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Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz

Niedersachsens Innenminister gegen bundesweites V-Mann-Gesetz Berlin/München (dapd). Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich gegen ein bundesweites V-Mann-Gesetz ausgesprochen. „Als Anhänger des Föderalismus finde ich es gut, wenn Regeln für V-Leute auf Landesebene aufgestellt werden, möglicherweise in einem Verfassungsschutzgesetz“, sagte Pistorius in einem am Sonntag veröffentlichten „Focus“-Interview. Sein Parteifreund Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, hatte mehrfach ein bundesweites V-Mann-Gesetz gefordert. In Niedersachsen werde eine Kommission bis Jahresende ein Regelwerk für V-Leute aufstellen, das für jeden Bürger kontrollierbar sei, kündigte Pistorius an. Das sei Teil einer neuen Transparenzoffensive nach den Morden der Neonazi-Bande NSU. „Der Verfassungsschutz muss raus aus der Schlapphut-Ecke.“ Zurzeit gebe es zu viele V-Leute im Land. Pistorius plädierte dafür, den NPD-Verbotsantrag noch vor der Bundestagswahl beim Verfassungsgericht in Karlsruhe zu stellen. Im Dezember 2012 hatten die Länder ein neues Verbotsverfahren beschlossen. Pistorius sagte: „Bundesrat, Bundestag und Regierung sollten sich für einen NPD-Verbotsantrag aussprechen, das wäre ein starkes Signal. Wenn die Bundeskanzlerin aber nicht mitzieht, werden die Ländervertreter allein nach Karlsruhe gehen.“ Noch ist unklar, wie Merkel zu einem NPD-Verbot steht. dapd (Politik/Politik)

Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlöhne

Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlöhne Berlin (dapd). Die Wirtschaft stemmt sich mit aller Kraft gegen den von Gewerkschaften und der Opposition geforderten flächendeckenden Mindestlohn. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt“, warnte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann. Der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, sieht im Mindestlohn dagegen kein Hindernis für mehr Beschäftigung. Die FDP befürwortet derweil „Branche für Branche“ Lohnuntergrenzen, die allerdings differenziert von den Tarifparteien ausgehandelt werden sollen. Die Grünen warfen den Liberalen eine Täuschung der Öffentlichkeit vor. Am Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. Driftmann warnte am Samstag in der „Passauer Neuen Presse“, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn erschwere den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte er: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Kauder will Tarifpartnern „ein wenig nachhelfen“ Dem stimmte der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) zu. „Wir müssen die Tarifpartner weiter in Verantwortung bringen, und sie nicht immer mehr herausnehmen“, sagte Kauder auf der Landesvertreterversammlung der Thüringer CDU in Erfurt. „Wo die Tarifpartner zu schwach sind, einen Mindestlohn auszuhandeln, müssen wir ein wenig nachhelfen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn darf es nicht geben.“ Bundesagentur-Vorstand Alt widersprach der Ansicht Driftmanns: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er voraus. Die FDP will ihre Position zum Mindestlohn am Montag in einem Grundsatzpapier festzurren, das dem Parteipräsidium nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ (Samstagausgabe) vorliegt. „Wer sich anstrengt, soll entsprechend seiner Leistung fair entlohnt werden, gerade auch am unteren Ende der Lohnskala“, zitiert das Blatt aus dem Papier. In der laufenden Legislaturperiode seien für weit über zwei Millionen Beschäftigte Tarifverträge neu für allgemeinverbindlich erklärt und damit Mindestlöhne in diesen Branchen eingeführt worden. Diesen Weg wolle die FDP fortsetzen und die dafür „bestehenden Regelungen für Mindestlöhne überarbeiten und besser aufeinander abstimmen“. Auch zukünftig solle die Höhe der Lohnuntergrenzen Branche für Branche festgelegt werden, dezentral und differenziert: „Einen politischen Lohn, das heißt einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn, lehnen wir ab.“ FDP-Politiker Lindner will Lohnuntergrenzen prüfen Auch der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner spricht sich für eine Prüfung von Lohnuntergrenzen aus. „Wo es keine Tarifbindung gibt, kann es nicht sein, dass der Steuerzahler Geschäftsmodelle subventioniert, bei denen Arbeitnehmer Löhne erzielen, von denen man auf Dauer nicht leben kann“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es müsse allerdings Sache der Tarifpartner bleiben, nötigenfalls regional und branchenspezifisch Lohnuntergrenzen festzulegen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin warf der FDP daraufhin vor, sie verkaufe die Öffentlichkeit für dumm. „Röslers ‚Offenheit‘ für eine Lohnuntergrenze ist nichts anderes als der Aufruf, möglichst viele Niedriglöhne tariflich mit Scheingewerkschaften abzusichern“, sagte Trittin am Samstag in Berlin. „Der Niedriglohnsektor mit Löhnen von vier oder fünf Euro für die Friseurin soll so legalisiert, aber nicht abgeschafft werden. Das Aufstocken aus Steuermitteln soll bleiben.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach mit Blick auf die Debatte in der Koalition von einem „Rumgeeiere“, das kein Problem löse. „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Oberhalb dieser Grenze können die Tarifparteien regional- und branchenspezifische tarifliche Lohnuntergrenzen vereinbaren.“ Alles andere sei Ausbeutung. „Das darf der Gesetzgeber nicht zulassen.“ dapd (Politik/Politik)

