Ditzingen (dapd). Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, hat für die Verkehrswege im Westen zwei Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gefordert. „Wenn es gelingen würde, über fünf bis zehn Jahre zwei Milliarden zusätzlich zu haben, wird es nicht alle Wünsche erfüllen, aber helfen, einen großen Teil des Infrastrukturdefizits abzubauen“, sagte Wissman am Freitag in Ditzingen vor Arbeitgebervertretern. Die Finanzierung über eine Pkw-Maut lehnte er ab. In Zeiten hoher Belastungen für die Autofahrer sei dies ein „zweifelhafter Weg“. Bei einem Haushalt von 50 Milliarden Euro für den Verkehr müsse es möglich sein, zwei Milliarden Euro herauszulösen. „Das ist eine Prioritätenfrage“, sagte er. Nach der Wiedervereinigung sei die Priorität gezwungenermaßen auf die Straßen in den neuen Bundesländern gelegt worden, sagte Wissmann, der von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister für die CDU war. Die große Aufgabe heute sei es, den größten Teil der Finanzmittel auf die großen Verkehrsknoten im Westen Deutschlands zu richten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Schlagwort: für
Die Politik setzt den Arbeitgebern die Pistole auf die Brust
Ditzingen (dapd). Trotz des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie finden Arbeitgeber und Gewerkschaft keinen Frieden. Der Arbeitgeberverband Südwestmetall kritisierte Politik und IG Metall für ihr Verhalten scharf. „Schon die in der Metall- und in der Zeitarbeitsbranche gefundenen tariflichen Regelungen werden dazu führen, Zeitarbeit in unseren Mitgliedsbetrieben zurückzudrängen“, sagte der Südwestmetall-Vorsitzende Rainer Dulger am Freitag auf der Mitgliederversammlung des Verbands in Ditzingen. Deswegen habe er kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung mit einer gesetzlichen Regelung zur Zeitarbeit drohe und auch die IG Metall bei diesem Thema noch keinen Frieden wolle. „Können wir als Tarifpartei wirklich noch frei entscheiden, wenn uns die Politik wie bei der Zeitarbeit die Pistole auf die Brust setzt“, fragte Dulger. Die Politik übernehme gewerkschaftliche Kampagnen immer häufiger unkritisch. Viele dieser vermeintlichen sozialen Wohltaten würden die Betriebe jedoch mehr schwächen als stärken, sagte Dulger. Als Beispiel nannte er den Plan der baden-württembergischen Landesregierung für einen zusätzlichen bezahlten Bildungsurlaub von fünf Tagen. Zudem kritisierte er das Vorhaben der Gewerkschaft, auch Werkverträge nach den Tarifbedingungen der Metall- und Elektroindustrie zu gestalten. Im Extremfall bedeute das, dass die Tarifverträge der Branche nicht nur für den Arbeiter am Montageband gelten, sondern auch für die Beschäftigten in der Logistik oder den Landwirt, der das Leder für die Sitze liefere. „Werkverträge hat es schon immer gegeben, Werkverträge brauchen wir auch in Zukunft“, sagte Dulger. „Es wäre ein Angriff auf die Grundfesten unseres Wirtschaftssystems, wenn Unternehmen nicht mehr frei entscheiden dürften, was sie selbst machen.“ Am 19. Mai hatten sich Südwestmetall und IG Metall auf einen Tarifvertrag geeinigt, der als Pilotabschluss bundesweit übernommen wurde. Demnach steigen die Entgelte für die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche in Deutschland rückwirkend zum 1. Mai um 4,3 Prozent. Der Tarifvertrag läuft bis 30. April 2013. In Baden-Württemberg arbeiten 800.000 Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie. Beim Thema Leiharbeit setzte die IG Metall mehr Mitsprache für die Betriebsräte durch. Gemäß dem neuen Vertrag darf ein Leiharbeiter ohne Einschränkung 18 Monate eingesetzt werden. Nach 24 Monaten muss er jedoch ein Übernahmeangebot bekommen. Ausnahmen sind aber möglich. Ebenso fehlen einheitliche Bestimmungen für alle Betriebe. Zudem bleiben Leiharbeiter nach Angaben von Gesamtmetall im Schnitt ohnehin nur sechs bis sieben Monate in einer Firma. IG-Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann hatte danach betont, die Politik sei jetzt keinesfalls aus ihrer Verantwortung entlassen, die Leiharbeit neu zu justieren. „Tarifpolitik ist kein Reparaturbetrieb für falsche Beschlüsse von Regierungen.