Berlin (dapd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach den jüngsten Tarifabschlüssen in der Zeitarbeitsbranche bis auf Weiteres kein Gesetz zur Gleichstellung von Zeitarbeitern und Stammbeschäftigten auf den Weg bringen. Tarifliche Lösungen hätten aus ihrer Sicht „Vorfahrt“ vor einer gesetzlichen Regelung, sagte von der Leyen dem „Handelsblatt“. Ebenso erteilte sie Forderungen nach einer gesetzlichen Höchstverleihdauer für Zeitarbeiter eine Absage. Sie habe „großen Respekt davor, was die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche gerade für die Branchen Stahl, Metall/Elektro und Chemie vereinbart haben: Ansteigende Branchenzuschläge für Zeitarbeiter, die ganz dicht an gleiche Löhne für Zeit und Stammkräfte heranreichen“, sagte die Ministerin. Und ebenso begrüße sie, dass ähnliches jetzt in anderen Branchen wie Gesundheit, Druck, Logistik und Verkehr vorbereitet werde. Am Montagabend hatte von der Leyen in einen Spitzengespräch mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und dem Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die Entwicklungen in der Zeitarbeit bewertet. Verabredet sei nun, „dass es ein Monitoring dieser tarifpolitischen Entwicklungen geben soll“. dapd (Politik/Politik)
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Bosbach will rasche Weitergabe von Verfassungsschutz-Erkenntnissen
Halle (dapd). Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert, die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter früher an die Polizei weiterzugeben. „Wir müssen uns intensiver darüber unterhalten, wann die Erkenntnisse weiter gegeben werden“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). Dies müsse rascher geschehen. Denn die Aufklärung von Straftaten sei Sache der Polizei. Erforderlich seien zudem bundesweit einheitliche Standards für das Anwerben von V-Leuten. Er halte es zudem für „sinnvoll, wenn sich die kleineren Landesämter für Verfassungsschutz zusammenschließen würden“, sagte Bosbach. Er glaube aber nicht, dass dies passieren werde, weil die Länder auf Autonomie bestünden. dapd (Politik/Politik)
Koppelin regt Zweitwährung an
Berlin (dapd). Der FDP-Politiker Jürgen Koppelin schlägt in der Eurokrise eine Zweitwährung unter anderem für Deutschland vor. Nach seiner Auffassung sollte es in vielen Eurostaaten vielleicht zwei Währungen geben. „Wir in Deutschland die D-Mark, aber gleichzeitig den Euro für Export, für Handel“, sagte der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“. Auch die Griechen könnten dann abwerten, wenn sie ihre Währung wieder bekämen. Am Mittwoch wollten sich mehrere Ausschüsse des Bundestages mit dem geplanten europäischen Hilfspaket für den spanischen Bankensektor befassen. Es gebe viele Fragen, betonte Koppelin, zum Beispiel, ob es reiche 100 Milliarden Euro als Garantien für die spanischen Banken zu geben. dapd (Politik/Politik)
Wirtschaftsweise hält politische Union in Europa für unrealistisch
Frankfurt/Main (dapd). Die Wirtschaftsweise Claudia Buch hat sich für eine Beibehaltung nationaler Souveränitäten in Finanzfragen ausgesprochen. „Eurobonds im Rahmen einer politischen Union, also mit gemeinsamer Kontrolle und einer Abtretung fiskalischer Kompetenzen, wären langfristig theoretisch eine Alternative“, sagte die Wirtschaftsprofessorin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
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Skepsis vor Abstimmung über Spanien-Hilfe
Berlin (dapd). Vor der Sondersitzung des Bundestages zur Unterstützung für Spaniens Banken werden Bedenken gegen Details des Hilfspakets laut. Die Unions-Mittelstandsvereinigung (MIT) verlangt, mit Madrid strengere Auflagen zu vereinbaren. Auch die bayerische Landesregierung stellt Forderungen. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider ermahnt die Bundesregierung zur umfassenden Information des Parlaments. Am Mittwoch soll Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Bundestagsausschüssen Rede und Antwort stehen. Das Parlament will am Donnerstag in einer Sondersitzung über Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken entscheiden.
