Berlin (dapd). IG-Metall-Chef Berthold Huber hat die Entscheidung der Schweizer zur Deckelung von Managergehältern begrüßt. Der Erfolg der „Volksinitiative gegen die Abzockerei“ sei „ein guter Tag für die Schweiz gewesen“, aber auch für Europa und für Deutschland, sagte Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Am Sonntag hatten sich bei einem Volksentscheid rund 68 Prozent der Schweizer dafür ausgesprochen, dass bei börsennotierten Unternehmen die Aktionäre über die Bezahlung der Firmenspitze befinden. Wenn hierzulande Volksentscheide möglich wären, hätten die Deutschen wohl auch so abgestimmt, sagte Huber. Der IG-Metall-Chef hatte sich zuletzt in der Diskussion um Millionengehälter für deutsche Spitzenmanager für eine Gehaltsobergrenze stark gemacht. Pauschale Lösungen für alle Unternehmen lehnte Huber dabei jedoch ab. Die Schweizer Volksinitiative hatte wenige Tage vor der Abstimmung noch Aufwind bekommen durch die Kontroverse um ein horrendes Abgangsgeld für den scheidenden Präsidenten des Pharmakonzerns Novartis, Daniel Vasella. Vasella hatte mit dem Konzern eine Abfindung von bis zu 72 Millionen Franken (rund 58 Millionen Euro) vereinbart, wenn er als Gegenleistung sechs Jahre lang nicht für die Konkurrenz arbeitet. Nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung über die Höhe der Summe knickten Vasella und Novartis aber Ende Februar ein und lösten die Vereinbarung auf. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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IG Metall will ein schnelles Ende der Tarifverhandlungen
Berlin (dapd). IG-Metall-Chef Berthold Huber dringt auf eine rasche Entscheidung in den anstehenden Tarifverhandlungen für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie. „Wir streben einen schnellen Abschluss an“, sagte Huber am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“. Der laufende Tarifvertrag endet am 30. April, die Tarifverhandlungen für 2013 beginnen in einzelnen Bezirken am 19. März. „Spätestens Anfang Mai wird es sich final entscheiden“, erklärte Huber. Der Vorstand der IG Metall trifft sich am (heutigen) Montag, um über die von Huber empfohlene Lohnforderung von 5,5 Prozent zu entscheiden. Dass der Vorstand dabei Huber folgen wird, gilt als so gut wie sicher. Die Arbeitgeber halten 5,5 Prozent für überzogen. Die Forderung sei angesichts der Branchenlage jedoch angemessen, sagte der IG-Metall-Vorsitzende. „Wenn jemand stabil da steht, dann die Metall- und Elektroindustrie“, erklärte Huber. 2012 hatte die IG Metall ein Lohnplus von 6,5 Prozent gefordert und schließlich 4,3 Prozent durchgesetzt. Nach dem Willen der IG Metall soll der neue Tarifvertrag nur über zwölf Monate laufen, während die Arbeitgeber eine längere Laufzeit fordern. Huber zeigte sich dabei allerdings kompromissbereit. „Wenn die Arbeitgeber sagen, wir wollen 18 Monate, dann ist das für uns kein Tabu“, erklärte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Irland und Portugal müssen Kredite erst später zurückzahlen
Düsseldorf (dapd). Irland und Portugal können auf mehr Zeit für die Rückzahlung ihrer milliardenschweren Hilfskredite hoffen. Nach Informationen des „Handelsblatts“ (Montagausgabe) wollen die Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel über einen Aufschub bei der Tilgung beraten. Gegenstand der Diskussion sei „eine mögliche Verlängerung der Rückzahlungsfristen für einzelne EFSM- und EFSF-Darlehen, um Finanzierungsspitzen in den Folgejahren nach Programmende zu glätten“, wie es in einem Papier des Bundesfinanzministeriums heißt, aus dem das Blatt zitiert. Die Bundesregierung sei zu kleineren Zugeständnissen bereit. Es dürfe aber keine wesentlichen Änderungen der Rettungsprogramme geben, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Dann nämlich müsste der Bundestag zustimmen. Eine Entscheidung solle am Montag aber noch nicht fallen. Vielmehr sollten bei dem Treffen der Finanzminister verschiedene Modelle einer Laufzeitverlängerung diskutiert werden. Grundlage dafür seien Vorschläge der EU-Kommission und des dauerhaften Rettungsfonds ESM. Diese hielten eine Verschiebung der Rückzahlungen innerhalb des Tilgungsplans für denkbar, um die Belastungsspitzen zu glätten. Eine weitere Option sei, die Rückzahlungen um zweieinhalb, fünf oder mehr Jahre zu verschieben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Kenner der Vorschläge. dapd (Politik/Politik)
Schwarz-Gelb uneins über richtige Syrien-Strategie