“ Der IG-Metall-Bundesvorsitzende Berthold Huber sprach bei der Leiharbeit von einer „Schmutzkonkurrenz“. Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid verteidigte die Debatte über die Leiharbeit in der Politik. „Es gilt: Die Tarifparteien arbeiten eigenständig, können sich gesellschaftlichen Diskussionen aber nicht verschließen“, sagte der SPD-Politiker. Deswegen sollten tarifvertragliche Vereinbarungen Vorrang haben und solche Fragestellungen möglichst eigenständig lösen. Allerdings müsse man immer noch diskutieren, ob es noch weitere gesetzliche Regelungen geben muss. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Ökonomen-Protest stößt auf harsche Kritik
Berlin (dapd). Nach ihrem Protest gegen die EU-Beschlüsse zur Bankenrettung sieht sich eine Gruppe von Ökonomen heftigen Attacken ausgesetzt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Wissenschaftlern am Freitag vor, die Bürger zu verwirren. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach von „Stammtischökonomen“, ein Fachkollege der Experten von Populismus. Der Initiator des Protestaufrufs, der Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer, beharrt jedoch darauf, dass die Verabredungen des jüngsten EU-Gipfels falsch seien. Krämer und gut 170 andere deutschsprachige Ökonomen hatten einen Protestbrief unterzeichnet, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Darin kritisierten sie die jüngsten EU-Beschlüsse und warnten vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Geldinstitute geradestehen müssten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Äußerungen als unzutreffend zurück. Dem schloss sich am Freitag Finanzminister Schäuble an. Er widersprach im RBB-Inforadio energisch der Auffassung, die Verabredungen des Gipfels führten zur kollektiven Haftung für die Schulden der Banken in der Euro-Zone. „Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen“, sagte er. Der Brief der Wissenschaftler sorge für „Verwirrung der Öffentlichkeit“. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält die Kritik der Ökonomen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für unbegründet. Voraussetzung für die Bankenunion sei eine wirksame europäische Bankenaufsicht, für die zuerst nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Instanz abgegeben werden müssten. „Das scheint mir noch ein längerer Weg zu sein und da fehlen noch etliche Vorschläge der Europäischen Kommission dazu“, sagte Brüderle im Deutschlandfunk. Auch er sehe die Entwicklung aber nicht ohne Sorge, räumte der FDP-Politiker ein. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sagte im RBB-Sender Radio Eins, er teile grundsätzlich die Skepsis gegenüber der Bankenunion. Den Protestaufruf halte er allerdings für „sehr hysterisch“. Grünen-Fraktionschef Trittin sagte in Berlin zu dem Brief: „Statt Argumente vorzubringen, werden Ängste geschürt. Statt präziser Analyse, werden dumpfe Ressentiments bedient. Diese Stammtischökonomen braucht Deutschland nicht.“ Die Wissenschaftler sehen sich auch dem Unmut von Kollegen ausgesetzt. Sieben renommierte Ökonomen veröffentlichten im „Handelsblatt“ eine Replik. Darin kritisieren sie, die Argumente seien „nicht mit den erforderlichen Fakten unterlegt“. Es sei nicht die Aufgabe von Ökonomen, die Öffentlichkeit „mit Behauptungen, fragwürdigen Argumenten und in einer von nationalen Klischees geprägten Sprache“ zu verunsichern. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warf den Unterzeichnern des Protestbriefs Unkenntnis der Sachlage und Überforderung vor. „Ich denke, dass alle, die das unterschrieben haben, viel zu tun haben. Ich vermute, dass einige das gar nicht so genau durchgelesen haben“, sagte er den „Nürnberger Nachrichten“ (Samstagsausgabe). Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, bezeichnete den Aufruf als „nicht wissenschaftlich, sondern rein emotional. Wenn Ökonomen an die Öffentlichkeit gehen, darf das nicht mit populistisch-nationalem Unterton geschehen“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Der Aufruf schüre die Angst vor einer weitreichenden europäischen Bankenunion, die auf dem EU-Gipfel gar nicht beschlossen worden sei. Der Dortmunder Professor Krämer hält jedoch an seiner Kritik fest, dass die Gipfel-Entscheidungen falsch waren. „Wenn man den Beschluss liest, steht doch da drin, dass in Zukunft Banken direkt Geld aus dem Rettungsschirm beantragen dürfen, nicht per Umweg über ihre Länder, sodass wir dann auf einmal auch für die Schulden der Banken in den Schuldnerländern haften müssen“, sagte er im RBB-Inforadio. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundeswehr hilft Industrie beim Panzertest in Saudi-Arabien
Berlin (dapd). Ein Verkauf deutscher Kampfpanzer an Saudi-Arabien wird immer wahrscheinlicher: Derzeit testet der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann einen Leopard 2 A7+ in dem arabischen Land unter Wüstenbedingungen. Dabei erhält die Münchner Waffenschmiede Unterstützung durch die Bundeswehr, wie ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag in Berlin bestätigte. Offen ist aber weiterhin, ob eine Voranfrage Saudi-Arabiens zum Kauf von mindestens 270 deutschen Panzern vom Bundessicherheitsrat gebilligt wurde. Bei dem Testpanzer handelte es sich ursprünglich um einen Leopard 2 A6 der niederländischen Armee, der von KMW zu Testzwecken aufgerüstet wurde. Für die Wüstentests sei er in einen „fähigkeitserweiterten Erprobungszustand versetzt“ worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Der Panzer mit seinen 1.500 PS verfügt nach Herstellerangaben als Modell A7+ unter anderem über eine verbesserte Aufklärungsfähigkeit und einen Räumschild. Bereits seit längerem hegt Saudi-Arabien den Wunsch, seine Armee mit deutschen Kampfpanzern auszurüsten. Ein solches Geschäft stößt in der Opposition und bei Friedensaktivisten jedoch auf scharfen Widerspruch. Saudi-Arabien hatte sein Nachbarland Bahrain dabei unterstützt, Proteste gegen die dortige Regierung niederzuschlagen. Daher hatte der mutmaßliche Panzerdeal bereits im Dezember vergangenen Jahres heftige innenpolitische Debatten ausgelöst. Regierungssprecher Steffen Seibert lehnte es am Freitag ab, sich zu konkreten Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien zu äußern. Er sagte lediglich, die Regierung prüfe in jedem Fall, wie und ob sich ein Rüstungsexport auf die Sicherheit und Stabilität in der Region auswirken könne. Zudem werde die aktuelle Menschenrechtslage berücksichtigt. Ansonsten gebe die Regierung über erfolgte Rüstungsexporte nur Auskunft in ihrem jährlichen Bericht. Das Verteidigungsministerium wies ausdrücklich darauf hin, dass es sich in diesem Fall nicht um einen Waffenexport, sondern um die Erprobung eines neuen Panzers durch KMW handle, den zudem die Niederländer bereitgestellt hätten. Solche Hilfen seien normal, sagte ein Ministeriumssprecher und verwies auf andere Fälle wie den zum Afghanistan-Einsatz vorgesehenen neuen Helikopter NH 90, der in New Mexico (USA) getestet werde, oder die Hilfe für EADS Cassidian beim Test des neuen Kampfflugzeuges vom Typ Eurofighter. Im aktuellen Fall habe die Bundeswehr einen Stabsoffizier der Panzertruppen Anfang der Woche nach Saudi-Arabien entsandt, sagte der Sprecher weiter. Dieser soll KMW für vier Wochen bei der Firmenerprobung eines neuen Leopard-Panzers unterstützen. Seine Aufgabe sei es, die Schießsicherheit zu gewährleisten, da KMW nicht über solches Personal verfüge, unterstrich der Sprecher. Der deutsche Offizier werde im übrigen von KMW bezahlt, auch die Kosten für die Munition werde von der Rüstungsfirma getragen. Die Linke zeigte sich empört über eine solche Unterstützung. Diese Art Militärhilfe für eine Privatfirma sei „unverfroren“, sagte der Außenexperte der Linksfraktion, Jan van Aken. Damit werde nur der umstrittene Verkauf von Leopard-Panzern „an den Unterdrückerstaat Saudi Arabien vorangetrieben“. Seine Fraktionskollegin Inge Höger warf der Bundesregierung vor, bei ihrer Genehmigungspraxis für Kriegsgerät die Frage der Menschenrechte zu ignorieren. Auch aus den Reihen der Grünen gab es Protest. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele mahnte, Schwarz-Gelb dürfe nicht länger mit Polizei- und militärischer Ausbildungshilfe sowie schweren Waffen „unterdrückerische und frauenfeindliche Regime“ wie in Saudi-Arabien unterstützen. „Die Bundeswehr darf sich nicht abermals als Türöffner für unverantwortliche Rüstungsexporte betätigen.“ dapd (Politik/Politik)
