Essen/Düsseldorf (dapd-nrw). NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) plädiert für einen massiven Ausbau von Solaranlagen zur Energiegewinnung entlang von Autobahnen und Schienentrassen. „Wir haben enormes theoretisches Potenzial für die nächsten Generationen von Solarmodulen. Allein an den Randstreifen von Autobahnen und entlang unserer Schienenwege gibt es noch jede Menge Chancen für die Solarnutzung“, sagte Remmel den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. Eine bislang unveröffentlichte Studie habe ermittelt, „dass in NRW nur drei Prozent des möglichen theoretischen Potenzials in der Photovoltaik und Solarthermie genutzt werden“, sagte Remmel weiter. Zuletzt hatte das Umweltministerium in einer „Potenzialstudie“ errechnet, dass allein durch Windenergie bis zu 71 Terawattstunden pro Jahr – mehr als das Doppelte des privaten Stromverbrauchs in NRW – produziert werden könnten. Zugleich forderte Remmel eine „Energie-Anleihe des Staates“ zur besseren Finanzierung des Ökostrom-Ausbaus: „Gerade mit Blick auf die niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt könnte die Energiewende somit zu einer attraktiven Geldanlage für Bürger, Banken und Versicherungen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Steinbrück will Gesellschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen
Frankfurt/Main (dapd). SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Wahlkampf für eine klare Unterscheidung zwischen seiner Partei und der Union sorgen. Bei der Bundestagswahl 2009 sei es der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gelungen, die SPD und ihre Wähler zu demobilisieren, sagte Steinbrück der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ laut Vorabbericht. Daraufhin seien die Wähler der SPD „in den Wartesaal“ gegangen. Der SPD-Kanzlerkandidat verspricht: „Im nächsten Wahlkampf werden wir eine klare Unterscheidung herstellen zwischen uns und der Union. Das gilt für den Stil, aber auch für die Inhalte des Wahlkampfes.“ Steinbrück sagte, er wolle die Gesellschaftspolitik ins Zentrum der Auseinandersetzung rücken. Seien die Wirtschaftsdaten in Deutschland auch gut, so merkten die Menschen doch, dass etwas auseinanderdrifte. „Die einen profitieren von der guten Wirtschaftslage, die anderen sind von Armut bedroht“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
DIW-Chef Wagner sieht Nachholbedarf bei der Energieeffizienz
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert Wagner, sieht bei der Umsetzung der Energiewende Licht und Schatten. Wagner sagte in einem dapd-Interview, der Ausbau der erneuerbaren Energien gehe zwar gut voran. „Echten Nachholbedarf“ gebe es aber im Bereich der Verbesserung der Energieeffizienz und der nachhaltigen Mobilität. Wagner verwies darauf, dass die größten Belastungen für Unternehmen „durch hohe Preise fossiler Energie“ entstünden. Er fügte hinzu: „Die werden nicht mehr systematisch und nachhaltig runtergehen.“ Nur die Verbesserung der Energieeffizienz ermögliche dauerhaft sinkende Kosten. Der DIW-Vorstandsvorsitzende schlug vor, Unternehmen für das Energiesparen zu belohnen. So könne „die Ausnahmegewährung für energieintensive Unternehmen, die von der Zahlung der EEG-Umlage, Ökosteuer und Emissionszertifikaten weitestgehend ausgenommen sind, an Energieeffizienz-Managementsysteme gekoppelt werden“. Wagner fügte hinzu: „Den Verbrauchern ist nicht mit niedrigeren Preisen nachhaltig geholfen, sondern sie sollten Energie einsparen, insbesondere im Gebäudebereich.“ Daher sei es „wichtig, dass wir in Deutschland die finanzielle Unterstützung der Gebäudesanierung aufstocken und man sich auf Bundesländer-Ebene rasch einigt“. Stromkosten könnten auch verringert werden, „indem stromsparende Geräte genutzt werden“. Wagner betonte: „Dabei kann einkommensschwachen Haushalten durch eine finanzielle Unterstützung beim Kauf von energiesparenden Geräten geholfen werden.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aussichten für die Solarbranche bleiben auch 2013 düster
