Berlin (dapd). Der Tarifstreit um die Fluggastkontrolleure an deutschen Flughäfen eskaliert. Die Gewerkschaft ver.di habe dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft ein Ultimatum bis 10. August gesetzt, die parallel aufgenommenen Gespräche mit dem Beamtenbund zu beenden, bestätigte ver.di-Verhandlungsführer Andreas Sander auf dapd-Anfrage einen Vorabbericht der „Rheinischen Post“. Tue er das nicht, werde die Tarifkommission über einen möglichen Arbeitskampf entscheiden. Ver.di halte den Beamtenbund für nicht zuständig und den Verband Private Sicherheit in der Deutschen Polizeigewerkschaft für nicht tariffähig, sagte Sander weiter. „Unter diesen Bedingungen werden wir nicht verhandeln.“ Die Arbeitgeber hätten zuvor exklusive Gespräche mit ver.di zugesagt. Einzig für den Haustarifvertrag am Frankfurter Flughafen gelte hier eine Ausnahme. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Vorzeige-Solaranlage läuft sei 25 Jahren auf Schwarzwald-Gasthof
Freiburg (dapd). Während die Solarbranche in einer Krise steckt, feiert ein Vorzeigeprojekt der Photovoltaik Geburtstag: Im Hochschwarzwald, weitab jedes Stromnetzes, wird der 350 Jahre alte Wandergasthof Rappenecker Hütte seit 25 Jahren mit Sonnenstrom versorgt. 1987 hatten Wissenschaftler des Freiburger Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme ISE die Anlage mit dem Ziel installiert, den Dieselgenerator mittelfristig durch umweltfreundliche Technik zu ersetzen. Das ist annähernd gelungen. Die Photovoltaikanlage läuft immer noch ohne Probleme und nahezu wartungsfrei, 1990 erhielt sie Verstärkung durch ein Windrad, 2003 kam eine Brennstoffzelle hinzu. „Als letzter Baustein fehlt nur noch die Wasserstofferzeugung vor Ort“, sagte Fraunhofer-Institutsleiter Eicke Weber am Freitag. Das Projekt habe große Bedeutung über Deutschland hinaus. Weber verwies auf 1,4 Milliarden Menschen weltweit, die heute immer noch ohne Strom leben. Energieautarke Systeme wie das im Schwarzwald seien wegweisend für Inseln oder Dörfer in Afrika, für Entwicklungs- und Schwellenländer. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sich die Stromkosten gegenüber einem Dieselgenerator zum Teil auf die Hälfte verringern lassen. Die Rappenecker Hütte dient dabei als Forschungsplattform für die netzfernen Hybridsysteme und als Anschauungsobjekt zugleich. „Viele Milliarden Entwicklungshilfe könnten zum Teil auch als Energiehilfe gegeben werden“, schlug Weber vor. Der Wissenschaftler verwies auf den Erfolg der Energiewende, mit dem vor 25 Jahren niemand rechnen konnte. Bis 2020 würden in Baden-Württemberg mindestens elf bis zwölf Prozent des Strombedarfs über Solarenergie abgedeckt, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). An sonnenreichen Tagen seien es jetzt bereits 40 bis 50 Prozent. Der Markt für Photovoltaik wird bis 2020 rasant wachsen, prognostizierte Weber. „Heute ist das noch eine Babyindustrie, wie beim Automobil um 1910.“ Für die europäischen Hersteller der Anlagen sieht er eine Chance, wenn sie – wie andere Schlüsseltechnologien auch – Kreditgarantien bekommen. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir uns in Europa aus der Fertigung von Hochtechnologie verabschieden wollen“, betonte er und verwies auf die europäische Luftfahrtindustrie, die es ohne Geld aus Brüssel auch nicht mehr gäbe. „Wir müssen versuchen, dieses Modell europaweit einzuführen“, forderte er. Die Photovoltaik wäre da nur die Spitze des Eisbergs. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Zeitung: Präsident der Bundespolizei wird abgelöst
