Berlin (dapd). Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die EU-Staaten davor gewarnt, sich angesichts der anhaltenden Schuldenkrise ins eigene Schneckenhaus zurückzuziehen. Viel mehr sei eine gegenseitige Unterstützung nötig, etwa bei der Belebung des europäischen Arbeitsmarkts, schreibt Hundt in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Montagausgabe). Zudem müssten dem Euro die Institutionen und Regeln gegeben werden, „welche die Währungsunion zu einer Stabilitätsunion weiterentwickeln“, forderte er. Dabei sprach sich Hundt für besondere Rückendeckung für Spanien aus. Die Entschlossenheit, mit der das Land seine Konsolidierungs- und Reformaufgaben angepackt habe, beeindrucke ihn. Deshalb habe Madrid auch Beistand bei der Rettung seiner notleidenden Banken verdient. Wer hier von „reformunwilligen Südstaaten“ spreche, führe die Menschen in die Irre, schreibt Hundt. dapd (Wirtschaft/Politik)
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Volksabstimmung über Europa in aller Munde
Berlin (dapd). Führende Vertreter von Union, SPD und FDP machen sich für eine Volksabstimmung über die Zukunft der Europäischen Union stark. „Wir müssen die Bevölkerung stärker beteiligen. Europa darf kein Projekt der Eliten bleiben“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer der „Welt am Sonntag“. Es brauche mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung, um die Legitimations- und Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen zu überwinden. Der bayerische Ministerpräsident warb für eine Grundgesetzänderung und die Aufnahme von Plebisziten in die Verfassung. Mit Blick auf Europa sah Seehofer „drei Felder“, über die die deutsche Bevölkerung entscheiden sollte: die Übertragung von wesentlichen Kompetenzen nach Brüssel, die Aufnahme weiterer Staaten in die EU sowie finanzielle Hilfen aus Deutschland für andere EU-Staaten. Auch über die Einführung von Eurobonds oder über einen Schuldentilgungsfonds würde der CSU-Chef das Volk abstimmen lassen. Westerwelle wirbt für richtige EU-Verfassung Vor einigen Wochen hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Erwartung geäußert, dass die Deutschen in wenigen Jahren über ein neues Grundgesetz abstimmen müssen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) plädierte am Wochenende ebenfalls für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Offen zeigte er sich für einen Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank (EZB). Westerwelle sagte, darüber entscheide „allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung“. Nach Auffassung von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist eine Volksentscheidung über Europa unumgänglich. Wenn man wirklich nationale Souveränitätsrechte übertragen wolle, reiche eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag für eine Grundgesetzänderung nicht aus, sagte Gabriel dem Deutschlandfunk. Dafür müsse man „das Volk befragen“. Zudem verteidigte Gabriel seinen Vorstoß für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) unterstützte Gabriel darin. „Die Entwicklung muss und wird in dieser Richtung gehen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Auch Steinbrück sprach sich für eine Volksabstimmung über Europa aus: „Alle EU-Staaten, zumindest aber alle Euro-Mitglieder, müssten sich bereit erklären, Souveränität abzutreten. Das geht nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie das wollen.“ Von der Leyen würdigt bisheriges Grundgesetz Skeptisch über ein Plebiszit zeigten sich hingegen Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er halte es „nicht für sinnvoll“, darüber jetzt zu spekulieren, sagte der Minister dem Berliner „Tagesspiegel“. „Bevor wir das Volks über ein neues Grundgesetz abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge ändern.“ Auf den Finanzmärkten hätten solche Debatten „negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken, die nicht sofort erfüllt werden“. Zur Abtretung von Souveränitätsrechten an Brüssel sagte der Verteidigungsminister: „Es stimmt schon, dass ein Kernproblem der Schuldenkrise eine gemeinsame Währung ohne gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik ist. Aber die Therapie dieses Problems dauert lange.“ Von der Leyen warnte im Gespräch mit dem Blatt: „Wir sollten unsere weise und kostbare Verfassung nicht mal so eben infrage stellen.“ Das Grundgesetz sei auch im Zeitalter der verstärkten europäischen Integration keineswegs obsolet, sondern lasse sehr viel Bewegungsspielraum. „Da ist noch Musik drin.“ dapd (Politik/Politik)
