Der Wirtschaftsblog für die Regionen Ostwestfalen-Lippe, Münster und Osnabrück
Osnabrück (dapd). Der Versorger EWE verteidigt die erwartete Anhebung der Umlage für Öko-Energie. „Ein Großteil der Bevölkerung will die erneuerbaren Energien“, sagte der EWE-Vorstandsvorsitzende Werner Brinker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Versorger EWE verteidigt Anhebung der Öko-Energieumlage weiterlesen
Berlin (dapd). Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gibt SPD und Grünen die Mitschuld an den stark steigenden Kosten für Ökostrom. Der Grundfehler sei bereits 2000 von Rot-Grün gemacht worden, sagte Altmaier der „Bild“ Zeitung (Onlineausgabe). „Damals wurde nicht überlegt, wie sich die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Griff halten lassen. Die Quittung gibt es jetzt“, sagte er. Altmaier betonte, die Energiewende sei „nicht zum Nulltarif“ zu haben. „Der Zubau mit Solaranlagen war in den letzten beiden Jahren dreimal so stark wie erwartet“, sagte der Minister. Mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) solle erreicht werden, dass die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien insgesamt erträglich blieben. Er lade die FDP ein, seinen Einsatz für eine bezahlbare Energiewende zu unterstützen. dapd (Wirtschaft/Politik)
Berlin (dapd). Die steigenden Kosten der Energiewende werden für die Bundesregierung vor dem Wahljahr zum Problem. Nach einer Emnid-Umfrage, über die der „Spiegel“ berichtet, ist es für 77 Prozent der Wähler sehr wichtig, dass die Stromkosten bezahlbar bleiben. Nur 53 Prozent legen dagegen Wert darauf, dass der Atomausstieg gelingt. Auftraggeber der Umfrage ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, die vor allem von den Arbeitgebern der Metallindustrie finanziert wird. Für sie ermittelte Emnid auch, dass zwei Drittel der Bürger maximal 50 Euro pro Jahr mehr für Strom zahlen wollen. Um die Kosten der Energiewende zu deckeln, hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) angekündigt, den Ausbau der Erneuerbaren bis 2020 auf bis zu 40 Prozent des Strommix zu begrenzen. Damit steuert er auf einen Konflikt mit den Bundesländern zu, deren Ziel in der Summe bei über 50 Prozent liegt. Beide Szenarien plant Altmaier nun in einer Studie durchrechnen zu lassen. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Für EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat ihr Vorstoß für eine Quote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten bereits ein Ziel erreicht. „Was auch immer mit den Quoten geschieht, die Schlussfolgerungen aus der Diskussion sind nicht mehr wegzudenken“, sagte Reding der Zeitung „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Diese Diskussion ist nicht mehr wegzukriegen.“ Reding sagte, die Frauenquote sei ein Gesellschaftsprojekt, das Zeit brauche. „Beim Roaming waren auch erst 17 Mitgliedsländer dagegen – und neun Monate später alle 27 dafür“, sagte die 61-Jährige mit Blick auf die Gebühren für das Nutzen des Netzwerks fremder Mobilfunkanbieter. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin (dapd). Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) spricht sich gegen Sozialtarife für Strom aus. „Wenn wir auf der einen Seite eine Kostenentlastung energieintensiver Industrien haben, auf der anderen Seite Sozialtarife für Geringverdiener, dann bleibt die Mitte übrig, die das alles bezahlen muss“, sagte Rösler der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Das halte er nicht für den richtigen Ansatz. Rösler äußerte die Befürchtung, dass die sogenannte EEG-Umlage die Strompreise noch deutlich stärker steigen lässt als befürchtet. „Wenn wir jetzt nicht endlich von dem planwirtschaftlichen Fördersystem bei Erneuerbaren umsatteln, gehe ich davon aus, dass die Kosten und damit die EEG-Umlage in den kommenden Jahren noch deutlich ansteigen“, sagte er. Ohne einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) seien beim Stromverbrauch „Größenordnungen denkbar, die ein vertretbares Maß deutlich überschreiten“. Schon jetzt sei für viele die Schmerzgrenze erreicht. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten.“ Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt: „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern.“ Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich offen. Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der „Welt am Sonntag“: „Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden.“ So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten. Noch deutlicher wurde Rösler in der „Rheinischen Post“. „Das vorgeschlagene Tempo reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor der Bundestagswahl und sagte: „Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt der Fall ist.