Monopolkommission fordert offene Spritpreis-Datenbank
Berlin (dapd). Nach den Vorstellungen der Monopolkommission der Bundesregierung soll künftig das Navi Autofahrer zur günstigsten Tankstelle leiten. Die Kommission schlug am Freitag in Berlin den Ausbau der geplanten Transparenzstelle für Kraftstoffpreise zu einem verbrauchernahen Onlineportal vor. „Das Portal sollte Autofahrern einen Vergleich der Benzinpreise in Echtzeit ermöglichen“, sagte der Vorsitzende der Kommission, Justus Haucap. Der Vorschlag ist Teil eines Berichts des Gremiums für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Ein Gesetzentwurf des Wirtschaftsministers sieht bereits vor, dass Tankwarte künftig Änderungen der Kraftstoffpreise einer Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt melden müssen. Dadurch soll das Amt Preismissbrauch schneller aufdecken können. Die fünfköpfige Monopolkommission hält die Marktbeobachtung durch das Amt jedoch für „wenig Erfolg versprechend“. Ohne Einbeziehung der Raffinerien könnten Wettbewerbsprobleme des Kraftstoffmarkts nicht gelöst werden, sagte Haucap. Die Kommission empfahl Bundeswirtschaftsminister Rösler stattdessen, eine Datenbank der aktuellen Kraftstoffpreise zu schaffen, auf die die Verbraucher jederzeit per Navi oder Smartphone zugreifen können. „Dann können die Verbraucher die Mineralölkonzern ganz anders unter Druck setzen“, betonte Haucup. Für Australien und Österreich gebe es bereits ähnliche Datenbanken, die im Internet einsehbar seien. Diese seien aber noch nicht mit komfortablen Schnittstellen ausgestattet, die einen mobilen Zugriff durch Navigationsgeräte auf aktuelle Benzinpreise ermöglichten. Der Gesetzentwurf zur Markttransparenzstelle habe die zweite und dritte Lesung noch vor sich und könne noch entsprechend geändert werden, sagte der Kommissionsvorsitzende. Er regte zudem an, die Stelle nicht beim Kartellamt, sondern bei einer unabhängigen privaten Organisation anzusiedeln. Bei öffentlicher Ausschreibung der Stelle könnten sich etwa Verbraucherzentralen oder auch der ADAC um die Aufgabe bewerben. Der Rösler übergebene Kommissionsbericht stellt zudem fest, dass sich die Verflechtungen der 100 größten deutschen Konzerne weiter verringert haben. Die durch wechselseitige Beteiligungen und personelle Verbindungen gekennzeichnete Deutschland AG löse sich tendenziell auf, sagte Haucup. Der Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie gibt den Vorsitz der Kommission kommende Woche an Daniel Zimmer ab, den Direktor des Instituts für Handels- und Wirtschaftsrecht der Universität Bonn. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Alle Unternehmen der Sietas-Gruppe sind verkauft
Hamburg (dapd). Sieben Monate nach dem Insolvenzantrag ist die Zerschlagung von Hamburgs ältester noch bestehender Schiffswerft vollzogen: Nach der Sietas Werft und der Norderwerft ist auch für den dritten Teil der Unternehmensgruppe, die Neuenfelder Maschinenfabrik (NMF), ein Käufer gefunden. Den Zuschlag in dem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen zwei Bietern aus Europa und Asien habe am Donnerstag die norwegische TTS Group ASA erhalten, teilte ein Sprecher des Insolvenzverwalters Berthold Brinkmann am Freitag in der Hansestadt mit. Nun sind den Angaben zufolge nur noch die Genehmigungen der Gläubiger und des Kartellamts einzuholen. Sietas wurde 1635 von Carsten Sietas im Hamburger Stadtteil Neuenfelde inmitten eines Obstbaugebiets im Alten Land gegründet. Mitte November 2011 musste die Traditionswerft Insolvenz anmelden. Vor einer Woche verkündete Brinkmann, dass die drei