München (dapd). Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik auch aus der eigenen Partei an seinen Attacken auf prominente Unionspolitiker. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem „Münchner Merkur“ auf die Frage, ob er im neuen Jahr weniger lästern wolle: „Ich habe nicht den Vorsatz, mich zu verbiegen. Man muss mich schon nehmen, wie ich bin.“ Seehofer hatte im Dezember bei einer Weihnachtsfeier mit Journalisten unter anderem kritisiert, Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sei von Ehrgeiz zerfressen. Dazu sagte der CSU-Chef in dem am Mittwoch veröffentlichten Interview: „Wir haben vereinbart, dass das erledigt ist.“ Söder mache eine gute Arbeit und sei „eine absolute Stütze des Kabinetts“. Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Als Partei- und Regierungschef muss ich ab und zu klare Worte finden. Danach ist es aber auch wieder gut.“ Er habe die Kritik geäußert, „weil ich Leistung und Loyalität als Voraussetzung für Erfolg fordere“. Politiker im obersten Rang müssten erstklassige Arbeit abliefern – und zwar nicht nur in der Sache, sondern auch als Persönlichkeit. Die Angriffe Seehofers auf Söder hatten auch deshalb für Aufregung gesorgt, weil der Finanzminister als möglicher Nachfolger des CSU-Chefs gilt. In der Union wurde deshalb spekuliert, dass Bundesagrarministerin Ilse Aigner nun bessere Karten haben könnte. Keine Zusagen für Aigner Seehofer versicherte mit Blick auf mögliche künftige Posten für Aigner: „Zusagen gibt es nicht, für niemanden.“ Auch die Bundesagrarministerin wisse aber, „dass man zuallererst durch Leistung überzeugen muss“. Der Ministerpräsident äußerte zugleich die Erwartung, dass die am Montag nächster Woche beginnende Klausur der Berliner CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth von Sachpolitik geprägt sein wird. Er antwortete auf die Frage, was dort nach seiner wilden Weihnachtsrede passiere: „Kreuth ist immer gut fürs Aufladen von Spannung, aber es geht jetzt um anderes.“ Alle CSU-Bundestagsabgeordneten wüssten, „dass wir vor einem ungewöhnlich schwierigen Quartal stehen“. Als Beispiele nannte Seehofer unter anderem die Europa- und die Energiepolitik. „Da sind wir voll gefordert – da ist für andere Dinge und leichte Entflammbarkeit kein Platz“, sagte er. dapd (Politik/Politik)
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Ökonom Fuest begrüßt das Schrumpfen der Finanzbranche
Stuttgart (dapd). Der Ökonom Clemens Fuest hält die Einführung härterer Eigenkapitalregeln für europäische Banken für einen richtigen Schritt. „Dadurch, dass jetzt mehr Eigenkapital verlangt wird, ist es klar, dass die Branche schrumpft“, sagte der Oxford-Professor im Interview der Nachrichtenagentur dapd. „Das ist auch gut so“, fügte Fuest hinzu, der ab März 2013 das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim leiten wird. Denn die Branche sei durch versteckte Subventionen in Form staatlicher Garantien bevorteilt worden. Das sei durch die neuen Anforderungen vorbei. Die Banken müssten selbst mehr Kapital vorhalten und seien damit robuster aufgestellt für die Zukunft. „Für eine Bankenindustrie, die wettbewerbsfähig ist, wird es eine Zukunft geben“, sagte Fuest. Mit dem neuen Regelwerk namens Basel III sollen die Geldinstitute verpflichtet werden, deutlich mehr Eigenkapital vorzuhalten, als es bislang der Fall war. So soll verhindert werden, dass sie mit dem Geld des Steuerzahlers gerettet werden müssen, falls sie in Schieflage geraten. Nach der Krise 2008 mussten die Steuerzahler mit Garantien in Milliardenhöhe einspringen, um den Fall wichtiger Geldinstitute zu verhindern. Angesichts des negativen Bankenimages nach der Krise sagte Fuest: „Es ist eine Branche, die man nicht verteufeln sollte. Aber eine, der man Grenzen setzen und sagen muss, dass sie ihr Geschäftsmodell nicht auf versteckte staatliche Hilfen in Form von Haftungszusagen stützen kann.