Berlin (dapd). Die Debatte über den Spielraum für Lohnerhöhungen im neuen Jahr gewinnt an Fahrt. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, warb am Montag in einem dapd-Interview für Abschlüsse von „im Durchschnitt vier Prozent oder mehr“. Dies sei „sinnvoll, um die Binnennachfrage anzukurbeln und so die extrem ausgeprägte Exportabhängigkeit zu mindern“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, sprach sich dagegen für niedrigere Lohnabschlüsse aus. Notwendig sei eine „beschäftigungsfreundliche Tariflohnpolitik“, forderte er in einem dapd-Interview. Der „gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum“ belaufe sich im Jahr 2013 lediglich auf rund zwei Prozent. In der „Rheinischen Post“ mahnte Franz, die Tarifvertragsparteien sollten diesen Verteilungsspielraum jedoch „nicht ganz ausschöpfen“. Damit werde ein Beitrag zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geleistet. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ fügte hinzu: „Zur Vollbeschäftigung ist es noch ein gutes Stück des Weges.“ „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein“ Wagner forderte jedoch: „Die Tarifparteien sollten endlich mal mutig sein.“ Die Lohnpolitik habe „lange Zeit die möglichen Verteilungsspielräume, die sich aufgrund der Produktivitätssteigerungen und der Teuerung ergeben, nicht ausgeschöpft“. Auch im ablaufenden Jahr seien die Lohnabschlüsse gemessen an der Produktivitätsentwicklung moderat gewesen. Der DIW-Chef fügte hinzu: „Ich weiß: Hohe Lohnabschlüsse bergen ein Risiko – aber niedrige auch, da wir in Europa leben und nicht auf einer Insel.“ Höhere Lohnabschlüsse in Deutschland seien „zur Stabilisierung der Eurozone wünschenswert“. Wagner warnte: „Denn sie ist nicht nur dadurch gefährdet, dass einige Staaten übermäßig konsumiert oder gebaut haben, sondern auch dadurch, dass Deutschland unter seinen Verhältnissen lebt.“ Der DIW-Vorstandsvorsitzende erläuterte: „Wenn wir hier in Deutschland mehr konsumieren, dann heißt das auch, dass wir mehr aus unseren Nachbarländern importieren. Und das kann dort Wachstumsimpulse auslösen, die dringend nötig sind, wenn Schulden abgebaut werden sollen.“ Bsirske verteidigt 6,5-Prozent-Forderung Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske verteidigte derweil die Forderung der Gewerkschaft von 6,5 Prozent für den öffentlichen Dienst der Länder. Er sagte in einem dapd-Interview: „Die Länder haben bei den Steuereinnahmen deutliche Einnahmefortschritte verzeichnen können.“ Er setze darauf, dass es am Verhandlungstisch zu einer Einigung kommen werde. Bsirske warnte: „Wenn es sich als schwierig herausstellen sollte, wird es zu Reaktionen in den Betrieben kommen. Dass die Beschäftigten bereit sind, ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, haben sie vor zwei Jahren in zwei Streikwellen gezeigt.“ Die Tarifrunde startet am 31. Januar in Berlin. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Höhn: Familien zahlen 100 Euro mehr für Strom
Berlin (dapd). Die Grünen-Umweltpolitikerin Bärbel Höhn fordert eine gerechtere Verteilung der Kosten für Zukunftsinvestitionen wie die Energiewende. „Der Anstieg bei den Strompreisen zum Jahreswechsel ist historisch“, sagte Höhn der Nachrichtenagentur dapd. Eine Familie müsse rund 100 Euro im Jahr mehr zahlen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag machte für diese Entwicklung hauptsächlich CDU und FDP verantwortlich. „So dürfen die privaten Haushalte für Golfplätze, McDonald’s oder Versicherungskonzerne Teile der Stromrechnung mitbezahlen.“ Das summiere sich im nächsten Jahr auf mehr als sieben Milliarden Euro. Mittlerweile gebe es rund acht verschiedene Ausnahmen, bei denen die Verbraucher für die Wirtschaft die Kosten übernähmen, sagte Höhn. „Das geht so nicht weiter – wir brauchen eine gerechtere Verteilung bei den Zukunftsinvestitionen.“ Die auf den Strompreis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt für das kommende Jahr um fast 50 Prozent auf den Rekordwert von 5,277 Cent pro Kilowattstunde. Unternehmen mit hohem Stromverbrauch können von der Umlage befreit werden, wenn sonst ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet ist. dapd (Politik/Politik)