Haushaltsentscheidung im Thüringer Kabinett vertagt
Erfurt (dapd-lth). Die Hängepartie um den kommenden Landeshaushalt geht weiter. Vor dem Hintergrund des seit Wochen andauernden Streits über die Laufzeit des Etats hat das Kabinett die Entscheidung vertagt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) am Dienstag im Anschluss an die Sitzung mit. Zugleich warb er erneut für einen Doppelhaushalt 2013/14. Damit schwelt der Konflikt mit dem Regierungspartner SPD weiter, der auf einem Zahlenwerk für ein Jahr besteht. Für Donnerstag sei nun eine neue Gesprächsrunde anberaumt. Voß sagte, das vorliegende Zahlenwerk sei vorzeigbar und durchverhandelt. Die Planungen sehen für beide Jahre Ausgaben in Höhe von jeweils knapp neun Milliarden Euro, den Verzicht auf neue Schulden und die Tilgung von Verbindlichkeiten vor. Zugleich sollen die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden. Voß sprach dabei von einer „umfassenden Reform“. Die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) sei die Grundlage für die Gestaltung der Finanzzuweisungen für „lange, lange Zeit“. Den Planungen zufolge sinken die Landeszuweisungen an die Kommunen in den kommenden beiden Jahren von derzeit rund 1,96 Milliarden Euro auf 1,84 Milliarden Euro 2014. Dabei sind zugleich kommunale Steuermehreinnahmen prognostiziert – von 1,15 Milliarden Euro derzeit auf 1,32 Milliarden Euro 2014. Bei der Reform wird dem Ministerium zufolge unter anderem die Datengrundlage für die Finanzbemessung aktualisiert. Zudem soll eine geringere Steuerkraft stärker als bislang ausgeglichen werden. Letztlich soll das Geld da ankommen, wo es für die Aufgabenerfüllung gebraucht werde, sagte Voß. Weiter offen ist indes die Laufzeit des Etats. Voß verwies darauf, dass der vorliegende Doppeletat nicht ohne weiteres in zwei Einzelhaushalte geteilt werden könne, da die Verflechtung bei einzelnen Posten zu groß sei. In der Folge müssten die Verhandlungen von vorn beginnen. Daher wäre eine Grundsatzentscheidung vor der Sommerpause „nicht schlecht“. Vize-Regierungschef Christoph Matschie (SPD) sagte, dass der vorliegende Entwurf noch nicht beschlussreif sei – und das unabhängig von der Laufzeit. Er sei weiter nicht überzeugt, dass ein Doppelhaushalt besser sei und verwies erneut auf die wirtschaftliche Unsicherheit angesichts der Eurokrise. Voß sagte indes, er habe „keinerlei Indizien, dass wir vor einer lahmenden Konjunktur stehen“. Zudem verbillige der niedrige Eurokurs die Exporte. Matschie entgegnete, dass sich die Rahmenbedingungen unterschiedlich interpretieren ließen. Darüber hinaus wies der Kultusminister Voß‘ Behauptungen, für einen Einzelhaushalt müsse das Paket erst wieder mühevoll aufgeschnürt werden, zurück. Das mag für einige wenige Posten gelten, sagte er. Zusammen mit Finanzexperte Werner Pidde verwies er darauf, dass laut Landeshaushaltsordnung auch bei einem Doppelhaushalt beide Haushaltsjahre getrennt voneinander veranschlagt werden müssen. Die FDP monierte, dass die Regierung die Haushaltsdebatte ins Sommerloch schiebe. Einmal mehr kritisierte Fraktionschef Uwe Barth die aus seiner Sicht zu geringe Schuldentilgung. Zudem sinke das Haushaltsvolumen viel zu langsam. „Langfristig bedeutet der Haushalt wieder ein verschenktes Jahr – eventuell ein doppelt verschenktes Jahr.“ Grünen-Finanzexperte Carsten Meyer sagte, es zeuge von Führungsschwäche der Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), dass sie den Finanzminister öffentlich mit dem Koalitionspartner streiten lasse. Voß versicherte sagte, dass es sich bei der Debatte mit Matschie nicht um den „Ego-Trip zweier Herren“ handele. Man arbeite bestens zusammen. Offenbar habe die SPD aber noch nicht alle seine Argumente gewertet. dapd (Politik/Politik)
