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Wilhelmshaven/Braunschweig (dapd-nrd). Mit einem Sieg bei der Landtagswahl in Niedersachsen will die CDU eine gute Vorlage für die Bundestagswahl im Herbst geben. Mit mehreren Veranstaltungen starteten die Christdemokraten am Freitag und Samstag in das Wahljahr 2013, in dem zuerst am 20. Januar 2013 in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zuversichtlich für einen Wahlsieg und eine Fortführung der schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land. Für die FDP allerdings könnte die Landtagswahl in Niedersachsen zum Fehlstart werden. Die niedersächsischen Liberalen sehen ihre Wahlchancen bereits wegen des Führungsstreits in der Partei schwinden. FDP-Landeschef Stefan Birkner forderte die Parteispitze eindringlich zu mehr Geschlossenheit auf. In einem Brief an das FDP-Präsidium, aus dem die „Welt am Sonntag“ zitiert, äußerte Birkner kurz vor dem Dreikönigstreffen die „dringende Bitte, alles zu unterlassen, was den Wahlerfolg in Niedersachsen gefährden könnte“. Merkel erklärte, sie sei sehr optimistisch, dass die FDP die Wähler aus eigener Kraft überzeugen könne. Die CDU will im Bundestagswahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft setzen. Für ihre Partei sei die Linie klar: Wirtschaftliche Kompetenz verbunden mit der Sicherung von Arbeitsplätzen erhalte den Wohlstand Deutschlands, sagte CDU-Chefin und Kanzlerin nach der CDU-Bundesvorstandsklausur in Wilhelmshaven. Die CDU-Spitze verabschiedete am Samstag eine „Wilhelmshavener Erklärung“. Unter dem Titel „Gemeinsam für ein starkes Deutschland“ rechnen die Christdemokraten mit SPD und Grünen ab und werfen beiden Parteien vor, in wesentlichen Politikfeldern versagt zu haben. Die CDU hält Rot-Grün unter anderem vor, die Steuern erhöhen zu wollen. Insbesondere der Mittelstand sei betroffen. Damit werde „eine gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, Arbeitsplätze würden vernichtet, heißt es warnend. Die Klausurtagung des Bundesvorstands diente vor allem der Unterstützung der niedersächsischen CDU und ihres Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister. Der kann aktuellen Umfragen zufolge zwar damit rechnen, dass seine CDU stärkste Kraft im Land wird. Er muss aber um die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition fürchten, weil die FDP schwächelt und in Umfragen unter fünf Prozent liegt. Die Wahl in dem nördlichen Bundesland gilt auch als wichtiger Gradmesser für die Bundestagswahl im Herbst. McAllister zeigte sich optimistisch. Er verwies auf eine Umfrage, derzufolge noch 40 Prozent der Wähler in Niedersachsen unentschlossen seien. Es komme jetzt darauf an, „voll durchzustarten. Und das tun wir“. Beim Wahlkampfauftakt in Braunschweig sagte der 41-Jährige am Samstag, dass er von einem „spannenden, knappen Rennen“ in Niedersachsen ausgehe. Zwischen drei und sechs Parteien im Parlament sei alles möglich. Gleichzeitig sprach sich McAllister gegen aktive Hilfe für die FDP aus. „Die CDU wirbt um jede Erst- und Zweitstimme“, sagte er sowohl in Wilhelmshaven als auch in Braunschweig. Auch wolle seine Partei möglichst viele Direktmandate gewinnen. McAllister zeigte sich zudem „sehr sicher“, dass die FDP dem nächsten Landtag wieder angehören und den Sprung ins Parlament aus eigener Kraft schaffen werde. Zuvor hatten Berichte für Wirbel gesorgt, wonach McAllister mit Zweitstimmen von potenziellen CDU-Wählern für die FDP keine Probleme hätte. Die SPD hingegen sei bereits „müde und kaputt“ im Wahlkampf, sagte der Ministerpräsident in Braunschweig. Zudem begehe der politische Konkurrent den Fehler bereits vor der Wahl Posten zu vergeben. „Hochmut kommt vor dem Fall“, warnte er die politische Konkurrenz und kritisierte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wegen seiner Klagen über ein zu niedriges Kanzlergehalt: „Es geht bei einem öffentlichen Amt um Ehre und ums Dienen, und nicht ums Verdienen.“ dapd (Politik/Politik)

