Berlin (dapd). Bereits mit Zinssätzen von zehn Prozent im Jahr für Kontoüberziehung können Kreditinstitute einer Studie zufolge „profitabel arbeiten“. Verlangt werden derzeit aber bis zu 14 Prozent. Deshalb appellierte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Donnerstag bei der Vorstellung der Studie an Banken und Sparkassen, für „faire Konditionen und volle Transparenz“ zu sorgen. Es sei nicht vermittelbar, dass die Institute sich zu historisch niedrigen Zinsen Geld besorgen könnten, bei ihren Kunden aber zum Teil heftig zulangten, sagte die Ministerin. „Wollen die Banken den Kredit bei ihren Kunden nicht verspielen, müssen sie runter von überhöhten Dispozinsen.“ Aigner will im Herbst ein Spitzengespräch über faire Bankkonditionen mit Vertretern der Kreditinstitute, der Verbraucher und der Schuldnerberatung führen. Nach einer Forsa-Umfrage (vom 13. bis 16. Juli unter 1.001 Befragten) empfinden 80 Prozent der Deutschen das durchschnittliche Dispozinsniveau als unangemessen. Etwa jeder vierte Verbraucher hat in diesem Jahr schon sein Girokonto überzogen. Jeder Dritte fühlt sich von seiner Bank über die Dispozinsen nicht gut informiert. Nach der vom Ministerium beauftragten Studie des Instituts für Finanzdienstleistungen und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung verfügen über 80 Prozent der Haushalte in Deutschland über einen Dispokredit-Rahmen. Jeder sechste Haushalt nimmt diesen regelmäßig in Anspruch. Nach früheren Untersuchungen der Stiftung Warentest schwanken die Dispozinsen bei Banken und Sparkassen in Deutschland zwischen 6 und 14,75 Prozent, der Durchschnitt liegt bei 11 bis 12 Prozent. Die Autoren der Studie sehen das Dispozinsniveau vieler Banken und Sparkassen in Deutschland kritisch und ziehen die Begründungen der Geldhäuser für die hohen Zinsen in Zweifel: Weder habe sich der Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand in den vergangenen Jahren erhöht, noch seien die Ausfallquoten mit im Schnitt höchstens 0,3 Prozent auffallend hoch. In der Studie wird mehrfach darauf hingewiesen, dass sich die Refinanzierungskosten der Banken am Geldmarkt in jüngster Zeit erheblich reduziert haben. Die Dispozinsen seien aber nicht unmittelbar und in gleichem Maße gefallen. Es sei naheliegend, lautet das Ergebnis der Untersuchung, „dass die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen, so dass sie zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet werden“. Der Forsa-Umfrage zufolge kennt nicht einmal jeder zweite Bankkunde die Höhe seines persönlichen Dispozinses. Aigner mahnte die Kreditinstitute, die Kunden benötigten umfassende Informationen, damit sie vergleichen und das für sie beste Angebot auswählen können. „Es kann nicht sein, dass man eine Stunde lang auf der Internetseite einer Bank suchen muss, bis man die Höhe des Dispozinses findet“, kritisierte die CSU-Ministerin. (Studie und Forsa-Umfrage im Internet: www.bmelv.de/dispo ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Breite Mehrheit für Spanien-Hilfen erwartet
Berlin (dapd). Im Bundestag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die geplanten Spanien-Hilfen ab. Vor der Abstimmung im Parlament warben Politiker von Koalition und SPD am Donnerstagmorgen für das Paket. Der Bundestag stimmt am Nachmittag darüber ab. Spanien soll aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen erhalten, um damit seine angeschlagenen Banken zu stützen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, verteidigte das Hilfspaket für den spanischen Bankensektor als dringend notwendig. Die Finanzhilfe sei erforderlich, „um die spanische Wirtschaft am Leben zu erhalten und damit auch negative Auswirkungen für uns zu vermeiden“, sagte der CDU-Politiker im dapd-Interview. Derzeit habe Spanien „ein ernsthaftes Problem mit seinem Bankensektor“. Die geplante Unterstützung ziele darauf ab, die Branche zu stabilisieren. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte zugleich eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing warb ebenfalls für eine Zustimmung zu den Rettungsmaßnahmen. „Ich halte die Situation in der Euro-Zone für so instabil, dass wir ein Zusammenbrechen spanischer Banken nicht riskieren können“, sagte Wissing dem Hörfunksender Radio Eins. Es gebe aber keine Blankoschecks. Spanien müsse zum einen haften und zum anderen einen „strengen Konsolidierungspfad gehen“. Barthles Kollege von der SPD, Carsten Schneider, ging davon aus, dass auch seine Fraktion zustimmen wird unter den jetzigen Bedingungen, wonach der spanische Staat für etwaige Verluste haftet. Kritisch bewertete Schneider, dass die Regierungskoalition voraussichtlich wieder auf Stimmen der Opposition angewiesen sein werde. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte am Morgen in der ARD, Spanien müsse geholfen werden, seine Banken zu retten. Allerdings müssten nicht lebensfähige Banken abgewickelt werden, mahnte Oppermann im Nachrichensender n-tv. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte derweil vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler, der Maßnahmen zur Euro-Rettung immer wieder kritisch sieht. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Mittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ Das Bundesfinanzministerium warb bei den Abgeordneten um Zustimmung zu dem Rettungspaket. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Kampeter (CDU), sagte im ARD-„Morgenmagazin“, die entsprechende Vorlage aus seinem Hause sei tragfähig. Klar sei aber auch: „Die Leistungen gibt es nur bei Gegenleistungen.“ Spanien habe einen viel versprechenden Reformkurs eingeleitet. dapd (Politik/Politik)
Zinssätze für Dispokredite laut Gutachten viel zu hoch
München (dapd). Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) präsentiert am (heutigen) Donnerstag eine Studie zur Höhe der Dispokredit-Zinsen deutscher Banken. Der 254-seitige Bericht, der der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Zinsen deutlich zu hoch sind. Die Experten des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung und des Instituts für Finanzdienstleistungen schreiben in ihrem gemeinsamen Gutachten, dass „die Erträge aus dem Dispokreditgeschäft die Kosten, die dem Kreditinstitut für dieses einzelne Produkt entstehen, deutlich übersteigen“. Das Extra-Geld werde „zur Quersubventionierung anderer Leistungen oder zur Gewinnsteigerung verwendet“. Laut einer Erhebung der Stiftung Warentest verlangen die deutschen Banken durchschnittlich 12,4 Prozent Zinsen für Dispokredite. Spitzenreiter bei der bislang letzten Erhebung der Stiftung im Herbst 2011 war die Volksbank Randerath-Immendorf mit 18,25 Prozent. Es folgten drei Institute in Münden, Braunlage und Kaltenkirchen mit 14,75 Prozent. Die Experten kommen in ihrem Gutachten jetzt zu dem Ergebnis, dass die Banken auch mit einem Zinssatz von höchstens zehn Prozent „profitabel arbeiten“ könnten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Hasselfeldt verlangt strikte Kontrolle der Spanien-Hilfen
Düsseldorf (dapd). Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors verlangt. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ dapd (Politik/Politik)
Rösler verteidigt geplante Hilfen für spanische Banken
Regensburg (dapd). Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über Hilfen für den spanischen Bankensektor hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die geplanten Rettungsmaßnahmen verteidigt. Die Hilfen seien gut begründet und es würden klare Bedingungen gestellt, sagte Rösler der Online-Ausgabe der „Mittelbayerischen Zeitung“. Aber: „Es gilt: keine Leistung ohne Gegenleistung. Wer von uns Hilfen will, muss auch zu Reformen bereit sei“. Die spanische Bankenaufsicht sei zuvor „nicht optimal“ gewesen. Dies ändere sich nun, sagte Rösler weiter. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro an Darlehen aus dem Rettungsschirm EFSF erhalten und diese gezielt für die angeschlagenen Banken des Landes einsetzen. Der Bundestag sollte am Donnerstag (14.00 Uhr) in einer Sondersitzung über die Hilfen abstimmen. dapd (Politik/Politik)
Spannung vor der Abstimmung über Hilfe für spanische Banken