Berlin (dapd). Nach einem schwarzen Jahr für die deutsche Solarwirtschaft gibt es laut Einschätzung eines Experten auch 2013 keine Hoffnung auf eine Wende. „Wir sehen im ersten und zweiten Quartal 2013 keine Besserung der Lage“, sagte der Chefanalyst des Berliner Zentrums für Solarmarktforschung, Wolfgang Hummel, der Nachrichtenagentur dapd. Dafür sei die Kluft zwischen Kapazität und Nachfrage zu groß. 2012 waren immer mehr deutsche Solarfirmen in den Abwärtssog der Branchenkrise geraten, etliche schlitterten in die Pleite. Dabei machen die Firmen vor allem Billigimporte aus China für den ruinösen Preisdruck auf dem Markt verantwortlich. Hummel geht für das kommende Jahr von einer anhaltenden Marktbereinigung hierzulande aus. „Wir werden 2013 eine weitere Konsolidierung erleben, weitere Insolvenzen und Übernahmen, aber auch Partnerschaften“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Aigner startet Forschungsprojekt zu Extremwetterlagen
Berlin (dapd). Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) lässt extreme Wetterlagen wie Hitze, Dürre, Frost oder Überschwemmungen erforschen, um die Landwirtschaft besser schützen zu können. „Ein einziger Hagelschauer, Sturm oder Starkregen kann ausreichen, um innerhalb weniger Momente das zu zerstören, was über Monate gewachsen ist“, erklärte Aigner am Freitag in Berlin. Viele Meteorologen befürchteten angesichts des Klimawandels, dass solche Extremwetterlagen häufiger auftreten. Umso wichtiger sei es, diese Wetterphänomene genau zu beobachten und zu analysieren, sagte Aigner zum Start des Projekts. Während die langfristigen und globalen Auswirkungen des Klimawandels sehr gut erforscht seien, gebe es für die regional stark unterschiedlichen Extremwetterlagen infolge des Klimawandels bislang keine belastbaren Forschungsergebnisse. „Gerade diese extremen Wetterphänomene fügen der Land- und Forstwirtschaft regional erheblichen Schaden zu“, sagte die Ministerin. Auf langfristige Veränderungen der durchschnittlichen Temperatur- und Niederschlagsmengen könne die Landwirtschaft beispielsweise durch Veränderungen der Anbaumethoden oder den Einsatz neuer Sorten reagieren. „Auf gravierende Unwetter oder Temperaturextreme nicht.“ Das Forschungsprojekt ziele darauf ab, das künftige Auftreten von Extremwetterlagen und ihre Auswirkungen auf die deutsche Land- und Forstwirtschaft einschließlich des Ökolandbaus und des Anbaus von Sonderkulturen wie beispielsweise Wein, Obst und Hopfen abzuschätzen. Außerdem würden Anpassungsmaßnahmen sowohl für einzelne landwirtschaftliche Betriebe als auch für das öffentliche Risikomanagement und die Politik entwickelt. Das Projekt wird gemeinsam vom Thünen-Institut für ländliche Räume, vom Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen und vom Deutschen Wetterdienst betreut. dapd (Politik/Politik)
Pflegezeit für Familien findet nur wenig Anklang