“ Bei der gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) entstehen soll, sieht er allerdings noch offene Fragen. „Grundsätzlich halte ich die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht für gut“, sagte er. „Was sind zum Beispiel die Bedingungen dafür, dass die EZB ein Verfahren an sich ziehen kann“, frage er sich aber. Fuest kritisierte zudem, dass „die sehr wichtige Frage eines Bankenabwicklungsfonds“ noch nicht geklärt sei. Die EU-Kommission wollte über einen Fonds, in denen alle Geldinstitute einzahlen sollten, die Abwicklung maroder Banken finanzieren. In Deutschland existiert ein solcher Fonds bereits. Das europäische Vorhaben stößt aber vor allem in Deutschland auf Kritik, weil die Bundesregierung befürchtet, andere Staaten könnten sich bei den nationalen Fonds bedienen, um ihre maroden Banken abzuwickeln. Dennoch hält Fuest die Klärung dieser Frage für nötig. „Da wird sich sonst sofort die Frage stellen: Wo ist das Geld dafür?“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bayerns FDP-Fraktionschef für besseres Erscheinungsbild der Partei
München (dapd). Bayerns FDP-Fraktionschef Thomas Hacker hält ein besseres Erscheinungsbild der Bundesspitze seiner Partei für notwendig. Hier sehe er „noch Luft nach oben“, sagte Hacker der Nachrichtenagentur dapd. Er mahnte: „Erfolgreich werden wir nur sein, wenn wir geschlossen auftreten.“ Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart müssen die Liberalen nach Ansicht von Hacker zeigen, dass die FDP „der Reformmotor für Deutschland“ sei und „unverzichtbar für die politische Landschaft“ bleibe. In Bayern sei die FDP „der Garant dafür, dass es weder eine absolutistische Alleinherrschaft der CSU noch ein diffuses Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern geben wird“. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politiker für strengere Regeln zur Wahlkampffinanzierung
Berlin (dapd). Im Bundestagswahljahr 2013 plädiert der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold für strengere Regeln der Wahlkampffinanzierung und verlangt eine Begrenzung der Wahlkampfmittel nach französischem Vorbild. „Die Parteien verlassen sich dann mehr auf ihre Mitglieder als auf Spenden der Industrie“, sagte Giegold der „Frankfurter Rundschau“. Sein Fazit laute: „Exzessives Lobbying verträgt sich nicht mit dem Gleichheitsprinzip der Demokratie: One man, one vote“ (eine Person, eine Stimme). Der ehemalige Attac-Aktivist Giegold setzt sich seit langem für mehr Transparenz in der Politik und strengere Anti-Lobby-Regeln ein. So sprach sich der Grünen-Politiker für ein Transparenzregister nach Vorbild des US-Kongresses aus. Dort muss offengelegt werden, wer an Beratungen zu Gesetzen teilgenommen hat. Ferner forderte er eine Karenzzeit für ausscheidende EU-Kommissare. Sie sollen in den ersten 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt keinen Job annehmen dürfen. dapd (Politik/Politik)
Grünen-Politikerin Höhn beschwert sich über Röslers Untätigkeit
Berlin (dapd). Für die schleppende Umsetzung eines verstärkten Werbeverbots für Zigaretten macht die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verantwortlich. „Herr Rösler wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Umsetzung einer Charta der UN-Gesundheitsorganisation, nach der etwa Zigarettenwerbung auf Plakaten untersagt ist“, kritisierte Höhn den FDP-Chef im „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag forderte: „Es muss Schluss damit sein, dass Deutschland wegen der schlechten Umfragewerte der FDP im Gesundheitsschutz hinterherhinkt.“ Die Tabakkonzerne fänden im Wirtschaftsministerium stets große Unterstützung. Durch Rösler sei die Lobbyarbeit für die Tabakindustrie noch einfacher geworden. dapd (Politik/Politik)
Steigende Energiepreise machen Politik nervös
