Eisenach (dapd). Die Belegschaft des Opel-Werks im thüringischen Eisenach hat dem Sanierungsplan für den angeschlagenen Autohersteller zugestimmt. Für den Kompromiss votierten fast 90 Prozent der IG-Metall-Mitglieder, wie die Gewerkschaft am Dienstag mitteilte. Damit könne der Tarifvertrag nun unterzeichnet werden. Betriebsratschef Harald Lieske sprach von einem guten Ergebnis für die Zukunft von Opel in Eisenach. Vor allem die Produktions- und Investitionszusagen bildeten nun die Grundlage für ein zukunftssicherndes Standortkonzept. Zuvor hatten dem Konzept bereits die Mitarbeiter an den Standorten Rüsselsheim, Kaiserslautern und Dudenhofen zugestimmt. IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild sprach von einem sehr eindeutigen Votum für den Sanierungsplan an allen vier Standorten im Tarifbezirk Mitte. Die Beschäftigten im Opel-Werk in Bochum hatten den Plan abgelehnt. Das Paket sieht unter anderem einen Kündigungsschutz bis Ende 2016 vor. Bis dahin sind Werksschließungen ausgeschlossen. Im Gegenzug sollen die Beschäftigten durch einen Verzicht auf die Auszahlung von Tariferhöhungen einen Sanierungsbeitrag leisten. Insgesamt hat Opel in Deutschland rund 21.000 Beschäftigte, 1.600 davon in Eisenach. In Eisenach baut die Europa-Tochter des US-Autoherstellers General Motors die Kleinwagen Corsa und Adam. Nachdem die Corsa-Verkäufe vor allem im Mittelmeerraum zuletzt massiv eingebrochen waren, ruhen die Hoffnungen nun auf dem Adam. Opel war im Vorjahr nach einer Verdoppelung seiner Verluste im Vergleich zu 2011 noch tiefer in die Krise gerutscht. Unterm Strich fuhr GM mit seinem Europageschäft einen Verlust von 1,8 Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro) ein. Allein in den letzten drei Monaten 2012 verlor Opel 699 Millionen Dollar. Im gesamten Jahr zuvor waren es 747 Millionen Dollar. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
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Kein Platz für die Türkei im Gerichtssaal
München (dapd). In der Münchner Redaktion der größten türkischen Tageszeitung „Hürriyet“ herrscht Fassungslosigkeit. Es sei völlig unverständlich, dass türkische Medien vom NSU-Prozess im Münchner Oberlandesgericht (OLG) ausgeschlossen seien, sagte der Nachrichtenkoordinator der europäischen Ausgabe der „Hürriyet“, Celal Özcan, der Nachrichtenagentur dapd. Dieser Prozess habe schließlich für die Türkei und die Türken in Deutschland eine enorme Bedeutung. Die „Hürriyet“ ist eines von zahlreichen großen internationalen Medien, das im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) keinen der 50 reservierten Presseplätze im Schwurgerichtssaal 101 bekommen hat. Diese gingen fast ausschließlich an deutsche Medienvertreter. Und das, obwohl sich Özcan nach eigenen Angaben gleich am ersten Tag angemeldet hat. „Das ist ein Skandal und eine Schande“, findet der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Er werde nicht locker lassen, bis das Gericht und die Politik eine Lösung gefunden hätten, kündigte er in der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) an. In München muss sich ab 17. April die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Angeklagt sind zudem vier mutmaßliche NSU-Helfer. Dem NSU werden Morde an neun ausländischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin angelastet. Fünf Mal ARD, aber keine BBC Vergeben wurden die Plätze nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Das führte dazu, dass die ARD mit dem BR, dem NDR, dem SWR, dem MDR und dem WDR gleich fünf Mal vertreten ist. Für die britische BBC gibt es dagegen keinen Platz. Auch die „Bild“-Zeitung hat nicht nur einen reservierten Stuhl für ihren eigenen Reporter. Sie ist auch noch durch freie Journalisten, die für das Blatt arbeiten, im Gerichtssaal vertreten. Die „New York Times“ muss hingegen um den Zutritt bangen. Und das SPD-Parteiblatt „Vorwärts“ darf ebenso aus dem NSU-Prozess berichten wie eine Agentur namens „Mandoga Media“ aus Weil am Rhein. Zwei der größten Nachrichtenagenturen der Welt – die französische AFP und die amerikanische AP – müssen aber draußen bleiben. Dass einige Medien mehrmals vertreten sind, sorgt bei „Hürriyet“-Mitarbeiter Özcan für besonderen Unmut. Er