Düsseldorf (dapd). Vor der Bundestagsabstimmung über die Milliarden-Hilfen für spanische Banken wird in der Koalition erneut Kritik an dem Rettungsplan laut. Der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler warnte in den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe vor weit höheren Risiken für den Steuerzahler als offiziell angegeben und kündigte an, im Bundestag die Hilfen abzulehnen. Die geplante Rettung von spanischen Banken, die gar nicht systemrelevant seien, sei „ein schwarzes Loch, das Steuergelder ohne Ende aufsaugen wird“, sagte Schäffler. Wenn man diese Umverteilung beginne, würden statt der von Spanien mitgeteilten Summe von 60 Milliarden Euro wahrscheinlich 400 Milliarden Euro benötigt. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warb vor der Abstimmung im Bundestag für Zustimmung für das Rettungspaket, mit dem die Banken Spaniens über den Umweg des spanischen Staates gerettet werden sollen: „Spanien hat bereits Reformen in Angriff genommen und braucht jetzt die Unterstützung Europas“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. Gleichzeitig mahnte er aber die Regierungen Spaniens und Griechenlands, ihre Probleme in den Griff zu kriegen. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, verlangte eine Kontrolle des Umbaus des spanischen Bankensektors. „Wir erwarten von den europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors“, sagte Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Die CSU-Politikerin rechnet mit einer Mehrheit der Stimmen der Koalition und bekräftigte die Haftung des spanischen Staates. „Ich erwarte bei der Abstimmung über die Hilfen für Spaniens Banken eine breite Mehrheit in der Koalition. Es ist klar, dass in erster Linie der spanische Staat für die Hilfen haftet und nicht der deutsche Steuerzahler.“ In der Grünen-Bundestagsfraktion, die erst am Donnerstagvormittag über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden will, gibt es Bedenken, ob den Hilfen im vorgesehenen Umfang zugestimmt werden soll. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Gerhard Schick, sagte der WAZ-Mediengruppe: „Es ist notwendig, Spanien zu stützen. Aber jetzt das Geld im vollen Umfang von 100 Milliarden Euro freizugeben, wäre eine Generalvollmacht – ohne dass man weiß, was mit dem Geld wirklich passieren soll.“ FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD auf, Spekulationen über einen Machtverlust Angela Merkels einzustellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Döring: „Wir wählen heute keine Kanzlerin.“ Die absolute Mehrheit der Abgeordneten im Bundestag – also 50 Prozent plus eine Stimme – sei deshalb nicht erforderlich. Der Bund der Steuerzahler forderte den Bundestag unterdessen erneut auf, das Hilfspaket komplett abzulehnen. Es sei nicht Aufgabe der Steuerzahler, für Schulden und Verluste nicht systemrelevanter Banken zu haften, erklärte der Verband auf Anfrage der Zeitungen. Stattdessen müssten sämtliche privatfinanzierte Sanierungsmöglichkeiten ausgeschöpft werden. dapd (Politik/Politik)
DIW-Kuratorium entscheidet im August über neuen Chef
Berlin (dapd). Das Kuratorium des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird im August über den neuen Chef der renommierten Berliner Forschungseinrichtung entscheiden. Das sagte eine Sprecherin des Instituts am Mittwoch auf dapd-Anfrage. Einziger Kandidat für den Chefposten ist der Ökonom Marcel Fratzscher. Die zuständige Findungskommission hatte den 41-jährigen Abteilungsleiter bei der Europäischen Zentralbank (EZB) am Dienstag für die Nachfolge an der DIW-Spitze vorgeschlagen. Der neue Chef kann nach Angaben der Sprecherin entsprechend der Satzung des Instituts wählen, ob er DIW-Präsident oder Vorsitzender des DIW-Vorstands wird. Der derzeitige Vorstandschef ist Gert Wagner, der das Institut so lange leiten soll, bis der Nachfolger seine Arbeit aufnimmt. Wagner war nach dem Rücktritt des DIW-Präsidenten Klaus Zimmermann im Februar 2011 zum Institutschef berufen worden. ( http://www.fratzscher.eu , http://www.diw.de ) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Menschenrechtler und Kirche begrüßen Urteil zum Leistungsgesetz