Merk fordert härtere Strafen im Transplantationsrecht
München (dapd-bay). Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) fordert in Folge des Organspendeskandals deutlich härtere Strafen. „Wir müssen das Vertrauen der Menschen in die Organspende wiederherstellen“, erklärte sie am Sonntag in München. „Dazu gehört für mich auch eine Nachbesserung im Bereich des Strafrechts.“ Konkret plädierte sie für eine Verdopplung der Freiheitsstrafe auf bis zu zehn Jahren für den gewerbsmäßigen Handel mit Organen und Geweben. Das hätte insbesondere auch eine längere Verfolgbarkeit zur Konsequenz. „Wir müssen überprüfen, ob der Katalog der mit Strafe bedrohten Verstöße gegen Vorschriften über die Organtransplantation ausgeweitet werden muss.“ dapd (Politik/Politik)
Bericht: Versicherung zahlt in EnBW-Affäre um russischen Berater nicht
Hamburg (dapd). Die Management-Haftpflichtversicherung des Karlsruher Energiekonzerns EnBW will offenbar nicht für die Folgen der Affäre um den russischen Lobbyisten Andrej Bykow aufkommen. Die von EnBW geltend gemachten Schäden seien nicht nachvollziehbar, Pflichtverletzungen der versicherten EnBW-Manager nicht zu erkennen, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf ein Schreiben des Versicherungsunternehmens. Damit drohe die juristische Aufarbeitung der Bykow-Affäre für den Konzern, Vorstandschef Hans-Peter Villis sowie dessen Vorgänger Utz Claassen und Gerhard Goll zu einem Fiasko zu werden. Mehr als 250 Millionen Euro habe der Konzern an den Lobbyisten für Verträge über Uranlieferungen und Beratung gezahlt. Unter anderem sollte er ein großes Gasgeschäft in Russland vorbereiten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
CDU-Fraktionschef für Familiensplitting
Hamburg (dapd-hes). Für eine stärkere Förderung der Familie im Steuerrecht anstelle des Ehegattensplittings haben sich weitere CDU-Politiker stark gemacht. Dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ sagte der hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner: „Ich stehe der Fortentwicklung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting sehr positiv gegenüber“. In dem vorab veröffentlichten Bericht hieß es zudem, auch Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) befürworte intern ein Familiensplitting. Nach Berechnungen ihres Hauses würde diese Form der Familienförderung allerdings deutlich teurer als die bisherigen Steuervorteile für Ehepaare. Um einen Umbau des Ehegattensplittings geht es auch in der Diskussion um die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Der Berliner CDU-Politiker Thomas Heilmann plädiert für die Abschaffung des Ehegattensplittings. „Wir sollten gar nicht erst versuchen, das Ehegattensplitting zu reparieren“, sagte der Justizsenator dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und forderte die Einführung eines Familiensplittings sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. dapd (Politik/Politik)
Krankenkassenchef fordert Abschaffung der Praxisgebühr
Berlin (dapd). Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert als erster Krankenkassenchef die vollständige Abschaffung der Praxisgebühr. Baas sagte der „Bild am Sonntag“: „Krankenkassen und Gesundheitsfonds stehen derzeit finanziell sehr gut da. Es gibt keinen Grund, den Kranken sinnlos in die Tasche zu greifen.“ Außerdem verhindere die Praxisgebühr keine unnötigen Arztbesuche und steuere keine Patientenströme. „Sie ist schlicht ein Ärgernis – für Kranke und für Ärzte“, sagte er Die Abgabe von zehn Euro, die seit 2004 jeder Patient beim ersten Arztbesuch im Quartal bezahlen muss, bringe zwar jährlich zwei Milliarden Euro ein. Doch Baas hält diese Einnahmen für verzichtbar. Mit der Abschaffung würden nicht nur Patienten unmittelbar entlastet, sondern auch die Ärzte, weil überflüssige Bürokratie weg fiele. „Und mit dem sinnlosen Ausstellen von Überweisungen auf Vorrat wäre auch endlich Schluss.“ dapd (Politik/Politik)
Westerwelle für Volksentscheid über europäische Verfassung