Berlin (dapd). Der Präsident der Bundespolizei, Matthias Seeger, soll einem Medienbericht zufolge seinen Posten verlieren. Seeger, der seit März 2008 im Amt ist, werde zum 1. August abgelöst, berichtete der Berliner „Tagesspiegel“ am Freitag vorab unter Berufung auf Sicherheitskreise. Weder das in Potsdam angesiedelte Präsidium noch das vorgesetzte Bundesinnenministerium wollten dies auf dapd-Anfrage kommentieren. Grund der Ablösung sollen laut Zeitung interne Konflikte in der Bundespolizei sowie Seegers Kontakte zu Sicherheitsbehörden in Weißrussland sein. Ein Nachfolger für Seeger sei noch nicht benannt, berichtete das Blatt weiter. Vizepräsident Wolfgang Lohmann komme für das Amt vermutlich nicht infrage, weil er für den Posten des Berliner Polizeipräsidenten im Gespräch sei, hieß es. Bundespolizeisprecher Ivo Priebe wollte die Personalie Seeger weder bestätigen noch dementieren. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, sagte er der Nachrichtenagentur dapd. Fast gleichlautend äußerte sich auf Anfrage ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. „Es bleibt dabei: Zu Personalien und Personalspekulationen nehmen wir keine Stellung.“ Gegründet wurde die Bundespolizei am 16. März 1951 – damals noch als Bundesgrenzschutz. Sie verfügt heute über mehr als 40.000 Mitarbeiter. Ihre Hauptaufgabe ist es, für Sicherheit an den Grenzen, auf den Bahnhöfen und an Flughäfen zu sorgen. dapd (Politik/Politik)
Seehofer lehnt neues Griechenland-Paket ab
Warschau (dapd). CSU-Chef Horst Seehofer hat Überlegungen zurückgewiesen, ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zu beschließen. Einen solchen Schritt halte er „nicht für mehrheitsfähig“ in der Berliner Koalition, sagte Seehofer am Freitag in Warschau bei einem Gespräch mit Journalisten des Verlags Polskapresse. Der bayerische Ministerpräsident wandte sich zugleich gegen weitere Ankäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die EZB dürfe in der Euro-Krise nicht mit dem „Gelddrucken“ beginnen. Er sei „sehr skeptisch“ gegenüber dem entsprechenden Vorschlag. dapd (Politik/Politik)
Dobrindt beschwert sich über Einmischung der EU in Asylpolitik
Berlin (dapd). CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt beschwert sich über eine Einmischung der EU in die Asylpolitik Deutschlands. „Die Regelung des politischen Asyls muss auch weiter auf nationaler und nicht auf europäischer Ebene stattfinden“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). Das Grundrecht auf Asyl gelte für verfolgte Menschen und nicht für Wirtschaftsflüchtlinge. Die EU will eine Richtlinie verabschieden, die das Arbeitsverbot für Asylbewerber von zwölf auf neun Monate senken soll. Da der Beschluss unterhalb der Ministerialebene ausgehandelt wurde, müssen nach der Sommerpause noch die zuständigen Minister im Rat der EU und das Europaparlament zustimmen. Bereits seit Mitte der 80er-Jahre gibt es sogenannte Harmonisierungsbestrebungen in der EU, um für das Asylrecht zumindest in Teilen verbindliche Richtlinien zu schaffen. dapd (Politik/Politik)
Familienministerium kritisiert Minijob-Reform
Berlin (dapd). Das Bundesfamilienministerium wehrt sich gegen die geplante Änderung der Einkommensgrenze für Minijobs. Einem Medienbericht zufolge kritisiert Familienministerin Kristina Schröder (CDU) die Pläne aus dem Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Grenze von 400 auf 450 Euro monatlich anzuheben. Der Entwurf führe „gleichstellungs- und arbeitsmarktpolitisch in die falsche Richtung“, heißt demnach in einer Stellungnahme des Bundesfamilienministeriums. Ein Sprecher des Hauses wollte den Bericht weder bestätigten noch dementieren. Wer derzeit weniger als 400 Euro monatlich verdient, muss keine Steuern und Abgaben zahlen. Künftig soll die Schwelle bei 450 Euro liegen. Vorgesehen ist zudem, dass Minijobber künftig zusätzlich zu dem ohnehin bestehenden Rentenversicherungsbeitrag des Arbeitgebers ebenfalls einen Anteil zuzahlen sollen. Wer dies nicht möchte, kann sich davon befreien lassen, bislang ist es umgekehrt. Auch bei den geringfügig besteuerten Midijobs sollen künftig die Verdienstgrenzen von 800 auf 850 Euro angehoben werden. Brückenfunktion nicht gestärkt Einem Bericht der „Passauer Neuen Presse“ zufolge kritisieren Experten des Familienministeriums nun in einer Stellungnahme, dass dies weder mehr Flexibilität für den Arbeitsmarkt schaffe noch das Armutsrisiko für langjährige geringfügig Beschäftigte wirksam mindere. Die Brückenfunktion von Mini- und Midijobs werde durch die Reform nicht gestärkt. „Bestehende Fehlreize für eine substanzielle Erwerbsbeteiligung (z.B. von Frauen beim beruflichen Wiedereinstieg) bleiben bestehen und werden durch die steigenden Verdienstmöglichkeiten im Minijobbereich tendenziell noch verstärkt“, heißt es demnach. Das Familienministerium stimme dem Entwurf „nur“ mit Blick auf den Koalitionsvertrag zu. Das Familienministerium wollte den Bericht nicht kommentieren. „Interner Schriftverkehr sollte intern bleiben“, sagte der Ministeriumssprecher. Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass es sich nicht um einen Gesetzentwurf aus dem Ressort von der Leyens handle, sondern lediglich eine Formulierungshilfe für die Fraktionen. Auch von der Leyen gilt nicht als Befürworterin der geplanten Änderung. So erklärte sie im vergangenen Jahr etwa in der „Zeit“, sie sei „eine entschiedene Gegnerin der Ausweitung der Minijobs“. dapd (Politik/Politik)
17 deutschen Banken droht Herabstufung
Berlin (dapd). Moody’s legt abermals nach: Nach der schlechteren Beurteilung des Bundes und mehrerer Bundesländer senkt die Ratingagentur auch den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ. Den Schritt vom Mittwochabend begründete die Agentur als Konsequenz aus den Rating-Herabstufungen vom Wochenbeginn. Zu den betroffenen Instituten zählen zumeist Landesbanken, aber etwa auch die Deutsche Industriebank IKB und die Postbank. Moody’s hatte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF gesenkt. Die Bewertungen der Kreditwürdigkeit blieben unverändert. Zuvor hatte die Agentur den Ausblick für Deutschland herabgesetzt. Mahnung zur Gelassenheit Wie viele Politiker auch mahnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, zu Gelassenheit. Die Einschätzungen der Ratingagentur Moody’s brächten in der Substanz nichts Neues, sagte der Wirtschaftsforscher der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagausgabe). Bewertungen von Ratingagenturen sollten nicht überbewertet werden. Dass die Krise das deutsche Jobwunder zerstört, glaubte Franz nicht. In den letzten Monaten seien viele neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Diese Dynamik werde im Laufe dieses Jahres erlahmen. „Deutschland kann sich den Auswirkungen der Rezession im Euro-Raum nicht völlig entziehen“, sagte Franz weiter. „Aber wir stehen trotz Krise immer noch verhältnismäßig gut da. Ein starker Anstieg der Arbeitslosigkeit ist derzeit wenig wahrscheinlich.“ dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Celesio verkauft nach Movianto auch Pharmexx
Stuttgart (dapd-bwb). Der Pharmagroßhändler Celesio treibt seine Neuaufstellung voran und verkauft den Personal- und Marketingdienstleister Pharmexx. Die Tochter geht für 35 Millionen Euro an die irische United Drug, einen international führenden Anbieter von Dienstleistungen für Hersteller und Einzelhändler im Gesundheitssektor, wie der MDAX-Konzern am Donnerstag in Stuttgart mitteilte. Erst am Dienstag hatte Celesio den Logistikdienstleister Movianto für 130 Millionen Euro verkauft. Nun sucht das Unternehmen noch einen Käufer für die Versandhandelsapotheke DocMorris. „Nach dem kürzlich angekündigten Verkauf von Movianto ist uns mit dem Verkauf von Pharmexx innerhalb sehr kurzer Zeit ein weiterer wichtiger Schritt zur Fokussierung auf das Kerngeschäft gelungen“, sagte der Celesio-Vorstandsvorsitzende Markus Pinger. Celesio will sich künftig wieder vor allem auf das Geschäft mit dem Pharmagroßhandel und den Apotheken konzentrieren. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Moody’s senkt Ausblick für 17 deutsche Banken
Berlin (dapd). Moody’s legt abermals nach: Nach der schlechteren Beurteilung des Bundes und mehrerer Bundesländer senkt die Ratingagentur auch den Ausblick für 17 deutsche Finanzinstitute von stabil auf negativ. Den Schritt vom Mittwochabend begründete die Agentur als Konsequenz aus den Rating-Herabstufung vom Wochenbeginn. Zu den betroffenen Instituten zählen zumeist Landesbanken, aber etwa auch die Deutsche Industriebank IKB und die Postbank. Moody’s hatte am Dienstagabend den Bonitätsausblick für Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie für den temporären Euro-Rettungsschirm EFSF gesenkt. Die Bewertungen der Kreditwürdigkeit blieben unverändert. Zuvor hatte die Agentur den Ausblick für Deutschland herabgesetzt. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Klatsche für die Arroganz der Macht