schloss nicht aus, dass die Zeitung notfalls auch rechtlich gegen die Vergabepraxis vorgehen werde, wenn sich keine andere Lösung findet. Das OLG schrieb in einer Stellungnahme, die Akkreditierungsbedingungen „waren von Anfang an klar und waren allen Medien bekannt“. Diejenigen, die keinen reservierten Platz hätten, würden keineswegs vom Verfahren ausgeschlossen. Sie könnten „am Prozess teilnehmen, indem sie einen der freien Sitzplätze außerhalb des reservierten Bereichs oder einen der freiwerdenden Sitzplätze innerhalb des reservierten Bereichs einnehmen“. Dass es eng werden würde im Gerichtssaal, stand schon lange fest. Der größte Sitzungssaal der Münchner Justiz fasst nach einem etwa 700.000 Euro teuren Umbau rund 230 Plätze. Angemeldet hatten sich aber mehr als 280 Journalisten. Zudem benötigen die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte jede Menge Platz. Einen Umzug in einen externen Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber aus Sicherheitsgründen ab. „Peinlichkeit“ und „Armutszeugnis“ Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union (dju), Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei „an Peinlichkeit nicht zu überbieten“. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte, dass türkische und griechische Nachrichtenagenturen zur Verhandlung zugelassen werden müssten. Beide Länder seien durch die Morde an neun Migranten besonders betroffen, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken dem „Münchener Merkur“ (Dienstagausgabe). „Umgekehrt würden wir einen Riesenaufstand machen, wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte“, gab er zu bedenken. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen der NSU-Morde, Barbara John, sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Onlineausgabe): „Der Prozess wird nicht nur in der Türkei aufmerksam verfolgt.“ Ebenso läsen in Deutschland viele Migranten noch türkische Zeitungen oder schauten türkisches Fernsehen. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir mahnte, nur wenn ausländische Medien aus erster Hand berichten könnten, werde deutlich, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sprach von einem „Armutszeugnis“ für die Justiz. „Man stelle sich nur mal vor, in der Türkei hätte eine faschistische Bande über ein Jahrzehnt lang gezielt Deutsche ermordet“, sagte Pau, die Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses ist. Wenn der Botschafter Deutschlands dann nicht zur Verhandlung dürfe, würden sich deutsche Medien empören und die Regierung die Türkei für nicht EU-reif erklären. dapd (Politik/Politik)
Özdemir fordert mehr Flexibilität vom Münchner Oberlandesgericht
Berlin (dapd). Die Grünen haben das Vergabeverfahren für Journalistenplätze beim NSU-Prozess als unsensibel und unflexibel kritisiert. Auch ausländische Medien müssten aus erster Hand aus dem Oberlandesgericht München berichten können, um internationale Transparenz herzustellen, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Dienstag in Berlin. Damit würde deutlich gemacht, dass Deutschland die Verbrechen detailliert aufkläre. Das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde habe weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Als positives Beispiel nannte er die Verhandlung um den Amoklauf von Winnenden. Dort sei ein Verfahren angewandt worden, mit dem Plätze sowohl für Vertreter der örtlichen Medien als auch für ausländische Medien garantiert gewesen seien. Für den am 17. April beginnenden Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte, haben keine türkischen und griechischen Medien reservierte Plätze erhalten. dapd (Politik/Politik)
Solarbranche war Gift für Aktionäre