München (dapd). Ein Jahr nach Einführung der Pflegezeit für Familien ist die Bilanz der Neuregelung mager. Einem Medienbericht zufolge ist die Leistung gerade einmal in rund 200 Fällen in Anspruch genommen worden. Eigentlich wollte Familienministerin Kristina Schröder (CDU) Arbeitnehmern damit die Chance bieten, ihren Beruf und die Pflege eines Angehörigen besser miteinander zu vereinbaren. Nun sieht sich die Ministerin einmal mehr dem Vorwurf ausgesetzt, ein nutzloses Gesetz auf den Weg gebracht zu haben. Kritik kommt nicht nur von der Opposition und den Verbänden, sondern auch von den Arbeitgebern. Rund 1,6 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland werden zu Hause versorgt, rund 1,07 Millionen von ihnen nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbands von Angehörigen. Seit Anfang 2012 können Beschäftigte ihre Arbeitszeit für maximal 2 Jahre auf bis zu 15 Stunden pro Woche reduzieren, wenn sie sich um Verwandte kümmern. Währenddessen haben sie weiter Anspruch auf einen Teil ihres Gehalts, müssen dieses jedoch später wieder abarbeiten. Grundsätzlich können Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen auch andere Modelle vereinbaren. Das spezielle Konzept der Pflegezeit sieht vor allem Darlehen der staatlichen Förderbank KfW für die Arbeitgeber vor, wenn diese mit dem Gehalt in Vorleistung treten sowie eine Versicherungspflicht für Arbeitnehmer für den Fall, dass sie den Vorschuss nicht selbst abarbeiten können. Wohlfahrtsverband spricht von „politischer Luftnummer“ Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge ist die Nachfrage danach allerdings gering. Beim zuständigen Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben wurden demnach gerade einmal 135 Anträge für die Pflegezeit gestellt. Zum Teil sei nur die Versicherung in Anspruch genommen worden, weil der Arbeitgeber für den Gehaltsvorschuss selbst aufkomme, schrieb das Blatt. In 46 Fällen seien zudem Darlehen von insgesamt 36.000 Euro pro Monat ausgezahlt worden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte das Modell als „politische Luftnummer“. Es sehe keinen Rechtsanspruch vor, biete keine soziale Sicherheit und hänge „ausschließlich vom Wohlwollen des Arbeitgebers ab“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, der Nachrichtenagentur dapd. Es sei kein Wunder, dass die Nachfrage danach gering sei. Er forderte ein Modell, das sich am Elterngeld für junge Familien orientiere. Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig zeigte sich wenig überrascht von der geringen Nachfrage nach der Pflegezeit. „Dieses Gesetz ist halbherzig und für die allermeisten berufstätigen Frauen und Männern, die sich um pflegebedürftige Angehörige kümmern wollen, absolut unbrauchbar“, sagte Schwesig. Sie forderte die Einführung eines Zeitbudgets mit Lohnfortzahlung, das Arbeitnehmer zur Pflege von Angehörigen einsetzen können. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sprach von „überkomplexen Regelungen“. Weil Schröder keinen Rechtsanspruch durchgesetzt habe, fehlten dem Gesetz „die soziale Prägekraft“ und der „soziale Mindeststandard“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, kritisierte die Regelung im rbb-Inforadio als „viel zu kompliziert“. Arbeitgeber bezeichnen Gesetz als überflüssig Kritik kam auch von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Die Zahlen belegen, dass das Gesetz nicht notwendig ist“, sagte ein Sprecher der „Süddeutschen Zeitung“. Arbeitgeber und Arbeitnehmer könnten, je nach Einzelfall und Betrieb, selbst für Pflegezeiten etwas vereinbaren. „Gesetzliche Regelungen sind im besten Fall überflüssig, im schlechtesten Fall schädlich“, sagte er. Ein Sprecher Schröders wies die Kritik dagegen zurück. „Wir warnen ausdrücklich davor, falsche Rückschlüsse zu ziehen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Steegmans in Berlin. Es gebe keinerlei Statistik über die Nutzung der Pflegezeit, sondern lediglich Zahlen des Bundesfamilienamts zur Inanspruchnahme zinsloser KfW-Kredite und von Versicherungen für Ausfallrisiken. Es gebe „Hunderttausende Arbeitnehmer, die diese Familienpflegezeit nehmen können“. dapd (Politik/Politik)
