München (dapd). Das künftige Passagieraufkommen des im Bau befindlichen Hauptstadtflughafens soll offenbar noch einmal untersucht werden. Das Bundesverkehrsministerium habe eine neue Luftverkehrsprognose für den Pannenflughafen in Auftrag gegeben, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. Seit Vorstellung eines externen Gutachtens wird über die Kapazitätsgrenzen in Schönefeld gestritten. Der Experte Dieter Faulenbach da Costa hatte errechnet, dass der Großflughafen die steigenden Fluggastzahlen nicht bewältigen könne. Aktuell ist der Flughafen für ein Passagieraufkommen von 27 Millionen Fluggästen ausgelegt. Als Prognose wurde bislang eine Berechnung aus dem Jahr 1998 herangezogen. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Ausschuss für Finanzstabilität konstituiert sich
Berlin (dapd). Die Finanzaufsicht in Deutschland wird gestärkt. Dazu konstituiert sich am Montag (15.00 Uhr) in Berlin der neu geschaffene Ausschuss für Finanzstabilität. Vor der ersten Sitzung wollen sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußern. Der Ausschuss soll die deutschen Banken und das Finanzsystem überwachen. Das Gremium soll Warnungen und Empfehlungen aussprechen, wenn es das System für gefährdet hält. Im Ausschuss für Finanzstabilität sitzen Vertreter des Bundesfinanzministeriums, der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA). Die Federführung liegt bei der Bundesbank. Sie soll die Lage ständig im Blick behalten und dem Ausschuss Vorschläge unterbreiten. Dazu bekommt die Bundesbank laut dem zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Finanzstabilitätsgesetz erweiterte Möglichkeiten, von Finanzinstituten Auskünfte zu erhalten. Zudem ist vorgesehen, dass das neue Gremium jedes Jahr dem Bundestag einen Bericht vorlegt. Außerdem erhält die Bafin einen Verbraucherbeirat. Neu ist auch ein Beschwerdeverfahren für Kunden und Verbraucherverbände bei der Aufsichtsbehörde. Bisher gab es dazu keine gesetzliche Regelung. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Gaskunden können wegen umstrittener Klauseln auf Rückzahlung hoffen
Hamburg (dapd). RWE und andere Versorger haben in der Vergangenheit offenbar die Gaspreise teilweise unzulässig erhöht. Wie der „Spiegel“ am Sonntag vorab berichtete, können Millionen Kunden auf Rückzahlungen hoffen. Das gehe aus den Schlussanträgen der Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Rechtssache „C-92/11“ hervor. In Sonderkundenverträgen, die spezielle Rabatte, Preise oder Laufzeiten beinhalten, seien seit Jahren Preisanpassungsklauseln enthalten, die mit EU-Recht nicht vereinbar seien. Verbraucher hätten bei teilweise massiven Preiserhöhungen keine Möglichkeit gehabt, mit Kündigung und Wechsel des Anbieters zu reagieren. In dieser Woche soll sich der EuGH abschließend mit dem Fall befassen, in dem Verbraucherschützer exemplarisch den RWE-Konzern verklagten. Rechtsexperten und selbst RWE gehen dem Bericht zufolge davon aus, dass sich die Richter – wie beim EuGH üblich – der Meinung der Generalanwältin anschließen werden. Allein bei RWE sei jeder vierte Gaskunde mit den strittigen Verträgen ausgestattet. Aber auch für andere Gasversorger wie E.on sowie für Hunderte Stadtwerke könnte das Urteil weitreichende Folgen haben. In welcher Höhe und für welchen Zeitraum sie Forderungen geltend machen könnten, müssten deutsche Gerichte entscheiden. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs wird sich laut „Spiegel“ wieder der Bundesgerichtshof mit dem Verfahren befassen. RWE stelle sich wegen Verjährungsfristen auf einen strittigen Zeitraum von etwa drei Jahren ein. Für diese Periode könnten Kunden dann Ansprüche geltend machen. „In der RWE-Bilanz wurden inzwischen millionenschwere Rückstellungen gebildet“, heißt es in der Zentrale des Energiekonzerns. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
FDP macht weiter Druck bei der Homo-Ehe
Berlin (dapd). Mit deutlichen Worten hat sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Meinhardt für einen Gruppenantrag zur Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften ausgesprochen. „Mit einem Gruppenantrag im Deutschen Bundestag könnte die Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen endlich den notwendigen Schritt für eine Gleichstellung von Homo-Ehen erreichen“, erklärte Meinhardt am Samstag in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, den Weg hierfür freizumachen. Zugleich kritisierte Meinhardt Bundesverfassungsgericht treiben lassen müssen.“ Die politische Handlungshoheit für eine moderne Gesellschaftspolitik sollte im Parlament liegen. Mehrere FDP-Abgeordnete drängen auf einen solchen Gruppenantrag, bei dem über die Fraktionsgrenzen hinweg abgestimmt wird. Mit Vizechef Christian Lindner sprach sich am Freitag erstmals ein Mitglied der engeren Parteiführung für einen Gruppenantrag aus. dapd (Politik/Politik)