“ Auch der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende Christian Lindner schloss sich der Kritik an. Altmaier habe „die Einführung marktwirtschaftlicher Instrumente vertagt, zugleich aber die Ausbauziele für das Jahr 2020 auf 40 Prozent erhöht“, sagte Lindner der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland sei das „inakzeptabel“. Staat soll keine Märkte planen Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen, weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“. Mundt erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der „Berliner Zeitung“. Er fügte hinzu: „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Eine Rendite von acht Prozent hält er für größere Anlagen für angemessen. In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die Stromkunden zahlen müssen. Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen. dapd (Politik/Politik)
Berlin/Düsseldorf (dapd). Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen aus den Balkanstaaten Mazedonien und Serbien in Deutschland plant Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Die Planungen, die Friedrich am Samstag vorstellte, umfassen unter anderem eine Beschleunigung von Asylverfahren und eine Wiedereinführung der Visumspflicht für Bewohner beider Länder. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, Friedrich gebe auf dem Rücken von Minderheiten „den populistischen Hardliner“. In Berlin protestierten am Samstag Tausende Demonstranten gegen schwierige Bedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. Friedrich benannte mehrere Punkte, mit deren Hilfe die Flüchtlingszahlen gesenkt werden sollen. „Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Gerichtsurteil habe Deutschland „noch attraktiver“ gemacht Kritik äußerte Friedrich an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. Der Spruch habe Deutschland für Wirtschaftsflüchtlinge „noch attraktiver“ gemacht. Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für „menschenunwürdig“ erklärt. Friedrich forderte nun, das Asylbewerberleistungsgesetz so zu ergänzen, dass Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten mehr Sach- anstelle von Barleistungen erhalten. Dieser Forderung widersprach allerdings der Koalitionspartner FDP. Geldleistungen seien für den deutschen Staat billiger und unbürokratischer, sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Hartfrid Wolff. Er forderte zudem eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende „vom ersten Tag an“. Roth kritisierte Friedrichs Planungen scharf. „Während die Europäische Union als Raum des Friedens, der Demokratie und des Rechts mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wird, ist der deutsche Innenminister damit beschäftigt, neue Mauern hochzuziehen und Schlagbäume wieder zu errichten“, kritisierte sie. Die Lage der Roma in Serbien und Mazedonien gehe alle an. Friedrich grenze aber aus und schüre „fragwürdige Stimmungen“, sagte Roth. Tausende demonstrieren in Berlin Auch die Geschäftsführerin des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsrates, Birgit Naujoks, bemängelte, dass die Flüchtlinge aus Südosteuropa zu Unrecht keine Chance auf Anerkennung erhielten. Viele Betroffene seien Roma, die „systematisch diskriminiert“ würden und in „absolutem Elend“ lebten. „Da kann man nicht sagen, dass sie nur der Armut entfliehen“, sagte Naujoks im Gespräch mit dapd: „Wegen der paar Euro nehmen die meisten nicht so einen Weg, so eine Geschichte und solche Zustände auf sich.“ In Berlin haben unterdessen Tausende Menschen auf die schwierige Lage von Flüchtlingen aufmerksam gemacht. Unter dem Motto „Willkommen in Berlin! Für einen menschenwürdigen Aufenthaltsstatus in Deutschland!“ forderten sie unter anderem die Abschaffung der Residenzpflicht in Europa, nach der Flüchtlinge die ihnen zugewiesene Region nicht verlassen dürfen. Der Protestzug war Teil einer großen Protestaktion, bei der kürzlich rund 70 Flüchtlinge zusammen mit mehr als 100 Unterstützern von Würzburg nach Berlin marschiert waren. dapd (Politik/Politik)
Berlin (dapd). Viel zu langsam und viel zu zögerlich: Die FDP zerrupft öffentlich die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform der Ökostrom-Förderung. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler fordert: „Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei, jetzt gilt es, zur Tat zu schreiten.“ Unterstützt wird der Bundeswirtschaftsminister von Kartellamtspräsident Andreas Mundt, der sich mit den Worten zitieren lässt: „Wir sollten jetzt nicht weiter an den Symptomen rumdoktern, sondern umsteuern.