Verkehrsverband zweifelt an Gigaliner-Versuch
Berlin (dapd). Der Verkehrsverband Allianz pro Schiene ist weiterhin nicht vom Sinn des Gigaliner-Projekts des Bundes überzeugt. Der sogenannte Feldversuch mit den Lang-Lkw in mehreren Bundesländern sei ein „verkehrspolitischer Rohrkrepierer“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin. Flege berief sich auf die neuesten Beteiligungszahlen, die die Bundesanstalt für Straßenwesen der Allianz pro Schiene mitgeteilt habe: Danach seien zurzeit lediglich 36 Fahrzeuge von 20 Speditionen für den Versuch registriert, davon seien 28 Fahrzeuge tatsächlich im Einsatz. Der Test sei damit kaum aussagekräftig, sagte Flege mit Verweis auf die von der Bundesregierung ursprünglich angestrebten 400 Fahrzeuge. Das Bundesverkehrsministerium hatte am Donnerstag zur neuerlichen Erweiterung des Streckennetzes für den Test erklärt, alle Strecken seien von den Ländern „auf Herz und Nieren“ auf ihre Tauglichkeit geprüft worden. „Es ist gut, dass sich die Unternehmen trotz des teilweise starken Gegenwinds für ein Festhalten am Feldversuch entschieden haben“, sagte Staatssekretär Andreas Scheuer. Erste Ergebnisse zeigten bereits ein hohes Einsparpotenzial an Kohlendioxid und die Zahl der Fahrten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Drei gegen Clooney
Lilienthal (dapd). Der Markt für Kaffeekapseln in Deutschland boomt. Und kein anderer agiert darauf so erfolgreich wie der Lebensmittelkonzern Nestlé, der dank Hollywood-Star George Clooney als Imageträger mit seinen Edel-Kaffeekapseln der Marke Nespresso Milliardenumsätze macht. Jetzt wollen drei Freunde aus Norddeutschland Clooney und Co. Konkurrenz machen. Seit Herbst verkaufen der Kaffee-Experte Till Robert, der Kaufmann Michael Brink und der Marketing-Professor Jan Wieseke von Lilienthal bei Bremen aus unter dem Namen Zuiano eigene Kaffeekapseln für die Nespresso-Maschinen. „Die Idee kam beim Grillen“, berichtet Robert, der seit 15 Jahren als Kaffee-Einkäufer für große deutsche Röster Erfahrungen sammelte. Die Newcomer wollen nach seinen Worten nicht nur durch bis zu 30 Prozent niedrigere Preise als Nespresso überzeugen, sondern auch durch Qualität. Er setze auf teuere Kaffeesorten und ein aufwendiges Röstverfahren, sagt Robert. Er und Brink gaben für das Start-up sogar ihren festen Job auf. „Das ist natürlich ein Risiko“, sagt der Kaffee-Experte. Doch der boomende Markt lockte. Aller Anfang ist allerdings schwer. Im Internet schwankt die Einschätzung des Zuiano-Kaffees zwischen „auf Augenhöhe“ mit Nespresso nur billiger und „tendenziell wässrig“. Anfangs habe es noch Probleme beim Kapseldesign gegeben, räumen die Macher ein. Doch die seien inzwischen ausgeräumt. Die Konkurrenz ist hart Wichtig ist für sie aber nicht nur das Geschäft, sondern auch das soziale Engagement, das sie mit ihrer Arbeit verbinden. Vom Verkaufspreis von 28 Cent je Kapsel geht jeweils ein Cent an ein Kinderheim im brasilianischen Ort Sao Luis, dem Heimatort von Roberts Frau Tricia. Zurzeit sei das noch nicht viel Geld, räumt der kaufmännische Leiter Michael Brink ein. Doch habe man für das Kinderheim Casa da Familia immerhin schon einen neuen Vorratsraum bauen können. Ein anderer schöner Nebeneffekt des