Altmaier ermuntert Deutsche zum Energiesparen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat die Deutschen im Kampf gegen steigende Energiepreise ermuntert, stärker Energie zu sparen. „Tatsächlich lässt sich in der Wirtschaft und in den Privathaushalten Energie sparen, ohne dass die Lebensqualität oder die Ertragslage eingeschränkt wird“, sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Er selbst versuche zuhause möglichst energiesparend zu leben. Angesichts der steigenden Strompreise will die SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gründlich überarbeiten. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) sagte Parteichef Sigmar Gabriel, die größte Gefahr für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Deutschland bestehe darin, dass die Energiewende vor die Wand gefahren werde. Als Folge würden die Kosten für die Verbraucher und die Industrie explodieren. Wirtschaftsministerium kritisiert Panikmache Der SPD-Chef forderte die Schaffung eines Energieministeriums. „Zurzeit streiten sich sechs Minister um die Zuständigkeit in der Bundesregierung. Das Ergebnis: Es passiert gar nichts“, klagte Gabriel. Künftig müssten erst die Netze gebaut und dann die erneuerbaren Energien dort zugebaut werden, wo es Stromleitungen gebe. „Zurzeit geschieht das zum Teil umgekehrt: Wir bauen, ohne zu wissen, wie wir hinterher den Strom transportieren.“ Nach einer von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie könnten die Verzögerungen beim Bau der Stromleitungen zu den Windparks auf hoher See die Verbraucher deutlich teurer zu stehen kommen als von der Bundesregierung prognostiziert. Laut „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe) sind der Studie zufolge bis zu 2,7 Milliarden Euro Entschädigung für die Betreiber von Offshore-Windparks bis 2015 zu erwarten. Im Gesetz, das vorige Woche auch vom Bundesrat verabschiedet wurde, sei von einer Milliarde Euro die Rede. Die Kosten trügen laut Gesetz die Verbraucher. Das Bundeswirtschaftsministerium wies die Befürchtungen zurück. Die Offshore-Kosten für die Stromverbraucher seien auf 0,25 Cent je Kilowattstunde begrenzt. „Dabei bleibt es. Höhere Kosten herbeizureden ist der untaugliche Versuch von Panikmache, die der Akzeptanz der Energiewende schadet“, erklärte das Ministerium am Samstag. Golfplätze fallen nicht mehr unter die Ausnahmeregel Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Mitte Dezember rund 1.550 Unternehmen mitgeteilt, dass sie von der sogenannten EEG-Umlage weitgehend ausgenommen sind. Mehrere Hundert strittige Anträge würden noch geprüft. Dem Magazin zufolge wird der wirtschaftliche Vorteil für die Betriebe nach Berechnungen der Grünen bis zu vier Milliarden Euro betragen – entsprechend höher falle die Stromrechnung für Privatkunden und kleinere Unternehmen aus. Zumindest Golfplätze sollen künftig nicht mehr von einer Netzentgeltbefreiung profitieren können. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Bundesnetzagentur um Prüfung gebeten, wie die bestehenden Kriterien geändert werden können“, zitiert die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) aus einer Erklärung des Ministeriums. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
NRW-Finanzminister wettert gegen angebliche Steuerpläne Schäubles