Bahn-Aufsichtsrat soll weitere Milliarden für Stuttgart 21 absegnen

Bahn-Aufsichtsrat soll weitere Milliarden für Stuttgart 21 absegnen München/Berlin (dapd). Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn soll bei seiner Sitzung am Dienstag (5. März) die Mehrkosten von zwei Milliarden Euro für das Großprojekt Stuttgart 21 absegnen. Der „Focus“ zitierte am Samstag aus einer Vorlage für das Gremium: „Der Aufsichtsrat stimmt einer Erhöhung des Finanzrahmens von 4,526 Milliarden Euro um zwei Milliarden auf 6,526 Milliarden Euro zu, der zur Abdeckung aller heute bekannten Risiken notwendig werden könnte.“ Im Dezember 2012 hatte der Bahn-Vorstand eingeräumt, dass die Kosten für das Projekt zum Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs um 1,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Euro steigen. Diese Mehrkosten will die Bahn übernehmen. Hinzu kommen laut Bahn noch Kostenrisiken von bis zu 1,2 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung und Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) lehnen es vehement ab, sich an den Mehrkosten zu beteiligen. Ramsauer und Grube für Fortbau Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube hatten sich am Mittwoch nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags trotz der Kostenexplosion für eine Fortführung des Projekts ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Aufsichtsrats als sicher, auch weil ein Weiterbau sich für den Staatskonzern offenbar eher rechnet als ein Projektstopp. Ursprünglich waren die Kosten für den Bau eines unterirdischen Tiefbahnhofs in der Stuttgarter Innenstadt und den Ausbau des Bahnknotens Stuttgart mit kilometerlangen Tunneln auf 2,5 Milliarden Euro beziffert worden. Nach der jüngsten Schätzung der Bahn könnte das Projekt bis zu 6,8 Milliarden Euro kosten – und das bevor mit den ersten Tunnelarbeiten im schwierigen Stuttgarter Untergrund begonnen wurde. Die ersten Züge sollen nach derzeitigem Stand 2021 durch den neuen Tiefbahnhof rollen. Der Eröffnungstermin hat sich bereits mehrfach verschoben. dapd (Politik/Politik)

Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlohn

Wirtschaft stemmt sich gegen Mindestlohn Passau/Düsseldorf (dapd). Bekommt Deutschland den flächendeckenden Mindestlohn? Die Wirtschaft wettert nach der Forderung des Bundesrates gegen generelle gesetzliche Lohnuntergrenzen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vom Samstag: „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wäre Gift für unseren Arbeitsmarkt.“ Etwas nüchterner sieht dies der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt. Freitag hatte sich der Bundesrat mit der Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken für eine generelle Lohnuntergrenze von 8,50 Euro ausgesprochen. Das Vorhaben liegt nun dem Bundestag vor. CDU und FDP bremsten bislang den Mindestlohn. Ihnen zufolge geht es Rot-Rot-Grün nicht um den Mindestlohn an sich, sondern lediglich darum, mit dem Thema Wahlkampf zu machen. Arbeitslose finden auch mit Mindestlohn einen Job Laut Driftmann erschwere ein Mindestlohn den beruflichen Einstieg für gering qualifizierte Arbeitnehmer. Darum forderte der Handelskammerchef: „Die Tarifautonomie muss unbedingt geschützt werden. Es wäre verkehrt, Löhne politisch festzulegen.“ Dagegen erwiderte Heinrich Alt: „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Mindestlohn Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert.“ Es komme allerdings auf die Höhe des Mindestlohns an, sagte Alt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Zahl der Arbeitnehmer, die ihren Lohn mit Leistungen vom Amt aufstocken müssen, könne ein Mindestlohn allerdings nicht entscheidend senken. „Selbst bei einem Mindestlohn hätten wir nicht weniger Aufstocker“, sagte er. Statt staatlich festgelegter Lohnuntergrenzen empfahl Alt, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Höhe festlege. Den Vorschlag für eine entsprechende Kommission machten die Länder bereits über den Bundesrat. Dieses Gremium soll zu je einem Drittel aus Vertretern der Arbeitgeber, der Arbeitnehmer und der Wissenschaft bestehen. Handelskammerchef weist Forderung nach höheren Löhnen zurück Wie es in der Diskussion um den Mindestlohn nun weitergeht, entscheidet der Bundestag. Es liegt in seinem Ermessen, wann er sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf befasst. Unterdessen nahm Driftmann den Gewerkschaften für anstehende Tarifverhandlungen den Wind aus den Segeln. Lohnerhöhungen müssten im Rahmen bleiben, wenn die Volkswirtschaft keinen Schaden nehmen solle. „Stramme Forderungen passen nicht in die Zeit.“ dapd (Politik/Wirtschaft)