Angela Merkel auf Listenplatz 1 für Bundestagswahl gewählt
Grimmen (dapd). Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf der Landesvertreterversammlung der CDU in Mecklenburg-Vorpommern auf Listenplatz 1 für die im September anstehende Bundestagswahl gewählt worden. Alle 113 Delegierten votierten für die Kanzlerin, wie ein Parteisprecher in Grimmen (Landkreis Vorpommern-Rügen) sagte. Auf Listenplatz 2 wurde Eckhardt Rehberg gewählt, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dritter wurde der Bundestagsabgeordnete Matthias Lietz. dapd (Politik/Politik)
Zypern-Hilfspaket stößt in Deutschland auf Skepsis
Berlin (dapd). Das Hilfspaket für Zypern ist in Deutschland auf Skepsis gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte die Zustimmung zu den geplanten Hilfen für den Inselstaat im Bundestag infrage, aber auch Vertreter der Koalitionsfraktionen äußerten sich zurückhaltend. CSU-Chef Horst Seehofer lobte das Hilfspaket dagegen. Am frühen Samstagmorgen hatten sich die Euro-Finanzminister und der Internationale Währungsfonds auf ein Rettungspaket von rund zehn Milliarden Euro für Zypern verständigt. Gabriel monierte, das bislang überhaupt nicht bekannt sei, „worüber wir konkret abstimmen sollen“. Der „Rheinischen Post“ sagte er: „Bevor uns die Bundesregierung das nicht sagt, können wir nur eins klar sagen: Wenn ich mir das Modell Zyperns ansehe, dann ging es dort bislang darum, Schwarzgeld zu waschen und Steuerparadies für Steuerhinterzieher zu sein. Es wäre falsch die Fortsetzung dieses Modells mit deutschen Steuergeldern zu unterstützen.“ Etwas offener äußerten sich dagegen die Finanzexperten der SPD-Fraktion. Fraktionsvize Joachim Poß begrüßte die geplante Sonderabgabe auf Bankvermögen im EU-Rettungspaket für Zypern als „Minischritt in die richtige Richtung“. Ob dieser Schritt allerdings ausreiche, die Reichen und Superreichen zu beteiligen, müsse die SPD erst eingehend prüfen, sagte Poß am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Zugleich forderte auch er für die SPD-Fraktion weitere Informationen darüber ein, wie glaubwürdig die Anstrengungen Zyperns seien, die Geldwäsche zu bekämpfen. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Er verwies darauf, dass es eine Forderung der SPD gewesen sei, dass die Anleger die Kosten tragen. Den Rest des Programms müsse er über das Wochenende genau prüfen. Bankkunden sollen an den Kosten der Rettung beteiligt werden Der Einigung für das Hilfspaket gingen monatelange Gespräche voraus. Zypern hatte im Sommer 17,5 Milliarden Euro Hilfe aus dem Rettungsfonds beantragt. Erstmals seit der bereits fünf Jahre andauernden Finanzkrise der Eurozone sollen nun auch Bankkunden an den Kosten der Rettung beteiligt werden. So müssen sie künftig eine einmalige Abgabe von 9,9 Prozent auf Guthaben über 100.000 Euro leisten. Beträge bis zu dieser Schwelle sollen mit 6,75 Prozent besteuert werden. Insgesamt sollen damit 5,8 Milliarden Euro für das besonders unter seinem maroden Finanzsektor leidende Zypern zusammenkommen. Auch Unternehmen müssen künftig höhere Steuern zahlen. Der niedrige Unternehmenssteuersatz wird von zehn auf 12,5 Prozent erhöht. Außerdem soll die Gesetzgebung im Umgang mit Geldwäsche auf den Prüfstand gestellt werden. Einen Schuldenschnitt wie im Falle Griechenlands soll es nicht geben. Bosbach und Schäffler wollen gegen Paket stimmen Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte in der „Bild am Sonntag“ erhebliche Bedenken gegen das Paket. „Nach den mir vorliegenden Informationen werde ich dem Rettungspaket von Zypern nicht zustimmen. Hilfe darf nur gewährt werden, wenn ohne dieses Eingreifen die Eurozone insgesamt in Gefahr geriete“, sagte er dem Blatt. Das könne man aber nicht ernsthaft über ein Land wie Zypern behaupten, das die Wirtschaftskraft von Bremen habe, aber 10 Milliarden Euro bekommen soll. Auch der als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Abgeordnete Frank Schäffler will im Bundestag gegen das Hilfspaket stimmen, wie er „Handelsblatt Online“ sagte. „Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben“, fügte er hinzu. CSU-Chef Horst Seehofer warb hingegen für das Hilfspaket. Entscheidend sei, dass Hilfen nur gegen Auflagen wie Reformen erfolgen, sagte Seehofer am Samstag am Rande des Kleinen CSU-Parteitages in München. Außerdem müssten die Banken in Zypern und die Anleger „kräftig mit in diese Sanierung einbezogen werden“. Dies sei der Fall. dapd (Politik/Politik)