Berlin (dapd). Die CSU will im Wahljahr 2013 mit Geschlossenheit und Wirtschaftskompetenz die Wähler überzeugen. Vor der am Montag beginnenden Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth warnte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner ihre Partei zugleich vor Selbstzufriedenheit und Übermut angesichts positiver Umfragewerte. Die 44 Bundestagsabgeordneten der CSU treffen von Montag bis Mittwoch zu ihrer traditionellen Klausur in den oberbayerischen Bergen. Dabei sind auch CSU-Chef Horst Seehofer, Europaabgeordnete und die Spitze der Landtagsfraktion, um die Weichen für die Landtagswahl- und die Bundestagswahl im September zu stellen. Gäste der Klausur sind unter anderem der irische Premier Enda Kenny, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, sowie zum Thema Energiewende Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und E.on-Vorstandschef Johannes Teyssen. Die CSU steht in Umfragen gut da, zuletzt hatten jedoch abfällige Äußerungen von Seehofer über Parteifreunde für Debatten bei den Christsozialen gesorgt. Für Aigner ist diese Diskussion „abgehakt“. Die Menschen erwarteten, dass sich die Partei mit den Themen befasse, die wirklich wichtig seien. „Jetzt geht es darum, dass wir die Wahlen 2013 erfolgreich bestehen. Dazu wird jeder von uns seinen Beitrag leisten – gemeinsam mit dem Parteivorsitzenden an der Spitze“, sagte Aigner in der „Welt“. Mit Blick auf die gute Umfragewerte für ihre Partei mahnte die Ministerin: „Wir dürfen nicht übermütig werden, sondern müssen bis zuletzt um jede Stimme und das Vertrauen der Wähler kämpfen“. Das gelte für Bayern wie für den Bund. Die Fußball-Nationalmannschaft habe beim Spiel gegen Schweden erlebt, wie schnell aus einer 4:0-Führung ein 4:4 werden könne. „Die Bundestagswahl ist noch längst nicht gewonnen“, sagte Aigner, die sich zur Rückkehr in die bayerische Landespolitik entschlossen hat und als mögliche Nachfolgerin Seehofers gilt. Als wichtigstes Wahlkampfthema nannte Aigner die Wirtschaftspolitik. Deutschland müsse Motor in Europa bleiben und wirtschaftlich wie finanziell stabil dastehen. Vollbeschäftigung sei erreichbar. Der legendäre „Geist von Kreuth“, mit dem CSU zu Jahresbeginn ihre Eigenständigkeit innerhalb der Union präsentiert und sich auch gern mal mit der Schwesterpartei anlegt, dürfte in diesem Jahr in der Flasche bleiben. Seehofer hatte beim CDU-Parteitag im Dezember bereits gesagt, seine Partei wolle in den kommenden Monaten in der Union das „schnurrende Kätzchen“ sein. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt versuchte die Aussage am Samstag ein wenig abzumildern. „Im chinesischen Kalender fällt das Jahr des schnurrenden Kätzchens bisweilen mit dem Jahr des brüllenden Löwen zusammen“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“. Eigenständig agiert die CSU beim Thema Pkw-Maut. Diese solle Bestandteil des gemeinsamen Wahlprogramms von CDU und CSU werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: „Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein“, sagte Müller. CDU-Chefin Angela Merkel bekräftigte jedoch ihr Nein: „Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert“, sagte die Kanzlerin am Samstag in Wilhelmshaven. Die CSU will ferner Krankenhäusern in Finanznöten noch vor der Bundestagswahl mit einem Milliardenprogramm helfen. Das Volumen beträgt mehr als eine Milliarde Euro bis Ende 2014. Es gehe um „Anreize für eine höhere Qualität der Krankenhausleistungen und für die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung gerade in ländlichen Regionen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ am Samstag aus einem Positionspapier, das in Wildbad Kreuth verabschiedet werden soll. dapd (Politik/Politik)