Berlin (dapd). Zahlreiche Politiker haben sich zum Start in das Bundestagswahljahr besorgt über die stark steigenden Strompreise geäußert. Vertreter von FDP und Linken forderten, Strom dürfe nicht zum Luxusgut werden. EU-Energiekommissar Günther Oettinger will Langzeitarbeitslosen mehr Geld geben, damit sie ihre Strom- und Gasrechnungen bezahlen können. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wiederum macht sich Sorgen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen unter hohen Energiekosten leidet. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, stimmte die Verbraucher darauf ein, dass Strom noch teurer werden könnte. „Die Netzentgelte werden auch in Zukunft noch weiter steigen. Es stehen ja erhebliche Investitionen in die Energiewende und konkret in den Netzausbau an. Diese müssen finanziert werden“, sagte Homann der Nachrichtenagentur dapd. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Vor diesem Hintergrund forderte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Bundesregierung auf, im neuen Jahr verstärkt gegen den Anstieg der Energiepreise in Deutschland vorzugehen. Notwendig sei unter anderem eine grundlegende Reform der Förderung der erneuerbaren Energien. Die bisherige Regelung sei „für die Steuerung der Energiewende völlig untauglich“ und erweise sich „als Preistreiber Nummer 1“, sagte er. Der FDP-Politiker verlangte zudem eine Senkung der Stromsteuer. Die Verbraucher müssten auf diese Weise kurzfristig entlastet werden. Nach Schätzungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) entfällt ab 2013 allein rund die Hälfte des Strompreises auf Steuern, Abgaben und staatlich verordnete Umlagen. Über 30 Milliarden Euro zahlen die Verbraucher für diese Posten – fast sieben Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Grund für den Anstieg sind laut BDEW unter anderem die deutliche Erhöhung der EEG-Umlage zur Förderung der Wind- und Sonnenenergie um 47 Prozent, die Verdoppelung der Umlage zur Entlastung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten und die Einführung einer neuen Offshore-Haftungsumlage zur Förderung von Windparks auf hoher See. Die Linkspartei wertet die Strompreiserhöhungen auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Ihre Partei fordere, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Kritik an der Bundesregierung übte auch Hundt. „Ich habe große Sorgen, weil die Energiewende nicht entschlossen genug umgesetzt wird. Wir brauchen bezahlbare Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen und umweltverträglichen Bedingungen“, sagte der Arbeitgeberpräsident im dapd-Interview. Er rate der Politik, „den Zeitplan für den Ausstieg aus der Kernenergie zu überprüfen“. Vorhandene Atomkraftwerke könnten erst abgeschaltet werden, „wenn in ausreichendem Umfang andere Energie zu international wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht“. Nach Einschätzung Oettingers wird Atomkraft noch mindestens 40 Jahre zum deutschen Alltag gehören. Es gebe in Europa immer noch 140 Atomkraftwerke. „Die meisten Regierungen denken gar nicht daran, sie abzuschalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Zugleich regte der EU-Energiekommissar an, die Leistungen für Hartz-IV-Empfänger wegen der gestiegenen Strom- und Gaskosten anzuheben. Sozialhilfe solle abbilden, was derjenige, der kein eigenes Einkommen und Vermögen hat, zu einem menschenwürdigen Leben brauche. „Licht im Wohnzimmer und ein Kühlschrank für gesunde Lebensmittel gehören eindeutig dazu“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Nach Berechnungen von Online-Vergleichsportalen muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden 2013 mit durchschnittlich rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Linke lastet Strompreiserhöhungen auch der Bundesregierung an
Berlin (dapd). Die Linkspartei wertet die massiven Strompreiserhöhungen zum Jahreswechsel auch als Armutszeugnis für die Bundesregierung. Es fehle jeder politische Wille, die Energiewende sozial ausgewogen zu gestalten, kritisierte am Dienstag die stellvertretende Vorsitzende Caren Lay in Berlin. Umweltminister Peter Altmaier (CDU) habe nicht einmal den Versuch gemacht, die Preissteigerung abzufangen oder zu deckeln. „Stattdessen wurden immer neue Ausnahmeregelungen und Privilegien für die Großindustrie, Stromkonzerne und Netzbetreiber auf Kosten der privaten Stromkunden geschaffen“, bilanzierte Lay. Ihre Partei fordere daher, die Ermäßigungen für die Großindustrie abzuschaffen, die Stromsteuer zu senken sowie eine effektive staatliche Preisaufsicht einzuführen. Im ersten Quartal des neuen Jahres kommen auf Millionen deutsche Stromverbraucher kräftige Preiserhöhungen zu. Von Januar bis April erhöhen insgesamt gut 760 Versorger ihre Strompreise, das sind drei Viertel aller Anbieter. Dies zeigen aktuelle Auswertungen des Vergleichsportals „Check24“. Im Durchschnitt muss eine vierköpfige Familie mit einem Jahresverbrauch von 5.000 Kilowattstunden demnach 2013 mit rund 1.448 Euro etwa 156 Euro mehr im Jahr für Strom in der Grundversorgung zahlen. Das bedeutet eine Preissteigerung von durchschnittlich 12 Prozent. dapd (Politik/Politik)