Neues Wahlrecht kann in Kraft treten

Neues Wahlrecht kann in Kraft treten Berlin (dapd). Der Bundesrat hat das neue Wahlrecht gebilligt, das bereits für die Bundestagswahl am 22. September gelten soll. Danach führen künftig Überhangmandate für eine Partei automatisch zu Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien. Dadurch soll gewährleistet werden, dass das Größenverhältnis zueinander gewährleistet bleibt. Denn das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli 2012 die bisherige Regelung der Sitzverteilung wegen dieser Überhangmandate für verfassungswidrig erklärt. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland durch Direktmandate mehr Sitze gewinnt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen. Dabei konnte bislang ein sogenanntes negatives Stimmgewicht entstehen: Eine Partei verlor Sitze, obwohl sie Wählerstimmen gewonnen hatte. Der Bundesrat billigte am Freitag außerdem ein Gesetz, wonach auch die sogenannten Auslandsdeutschen wieder an Bundestagswahlen teilnehmen können. Auch hier hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen für nichtig erklärt. In Zukunft sind Auslandsdeutsche wahlberechtigt, wenn sie nach ihrem 14. Lebensjahr mindestens drei Monate ununterbrochen in Deutschland gelebt haben oder aus anderen Gründen mit den politischen Verhältnissen in Deutschland vertraut oder von ihnen betroffen sind. dapd (Politik/Politik)

Grüne wollen SPD antreiben

Grüne wollen SPD antreiben Berlin (dapd). An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nicht. „Basislager“ haben sie ihre Wahlkampfzentrale in Berlin-Mitte genannt und von hier wollen sie hoch hinaus. Am Freitag stellten die Spitzenkandidaten ihren Entwurf für das Wahlprogramm unter dem Motto „Zeit für den grünen Wandel“ vor. Auf 157 Seiten haben die Grünen ihre Forderungen zusammengetragen, die nun an der Parteibasis diskutiert und auch noch verändert werden können. Aus rund 50 Schlüsselprojekten sollen etwa 10 in den Fokus gestellt werden, das letzte Wort hat ein dreitägiger Parteitag Ende April. Vor allem mit den Kernthemen Energiewende und Gerechtigkeit wollen die Grünen punkten. Es gehe um einen „grundlegenden Umbau“ von Wirtschaft und Gesellschaft, sagte Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin in Berlin. Mit einem Klimaschutzgesetz wollen die Grünen für Verlässlichkeit bei der Energiewende sorgen. Ungerechtfertigte Industriesubventionen sollen gestrichen werden, das soll vier Milliarden Euro an Entlastungen für Haushalte und Mittelstand bringen. Energieeffizienz und Energieeinsparung sollen vorangetrieben werden. Das langfristige Ziel der Grünen lautet: 100 Prozent erneuerbare Energien. Entlastung für Einkommen unter 60.000 Euro Die Grünen bekennen sich zur Haushaltskonsolidierung, wollen aber die Belastungen anders verteilen. Eine zeitlich befristete Vermögensabgabe solle Reiche belasten. Geringverdiener und die Mittelschicht sollen entlastet werden. Den Grundfreibetrag wollen die Grünen auf 8.700 Euro anheben, der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 80.000 Euro im Jahr soll auf 49 Prozent steigen. Wer weniger als 60.000 Euro im Jahr verdiene, werde entlastet, versprechen die Grünen. Das Betreuungsgeld soll gestrichen, das Ehegattensplitting abgeschmolzen werden. In der Arbeitsmarktpolitik fordert die Öko-Partei einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde. Für Leiharbeiter soll es den gleichen Lohn wie für Stamm-Mitarbeiter geben. In der Bildung machen sich die Grünen für den Aufbau flächendeckender Ganztagsschulen, mehr Geld für die Forschung und eine Erhöhung des BAföG um 300 Millionen Euro stark. Die Grünen wollen ferner für eine Gleichstellung von homosexuellen Paaren kämpfen und die Rüstungsexporte einschränken. Den Verfassungsschutz in seiner bisherigen Formen wollen die Grünen auflösen und ihn mit eingeschränkten Befugnissen und neuem Personal neu gründen. „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“ „Es kann nicht einfach ein Weiter so geben“, betonte Parteichef Cem Özdemir. Bleibt die Frage, mit wem die Grünen ihre Ziele umsetzen wollen. Die Partei sei ja noch „knapp“ von der absoluten Mehrheit entfernt, scherzte Trittin. In Umfragen steht seine Partei bei komfortablen 15 Prozent, dennoch würde es derzeit nicht zum Bündnis mit der SPD reichen. Etwas anderes mögen sich die Spitzen-Grünen aber nicht vorstellen. Man wolle die SPD antreiben. „Nur mit starken Grünen wird sie ein Partner für den grünen Wandel sein“, heißt es im Programmentwurf. Koalitionen seien keine Frage von Farben oder Ideologien, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele, sagte Trittin. Union, Linke und FDP stünden aber einem grünen Wandel entgegen, heißt es im Wahlprogrammentwurf. Eine von der Linken toleriere rot-grüne Minderheitsregierung kann sich Trittin nicht vorstellen. Das Land brauche eine handlungsfähige Regierung. (Entwurf des Wahlprogramms unter: http://url.dapd.de/vBxnG8 ) dapd (Politik/Politik)