Düsseldorf (dapd). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geißelt die angeblichen Sparpläne aus dem Hause von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). „Schäubles Sparpläne sind keine schöne Bescherung. Die Weihnachtsbotschaft der Bundesregierung heißt, dass sie den Weg der Umverteilung von unten nach oben konsequent weitergeht“, kritisierte Walter-Borjans am Sonntag in Düsseldorf. Union und FDP zögen gegen einen höheren Spitzensteuersatz für Großverdiener oder die Wiedereinführung der Steuer auf große Vermögen zu Felde, wollten aber den Mehrwertsteuersatz auf den Grundbedarf „auf einen Streich fast verdreifachen“. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte über ein Sparpapier aus dem Finanzministerium berichtet, das unter anderem eine Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes und geringere Sozialleistungen vorschlägt. Ein Sprecher Schäubles hatte daraufhin erklärt, es gebe keine derartigen Pläne für die Zeit nach der Wahl. Richtig sei, dass die Mehrwertsteuer dringend reformbedürftig sei, erklärte Walter-Borjans. Der von Schwarz-Gelb eingeführte ermäßigte Satz für Hoteliers sei dafür der beste Beleg. Allerdings zahlten bei einer Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes vor allem die Kleinverdiener drauf. Viel wichtiger wäre es, klare Kante gegen Umsatzsteuerbetrug zu zeigen, forderte Walter-Borjans. dapd (Politik/Politik)
Milliardensummen für Aufstocker befeuern Mindestlohndebatte
Berlin (dapd). Die ausufernden Staatskosten zur Aufstockung von Niedrigstlöhnen heizen die Debatte über Mindestlöhne neu an. Am Wochenende wurde bekannt, dass der Staat von 2007 bis 2011 mehr als 53 Milliarden Euro ausgeben mussten, weil Geringverdiener von ihrem kargen Lohn nicht leben können. SPD, Linke und Grünen sehen darin einen weiteren Beleg für die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes. Auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) machte sich für einen Mindestlohn stark und setzte die FDP unter Druck. Die Milliardensummen für Aufstocker sind in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion enthalten, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Über 53 Milliarden Euro waren es von 2007 bis 2011, seit dem Start von Hartz IV seien es gar mehr als 70 Milliarden Euro, rechnete Linke-Parteichef Bernd Riexinger vor. „Da werden Milliarden verpulvert, um Hungerlöhne aufzufüllen“, sagte Riexinger dem Blatt. Er forderte einen gesetzlichen Mindestlohn. Löhne, die bei Vollzeitarbeit nicht zum Leben reichten, müssten unter Strafe gestellt werden. Eine Frage der Würde SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte es unwürdig, dass Arbeitnehmer auch noch zum Amt müssten. „Wer hart arbeitet, muss davon auch leben können“, sagte Nahles. Deshalb sei endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn notwendig, den Union und FDP aber verweigerten. „Merkels Geschwurbel und Willensbekundungen sind nicht als heiße Luft. Sie erkennt die Probleme der Menschen nicht“, kritisierte Nahles. Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, nannte es unverantwortlich, dass sich Union und FDP weiter einem echten Mindestlohn verweigerten. Dadurch seien die Bürger doppelt die Dummen: Die einen könnten von ihrer Arbeit nicht leben und müssten als Bittsteller zum Staat, die anderen müssen mit ihren Steuern die „beschämenden Niedriglöhne“ in vielen Bereichen auch noch subventionieren. „Wir brauchen schleunigst einen wirkungsvollen Mindestlohn, um diesen Teufelskreis zu durchbrechen“, verlangte die Bundestagsvizepräsidentin. Bildungsministerin Schavan pocht noch in dieser Wahlperiode auf eine gesetzliche Lohnuntergrenze. „Das ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit. Dahinter steht die sehr berechtigte Erwartung, dass Menschen faire Löhne brauchen“, sagte sie der „Welt“. Das habe zu tun mit der „Würde der Arbeit“, betonte die CDU-Politikerin mit Hinweis auf die katholische Soziallehre. Schavan fügte mit Blick auf die ablehnende Haltung der FDP hinzu, FDP-Chef Philipp Rösler werde als Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken „die katholische Soziallehre sicherlich gut kennen“. Ältere Arbeitslose finden schwer einen Job Unterdessen wächst auch das Risiko für ältere Arbeitslose, keine