“ Altmaier will mit seinen Plänen für einen Umbau des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) den bislang sprunghaften Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft berechenbar machen. Die Förderung soll nicht mehr unbegrenzt gewährt werden, sondern bei Erreichen einer bestimmten Höchstmenge auslaufen. Ob ihm diese Reform noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2013 gelingt, ließ der Umweltminister ausdrücklich offen. Das rief FDP-Chef Rösler auf den Plan. Ihm geht Altmaier zu langsam gegen die Kostenexplosion bei den Strompreisen vor. Rösler kritisierte in der „Welt am Sonntag“: „Jetzt sollen erst mal wieder Gespräche geführt und ein Beratergremium eingerichtet werden. Bis zur Wiedervorlage im Mai nächsten Jahres müssen schon wieder sieben Monate Stromrechnungen bezahlt werden.“ So lange könnten die Verbraucher und die Unternehmen nicht warten. Noch deutlicher wurde Rösler in der „Rheinischen Post“. „Das vorgeschlagene Tempo reicht bei Weitem nicht aus“, sagte der FDP-Chef. Für 2013 werden die Kosten der Ökostromförderung, die sogenannte EEG-Umlage, voraussichtlich 5,3 Cent pro Kilowattstunde betragen. Rösler forderte eine Reform noch vor der Bundestagswahl und sagte: „Wir wollen einen Ausbau der Erneuerbaren, aber er darf nicht so planwirtschaftlich organisiert werde, wie es jetzt der Fall ist.“ Staat soll keine Märkte planen Der Präsident des Bundeskartellamtes, Mundt, sagte zu Altmaiers Plänen, weil das EEG den Wettbewerb im Strommarkt nicht fördere, „greifen auch Vorschläge zu seiner Anpassung fast notwendig zu kurz, weil sie an diesem grundlegenden Fehler nichts ändern“. Mundt erklärte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, die ausufernden Kosten zeigten mustergültig, wohin es führe, wenn der Staat sich daran versuche, Märkte zu planen. Auch der Europa-Chef des chinesischen Solaranlagen-Herstellers Trina, Ben Hill, befürwortet eine Gesetzesreform. „Das EEG muss so modifiziert werden, dass mit sinkenden Anlagenpreisen die Vergütungen nachgezogen werden“, sagte Hill der „Berliner Zeitung“. Er fügte hinzu: „Reich werden mit einer Solaranlage: Das darf nicht sein.“ Eine Rendite von acht Prozent hält er für größere Anlagen für angemessen. In der Vergangenheit konnten Anlagenbetreiber vielfach zweistellige Renditen auf das eingesetzte Kapital erzielen. Die hohen gesetzlich garantierten Einspeisevergütungen haben in Deutschland einen Solarboom angefacht, der zugleich steigende Kosten für die Verbraucher bedeutet. Die Vergütungen werden maßgeblich durch die EEG-Umlage finanziert, die die Stromkunden zahlen müssen. Der Bundesverband WindEnergie e.V. wies darauf hin, dass die bevorstehende Erhöhung der EEG-Umlage nur zu einem Teil auf den Ausbau erneuerbarer Energien zurückzuführen ist. Berechnungen des Bundesverbandes Erneuerbare Energie hätten ergeben, dass von der EEG-Umlage 2013 in Höhe von voraussichtlich 5,27 Cent die eigentlichen Förderkosten für Erneuerbare gerade einmal 2,26 Cent ausmachen, für die Windenergie an Land sogar nur 0,21 Cent. Ein Viertel der EEG-Umlage 2013 sei auf die zunehmende Befreiung der energieintensiven Industrie von der Umlage zurückzuführen. dapd (Politik/Wirtschaft)
München (dapd-bay). Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wirft dem Bund eine Zweckentfremdung der Milliardeneinnahmen aus der Lkw-Maut vor. Seit der Einführung der Maut hätten sich die Einnahmen von 1,2 auf 3,5 Milliarden Euro verdreifacht, während in der gleichen Zeit die Haushaltsmittel für die Bundesfernstraßen von knapp 5 auf 2,5 Milliarden Euro halbiert worden seien, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Es sei „unerträglich“, dass die Mauteinnahmen dem Bundesfinanzministerium nur zur Entlastung des Haushalts dienten. Die Gelder sollten für den Ausbau der Autobahnen zur Verfügung gestellt werden, der derzeit kaum noch vorankomme. Der Einführung einer City-Maut erteilte Herrmann eine Absage. „Die City-Maut halte ich für eine Schnapsidee, der Vorschlag ist völlig verfehlt“, sagte er. Pendler und Menschen, die zum Einkaufen in die Stadt fahren, dürften nicht zusätzlich abkassiert werden. dapd (Politik/Politik)
Celle (dapd-nrd). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Bedeutung der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 betont. „Die Niedersachsen-Wahl ist eine ganz wichtige Wahl auch für den Bund“, sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU am Samstag in Celle der Nachrichtenagentur dapd. Von einer „Schicksalswahl“ für die Fortführung der schwarz-gelben Koalition im Bund wollte sie aber nicht sprechen. Den am Freitag offiziell nominierten CDU-Spitzenkandidaten, Ministerpräsident David McAllister, bezeichnete sie als „unglaublich beliebt“. Er sei weltoffen, habe „Visionen für die Zukunft“ und habe trotzdem nie vergessen, wo er herkomme. So weit wie Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der zuletzt über seinen niedersächsischen Kollegen gesagt hatte, dieser könne auch Bundeskanzler werden, wollte von der Leyen aber nicht gehen. „Er ist sicher für alle Aufgaben qualifiziert und hat viel Zukunftspotenzial. Aber ich weiß, dass man jemanden nicht immer einen Gefallen tut, wenn man ihn für irgendwelche Posten vorschlägt“, sagte die Bundesministerin. dapd (Politik/Politik)