck werden jährlich Tausende Fertiggerichte mit Wild produziert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Versicherer erwarten 1,5 Millionen neue Verträge beim Pflege-Bahr
Düsseldorf (dapd). Die privaten Krankenversicherer erwarten, dass nächstes Jahr 1,5 Millionen Menschen eine staatlich geförderte Zusatzversicherung für die Pflege abschließen. Der Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV), Volker Leienbach, sagte „Wirtschaftswoche Online“ am Donnerstag: „Das ist ambitioniert, aber nicht unrealistisch.“ Die nach dem Bundesgesundheitsminister benannte Vorsorge, der „Pflege-Bahr“, wird ab 2013 mit fünf Euro im Monat gefördert, sofern der Versicherte mindestens zehn Euro einzahlt. Eine Gesundheitsprüfung oder Risikozuschläge – wie sonst üblich – entfallen. Die gesetzliche Pflegekasse ersetzt nur einen Teil der Kosten, wenn jemand hilfebedürftig wird. „Das ist etwas für alle, die gesundheitlich bereits eingeschränkt sind“, urteilt Versicherungsexperte Peter Grieble von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. „Gesunde werden den Tarif eher meiden.“ Sie bekämen mit anderen Produkten bessere Leistungen. dapd (Politik/Politik)