neue Stelle zu finden und so in die staatliche Grundsicherung abzurutschen. Nach einer aktuellen Übersicht der Bundesagentur für Arbeit waren im Vormonat rund 291.000 arbeitslose Hartz-IV-Empfänger im Alter ab 55 Jahre registriert, berichtete die „Saarbrücker Zeitung“ am Wochenende. Das seien rund 40.000 mehr als noch im November 2010 gewesen, was einem Zuwachs von 16 Prozent entspreche. Zwar alterten die Belegschaften durch die demografische Entwicklung generell, wie eine BA-Sprecherin dem Blatt sagte. Tatsache sei aber auch, dass der Arbeitsmarkt für Ältere sehr schwierig sei. „Es profitieren diejenigen Älteren, die noch in Beschäftigung sind, weil Unternehmen länger an ihnen festhalten als früher. Aber die Älteren, die arbeitslos geworden sind, haben schlechtere Chancen, wieder in Arbeit zu kommen.“ Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) bekräftigte ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die „Welt am Sonntag“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Bildungsministerin Schavan äußerte sich allerdings skeptisch zur Finanzierbarkeit der Mütterrente und nannte den Schuldenabbau sowie Investitionen in Bildung und Forschung als vordringliche Aufgaben. dapd (Politik/Politik)
Continental bekräftigt Prognose für 2012
Frankfurt/Main (dapd). Der Autozulieferer Continental hat seine Prognose für das laufende Jahr bestätigt. Der Konzern werde für 2012 neue Rekorde für Umsatz wie Gewinn einfahren, sagte Vorstandschef Elmar Degenhart der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Das Versprechen gelte allen Hiobsbotschaften aus der Autobranche zum Trotz. Die Continental-Aktie hat mit einem Kursplus von annähernd 80 Prozent alle anderen Dax-Konzerne im Jahr 2012 geschlagen, der Kurs ist zuletzt auf mehr als 87 Euro gestiegen. Das Bestreben sei es auch in Zukunft, besser abzuschneiden als der Branchenindex für die Automobilindustrie, sagte Degenhart der Zeitung. Ein konkretes Kursziel wollte der Conti-Chef nicht nennen, statt dessen verwies er auf die positiven Aussagen von Analysten: „Das höchste Kursziel liegt heute bei 125 Euro.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Weiter Streit über Erfolgsaussichten des neuen NPD-Verbotsverfahren
Berlin (dapd). Der vom Bundesrat beschlossene neue Anlauf für ein NPD-Verbot bleibt umstritten. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi geht davon aus, dass ein neuer Antrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bessere Erfolgsaussichten hat als vor rund zehn Jahren. „Der Zeitgeist hat sich verändert, und deswegen haben wir bessere Chancen“, sagte er im dapd-Interview. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte hingegen erneut vor den Risiken. Der Verfassungsrichter Peter Müller wies auf die Hürden eines NPD-Verbotsverfahrens hin. Müller sagte der „Welt am Sonntag“: „Nach der bisherigen Rechtsprechung des Gerichts ist die entscheidende Frage, ob festgestellt werden kann, dass die NPD aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorgeht.“ Zu berücksichtigen sei aber, „dass die letzte Sachentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1956 stammt“. Damals verbot das Verfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD). Lammert, der für seine Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags insbesondere seitens der SPD Kritik einstecken musste, bekräftigte seine Skepsis. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte der Parlamentspräsident im dapd-Interview. „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Gysi hielt dagegen. „Wir müssen international und national ein Zeichen setzen und zeigen: Da ist die Grenze“, sagte der Vorsitzende der Linke-Fraktion im Bundestag. Dann wüssten die, die NPD wählen, „dass sie etwas Verfassungswidriges gewählt haben“. Es würde die Partei strukturell schwächen. Dies hält Lammert nicht für sicher. Es müsse politisch bewertet werden, ob es etwa bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben wird – „einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche“, mahnte der Bundestagspräsident. Weitere zu beantwortende Fragen seien folgende: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde?“ Gysi sagte, seine Partei prüfe nun das Material. Eigentlich sei er kein Freund von Parteiverboten. „Aber bei der NPD sage ich Ja, weil wir nach innen und außen eine Hemmschwelle damit setzen“, erklärte er. Wenn er nach der Prüfung zu der Auffassung gelange, dass das Material ausreicht, dann engagiere er sich, dass der Bundestag sich dem Antrag anschließe. Müller verwies darauf, dass es für das Verfahren egal sei, ob der Bundesrat allein den Verbotsantrag stellt oder Bundesregierung und Bundestag mitziehen. „Nach dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz reicht es aus, wenn ein antragsbefugtes Organ den Antrag stellt“, sagte er. „Wir fragen, ob die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dafür genügt der Antrag eines Organs.“ Auf die Frage, ob das Beweismaterial frei von V-Mann-Quellen sein müsse, antwortete der ehemalige saarländische CDU-Ministerpräsident: „Es muss die Partei sein, die aggressiv-kämpferisch auftritt. Darüber werden wir zu befinden haben.“ dapd (Politik/Politik)
Bsirske kritisiert FDP und hofft auf Wechsel nach der Wahl
Berlin (dapd). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, setzt bei der Bundestagswahl im September 2013 auf eine Abwahl der schwarz-gelben Koalition. „Es wird nicht machbar sein, in einer schwarz-gelben Konstellation das gesellschaftlich Notwendige umzusetzen, um den Zusammenhalt der Gesellschaft zu stärken und die sozialstaatliche Handlungsfähigkeit zu erhalten“, sagte Bsirske in einem dapd-Interview. Er fügte hinzu: „Es ist notwendig, für einen politischen Kurswechsel und für energische Schritte gegen die Altersarmut, für eine neue Ordnung am Arbeitsmarkt und für mehr Steuergerechtigkeit zu werben.“ Es sei unrealistisch, diese Ziele mit einer schwarz-gelben Regierung durchzusetzen. Der Akzent liege darauf, für eine andere Politik, für einen politischen Kurswechsel, für inhaltliche Positionen zu werben. „Dann ist es jedem Wähler selbst überlassen, zu prüfen, wo sich die eigenen Interessen am ehesten in den Angeboten der Parteien wiederfinden.“ Dagegen lobte Bsirske die SPD. Der SPD-Parteitag habe klare Eckpunkte gesetzt und damit den Handlungsspielraum eines SPD-Kanzlerkandidaten abgesteckt. Jetzt werde es für die SPD darum gehen, dieses Programm auch politisch umzusetzen. Es gebe eine Reihe von Punkten, die mit den Diskussionen in den Gewerkschaften deutlich korrespondierten. „Das Gleiche gilt für die Grünen und die Linkspartei“, fügte er hinzu. Das gelte selbst in Teilen auch für Diskussionen, „die wir in der CDU erleben. Ganz sicher gilt es nicht für die FDP“, betonte Bsirske. Ziel sei es, dass eine neue Regierung an bestimmten Forderungen nicht vorbeikomme, zum Beispiel am Mindestlohn, am Thema gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, egal ob Leih- oder Stammarbeit, bei Einschränkung von Befristungen und Stärkung des Tarifsystems. „Wir wollen die Arbeitswelt zum Thema machen. Wir werden die Alterssicherung stark ins Zentrum der Diskussion stellen“, betonte er. In Bezug auf den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück verwies Bsirske auf das Diktum, „dass das Programm des Kanzlerkandidaten Steinbrück die Rückabwicklung der Politik des Finanzministers Steinbrück sei“. Alle könnten dazu lernen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Jahre hätten sich Herausforderungen stärker heraus kristallisiert, auf die Antworten gefunden werden müssten. Die müssten anders aussehen als sie mit der Agendapolitik Mitte des letzten Jahrzehnts formuliert worden seien. dapd (Politik/Politik)
Lammert: Risiken eines NPD-Verbotsantrags sind zu hoch