Unternehmensteile einzeln verkauft werden. Die Norderwerft, das kleinste Unternehmen der Gruppe, wird von der Bremer Lürssen Gruppe übernommen. Für das wichtigste Objekt der Sietas-Gruppe, die Sietas Werft, liegt ein konkretes Angebot der niederländischen VeKa Group vor. Bis Ende Juli sollen mit dem Bieter die Schlussverhandlung abgeschlossen werden. Bei der Neuenfelder Maschinenfabrik (NMF) erwartet der Insolvenzverwalter den Abschluss der Transaktion in der ersten Augusthälfte. Die TTS Group ASA will damit ihre Marktposition im Bereich Marine- und Offshore-Krane weiter stärken. Die 1970 gegründete NMF liefert Marinekrane und Hebevorrichtungen von kleinen Schüttgutkränen bis zu Superschwerlastkranen. Das Unternehmen ist eigenen Angaben zufolge Marktführer im Bereich Schwerlastkrane und besitzt einen Marktanteil von mehr als 60 Prozent. NMF ist zudem Lieferant von Offshore-Schwerlastkranen für Windkraftanlagen und erwartet für 2012 einen Umsatz von 88 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren hat das Unternehmen Marinekrane im Wert von etwa 700 Millionen Euro ausgeliefert. Nun wird die NMF in das bestehende Geschäft von TTS in Deutschland integriert, das einen Umsatz von rund 100 Millionen Euro erwirtschaftet. „Mit dem Verkauf der NMF an den großen Schiffbauzulieferer TTS haben wir nun für jedes der drei Unternehmen der Sietas-Gruppe namhafte Käufer gefunden“, sagte Brinkmann. Dies sei gut für die weitere Entwicklung der Unternehmen selbst und auch gut für den maritimen Sektor in Hamburg. Die Lösung wurde am Freitag auf der Mitarbeiterversammlung der NMF von Betriebsrat und Mitarbeitern einhellig begrüßt, wie es weiter hieß. Bei der Norderwerft und der Neuenfelder Maschinenfabrik werden alle 94 beziehungsweise 134 Mitarbeiter weiter beschäftigt. Für die Sietas Werft versucht der Insolvenzverwalter, möglichst viele der insgesamt 400 Arbeitsplätze zu erhalten. Aufgrund der aktuellen Auftragslage sind mindestens 300 Plätze sicher. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesrat will Rodeos verbieten
Berlin (dapd). Die Länder wollen tierquälerische Rodeos verbieten. Den Unterleib einschnürende Flankengurte und Sporen seien für Bullen und Pferde mit vermeidbaren Schmerzen verbunden und daher gesetzlich zu untersagen, erklärte der Bundesrat am Freitag. Darüber hinaus forderte die Länderkammer noch eine Palette von Änderungen am geplanten neuen Tierschutzgesetz. Ein zentraler Punkt darin ist, das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung ab 2017 zu verbieten. Die Bundesregierung will mit der Novelle eine europäische Richtlinie zum Schutz von Versuchstieren umsetzen und zugleich den Tierschutz in Deutschland verbessern. Außerdem sollen zwei Forderungen der Länder aufgegriffen werden: das Verbot, Pferden Zuchtzeichen auf die Oberschenkel zu brennen, und ein Haltungsverbot für bestimmte Wildtiere im Zirkus. Der Gesetzentwurf ergänzt auch das bereits bestehende Verbot von Qualzuchten. Darunter versteht man, bei der Züchtung bestimmte Rassemerkmale zu dulden oder sogar zu fördern, die den Tieren Schmerzen bereiten – nur weil Menschen diese Merkmale schick finden. Die Länder plädieren darüber hinaus für ein Verbot der Pelztierhaltung zur Pelzgewinnung – mit einer Übergangsphase für bestehende Betriebe von zehn Jahren. Auch soll das Klonen von Tieren für landwirtschaftliche Zwecke verboten werden. dapd (Politik/Politik)
Bauern rechnen mit Ernteeinbußen durch Mäuseplage