Frankfurt/Main (dapd). Aktien von Solarunternehmen waren in den vergangenen Jahren Gift für Kapitalanleger. Das geht aus der am Dienstag in Frankfurt am Main von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) vorgestellten Rangliste der größten Wertvernichter unter den deutschen Aktiengesellschaften hervor. Die Solarbranche stellte nicht nur die Hälfte der Top Ten, sie belegte auch die ersten drei Plätze. Größter Wertvernichter war danach die inzwischen insolvente Centrotherm Photovoltaik, deren Aktie zwischen Ende 2007 und Ende 2012 fast 99 Prozent ihres Werts verlor. Nicht viel besser schnitt das einstige Vorzeigeunternehmen der Photovoltaikbranche Solarworld ab. Die Bonner Gesellschaft, deren Gründer Frank Asbeck im Jahr 2008 noch mit einer Kaufofferte für den angeschlagenen Autobauer Opel Schlagzeilen machte, büßte seit Ende 2007 rund 97,5 Prozent ihres Werts ein. Platz drei der Rangliste belegte das bayerische Unternehmen Phoenix Solar. Doch finden sich in der Rangliste der Wertvernichter auch zahlreiche bekannte Namen abseits der Solarbranche. So belegt die Baumarktkette Praktiker Platz neun. Air Berlin rangiert auf Platz 14, der Edel-TV-Hersteller Loewe auf Rang 27. Auch DAX-Konzerne finden sich unter den Minusmachern. Die Commerzbank belegt Rang 20. Die von der Energiewende gebeutelten Stromkonzerne E.on und RWE finden sich auf den Plätzen 35 und 43. Deutschlands größter Handelskonzern Metro belegt Rang 38. „Die hohe Präsenz von Werten aus der Solarbranche zeigt deutlich, dass Anleger sich davor hüten sollten, bei ihren Investitionsentscheidungen Trends als Grundlage zu nutzen, statt einer genauen Analyse“, mahnte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Es sei gefährlich, wenn Anleger aus Begeisterung für ein Thema die Risikodiversifizierung ihres Depots vernachlässigten. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)
Berlin kann keine Asylbewerber mehr unterbringen
Berlin (dapd). In Berlin gibt es kaum noch Unterbringungsplätze für Asylbewerber. „Wir kämpfen um jeden Platz, unsere Kapazitäten sind vollkommen erschöpft“, sagte eine Sprecherin des Landesamtes für Gesundheit und Soziales der „Berliner Morgenpost“. Die 5.300 zur Verfügung stehenden Plätze der Behörde seien schon mit 120 Menschen überbelegt, hieß es. Dem Bericht zufolge wurden die Unterkünfte knapp, weil entgegen der Erwartung von Experten der Zustrom der Ausländer in die Hauptstadt im neuen Jahr nicht abriss. Zudem drohe sich die Lage noch zu verschärfen, weil einige Notquartiere in den Bezirken nur für den Winter bis Ende März geschaffen worden waren. Den Angaben zufolge hat das Landesamt mit den Bezirken deshalb bereits Verhandlungen über eine Lösung des Problems aufgenommen. Sehr viele Flüchtlinge kommen nach Angaben der Sprecherin derzeit aus Tschetschenien und Syrien. dapd (Politik/Politik)
Gericht verwehrt freigestelltem Grundschuldirektor die Amtszulage
Koblenz (dapd). Ein vom Schuldienst freigestellter Rektor hat keinen Anspruch auf eine Amtszulage. Personalratsmitglieder, die nur auf dem Papier eine Direktorenstelle besetzten, könnten keine Zulagen für fiktive Tätigkeiten für sich geltend machen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Seit der Schulreform 2012 haben Rektoren an Grundschulen mit mehr als 360 Schülern Anspruch auf eine Amtszulage. Diese forderte auch der Kläger für sich ein. Als Personalratsmitglied war ihm ein Rektorenamt an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern verliehen worden, ohne ihm tatsächlich die Leitung zu übertragen. Das Land lehnte seine Forderung nach einer Zulage mit der Begründung ab, er habe wegen seiner Freistellung keine bestimmte Schulleiterstelle inne. Das Gericht gab dem Land recht. Der Kläger sei de facto nicht Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülern. (Urteil vom 14. Februar, Aktenzeichen: 6 K 944/12.KO) dapd (Politik/Politik)
DIW schlägt Vermögensabgabe zur Schuldentilgung Zyperns vor
Berlin (dapd). Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) wird es Zypern ohne zusätzliche Maßnahmen nicht gelingen, seine Schuldenprobleme in den Griff zu bekommen. „Die wirtschaftlichen Perspektiven der nächsten Jahre sind sehr trübe in Zypern, was die Staatsschulden weiter in die Höhe treiben wird“, schreibt DIW-Steuerexperte Stefan Bach in einem am Dienstag veröffentlichten Gastbeitrag für „Handelsblatt Online“. Statt nur die Bankeinlagen zu belasten, könne dazu auch eine „allgemeine Vermögensabgabe auf sämtliche Vermögen“ nach Abzug der Schulden erhoben werden, schreibt Bach weiter. „Da die Vermögen deutlich konzentriert sind, kann eine solche Abgabe erhebliche Einnahmen erzielen, selbst wenn man sie erst ab einem großzügigen Freibetrag erhebt.“ Bach hält es darüber hinaus für nötig, dass die Eurozone den Fall Zypern und seinen überdimensionierten Finanzsektor zum Anlass nimmt, sich für ähnliche Fälle zu wappnen. „Bei systemrelevanten Instituten muss eine schnelle Abwicklung oder Übernahme und Re-Kapitalisierung durch Bankenaufsicht und Zentralbanken gewährleistet sein.“ dapd (Politik/Politik)