ZEW-Konjunkturdikator macht wenig Hoffnung
Mannheim (dapd). Wichtige Finanzmanager beurteilen die deutschen Konjunkturaussichten etwas skeptischer als noch vor einem Monat. Der Indikator des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die Konjunkturerwartungen in Deutschland ist im Juli erneut gefallen. Der Indikator, für den das ZEW diesmal 273 deutsche Analysten und institutionelle Anleger befragte, verlor gegenüber Juni 2,7 Punkte und steht nun bei minus 19,6 Punkten, wie das Forschungszentrum am Dienstag in Mannheim mitteilte. Der Index für die deutschen Konjunkturerwartungen gab allerdings weniger stark als in den drei Vormonaten nach. „Vielleicht sind das Vorboten einer erfreulichen Entwicklung im Jahr 2013“, sagte ZEW-Präsident Wolfgang Franz. Dennoch dürften die Risiken für die deutsche Konjunktur nicht klein geschrieben werden. Diese werde durch die schwache Nachfrage nach deutschen Exportgütern aus der Eurozone und das abnehmende Wachstum in wichtigen Partnerländern belastet. Auch die aktuelle konjunkturelle Lage in Deutschland beurteilten die Finanzmanager deutlich schlechter als im Juni. Der entsprechende Indikator verlor gegenüber dem Vormonat 12,1 Punkte. Er verweist mit 21,1 Pluspunkten aber weiter auf eine derzeit gute wirtschaftliche Situation. In der gesamten Eurozone ist die konjunkturelle Lage in den Augen der Befragten weiter sehr schlecht. Der dazugehörige Indikator verbesserte sich gegenüber Juni nur um 0,3 Punkte und liegt mit minus 72,9 Punkten immer noch tief unten. Auch ihre Erwartungen an die Konjunktur in der Eurozone schraubten die Finanzmanager noch etwas zurück. Dieser vierte ZEW-Indikator sank gegenüber Juni um 2,2 Punkte auf ein Minus von 22,3 Punkten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Munich-Re-Chef fordert fundamentale Veränderungen des Banksystems
München (dapd). Angesichts der Finanzmarktkrise hat sich der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, für eine Zerschlagung der Großbanken ausgesprochen. Bomhard plädierte am Montagabend in München für eine Trennung des klassischen Kreditgeschäfts vom Investmentbanking. Dass eine Bank „too big to fail“ (zu groß, um zu scheitern) ist, darf es seiner Meinung nach nicht geben. „Wenn etwas systemrelevant ist, stimmt etwas mit dem System nicht“, sagte der Chef des weltgrößten Rückversicherers. Eine Bank müsse auch pleitegehen können. „Wenn Kredite dann teurer werden, dann werden sie halt teurer.“ Bomhard sprach sich für „fundamentale Veränderungen im Bankenmarkt“ aus. Eine Beteiligung der Gläubiger an der Schuldenkrise sei „unverzichtbar“. Zu den systemrelevanten Banken zählt unter anderem die Deutsche Bank. Die Schuldenkrise wirkt sich laut Bomhard auch auf das Geschäft der Munich Re aus. Vor allem die „extrem tiefen Zinsen stressen uns gewaltig“, sagte Bomhard. Der Rückversicherer könne mit der Krise leben, „aber nicht ewig, was die Zinsen betrifft“, erklärte der Vorstandschef. Allen Versicherern machen die niedrigen Zinsen zu schaffen. So versprechen die Lebensversicherungstöchter