Göttingen (dapd-nrd). Menschenrechtler, Kirche und Opposition in Niedersachsen haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung der staatlichen Hilfen für Flüchtlinge ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht begrüßt und gleichzeitig weitere Verbesserungen in der Asylgesetzgebung verlangt. Dazu zählten eine schnellere Bearbeitung der Verfahren und die Aufhebung der sogenannten Residenzpflicht, sodass Asylbewerber ihren Landkreis oder ihr Bundesland endlich ungestraft und ohne Antrag bei den Behörden verlassen dürften, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker am Mittwoch in Göttingen. Außerdem dürften Asylbewerber nicht mehr in Sammelunterkünften untergebracht und Arbeitsverbote müssten abgeschafft werden. Darüber hinaus sollten den Betroffenen kostenlose Deutschkurse angeboten werden. Erst wenn diese Forderungen erfüllt seien, könne von Respekt vor der Menschenwürde der Asylsuchenden und Flüchtlinge die Rede sein. Der katholische Hildesheimer Bischof Norbert Trelle forderte die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Nach Auffassung der Deutsche Bischofskonferenz habe dieses Gesetz „immer eher der Abschreckung“ gedient als der angemessenen Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, sagte Trelle. Er sei „deshalb froh, dass das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet hat, unverzüglich eine deutliche Erhöhung der Leistungen für diese Personengruppen vorzunehmen“. Nach Ansicht der Linken im Landtag zeigt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wie unwürdig Flüchtlinge in Deutschland behandelt würden. Der Richterspruch bedeute auch eine Niederlage für die Landesregierung, die seit Jahren an der Ausgabe von Gutscheinen an Asylbewerber festhalte. Diese Praxis müsse enden, sagte der Abgeordnete Patrick Humke. „Die Flüchtlinge sollen die ihnen zustehenden Leistungen künftig in Bargeld ausgezahlt bekommen.“ dapd (Politik/Politik)
Zusatzgebühr für nicht erfolgte Telefonate unzulässig
Schleswig (dapd). Mobilfunkanbieter dürfen von ihren Kunden keine Zusatzgebühren für nicht erfolgte Anrufe oder SMS innerhalb eines bestimmten Zeitraums verlangen. Eine entsprechende Klausel sei unwirksam, entschied das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen einen Anbieter aus Büdelsdorf geklagt. Ebenso für unwirksam erklärten die Richter eine Pfandgebühr für nicht binnen zwei Wochen nach Vertragsende zuückgeschickte, dann wirtschaftlich wertlose SIM-Karten. Beide Klauseln benachteiligten die Kunden laut Gericht in unangemessener Weise. Die Klage hatte bereits in erster Instanz Erfolg vor dem Kieler Landgericht. Dagegen legte der Anbieter Berufung ein. (Aktenzeichen: Oberlandesgericht Schleswig-Holstein 2 U 12/11) dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Bundesregierung erlaubt bewaffnete Söldner auf deutschen Seeschiffen
Berlin/Hamburg (dapd). Die deutschen Reeder dürfen zum Schutz ihrer Schiffe gegen Piratenüberfälle künftig schwer bewaffnete Söldner an Bord nehmen. Dafür hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Weg freigemacht. Die Ministerriege verabschiedete einen Gesetzentwurf für ein Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen. Damit legalisiert die Bundesregierung ein seit Monaten übliches Vorgehen der Reeder. Hintergrund sind die vielen Piratenüberfälle, vor allem vor der Ostküste Afrikas. Die Reeder hatten argumentiert, dass sie wieder mehr Schiffe unter deutscher Flagge fahren lassen würden, wenn für deutsche Sicherheitsunternehmen auf den Schiffen Rechtssicherheit hergestellt würde. In erster Linie sollen die Sicherheitsleute die Schiffe bewachen und nur im Notfall verteidigen. Der Verband Deutscher Reeder (VDR) begrüßte die Entscheidung: „Unsere Reeder brauchen klare Bedingungen, um die Seeleute effektiv vor der weiter andauernden Bedrohung durch Piraterie schützen zu können“, sagte Verbandspräsident Michael Behrendt, der auch die wichtigste deutsche Reederei Hapag-Lloyd leitet. Behrendt forderte, dass auch internationale Sicherheitsunternehmen für den Einsatz auf Schiffen mit deutscher Flagge zugelassen werden können. Er würdigte den Einsatz der Stadt Hamburg, die als zentrale Waffenbehörde für die Neuregelung fungieren werde. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) soll die Firmen begutachten und Genehmigungen erteilen. Schon heute fahren viele deutsche Schiffe mit bewaffneten Söldnern an Bord, denn nach einer Umfrage der Unternehmensberatung PWC war jedes dritte deutsche Schifffahrtsunternehmen schon von Piraterie betroffen. 58 Prozent der Reeder erklärten laut Studie, es gebe Sicherheitsdienste an Bord. Die Söldner gehen meist auf hoher See an Bord und verlassen das Schiff wieder, ehe ein Hafen angelaufen wird. So umgehen sie Ärger mit den Behörden wegen ihrer Waffen. Nach Angaben aus Reederkreisen sind die Bewaffneten ein effektiver Schutz gegen Piraten. dapd (Politik/Politik)