Bosbach will gegen das Rettungspaktet für Zypern stimmen
Düsseldorf (dapd). Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lehnt das Rettungspaket für Zypern ab. „Ich werde gegen das sogenannte Rettungspaket für Zypern stimmen“, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Man lädt dem kleinen Land eine ungeheure Zehn-Milliarden-Schuld auf, die es niemals wird zurückzahlen können“, sagte der CDU-Politiker. Er warf den Euro-Ländern vor, sie würden sich nur wieder Zeit erkaufen. Niemand könne erklären, wie sich die Wirtschaft des Landes erholen könne, wenn die Banken erst einmal zerschlagen seien. dapd (Politik/Politik)
Kandt will das Image der Polizei aufbessern
Berlin (dapd-bln). Berlins neuer Polizeipräsident Klaus Kandt will das Image seiner Behörde bei den Bürgern aufpolieren. „Wir müssen den Menschen in unserer Stadt noch mehr und stärker als bisher darstellen, was die Polizei tagtäglich und teilweise unter schwierigen Bedingungen für uns alle in Berlin leistet“, sagte Kandt der Nachrichtenagentur dapd. Der oberste Polizist der Stadt ist am Mittwoch 100 Tage im Amt. Damit endet die für Spitzenpolitiker und Behördenleiter übliche Schonfrist. Er lerne noch immer täglich hinzu, sagte Kandt. Unterschätzt habe er die Aufgabe jedoch keineswegs. „Ich wusste auf was ich mich einlasse, was mich erwartet. Sicherlich – die Palette der Aufgaben ist groß, die Erwartungshaltung auch.“ Er finde es nach wie vor „sehr spannend“, eine Behörde zu gestalten und maßgeblich die Sicherheit in der Stadt zu verbessern, betonte Kandt. Ebenfalls sehr wichtig sei ihm die strategische Arbeit. Mit seiner Stellvertreterin Margarete Koppers arbeite er „als Team“ zusammen. „Unsere Qualifikationen und Berufserfahrungen ergänzen sich wunderbar“, sagte er. Koppers war Kandt bei der Wahl eines neuen Polizeipräsidenten unterlegen. Die Juristin hatte das Amt seit März 2010 geführt. Mehr Geld für Personal und Technik Notwendig für die Modernisierung der Behörde seien unter anderem „genug Personal mit angemessener Bezahlung“ sowie ausreichend Mittel für Ausrüstung, Technik und Liegenschaften, sagte der Polizeipräsident. Er werde sich auch zeitnah mit dem Zentralen Objektschutz, einer neuen Leitstelle und deren Arbeitszeitmodellen, der Auswertung des sogenannten Berliner Modells, sowie einem besseren Bürger-Service der Kriminalpolizei, die als Sofortbearbeitung bezeichnet wird, beschäftigen. Ein weiteres wichtiges Anliegen sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Das 1998 eingeführte Berliner Modell umfasst eine neue Aufgabenverteilung zwischen Schutz- und Kriminalpolizei. Ziel ist eine höhere Effizienz bei der Kriminalitätsbekämpfung und eine stärkere Präsenz von Polizeibeamten. Bei dem Projekt „Sofortbearbeitung“ der Kriminalpolizei sind Beamte Tag und Nacht in einer zwölfstündigen Wechselschicht tätig. Damit soll eine möglichst zeitnahe Bearbeitung von Straftaten gewährleistet sein. Diese Dienststelle übernimmt auch erste kriminalpolizeiliche Ermittlungen. dapd (Politik/Politik)
Tarifverhandlungen für Ost-Textilindustrie werden fortgesetzt
Gera (dapd). Die Tarifverhandlungen für die rund 16.000 Beschäftigten der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie werden am (heutigen) Dienstag im thüringischen Gera fortgesetzt. Es ist die inzwischen dritte Runde. Vor zwei Wochen waren die Gespräche in Zwickau ergebnislos vertagt worden. Das Angebot der Arbeitgeber, das Entgelt gestaffelt um insgesamt vier Prozent bei einer Laufzeit von zwei Jahren zu erhöhen, hatte eine Sprecherin der für diesen Tarifbereich zuständigen IG Metall als nicht akzeptabel bezeichnet. Die Gewerkschaft fordert fünf Prozent mehr Geld für zwölf Monate. Auch für die dritte Runde sind wieder Protestaktionen am Verhandlungsort angekündigt. Vor zwei Wochen hatte die Gewerkschaft nach eigenen Angaben rund 150 Beschäftigte aus mehreren Betrieben mobilisiert. dapd (Wirtschaft/Wirtschaft)