Berlin (dapd). Außenminister Guido Westerwelle plädiert für eine Volksabstimmung über eine gemeinsame europäische Verfassung. Der „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Politiker: „Ich hoffe, wir haben eines Tages eine richtige europäische Verfassung, über die es dann auch eine Volksabstimmung gibt.“ Der Außenminister bekräftigte hingegen seinen Widerstand gegen Euro-Bonds im Kampf gegen die Schuldenkrise. Die Bundesregierung habe klar gemacht, „dass wir eine gesamtschuldnerische Haftung Deutschlands für die Schulden Europas nicht übernehmen werden. Das ist für mich nicht verhandelbar.“ Offen zeigte er sich indes für einen weiteren Ankauf von Staatsanleihen von Schuldenstaaten durch die Europäische Zentralbank: Dies sei etwas völlig anderes. Westerwelle sagte, darüber entscheide „allein die unabhängige Europäische Zentralbank mit Blick auf die Stabilität unserer Währung“. dapd (Politik/Politik)
Steinbrück spricht sich für Schulden-Union aus
Berlin (dapd). Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht seine Partei angesichts der ernsten politischen Lage in Europa vor einem schwierigen Bundestagswahlkampf. „Das wird schwer für die SPD“, sagte Steinbrück im Interview der „Süddeutschen Zeitung“. Er räumte ein, dass es der Politik derzeit nicht gelingt, „dem Frust eine faszinierende Erzählung über Europa entgegenzusetzen.“ Die SPD habe sich in der Euro-Krise „bisher sehr verantwortlich“ verhalten. „Ich frage mich als Abgeordneter aber auch stets, wie weit ich noch mitgehen kann“, sagte Steinbrück. Er zeigte sich überaus skeptisch, ob es eine parlamentarische Mehrheit im Bundestag für ein drittes Griechenland-Paket geben wird. Der Ex-Minister gilt neben dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als potenzieller Kanzlerkandidat seiner Partei. In dem Interview äußert sich Steinbrück umfassend zu seinen europa- und finanzpolitischen Vorstellungen, was parteiintern als eine Art Bewerbung für die Kandidatur interpretiert werden dürfte. So unterstützt Steinbrück die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in Europa. „Der Parteivorsitzende hat recht, die Entwicklung muss und wird in diese Richtung gehen“, sagte Steinbrück. Die teilweise harsche Kritik von Union und FDP an den Zielen halte er für „dümmlich“. Bedingungen für Haftungsunion Allerdings nannte der Finanzexperte auch Bedingungen für eine Haftungsgemeinschaft: Die Euro-Länder müssten nationale Souveränitätsrechte insbesondere in der Fiskalpolitik auf europäische Institutionen übertragen und diesen zugleich die nötigen Kontrollmöglichkeiten einräumen. „Die Reihenfolge muss lauten: Erst Kontrolle, dann Haftung“, sagte Steinbrück. Zur Umsetzung eines solchen „Konzeptes“ sei jedoch ein Volksentscheid notwendig. Steinbrück kritisierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tue zu wenig, um die Bürger von den notwendigen Reformen zu überzeugen. Altkanzler Helmut Schmidt habe dazu auf dem SPD-Parteitag eine „große Rede“ gehalten. „Auf eine solche Rede von Angela Merkel warte ich bis heute“, sagte Steinbrück. Er warf Merkel zudem vor, Europa auf „eine Währungsunion, ein Zentralbanksystem und einen gemeinsamen Markt“ zu reduzieren. Er prophezeite, auch für die Kanzlerin werde der Bundestagswahlkampf nicht leicht: „Denn wenn sie im Herbst mit dem zweiten Spanien- oder dem dritten Griechenland-Hilfspaket – also einem bloßen Fortsetzungsroman – in den Bundestag müsste, wird sie auf erhebliche Widerstände stoßen.“ Mit Blick auf die Debatte über eine möglichen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone sagte Steinbrück: „Wenn Reformzusagen permanent gebrochen werden, zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist.“ Allerdings fügte er hinzu: „Vielleicht kann man den Griechen in einzelnen Punkten mehr Zeit einräumen.“ Die CSU hatte zuletzt einen Austritt des Landes gefordert. Auch FDP-Chef Philipp Rösler meinte, ein solcher Schritt habe „längst seinen Schrecken verloren“. Für Rente mit 67 Jahren Steinbrück sprach sich ferner dafür aus, die Europäische Zentralbank (EZB) sollte „gegen strenge Auflagen“ Anleihen von kriselnden Staaten ankaufen, um deren Zinslast zu drücken. Überdies plädierte er für eine „starke europäische Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute“ sowie einen Banken-Rettungsschirm. In einen solchen „Topf“ sollten die Banken einzahlen, damit Umstrukturierungen bezahlt werden könnten. Schließlich sprach sich der SPD-Spitzenpolitiker für eine höhere Besteuerung großer Einkommen in Deutschland aus, um Reformen bei Bildung, aber auch Infrastrukturmaßnahmen und bei der Energieversorgung zu finanzieren. Zu der in der SPD umstrittenen Rente mit 67 Jahren sagte er: „Ich bleibe dabei: Die demografische Entwicklung ist nicht zu überlisten. Wir müssen uns den Problemen stellen, dürfen nicht die Augen verschließen.“ dapd (Politik/Politik)