Berlin (dapd). Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat erneut vor den Risiken eines NPD-Verbotsverfahrens gewarnt. „Ich bin weder von der Notwendigkeit noch von der Klugheit eines solchen Verbotsverfahrens überzeugt“, sagte Lammert in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Zwar leuchteten ihm die Argumente der Innenminister der Länder ein, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Auch halte er die Schlussfolgerung der Materialsammlung der Länder, nämlich dass die NPD verfassungswidrige Ziele verfolgt, für „hochgradig plausibel“. Neben der juristischen Beurteilung müsse aber auch politisch entschieden werden, „ob es eher hilfreich oder möglicherweise eher mit zusätzlichen Problemen verbunden ist, wenn man ein solches Verbotsverfahren betreibt“, begründete Lammert seine Skepsis. Die Bundesrat hatte am 14. Dezember beschlossen, beim Bundesverfassungsgericht ein Verbot der rechtsextremen Partei zu beantragen. Die Bundesregierung will darüber im ersten Quartal 2013 entscheiden. Im Bundestag gibt es unterschiedliche Stimmen. 2003 war ein Verbotsantrag, den alle drei Verfassungsorgane angestrengt hatten, gescheitert, weil im Beweismaterial auch Äußerungen von NPD-Mitgliedern zitiert wurden, die zugleich für den Verfassungsschutz arbeiteten. In der aktuellen Materialsammlung der Länder für den Verbotsantrag taucht Material von sogenannten V-Leuten nicht auf. Lammert hatte seine Skepsis bereits kurz nach dem Beschluss der Länderinnenminister kundgetan. Der Antrag der Länder sei „nicht durchdacht“ und lediglich ein „Reflex“ auf die Mordanschläge des rechtsextremen Terrortrios NSU, hatte der Bundestagspräsident der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gesagt. Die Zweifel bekräftigte Lammert nun. Das Thema sei nicht allein ein juristisches. Folglich müssen auch Parlament und Regierung politisch abwägen, ob ihnen ein solcher Antrag notwendig und zweckmäßig erscheint. Er wisse, dass viele Abgeordnete seiner Meinung seien. Viele seien aber anderer Ansicht. Für Lammert ist dies Ausdruck dafür, dass das Parlament repräsentativ für die Bandbreite der Auffassungen auch in der Bevölkerung ist. „Mir gefällt, das sowohl die Befürworter wie die Skeptiker die Debatte mit dem Ernst betreiben, den das Thema auch verdient“, sagte Lammert. Der Bundestagspräsident warf zugleich eine Reihe von Fragen auf, um seine Zweifel zu untermauern: „Hätte es die NSU-Mordserie nicht gegeben, wenn die NPD verboten gewesen wäre? Hätten wir den Rechtsextremismus erfolgreich bekämpft, wenn jetzt die NPD verboten würde? Wird es bei einem nicht entschiedenen Verbotsverfahren bei der Bundestagswahl 2013 einen geringeren oder einen höheren Wahlerfolg der NPD geben – einschließlich der damit verbundenen Finanzierungsansprüche?“ Für Lammert ist die Schlussfolgerung klar: „Ich halte die Risiken eines Verbotsantrags für zu hoch.“ dapd (Politik/Politik)
Von der Leyen wirbt für höhere Renten für Mütter und Geringverdiener
Berlin (dapd). Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Forderung nach einer Lebensleistungsrente für Geringverdiener und nach höheren Renten für Mütter bekräftigt. „Bessere Renten für ältere Mütter und die Lebensleistungsrente ergänzen und verstärken einander“, schrieb von der Leyen in einem Beitrag für die Zeitung „Welt am Sonntag“. Rentengerechtigkeit sei zwischen Müttergenerationen nötig, „ebenso der Kampf gegen Altersarmut von Frauen, die einige Jahre beruflich kürzertreten, weil sie Kinder erziehen“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende warnte: „Altersarmut in Deutschland ist heute eher weiblich und wird künftig noch zunehmen, wenn wir nichts an den Rahmenbedingungen ändern.“ Die Sozialsysteme seien zwingend darauf angewiesen, dass Kinder geboren und erzogen werden. „Das kostet viel Liebe, Arbeit, Kraft, Zeit und Geld. Diese Lebensleistung muss sich am Ende auch in der Altersversorgung spiegeln“, schrieb die Ministerin. dapd (Politik/Politik)