Erwin Sellering als SPD-Landesvorsitzender wiedergewählt
Salem (dapd). Erwin Sellering ist auf dem Landesparteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Landesvorsitzender wiedergewählt worden. 73 von insgesamt 89 Delegierten, die sich an der Wahl beteiligten, stimmten für Sellering, wie ein Parteisprecher am Samstag in Salem (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sagte. 14 Parteimitglieder votierten gegen Sellering, zwei enthielten sich. Mit der Zustimmung von 82 Prozent lag der 63-Jährige unter der erzielten Quote vom vorherigen Parteitag. 2011 hatten 89,5 Prozent der Delegierten für Sellering gestimmt. Erwin Sellering war 2007 erstmals zum Landesvorsitzenden gewählt worden. Auch Sozialministerin Manuela Schwesig konnte sich bei der Wahl um den stellvertretenden Parteivorsitz durchsetzen. Von 91 abgegebenen Stimmen konnte die stellvertretende Bundesvorsitzende 84 Ja-Stimmen für sich verbuchen. Neben Schwesig wurden auch Bodo Wiegand-Hoffmeister und Ulrike Lehmann-Wandschneider als Stellvertreter wiedergewählt. Am Sonntag soll auf dem Landesparteitag die Landesliste für die im September anstehende Bundestagswahl aufgestellt werden. Als Gastredner wird SPD-Chef Sigmar Gabriel erwartet. dapd (Politik/Politik)
Polenz: NATO soll Waffenlieferungen an syrische Opposition erörtern
Frankfurt (dapd). Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, im Syrien-Konflikt die NATO einzuschalten. „Die Frage von Waffenlieferungen sollten wir im Rahmen der NATO erörtern, denn wir brauchen die Amerikaner für eine Lösung und sollten sie mit einbeziehen“, sagte Polenz der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Zugleich sprach er in der Frage, ob die Opposition mit Waffen unterstützt werden solle, von einer „schwierigen Abwägung“. „In jedem Fall übernehmen wir Verantwortung für die Folgen. Das gilt auch, wenn wir keine Waffen liefern“, sagte Polenz weiter. Waffenlieferungen für die syrische Opposition waren auch Thema beim EU-Gipfel in Brüssel, der am Freitag zu Ende ging. Frankreich und Großbritannien wollen den Weg dafür freimachen, die Bundesregierung ist skeptisch. Die Außenminister hatten erst vor zweieinhalb Wochen das Waffenembargo bis zum Juni verlängert. Nun sollen sie in der kommenden Woche erneut über das Thema beraten. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweiser Feld nennt Mindestlöhne Unsinn
Düsseldorf (dapd). Der Wirtschaftsweise Lars Feld warnt vor einer Zunahme der Arbeitslosenzahlen durch Mindestlöhne. „Die Politik spielt mit der Gefahr, den Erfolg ihrer eigenen Reformen zunichte zu machen“, sagte der Ökonom der „Wirtschaftswoche“. „Uns geht es viel zu gut, deshalb fangen wir wieder an, Unsinn zu machen“, fügte Feld hinzu. Insbesondere die Pläne der SPD für eine staatlich festgelegte Untergrenze hält er für gefährlich: „Bei einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro würde die Arbeitslosigkeit deutlich anschwellen.“ Auch der Präsident des Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, appellierte an die Regierung: „Hände weg von einheitlichen gesetzlichen Lohnuntergrenzen“. Für die Schwächsten am Arbeitsmarkt könne eine Lohnuntergrenze schnell zum Hindernis für den Einstieg in Arbeit werden, sagte Hundt der „Wirtschaftswoche“. dapd (Politik/Wirtschaft)
Maas nennt Wert der Arbeit zentrales Thema im Wahlkampf
Saarbrücken (dapd). Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat die Auseinandersetzung über den Wert der Arbeit als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf bezeichnet. Dabei werde die SPD für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, also „in der Höhe, wie es auch die Gewerkschaften wollen“, kämpfen, sagte Maas am Samstag vor den knapp 400 Delegierten eines Landesparteitags in Saarbrücken. Der Bundesregierung warf er vor, mit ihrer angestrebten Lohnuntergrenze den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Mit der Aufstellung der Landesliste wollte die Saar-SPD auf dem Parteitag ihr Personaltableau für die Bundestagswahl abschließend bestimmen. Für Platz Eins kandidiert die Saarbrücker Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Elke Ferner. Der langjährige saarländische Spitzenmann und SPD-Linke. Ottmar Schreiner, hatte aus gesundheitlichen Gründen auf eine erneute Kandidatur verzichtet. dapd (Politik/Politik)