Bundesweite Datenbanken für bessere Behandlung von Krebspatienten

Bundesweite Datenbanken für bessere Behandlung von Krebspatienten Berlin (dapd). Die Behandlungsmöglichkeiten von Krebspatienten sollen mithilfe einer bundesweiten Datenbank verbessert werden. Auch werden die Vorsorgeprogramme gegen Krebs deutlich ausgebaut. Das sieht das Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz vor, das am Freitag den Bundesrat passierte. Es soll bis 2016 umgesetzt werden. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte im Bundesrat, nach den Herz-Kreislauf-Erkrankungen sei Krebs mit mehr als 218.000 Todesfällen pro Jahr die zweithäufigste Todesursache in Deutschland. „Mit dem Gesetz schaffen wir Voraussetzungen, um möglichst die beste Therapie für krebskranke Menschen flächendeckend sicherzustellen“, erklärte der Minister. Bundesweit einheitlich geführte Krebsregister sollen Erkenntnisse zu Diagnose, Behandlung, Heilungsprozessen oder Rückfällen liefern. Bahr verspricht sich davon, dass so die erfolgreichste Krebsbehandlung sichtbar wird und unmittelbar den Patienten zugutekommt. Auch werden die Krebsfrüherkennungsangebote für Männer und Frauen weiter entwickelt. „Gute Informationen und die freiwillige Teilnahme sind mir dabei wichtig“, erklärte Bahr. Krankenkassen sollen ihre Versicherten künftig regelmäßig anschreiben und nicht nur zur Früherkennungsuntersuchung von Brustkrebs, sondern auch von Darmkrebs und Gebärmutterhalskrebs einladen. „Finanzielle Fehlanreize“ für Ärzte beseitigen Für den Ausbau der flächendeckenden klinischen Krebsregister stellt die Deutsche Krebshilfe 7,2 Millionen Euro bereit. Die Länder steuern 800.000 Euro bei. Zur Deckung der Betriebskosten der Krebsregister zahlt die gesetzliche Krankenversicherung für jede verarbeitete Meldung zur Neuerkrankung an einem Tumor künftig eine fallbezogene Pauschale von 119 Euro. Auch sollen mit dem Gesetz „finanzieller Fehlanreize“ in Zielvereinbarungen für leitende Ärzte im Krankenhaus beseitigt werden. Dazu wird die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgefordert, bis zum 30. April 2013 Empfehlungen zum Ausschluss von leistungsbezogenen Zielvereinbarungen abzugeben – das sind Bonuszahlungen je nach Art und Menge der medizinischen Leistungen. Radikales Entfernen von Lymphknoten vermeiden Als Beispiele für Erfolge der klinischen Krebsregistrierung führt das Bundesgesundheitsministerium auf, dass früher bei Brustkrebsoperationen oft sämtliche Lymphknoten in der Achsel entfernt wurden. Das hat zur Folge, dass die Lymphflüssigkeit sich im Arm staut und so zu großen Beschwerden der Patientinnen führt. Über die Erkenntnisse aus der klinischen Krebsregistrierung weiß man aber, dass diese radikale Lymphknotenentfernung nicht immer erforderlich ist. Bei Darmkrebs zeigten Untersuchungen, dass zusätzlich zur Operation eine Chemotherapie eine um 15 Prozent höhere Überlebenswahrscheinlichkeit bewirkt. Aufgrund der klinischen Krebsregister weiß man, dass diese Therapieempfehlung jedoch bisher noch unzureichend umgesetzt wird, und kann so gezielt Veränderungen bewirken. dapd (Politik/Politik)