Bsirske verlangt Milliardeninvestitionen der Telekom
Berlin (dapd). Der Ausbau der Breitbandversorgung ist nach Ansicht des ver.di-Vorsitzenden Frank Bsirske für die Deutsche Telekom eine der zentralen Herausforderungen nach der Rücktrittsankündigung ihres Vorstandschefs René Obermann. „Wir haben in der Bundesrepublik einen erheblichen Rückstand bei der Breitbandverkabelung. Der Aufholbedarf ist nicht zu übersehen“, sagte Bsirske in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd. Klar sei, dass ein Konzern wie die Telekom Milliardeninvestitionen werde tätigen müssen. Klar sei auch, dass dies nicht ohne Regierung und Regulierungsbehörde gehe, fügte Bsirske hinzu. Benötigt werde eine gezielte Strategie für den flächendeckenden Breitbandausbau. Darüber hinaus würden Förderprogramme zur Reduzierung von Investitionsrisiken benötigt. „Und wir brauchen einen Regulierungsrahmen, der sowohl Investitionen belohnt als auch innovative Techniken fördert.“ Obermann hatte vor wenigen Tagen seinen Rücktritt als Telekom-Chef für Ende 2013 angekündigt. Nachfolger soll Timotheus Höttges werden. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Chef der Wirtschaftsweisen hält Inflationsgefahr für gering
Berlin (dapd). Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, hält die Inflationsgefahr im neuen Jahr für gering. Franz sagte in einem Interview der Nachrichtenagentur dapd: „Im Moment rechne ich nicht mit wesentlich höheren Preissteigerungsraten.“ Ein Grund dafür sei, dass „in einer Phase einer Konjunkturabschwächung die Preiserhöhungsspielräume der Unternehmen nicht sehr hoch“ seien. Der Chef der „Wirtschaftsweisen“ verwies zugleich darauf, dass der Sachverständigenrat für 2013 eine Zuwachsrate des realen Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 0,8 Prozent prognostiziere. Es sei „außerordentlich schwierig, wenn nicht unmöglich“, die möglichen Folgen der Euro-Schuldenkrise für Deutschland abzuschätzen. Franz erläuterte: „Denn wir wissen nicht, welche Richtung die Wirtschaftspolitik in einigen Euro-Ländern demnächst einschlagen wird, wie beispielsweise in Italien, und wie die Finanzmärkte darauf dann reagieren.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Seehofer erinnert an Generationenverantwortung
München (dapd). Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Bürger in seiner Neujahrsansprache an die Verantwortung für nachfolgende Generationen erinnert. Die Verschuldung einzelner Euro-Staaten habe allen gezeigt, dass es ohne Verantwortung für kommende Generationen und ohne solide Finanzen keine gute Zukunft gebe, sagte der CSU-Vorsitzende laut seinem am Montag veröffentlichten Redetext. „Deshalb machen wir in unserem Staatshaushalt keinen Cent neue Schulden.“ „Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keine Schulden hinterlassen, sondern Zukunftschancen vermachen“, betonte Seehofer. Er sei sehr froh, dass es in Bayern einen großen und stabilen Konsens für Generationenverantwortung und Nachhaltigkeit gebe. Der Ministerpräsident hob die Ausnahmestellung des Freistaats hervor: Bayern stehe in Deutschland und Europa für Stabilität und Sicherheit. „Viele europäische Länder wollen von uns lernen“, erklärte er. Er wisse aber auch, dass es zwar Bayern und Deutschland so gut gehe, wie seit langem nicht mehr, gleichzeitig aber Sorge und Unsicherheit über die Zukunft in Europa herrschten. „Was auch immer in der Welt geschieht, wir sind in Bayern mit betroffen“, sagte Seehofer. (Redetext: http://url.dapd.de/LcXLTd ) dapd (Politik/Politik)