der Munich Re, Ergo und Ergo Direkt, ihren Kunden Renditen von 3,4 Prozent. Sie können das Geld ihrerseits teilweise aber nur für geringere Zinssätze anlegen. Im ersten Quartal lag die durchschnittliche Wiederanlagerendite bei 2,9 Prozent. Die Munich Re erwägt daher, künftig selbst Kredite an Unternehmen zu vergeben und so bessere Zinserträge zu erzielen. Der Euro werde aus seiner Sicht überleben, fügte Bomhard hinzu, der sich als „Optimisten“ bezeichnete. „Wir brauchen den Euro in Europa und für Europa.“ Die Munich Re stelle sich aber auf jedes mögliche Szenario ein – egal ob Auseinanderbrechen der Eurozone oder Fiskalunion. Die Schuldenkrise könne Europa nur gemeinsam lösen, sagte der Vorstandschef des DAX-Unternehmens. Bomhard sprach sich für weitgehende Reformen in der Europäischen Union aus. Die Länder müssten Souveränität aufgeben. Ein Verfassungskonvent sei notwendig. „Die Menschen tun sich wahnsinnig schwer, sich vertreten zu fühlen.“ Deswegen schlägt der Munich-Re-Chef vor, dass die EU-Bürger eine wichtige Person wie beispielsweise den Kommissionspräsidenten direkt wählen könnten. Das „Schlüsselland“ für Reformen sei Frankreich. Dieses dürfe sich nicht zum Sprecher der Länder machen, die Reformen aufhalten. Bomhard vermisst auch Visionäre, die sich für ein Zusammengehen Europas einsetzen. Den Regierenden warf er vor, keine großen Ziele für die EU zu benennen. „Ich muss den Bürgern erklären, wohin die Reise geht“, sagte der Vorstandsvorsitzende. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Deutsche Politiker wollen Blatter Bundesverdienstkreuz aberkennen
Berlin (dapd). Führende deutsche Politiker haben sich dafür ausgesprochen, FIFA-Präsident Joseph Blatter das Bundesverdienstkreuz abzuerkennen. „Sepp Blatter steht für endemische Korruption bei der FIFA. Nachweislich“, sagte der Sprecher der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, der Tageszeitung „Die Welt“. „Deshalb sollte ihm das Bundesverdienstkreuz wieder entzogen werden.“ SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte der Zeitung: „Wenn es dabei bleibt, dass Herr Blatter keine echte Aufklärung der Schmiergeldaffäre will, sollten wir über eine Aberkennung des Bundesverdienstkreuzes nachdenken.“ Die Schmiergeldzahlungen an FIFA-Funktionäre seien belegt. Blatter habe von den Zahlungen gewusst. Wolfgang Neskovic, Linke-Justiziar und ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, sagte, er halte „eine Entziehung der Auszeichnung für zwingend geboten“. Die Staatsanwaltschaft in Zug/Schweiz hatte die Verwicklung Blatters in die Affäre um Schmiergeldzahlungen des Sportvermarkters ISL an ranghohe FIFA-Funktionäre dokumentiert. Blatter erhielt den Orden 2006 für seine Leistungen bei der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an die Bundesrepublik. dapd (Politik/Politik)
Rösler hält längeren Zeitplan bei Energiewende für möglich
Berlin (dapd). Angesichts zahlreicher Probleme bei der Umsetzung der Energiewende hält Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler eine Streckung des Zeitplans für möglich. Der „Bild“-Zeitung sagte der FDP-Vorsitzende, der Umbau der Energieversorgung müsse mit Augenmaß geschehen. „Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten.“ Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn „oberste Priorität“. Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor. dapd (Politik/Politik)