Berlin (dapd). Die mögliche Entsendung von Militärausbildern nach Syrien hat in der schwarz-gelben Koalition unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), unterstützte das Vorhaben: „Ausbildung und Ertüchtigung der Opposition macht durchaus Sinn“, sagte Mißfelder am Sonntag „Spiegel Online“. Auch Waffenlieferungen an die Opposition halte er für notwendig. Damit reagierte er auf einen Bericht des „Spiegel“, wonach Großbritannien und möglicherweise auch Frankreich EU-Militärausbilder für die Rebellen nach Syrien entsenden wollen. Kritisch äußerte sich dagegen der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner. Deutschland solle in dieser Frage zurückhaltend agieren. „Ich würde schon genau wissen wollen, wen wir da unterstützen und beraten“, sagte Stinner „Spiegel Online“. Die syrische Opposition sei „sehr heterogen“. Auch manche Gegner von Machthaber Baschar al-Assad könnten „sich als Gefahr für die Stabilität in der Region und als Risiko für den Westen herausstellen“, sagte er. Eine Waffenlieferung an die Rebellen durch den Westen lehnte Stinner deshalb ab. dapd (Politik/Politik)
Bsirske kündigt weitere Streiks im öffentlichen Dienst an
Berlin (dapd). Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes der Länder will die Gewerkschaft ver.di mit einer Verschärfung des Arbeitskampfs die Chancen für einen schnellen Kompromiss erhöhen. „Es gibt in dieser Woche noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks“, sagte der ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführer Frank Bsirske dem Berliner „Tagesspiegel“. „Je mehr Menschen sich an Warnstreiks beteiligen, desto größer die Wahrscheinlichkeit, dass wir Ende der Woche in den Verhandlungen weiter kommen“, erklärte er. In zahlreichen Bundesländern hat es seit Ende Februar bereits Warnstreiks Tausender Landesbeschäftigter etwa an Schulen und Ämtern gegeben. Die nächste Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder steht am Donnerstag in Potsdam an. Dabei rechne er auch mit einem Angebot, das die umstrittene Eingruppierung von Lehrern einbeziehe, sagte Bsirske. ver.di fordert unter anderem gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft GEW und der Gewerkschaft der Polizei 6,5 Prozent mehr Lohn für die Landesbeschäftigten sowie einen Tarifvertrag für angestellte Lehrer. Bsirske deutete dabei mit Bezug auf die Lehrer eine Lösungsvariante an. „Wir müssen schauen, wie man die Schritte, die zusätzliche Kosten auslösen, strecken kann“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künftiger Telekom-Chef glaubt nicht an große Steigerungen bei der T-Aktie
Frankfurt/Main (dapd). Der künftige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges, macht den Aktionären des Bonner Konzerns keine Hoffnung auf sehr große Kurssteigerungen bei der einst als Volksaktie angepriesenen T-Aktie. Zwar sei ihm die Wertsteigerung des Unternehmens wichtig, sagte Höttges der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Aber es ist doch jedem klar, dass sich die Bewertungen, wie wir sie zu Zeiten der Interneteuphorie Anfang des Jahrtausends hatten, nicht wiederholen werden“, erklärte er. Die Börsengänge des ehemaligen Monopolisten seit 1996 hatten auch dank immenser Werbung zunächst für große Begeisterung gesorgt. Mit dem dritten Börsengang im Juni 2000 wurde die Telekom weltweit zu einem der Unternehmen mit der breitesten Aktionärsbasis. Der Kurs der T-Aktie sprang über 100 Euro. Aktuell liegt der Kurs jedoch bei nur noch etwas über acht Euro. Vergangene Woche hatte die Telekom wegen hoher Abschreibungen für ihre US-Tochter einen Verlust von 5,3 Milliarden Euro für 2012 präsentiert. Höttges tritt bei der Telekom die Nachfolge von René Obermann an, der im Dezember unerwartet seinen Rückzug bis spätestens Ende 2013 angekündigt hatte. „Mich hat der Zeitpunkt von Obermanns Rücktrittsankündigung auch überrascht“, sagte Höttges. „Wir hatten gerade die Strategie für die nächsten drei Jahre verabschiedet.“ Beide Manager verbindet eine langjährige gemeinsame Karriere und Freundschaft. Obermann hatte erklärt, wieder näher am operativen Geschäft als Manager außerhalb der Telekom arbeiten zu wollen. Höttges dagegen bekannte sich zu dem Bonner Konzern. „Ich widme mein Berufsleben der Deutschen Telekom. Ich bin ein stolzer Telekomer“, sagte er. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Siegloch rechnet mit höheren Investitionen für Tegel