Projekts: Uni-Professor Wieseke nutzt die eigene Firma als Lehrmaterial für seine Studenten. Für sein Unternehmen hat sich das Trio aus Norddeutschland einen Wachstumsmarkt mit hohen Gewinnspannen ausgesucht. Obwohl der Kaffee aus der Kapsel im Vergleich zum herkömmlichen Filterkaffee um ein Vielfaches teuerer ist, wird er immer beliebter. Allein im vergangenen Jahr wuchs der Markt nach Angaben des Deutschen Kaffeeverbandes um rund 30 Prozent. Seit dem Jahr 2005 hat sich der Konsum von Pads und Kapseln sogar verfünffacht. Doch die Konkurrenz ist hart. Eine Vielzahl verschiedener Systeme und Anbieter buhlt um die Gunst der Kunden. Auch Nespresso-kompatible Kapseln gibt es längst nicht mehr nur von Nestlé, sondern auch von Anbietern wie der Ethical Coffee Company (EEC) oder Douwe Egberts. Bei Rewe finden sich Nespresso-Klone inzwischen zuweilen im Sonderangebot sogar schon für 22 Cent das Stück. Das liegt fast 50 Prozent unter den Nespresso-Preisen. Und wer will, kann sich im Internet inzwischen sogar leere Kapseln für 10 Cent das Stück kaufen, um sie mit seinem Lieblingskaffee zu füllen. Nestlé ist unterdessen längst einen Schritt weiter. Das Unternehmen will nun mit einem Kapselsystem auch den Tee-Markt erobern. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns Innenminister Herrmann für weitere Beobachtung der Linkspartei
München (dapd-bay). Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine weitere Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz für notwendig. Dieses Vorgehen sei „absolut richtig“, sagte der CSU-Politiker in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Er fügte hinzu: „Andernfalls würden wir unserem gesetzlichen Auftrag, die Verfassung zu schützen, nicht nachkommen.“ Herrmann betonte, er halte „Teile der Linkspartei für verfassungsfeindlich“. Er kritisierte: „Einige führende Mitglieder halten Mauer und Schießbefehl noch immer für richtig, sie wollen einen kommunistischen Staat errichten oder sie unterstützen Terrororganisationen.“ dapd (Politik/Politik)
DIHK-Präsident Driftmann verlangt Senkung der Stromsteuer
Belin (dapd). Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, fordert von der Bundesregierung ein rasches Vorgehen gegen den Anstieg der Energiepreise. So müsse die Stromsteuer deutlich gesenkt werden, sagte Driftmann in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Durch diesen Schritt „würden genau die Gruppen entlastet, die sich als die Träger der Hauptlast der Energiewende fühlen: Der Mittelstand und die Verbraucher“. Driftmann mahnte: „Die Bundesregierung sollte diese Chance ergreifen.“ Notwendig sei zudem eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Der DIHK-Präsident kritisierte: „Die Energiewende ist an manchen Stellen zu schnell und an manchen Stellen zu langsam.“ Zu schnell sei sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung: „Dadurch entstehen für Wirtschaft und Verbraucher unnötige Kosten, weil wir zum Beispiel mehr für die Netzstabilität ausgeben müssen und auch noch für erneuerbaren Strom bezahlen, der wegen fehlender Netze nicht genutzt werden kann.“ Dies lege „gleichzeitig den Finger in eine andere Wunde: Der Netzausbau hinkt den Anschlusszahlen für Wind- und Photovoltaik-Anlagen hinterher.“ Driftmann mahnte: „Wir brauchen daher eine echte Verzahnung von Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Übrigen wird immer nur über den Stromsektor gesprochen: Wie wir die Energiewende im Wärme- und Verkehrssektor bewerkstelligen wollen, ist bis heute völlig unklar.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)