Berlin (dapd). Karlsruher „Klatsche“ für die Koalition: SPD, Linke und Grüne werteten am Mittwoch das Scheitern des neuen Wahlrechts vor dem Bundesverfassungsgericht als schwere Niederlage von Schwarz-Gelb. Union und FDP appellierten an die Opposition, nun rasch eine Neuregelung mitzutragen, damit die Bundestagswahl 2013 korrekt über die Bühne gehen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm das Urteil „mit Respekt“ zur Kenntnis. Das erst vor einigen Monaten reformierte Gesetz für Bundestagswahlen ist nach dem Karlsruher Urteil verfassungswidrig und muss umgehend neu gestaltet werden. Das Bundesverfassungsgericht habe mit seiner Entscheidung „Klarheit“ geschaffen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Das Urteil müsse „sorgfältig und zügig geprüft“ werden. Das Wahlrecht liege aber „in der Hoheit des Parlaments“. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte umgehend eine einvernehmliche Lösung an. Dies sei dringend geboten, „um auch nur den Anschein einer Begünstigung oder Benachteiligung einzelner Parteien oder Kandidaten zu vermeiden“. Zugleich räumte er ein, dass es „hinreichenden Anlass zu einer selbstkritischen Betrachtung des Verfahrens der Gesetzgebung der nun für verfassungswidrig erklärten Bestimmungen“ gebe. Aus Sicht der SPD hat die schwarz-gelbe Koalition „die Quittung dafür bekommen, dass sie das Wahlrecht als Machtrecht missbraucht hat“. Der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem „guten Tag für unsere Demokratie“ und für die Bürger. „Die Koalition muss jetzt reden. Ein erneuter Alleingang ist nicht mehr möglich. Wir stehen für schnelle Gespräche bereit“, fügte Oppermann hinzu. Die SPD habe bereits im vergangenen Jahr einen Vorschlag für ein verfassungskonformes Wahlrecht gemacht. Linksfraktionschef Gregor Gysi attackierte ebenfalls die Koalition. „Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, auch das neue Wahlrecht für grundgesetzwidrig zu erklären, war so eindeutig zu rechnen, dass man Union und FDP hinsichtlich des Verfassungsbruchs Vorsatz unterstellen darf.“ Die einfachste Lösung sei nun „eine bundesweite Verrechnung der Zweitstimmen und Ausgleichsmandate für Überhangmandate, und zwar in vollem Umfang“. „Die Arroganz der Macht hat eine deftige Klatsche bekommen“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem „Hamburger Abendblatt“. Der Grünen-Politiker Volker Beck erwartet nun eine rasche Nachbesserung. „Ich denke, dass wir in ein oder zwei Monaten ein verfassungskonformes Wahlgesetz auf den Weg bringen können“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion. Die Unionsfraktion appellierte nach dem Urteil an die Opposition, konstruktiv bei der Korrektur des Wahlrechts mitzuwirken. Es sei nun „Aufgabe aller, für Problempunkte Lösungsvorschläge zu machen“, schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) im Kurznachrichtendienst Twitter. Er verwies zugleich darauf, dass das Bundesverfassungsgericht weite Teile des Wahlrechts nicht beanstandet habe. Die CSU sieht gute Chancen für eine zügige Neuregelung. „Es wird nach diesem Urteil etwas leichter sein, einen Kompromiss zu finden“, sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Financial Times Deutschland“. Das Gericht habe einige Leitplanken aufgezeigt. „Der Druck auf die Politik ist größer geworden.“ Mit der Karlsruher Entscheidung werde „in vielen Punkten Rechtssicherheit hergestellt“, lobte der FDP-Bundestagsabgeordnete Stefan Ruppert. Das „bewährte deutsche Wahlrecht“ bleibe in seinen Grundzügen erhalten. „Die Änderungswünsche des Gerichts sind technischer Natur und gut umsetzbar“, versuchte Ruppert die Wogen zu glätten. dapd (Politik/Politik)