Albig: Steinmeier wäre ein guter Kanzler
Frankfurt/Main (dapd). Der SPD-Politiker Torsten Albig hat sich für eine Kanzlerkandidatur des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, ausgesprochen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident: „Steinmeier ist eine starke Führungspersönlichkeit, der als Fraktionschef eine tolle Arbeit macht und der seit der Zeit des letzten Wahlkampfs sehr gereift ist. Er wäre ein guter Kanzler für unser Land.“ Seinem früheren Chef, dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück, riet Albig von einer Bewerbung um die Kandidatur allerdings ab. Steinbrück „würde das Korsett nicht mögen, in das er sich als Kandidat zwängen“ müsste. „Tu dir das nicht an“, sagte Albig, der für Steinbrück unter anderem als Pressesprecher gearbeitet hat. Neben Steinmeier und Steinbrück gilt auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel als möglicher Anwärter für das Spitzenamt im Bundestagswahlkampf 2013. dapd (Politik/Politik)
GM will offenbar Produktion von Opel und Peugeot zusammenlegen
Frankfurt/Main (dapd). Das Bündnis des deutschen Autoherstellers Opel mit dem französischen Konkurrenten PSA Peugeot-Citroën könnte offenbar deutlich enger werden als bisher bekannt. Über die bereits begonnene Zusammenarbeit bei Einkauf und Entwicklung hinaus könnten bereits in wenigen Jahren auch wichtige Teile der Produktion zusammengelegt werden, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen internen Produktionsanlaufplan des amerikanischen Opel-Mutterkonzerns General Motors (GM), der mit sieben Prozent an PSA beteiligt ist. Die Liste mit Stand von Ende Juni reiche bis ins Jahr 2020, hieß es weiter. Darin plane GM die Modelle des französischen Partners sehr konkret für die Auslastung der eigenen Werke in Europa und vor allem in Deutschland ein – obwohl die Verhandlungen mit dem angeschlagenen PSA-Konzern noch laufen. Ein Sprecher von Peugeot bestätigte dem Bericht zufolge grundsätzliche Erwägungen für einen Produktionsverbund, verwies aber auf die laufenden Verhandlungen, die sich noch bis Ende des Jahres erstrecken könnten. Opel habe den Inhalt des GM-Plans dagegen als „Sammelsurium aus Spekulationen und Unwahrheiten“ zurückgewiesen. Allerdings hatte der IG-Metall-Funktionär und Opel-Aufsichtsrat Armin Schild bereits vor einigen Wochen gegenüber der Zeitung bestätigt, dass mit den Franzosen ernsthaft verhandelt werde. Hilfe für Rüsselsheim, Unklarheit für Bochum und Eisenach Dem GM-Plan zufolge könnte das Opel-Stammwerk in Rüsselsheim schon ab 2015 die Produktion des Citroën-Modells DS5 übernehmen. Ein Jahr später solle dann die Produktion der Mittelklasselimousine Peugeot 508 folgen. Im Gegenzug könnte PSA die Entwicklung und Produktion des Familienvans Zafira übernehmen, der aber nicht dieselben Stückzahlen verspreche. Auch für das gefährdete Opel-Werk in Bochum könnte sich dem Bericht zufolge eine Lösung für die Zeit nach 2016 abzeichnen. So werde derzeit darüber verhandelt, die Produktion eines kompakten Geländewagens aus Korea nach Nordrhein-Westfalen zu holen. Dagegen sieht der Anlaufplan für den Standort Eisenach neben dem gerade eingeführten Stadtmodell Adam laut Zeitung für die kommenden Jahre keinen weiteren Produktionsstart fest vor. Damit scheine die Zukunft des Werks völlig offen. Zuletzt hatte Opel vor gut einer Woche auf dapd-Anfrage Medienberichte über Verhandlungen zwischen dem Konzern und den Gewerkschaften über Werksschließungen dementiert. Nach Angaben eines Firmensprechers geht es in den Gesprächen auch um „die Auslastung der Standorte Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern sowie die Zukunft des Werks Bochum“. Derweil zieht die deutsche Tochter GM immer schneller in die Tiefe: Im zweiten Quartal verloren Opel und der Schwestermarke Vauxhall 361 Millionen Dollar, im ersten Halbjahr summierten sich die Verluste damit auf fast 620 Millionen Dollar (502 Millionen Euro). dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)