Berlin (dapd). Feld- und Wühlmäuse machen den Bauern in einigen Regionen Deutschlands zunehmend zu schaffen. Vor allem in Teilen Thüringens und Sachsen-Anhalts sowie in Rheinland-Pfalz erwarten die Bauernverbände in diesem Jahr Ernteausfälle durch die Nager, wie eine dapd-Umfrage ergab. Im Süden Sachsen-Anhalts und im Thüringer Becken habe der Befall durch Feldmäuse ein katastrophales Ausmaß angenommen, erklärten die Landesbauernverbände. Ersten Schätzungen zufolge betragen die Verluste auf einigen Flächen in Sachsen-Anhalt bis zu 50 Prozent. Im Durchschnitt müssten betroffene Landwirte rund zehn Prozent ihrer Erträge abschreiben. Besonders geschädigt wurden Winterweizen und Gerste. „Es gibt teilweise erhebliche Ernteverluste“, sagte auch der Sprecher der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftskammer, Frieder Zimmermann, in Bad Kreuznach. In Bayern wird in diesem Jahr ebenfalls mit einem Anstieg der Mäusepopulation gerechnet. Grund ist nach Angaben eines Experten der bayerischen Landesanstalt für Wald- und Forstwirtschaft der milde und trockene Winter mit guten Lebensbedingungen für die Mäuse. In Baden-Württemberg rechnen die Bauern für 2012 anders als noch im vergangenen Jahr nicht mit bedeutenden Schäden durch Mäuse. Vereinzelt war es 2011 zu Ernteverlusten bei Getreide und Raps gekommen. In Sachsen, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg erwarten die Landwirte und Behörden nach derzeitigem Stand keine bedeutenden Einbußen. Ein Antrag des Thüringer Bauernverbands auf eine Sondergenehmigung für den großflächigen Einsatz von Giftködern wurde den Angaben zufolge vom Bundesamt für Verbraucherschutz aus Artenschutz-Gründen abgelehnt. Diese Art der Mäusebekämpfung war 2008 verboten worden, nachdem Bauern in Sachsen-Anhalt das Mittel unsachgemäß eingesetzt hatten. Der Naturschutzbund (NABU) macht Landwirte und Politik für die Mäuseplage in einzelnen Regionen mitverantwortlich. Wo es zu einer rasanten Vermehrung der Nager komme, liege das auch an Fehlern der Landwirte, sagte NABU-Referent Julian Heiermann der Nachrichtenagentur dapd. „Das Problem ist wenigstens in Teilen hausgemacht.“ Monokulturen und das Fehlen von Brut- und Rückzugsräumen für Greifvögel hätten die Verbreitung der Mäuse begünstigt. Die landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland müssten wieder verstärkt zu Lebensräumen umgewandelt werden: „Wir müssen weg von den riesigen Monokulturen und die industrialisierte Produktion herunterfahren, um natürliche Regelmechanismen zu fördern.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bahn-Chef Grube rügt Millionengehälter in der Finanzbranche
München (dapd). Bahn-Chef Rüdiger Grube hat die Millionengehälter in der Finanzbranche scharf kritisiert. „Diese hohen Bonuszahlungen bei Investmentbankern halte ich für absolut unangemessen“, sagte Grube der „Süddeutschen Zeitung“. Menschen, die zum Beispiel bei einem Unternehmensverkauf nur vermittelten, aber selbst keine Verantwortung für die Mitarbeiter und ihre Familien übernähmen, hätten „solche Spitzengehälter nicht verdient“. Das Rekordgehalt von VW-Chef Martin Winterkorn in Höhe von 17,7 Millionen Euro verteidigte er jedoch. „Manager wie Herr Winterkorn, die sieben Tage die Woche arbeiten, die für die Arbeitsplätze von vielen Hunderttausend Menschen verantwortlich sind und sich immer wieder etwas Neues einfallen lassen müssen, um besser zu sein als die Wettbewerber, haben so viel Geld verdient. Da habe ich kein Neidgefühl.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Künast: Mehr Ausgaben für Bildung als für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (dapd). Im Richtungsstreit der Grünen über ihre künftige Sozialpolitik fordert Renate Künast, doppelt so viel Geld in Bildung und öffentliche Güter zu stecken wie in Sozialleistungen. „Das bisherige System, Sozialtransfers vor öffentliche Investitionen zu stellen, ist gescheitert, wenn es um Armutsbekämpfung geht“, sagte die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe). Zwar müsse ausreichende Existenzsicherung garantiert sein. „Aber für mehr Gerechtigkeit brauchen wir vor allem stärkere öffentliche Institutionen, zu denen jeder Zugang hat: Kitas, Schulen, Unis, Erwachsenenbildung, Kultur, öffentliche Verkehrsmittel – das wurde in Deutschland lange sträflich vernachlässigt.“ Künast sagte dem Blatt, sie plädiere „für ein neues Prinzip in der Haushaltspolitik“: „Der Staat sollte für jeden Euro, den er für Transferleistungen wie Arbeitslosengeld, Kindergeld oder Rentenzuschüsse ausgibt, zwei Euro in öffentliche Institutionen, in soziale Infrastruktur stecken“, so Künast. dapd (Politik/Politik)