Berlin (dapd). Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) muss nach Ansicht eines Experten deutlich mehr Geld für den Flughafen Tegel in die Hand nehmen als bislang geplant. Die vom Aufsichtsrat veranschlagten 20 Millionen Euro seien die „absolute Untergrenze“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch, der „Berliner Morgenpost“. Seiner Ansicht nach seien deutlich höhere Investitionen nötig: „Zumal es ganz danach aussieht, als ob Tegel noch mindestens zwei Jahre durchhalten muss“, betonte Siegloch. Tegel sollte eigentlich längst geschlossen werden. Der Airport muss aber wegen der bereits zum vierten Mal verschobenen Eröffnung des künftigen Hauptstadtflughafens in Schönefeld auf unbestimmte Zeit in Betrieb bleiben und dabei auch noch mehr Flugbetrieb bewältigen. Der Aufsichtsrat hatte beschlossen, 10 bis 20 Millionen Euro für dringende Sanierungen bereitzustellen. Der BDL vertritt die Interessen der Luftverkehrsbetriebe in Deutschland. Den Unternehmen sei durch die verschobene BER-Eröffnung ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe entstanden, sagte der Präsident. Das werde bei der FBB geltend gemacht. Derzeit lässt der Zeitung zufolge die Air Berlin in einer Feststellungsklage prüfen, ob sie Anspruch auf Schadenersatz hat. Siegloch wies zudem die jüngsten Vorstoß von Brandenburgs Ministerpräsident und Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) für mehr Nachtruhe in Schönefeld zurück. „Die für den BER vorgesehen Flugzeiten sind bereits ein Kompromiss“, sagte Siegloch. Bei einer weiteren Einschränkung würde die Funktion eines Hauptstadtflughafens als internationales Drehkreuz erheblich geschmälert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn verklagt Bombardier offenbar erneut wegen Zugpannen
Berlin (dapd). Die Deutsche Bahn bereitet offenbar eine weitere Klage gegen den Zughersteller Bombardier vor und verlangt noch mehr Schadenersatz für fehlerhafte Züge. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtete, wird die Konzerntochter S-Bahn Berlin in Kürze eine Klage wegen schwerer Mängel an ihren Zügen einreichen und dafür etwa 300 Millionen Euro von Bombardier fordern. Vergleichsverhandlungen waren demnach zuvor gescheitert. Die Züge hatten immer wieder technische Probleme und mussten für Millionensummen repariert werden. Ein Bahn-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren. Bombardier hält die Forderungen für nicht gerechtfertigt. „Wir weisen die Ansprüche der Deutschen Bahn zur Berliner S-Bahn-Reihe 481 als unbegründet und die Anschuldigungen als rufschädigend zurück“, zitierte die Zeitung einen Firmensprecher. Die Bahn klagt bereits wegen zahlreicher Pannen bei Regional- und S-Bahnen in anderen Fällen vor den Landgerichten München und Berlin gegen die aus Kanada stammende Bombardier. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
EU-Währungskommissar warnt vor Euro-Austritt Zyperns
Hamburg (dapd). Der Währungskommissar der Europäischen Union, Olli Rehn, hat jedem Zweifel an der Notwendigkeit von Finanzhilfen für das angeschlagene Euroland Zypern energisch widersprochen. „Auch wenn man aus einem großen EU-Land kommt, sollte man sich bewusst sein, dass jedes Euro-Mitglied systemrelevant ist“, sagte Rehn dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ laut Vorabbericht. Damit wandte sich der Finne auch gegen skeptische Stimmen aus der deutschen Politik. Da Zypern im Verdacht steht, ein Zentrum für Geldwäsche zu sein, waren immer wieder Bedenken gegen schnelle Hilfen für das kleine Euroland aufgekommen. „Wenn Zypern ungeordnet zahlungsunfähig würde, wäre die Folge mit großer Wahrscheinlichkeit ein Austritt aus der Eurozone“, sagte Rehn. Die Euroländer hätten mit ihrem Bekenntnis zur Einheit der Währungsunion die Finanzmärkte beruhigt. „Wir sollten diesen Erfolg nicht gefährden“, erklärte er. Zypern kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Das Land benötigt bis zu 17,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen vor allem für seine Banken. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Brüderle: Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen
Berlin (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat ein Umfallen seiner Partei beim Thema Mindestlohn bestritten. „Wir sind nicht gegen Lohnuntergrenzen“, sagte der designierte FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl der „Super-Illu“. „Wir sind aber genauso wie die Union unverändert gegen einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, der keine Rücksicht auf Branchen und Regionen nimmt und dadurch Arbeitsplätze gefährden würde.“ Brüderle bekräftigte: „Löhne soll aber nicht der Staat festsetzen.“ Am Freitag hatte sich die rot-rot-grüne Mehrheit im Bundesrat für einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro ausgesprochen. Dass der Staat niedrige Löhne Vollzeitbeschäftigter aufstocken muss, hält Brüderle für gerecht. „Wenn jemand Zweidrittel seines Lebensunterhalts selbst verdienen kann und ein Drittel Hilfestellung bekommt, dann ist das immer noch besser als hundert Prozent Sozialtransfer in Arbeitslosigkeit“, sagte der FDP-Politiker. dapd (Politik/Politik)